Inhalt
Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 15. Januar 2010
Bayerische Staatskanzlei
Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Residenz
Am 8. Januar 2010 luden Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer zum traditionellen Neujahrsempfang der Staatsregierung in die Münchner Residenz. 1.600 Gäste aus Kirche, Wirtschaft, Politik und Medien, wie auch ehrenamtlich besonders engagierte Bürger überbrachten ihre guten Neujahrswünsche.
Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte den Biathlon Weltcup 2010
Am 14. Januar besuchte Ministerpräsident Horst Seehofer Wettkämpfe beim Biathlon Weltcup 2010 in Ruhpolding. Der Ministerpräsident übergab dabei einen Förderbescheid zur Erweiterung und Modernisierung des Bundestützpunktes Biathlon in Ruhpolding. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden der Freistaat und der Bund im Vorfeld der Biathlon Weltmeisterschaft 2012 rund 14,4 Millionen Euro in dieses neue innovative Spitzenzentrum für den deutschen Biathlon investieren.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer zum Tod von Petra Schürmann
(14.01.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die verstorbene Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Petra Schürmann als „herausragende Sympathieträgerin" gewürdigt. Ministerpräsident Seehofer: „Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod von Petra Schürmann erfahren. Über viele Jahre war sie die markante Stimme und das attraktive Gesicht des Bayerischen Fernsehens sowie eine in ganz Deutschland geschätzte kulturelle Botschafterin unseres Landes. Das Publikum hat sie verehrt und geliebt. Dass bei aller schwerelosen Heiterkeit, die sie stets ausstrahlte, die letzten Jahre ihres Lebens von tragischen Schicksalsschlägen geprägt waren, hat viele Menschen und auch mich tief berührt." Petra Schürmann war seit 1996 Trägerin des Bayerischen Verdienstordens.
Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin
(11.01.2010) Bayern eröffnete das neue Jahr in Berlin mit einem musikalischem Glanzlicht der Extra-Klasse: Kent Nagano, internationaler Spitzendirigent und Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper, leitete das Bayerische Staatsorchester. Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller hatte zum traditionellen Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in das Konzerthaus am Gendarmenmarkt eingeladen.
Europaministerin Müller kritisiert Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Lewandowski zu neuen EU-Abgaben / „Signal zur Unzeit / Bayern sagt Nein zur Einführung von EU-Steuern"
(11.01.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur möglichen Einführung direkter EU-Steuern scharf kritisiert. Ministerin Müller: „Bayern lehnt die Einführung von neuen EU-Steuern oder EU-Abgaben strikt ab. Solche neuen Belastungen für unsere Bürger sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Sie sind zudem mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar und unterlaufen das Gebot einer strikten Haushaltsdisziplin.
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Innenminister Joachim Herrmann: „Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Sexualstraftäter Karl D. für Bürger nicht mehr verständlich - Reform der Sicherungsverwahrung nötiger denn je"
(13.01.2010) "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der hoch gefährliche Sexualstraftäter Karl D. in Freiheit bleiben darf, ist für einen normalen Bürger nicht mehr verständlich. Sie ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer von Sexualstraftaten. Karl D. ist von Gutachtern als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft. Es muss möglich sein, dass wir unsere Frauen und Kinder vor solchen Schwerverbrechern schützen. Der Rechtsstaat darf nicht in erster Linie für die Täter da sein. Die heutige BGH-Entscheidung offenbart eklatante Lücken bei der Sicherungsverwahrung. Daher wiederhole ich meine Forderung, dass das Recht der Sicherungsverwahrung schleunigst überarbeitet werden muss", sagte Innenminister Joachim Herrmann zum Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz
BGH lässt gefährlichen Sexualtäter auf freien Fuß - Justizministerin Dr. Beate Merk: „Die Gesetzeslage ist eine unerträgliche Zumutung für die Bevölkerung!"
(13.01.2010) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Sexualstraftäter Karl D. auf freiem Fuß bleibt. Karl D. war im Jahr 1995 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zweier 14- und 15-jähriger Mädchen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurde vom Landgericht München II mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine neuen Tatsachen vorlägen, die die Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden. Die Gefährlichkeit des Täters war vielmehr von Anfang an bekannt. Die Anordnung einer anfänglichen Sicherungsverwahrung war nicht möglich, da Karl D. rechtlich als "Ersttäter" galt. Zwar wurde er bereits 1985 wegen einer Vergewaltigung verurteilt, diese Tat blieb aber nach dem Gesetz außer Betracht, da sie länger als 5 Jahre zurücklag.
