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Newsletter
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 12. Februar 2010
Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann würdigen professionellen Polizeieinsatz und erfolgreichen und friedlichen Ablauf der Münchner Sicherheitskonferenz / „Bayerische Linie hat sich erneut bewährt"
(09.02.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ich danke allen Polizei- und Einsatzkräften für die höchst professionelle Gewährleistung einer erfolgreichen und friedlichen Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz gehört in die Mitte der Gesellschaft. Bayern ist stolz darauf, Gastgeber dieses weltweit bedeutendsten Forums für internationale Sicherheitspolitik zu sein." Weiter
Zum Video Münchner Sicherheitskonferenz
Fotoreihe zum Empfang des Ministerpräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Närrisches Treiben in der Staatskanzlei am Unsinnigen Donnerstag / Seehofer empfängt Karnevalisten aus ganz Bayern
(11.02.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer empfing in der Bayerischen Staatskanzlei Vertreter der Bayerischen Faschingsgesellschaften zum „Unsinnigen Donnerstag". Zum Endspurt in den Fasching und die Fastnacht besuchten am Unsinnigen Donnerstag traditionell Prinzenpaare, Tanzgruppen, Musikkapellen und Brauchtumsgruppen aus allen Teilen Bayerns die Staatskanzlei.
Vielzahl bayerischer Initiativen und Vorschläge zur
Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft / Staatskanzleichef
Schneider: „Weichen für nachhaltiges Wachstum kraftvoll stellen,
Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft gezielt fortentwickeln" /
Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Zukunft Soziale
Marktwirtschaft"
(09.02.2010) Bayern wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft mit großem Nachdruck vorantreiben. Zur Umsetzung der im vergangenen Sommer vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft" der Bayerischen Staatsregierung unterstrich Staatskanzleichef Siegfried Schneider: „Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unbestreitbar das einzige wirtschaftliche Erfolgsmodell für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Nur die soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Effizienz und hohen Wohlstand mit sozialem Ausgleich und gerechter Verteilung."
Abgelehntes SWIFT-Abkommen / Europaministerin Müller:
„Jetzt die Chance für zügigen Neustart nutzen" / Länder frühzeitig
in neue Verhandlungen einbinden
(11.02.2010) Bayerns Euroaministerin Emilia Müller fordert nach der Ablehnung des so genannten SWIFT-Interimsabkommen im Europaparlament einen „zügigen Neustart". Müller: „Wir brauchen ein dauerhaftes Abkommen, in das Europas Bürger ihr Vertrauen setzen können. Das war beim jetzt abgelehnten Interimsabkommen nicht der Fall. Effektive Terrorabwehr und Datenschutz müssen zu einem tragfähigen Ausgleich gebracht werden. Die Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen sollten sofort beginnen."
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Innenminister Joachim Herrmann: „Schleierfahndung wichtiger Garant für Sicherheit in Bayern / Ausgezeichnete Aufklärungsquote / Neuer Flyer sorgt für Transparenz"
(08.02.2010) „Die Schleierfahndung ist ein wichtiger Garant für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit in Bayern und in einem vereinten Europa. Die gezielten Kontrollen auf den bayerischen Überlandverbindungen richten sich vor allem gegen überregional agierende Banden und tragen zur Aufklärung von Straftaten in ganz Deutschland bei", sagte Innenminister Joachim Herrmann in Schwandorf. Bei der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum vermeldete Herrmann erneut einen positiven Trend.
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz
Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Hinter jedem Bild steckt ein Missbrauch! Der Gesetzgeber muss endlich zeigen, dass es ihm mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs wirklich ernst ist."
(10.02.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie: „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass kinderpornographischer Bilder, die im Internet auftauchen, möglichst schnell gelöscht werden. Das ist unerlässlich, um dem widerwärtigen Geschäft mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern Einhalt zu gebieten. Aber es genügt nicht, wenn wir nur an dieser Front kämpfen. Hand in Hand mit der Verhinderung der Verbreitung des kriminellen Materials muss die Bekämpfung der Taten als solche gehen!"
