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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 5. März 2010
Bayerische Staatskanzlei
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Empfang der Olympiamannschaft in München
(02.03.10) Einen begeisterten Empfang haben 6.000 Münchnerinnen und Münchner den deutschen und bayerischen Olympiamedaillengewinnern in Vancouver auf dem Marienplatz bereitet. Weitere 5.000 Gratulanten säumten die Straßen beim Autokorso durchs Siegestor bis zum Rathaus. Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Christian Ude begrüßten die Sportlerinnen und Sportler.
Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie
(02.03.10) Der Ministerrat hat am 2. März den Auftrag für eine neue Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie erteilt. Sie soll dazu beitragen, die hohe Lebensqualität im Freistaat dauerhaft zu erhalten.
Auftaktveranstaltung zum Wertebündnis Bayern
(01.03.10) Am 1. März fand die Auftaktveranstaltung zum Wertebündnis Bayern. Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Allerheiligen-Hofkirche in München statt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist überzeugt, dass das neu gegründete Wertebündnis mit rund 60 Bündnispartnern wichtige Impulse für eine Stärkung der Werte in der Gesellschaft setzen wird.
Bayerisches Donauforum in Regensburg
(01.03.10) Am 1. März fand im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses der Stadt Regensburg auf Einladung von Bayerns Europaministerin Emilia Müller und Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Bayerische Donauforum statt. Die beim Donauforum gesammelten Vorschläge sollen Grundlage für den bayerischen Beitrag für die Europäische Donaustrategie sein, die im Frühjahr 2011 vom Europäischen Rat endgültig beschlossen werden soll.
Ministerpräsident Seehofer fordert auf Handwerksmesse mehr Augenmaß bei Kürzung der Solarförderung in Deutschland / Appell an junge Leute, sich verstärkt für moderne Ausbildungsberufe im Handwerk zu bewerben
(03.03.2010 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich bei der Eröffnung der 62. Internationalen Handwerksmesse in München gerade mit Blick auf viele innovative Handwerksbetriebe für mehr Augenmaß bei der geplanten Absenkung der Solarenergieförderung in Deutschland ausgesprochen. Seehofer: „Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent ist zu hoch und setzt die falschen Schwerpunkte. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Gerade für viele Handwerksbetriebe ist die geplante Reduktion der Förderung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein echtes Problem."
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Innenminister Joachim Herrmann: „20 Jahre Frauen im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei - 4.500 Polizistinnen sind echte Bereicherung für Bayerns Sicherheit"
(01.03.2010) Im März 1990 wurden erstmals Frauen in den uniformierten Vollzugsdienst der bayerischen Polizei eingestellt. Innenminister Joachim Herrmann betonte bei einem Empfang anlässlich dieses Jubiläums in München: „Die mehr als 4.500 Frauen, die mittlerweile in allen Dienststellen zusammen mit ihren männlichen Kollegen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen, sind eine echte Bereicherung für die bayerische Polizei", so Herrmann. „Das Interesse von Frauen am Dienst bei der Polizei ist ungebrochen. Der Frauenanteil bei den Neueinstellungen beträgt im Moment zwischen 20 und 25 Prozent".
Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung / Merk sieht auch die EU in der Pflicht
(02.03.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsuhe hat die Vorratsdatenspeicherung nicht endgültig gekippt. Allerdings ist der Weg, wie wir ihn bisher gegangen sind, enger geworden. Es geht aber keineswegs um die Frage des „Ob", sondern um die des „Wie". Die Entscheidung zwingt den Bundesgesetzgeber, jetzt schnellstmöglich ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Vorgaben aus Karlsruhe genügt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates."
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen
Finanzminister Fahrenschon: „Die Staatsregierung ist und bleibt ein verlässlicher Partner der bayerischen Kommunen!"
(02.03.2010) „Die bayerische Staatsregierung weiß um die wichtige Rolle der Kommunen im Zusammenspiel der Volkswirtschaft, und wir bleiben ein verlässlicher Partner von Städten und Gemeinden. Der Finanzausgleich 2010 ist der beste Beweis. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 federn wir den vorgezeichneten Rückgang der Steuermittel im allgemeinen Steuerverbund bei den Kommunen mit 44 Millionen Euro für die Schlüsselzuweisungen ab. Insgesamt stützen wir die kommunalen Verwaltungshaushalte mit zusätzlichen 60 Millionen Euro.", entgegnete Finanzminister Georg Fahrenschon in München der Forderung der SPD nach Anhebung der kommunalen Schlüsselzuweisungen.
Finanzminister Fahrenschon: „Im Dialog aller staatlichen
Ebenen - schnell gemeinsam aus der Krise!"