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst
Kunstminister Wolfgang Heubisch überträgt die Leitung der Villa Concordia an die Lyrikerin Nora-Eugenie Gomringer
(12.01.2010) Nora-Eugenie Gomringer wird neue Direktorin des Internationalen Künstlerhauses Villa Concordia in Bamberg. Wie Kunstminister Wolfgang Heubisch in München mitteilte, wird die 1980 geborene Lyrikerin die Leitung der Villa Concordia ab April 2010 übernehmen. „Mit Nora-Eugenie Gomringer konnten wir eine junge Künstlerin als Direktorin des Internationalen Künstlerhauses gewinnen, die über weitreichende internationale Erfahrungen verfügt und zugleich in Bamberg und Oberfranken zuhause ist", erklärte der Minister.
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und
Kultus
Mathematik, Naturwissenschaften und Latein bleiben gefragt / Bayerisches Kultusministerium zur Einstellungssituation von Lehrkräften an Gymnasien
(14.01.2010) Abhängig von den Unterrichtsfächern wird das Bayerische Kultusministerium auch weiterhin viele Lehrkräfte für das Gymnasium in den Staatlichen Schuldienst übernehmen. So werden allein zum Februar 2010 rund 300 Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an Gymnasien neu eingestellt. Durch die gut ausgebildeten Lehrkräfte verbessert sich die Unterrichtssituation am Gymnasium.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Finanzminister Fahrenschon: Mit ELSTER 2009 ein MINI COOPER CABRIO gewinnen
(14.01.2010) „Wer seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 31. Mai 2010 elektronisch einreicht, nimmt automatisch an der Verlosung attraktiver Preise teil. Als Hauptpreis steht ein nagelneues Mini Cooper Cabrio zur Verfügung", teilte Finanzminister Georg Fahrenschon in München mit. Die Teilnahmebedingungen und die Preise sind auf www.elster.de/bayern ersichtlich.
Finanzminister Fahrenschon: Bayern gewinnen 540 Millionen
Euro! 15 neue Millionäre in 2009 dank Lotto Bayern
(15.01.2010) „Rund 540 Millionen Euro an Gewinnen schüttete Lotto Bayern im vergangenen Jahr an die bayerischen Spielteilnehmer aus. 15 Spielteilnehmer des Freistaats wurden 2009 dank Lotto zu Millionären. Bei einem Gesamtumsatz von 1,1 Milliarden Euro flossen rund 420 Millionen Euro über Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in die Kassen des Freistaates", freute sich Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Umsatzbilanz 2009 der Staatlichen Lotterieverwaltung.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Wachstumszahlen für 2009: „Rückgang der Wirtschaftsleistung zügig überwinden"
(13.01.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bruttoinlandsprodukt 2009: „Mit dem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 5 Prozent verzeichnen wir den größten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. Wenn wir jetzt nicht mutig handeln, müssen wir mit Jahren der Beschränkungen und des ‚kürzer Tretens' bei Unternehmen, bei Leistungen der öffentlichen Hand und bei privaten Haushalten rechnen. Nur wenn es jetzt schnell gelingt, die wirtschaftlichen Wachstumskräfte zu beleben, können die Einschränkungen bei der Lebensqualität zügig überwunden werden."
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
(12.01.2010) Staatsminister Helmut Brunner für mehr regionale Produkte in Discountern
Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht in der neuen Marke „Ein gutes Stück Heimat" von Lidl eine Chance, auch bei Discountern die Wertschätzung für Lebensmittel aus heimischer Produktion zu verbessern. Er appellierte an den Lebensmitteleinzelhandel, dem Beispiel zu folgen und verstärkt regionale Produkte mit klarer Herkunftsangabe und nachvollziehbarer Einbindung der Erzeuger anzubieten. Der Handel müsse seiner Verantwortung gegenüber der heimischen Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel gerecht werden. Hierfür gebe es bereits eine Reihe guter Beispiele.
Agrarexporte trotzen der Wirtschaftskrise
(13.01.2010) Die bayerischen Agrarexporte trotzen der Wirtschaftskrise. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche mitteilte, hat der Freistaat in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von 4,68 Milliarden Euro ausgeführt - so viel wie im Vergleichszeitraum 2007. Mit einem Minus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2008 ist der Rückgang damit deutlich geringer als in der Gesamtwirtschaft, wo Einbußen von fast 25 Prozent zu verzeichnen sind. Das zeigt laut Brunner, dass bayerische Lebensmittel-Spezialitäten dank hoher Qualität und Vielfalt auch in schwierigen Zeiten weltweit gefragt sind. Derzeit kommt ein Fünftel der deutschen Agrarexporte aus dem Freistaat. Der Minister will die Grüne Woche nutzen, um gezielt für bayerische Produkte zu werben. Er kündigte an, die „Exportoffensive Neue Märkte" zu verstärken, um die Absatzchancen vor allem in Russland und Rumänien weiter zu verbessern.
Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren?
BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon-Nummer 01801 - 20 10 10 (3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.) oder per e-Mail unter mailto:direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen / Ansprechpartnern in der Staatsregierung.
Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München