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung
und Kunst
Delegationsreise von Wissenschaftsminister Heubisch nach Indien: "Partnerschaften mit wissenschaftlichen Exzellenzregionen gezielt ausbauen"
(08.02.2010) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wird vom 10. bis zum 15. Februar zusammen mit einer Delegation bayerischer Hochschulpräsidenten nach Indien reisen und dort Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Bangalore und Chennai besuchen. Zur Reise sagte Heubisch: „Bayern muss gezielt strategische Partnerschaften mit wissenschaftlichen Exzellenzregionen aufbauen und pflegen. Nur so können wir die immer stärker werdende internationale Verflechtung der Wissenschaft für Bayern bestmöglich nutzen. In Indien sind insbesondere die Bundesstaaten Karnataka und Tamil Nadu solche Exzellenzregionen. Unser gemeinsames Anliegen mit unseren indischen Partnern ist es, den Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Forschung intensiv voranzutreiben."
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und
Kultus
Konsequente Prozesssteuerung führt zu konkreten Maßnahmen, Schüler zu entlasten / Kultusministerium begleitet Schüler bei der Einführung der neuen Oberstufe / Kultusminister Spaenle nennt Zeitpunkt des Schülerstreiks während der Unterrichtszeit eine „Provokation"
(11.02.2010) Das Kultusministerium steuert den Prozess der Einführung der neuen Oberstufe konsequent. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat aufgrund der damit verbundenen bisher drei Stufen der Überprüfung mehrere konkrete Maßnahmen in Kraft gesetzt, um die Schüler zu entlasten. Dies unterstrich er heute nochmals in München und nahm auch zu den geplanten Aktionen von Schülern Stellung.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
FH-Studium Verwaltungsinformatik/ Finanzminister Fahrenschon: Anmeldeschluss für die Ausbildung beachten!
(10.02.2010) „Eine Ausbildung mit überdurchschnittlichen beruflichen Aussichten und Verdienstmöglichkeiten! Der Freistaat Bayern bietet den zukünftigen Verwaltungsinformatikern die Möglichkeit, sich in einem bundesweit einmaligen Studium zu qualifizieren". Mit diesen Worten wies Finanzminister Georg Fahrenschon auf den Schlussspurt für die Anmeldung zum Studiengang Verwaltungsinformatik hin!
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil reist mit 70-köpfiger Wirtschaftsdelegation nach Sankt Petersburg: „Russland bietet vielfältige Chancen"
(10.02.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist mit einer hochrangigen 70-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Sankt Petersburg. Im Zentrum des Besuchs stehen politische Gespräche mit der Gouverneurin von Sankt Petersburg Walentina Matwijenko, Vize-Gouverneur Mikhail Osseevskij und anderen Vertretern der Stadtregierung. Zeil: „Wir wollen mit unserem Besuch die Zusammenarbeit weiterentwickeln und vertiefen. Dabei werde ich mich besonders für die Anliegen der bayerischen Unternehmer einsetzen und gemeinsame Projekte weiter vorantreiben."
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Bayerische Staatsforsten auf gutem Weg / Brunner stellte externes Gutachten vor
(10.02.2010) Das Unternehmen Bayerische Staatsforsten hat die wesentlichen Ziele der Forstreform erreicht, muss aber in einigen Bereichen nachbessern. Das geht aus einer Untersuchung der arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH hervor, deren Ergebnisse Forstminister Helmut Brunner in München vorstellte. Danach ist es gelungen, „einen funktionierenden Forstbetrieb zu etablieren, der den Staatswald im Großen und Ganzen vorbildlich bewirtschaftet". Die Trennung von betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben habe zu mehr Transparenz, effektiveren Betriebs- und Entscheidungsstrukturen sowie einem angemessenen Betriebsergebnis geführt.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
Spielzeugsicherheit / Familienministerin Haderthauer: Messe-Kontrollaktion für mehr Qualität bei Spielzeug
(08.02.2010) „Kinder hängen ihr Herz an Spielzeug - es begleitet sie durch ihre ganze Kindheit. Doch nicht jedes Spielzeug ist für Kinder auch geeignet - manches sogar gefährlich. Gerade unsere Kleinsten sind die am stärksten auf Schutz angewiesenen Verbraucher und es darf dabei keine Kompromisse geben. Deshalb prüft meine Gewerbeaufsicht auf der diesjährigen Nürnberger Spielwarenmesse als weltweit führender Fachhandelsmesse für Spielwaren wieder Messe-Neuheiten und Proto-Typen noch vor ihrer Markteinführung auf 'Herz und Nieren'. Denn mir ist es wichtig, dass Spielzeug, das in die Hände unserer Kinder kommt, auch sicher ist", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer auf der Spielwarenmesse in Nürnberg.
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