(04.03.2010) „Kommunen, Länder und Bund brauchen jetzt den Dialog, um gemeinsam die Krise zu meistern und den Standort Deutschland zu stärken. Als Finanzminister des größten Flächenlandes Deutschlands mit über 2.000 Gemeinden begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine bundesweite Gemeindefinanzkommission ins Leben zu rufen", erklärte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayern fordert im Bundesrat die Überarbeitung der krisenverschärfenden Regelungen von Basel II / Wirtschaftsminister Zeil: „Wir brauchen Notfallregelungen bei Basel II"
(04.03.2010) Der Freistaat Bayern appelliert im Bundesrat an die Bundesregierung, sich im Interesse des Mittelstands für eine Überarbeitung der prozyklischen und krisenverschärfenden Regelungen von Basel II einzusetzen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Wir dürfen den wirtschaftlichen Aufschwung nicht durch unnötige Schwierigkeiten bei der Kreditfinanzierung beeinträchtigen." In internationalen und europäischen Gremien werde die Problematik der prozyklischen Auswirkungen von Basel II bereits diskutiert. „Ich sehe hier aber noch keine erfolgversprechenden Lösungsansätze und vermisse ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung", sagt Zeil.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit
Gesundheitsminister Söder: Bayerischer Patientenbeauftragter kann Sprachrohr der Patienten werden
(26.02.2010) In Bayern soll ein unabhängiger Patientenbeauftragter eingesetzt werden. Eine „Patientenstudie" wird den Grundstein für dessen Arbeit legen. Dies erklärte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder in München beim Treffen mit bayerischen Patientenberatern und -fürsprechern. Söder: „Gerade ältere und schwerkranke Menschen brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Der unabhängige Patientenbeauftragte soll Sprachrohr für die Interessen der Patienten sein." In einer eigenen Studie will Bayern die Bedürfnisse der Patienten erfragen. Erster Ansprechpartner des Patienten ist und bleibt aber der Arzt. Ausreichend Zeit für Beratung und Therapie seien entscheidend. Das Vertrauensverhältnis dürfe nicht länger durch überbordende Bürokratie belastet werden.
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
Gesunde Ernährung auch in Kindertagesstätten
(04.03.2010) Ernährungsminister Helmut Brunner will die Verpflegung in Kindertagesstätten verbessern. Dazu hat der Minister jetzt das Angebot der bayernweit acht Schwerpunktämter für Ernährung in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Landshut, Regensburg und Würzburg um einen neuen Baustein erweitert: Von sofort an veranstalten die Ämter an 44 Orten in Bayern zweiteilige, praxisbezogene Workshops unter der Leitung von Fachkräften für Kinderernährung. Sie sollen unter dem Motto „Leichter als gedacht - Gesundheitsförderliches Essen in Kindertagesstätten" den Entscheidungsträgern im Verpflegungsbereich wertvolle Informationen zur Bewertung und Optimierung der Speisepläne vermitteln.
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie und Frauen
Orientierungsseminare für Frauen „NEUER START" / Arbeits- und Frauenministerin Haderthauer: „Frauenthemen müssen Männerthemen werden!"
(26.02.2010) „Leider sieht unsere Gesellschaft Familie immer noch als einen 'Rucksack' an, den Frauen alleine zu tragen haben. Dieses überkommene Rollenbild macht es Frauen nach einer Familienpause schwer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das darf nicht sein! Ich bin erst dann zufrieden, wenn Frausein keine Gehaltsbremse und Familie kein Karrierehindernis mehr ist. Hier setzt das von mir mit rund 100.000 Euro geförderte Orientierungsseminar NEUER START an. Ziel ist: Frauen nach der Elternzeit an die Hand zu nehmen, um sie wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen", so Bayerns Arbeits- und Frauenministerin Christine Haderthauer in München.
Weltfrauentag am 8. März 2010 / Frauenministerin
Haderthauer: „Wir brauchen eine größere Wertschätzung aller
weiblichen Lebensentwürfe!"
(05.03.2010) „In unserer Gesellschaft sind es vorwiegend die Frauen, die im Laufe ihres Lebens eine große Vielfalt von Lebensentwürfen vereinen. Leider machen sie dabei immer noch allzu oft die Erfahrung, dass sie mit jedem möglichen Lebensentwurf irgendwie anecken. Auch deshalb ist die Bewertung 'weiblicher' Lebensentwürfe eines der spannungsgeladensten Themen unserer Zeit. Ob beruflicher Aufstieg, die Anerkennung der Familienarbeit, die Wertigkeit sozialer 'Frauenberufe', die Sicherung im Alter - klar ist: Wir werden die Zukunft nur dann erfolgreich meistern, wenn wir den Übergang in eine wirklich moderne Gesellschaft für Männer und Frauen bewältigen. Dazu gehört für mich an erster Stelle eine größere Wertschätzung aller weiblichen Lebensentwürfe!", so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, in München mit Blick auf den Weltfrauentag am Montag, 8. März 2010.
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