Staatskanzleichef Schneider: „Meldungen über Vertragsaus für Gärtnerplatztheater-Intendant Peters voreilig / Personalie muss erst im Koalitionsausschuss behandelt werden"

(16.03.2010) Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat sich irritiert über die Berichterstattung über ein Vertragsaus für den Gärtnerplatztheater-Intendanten Ulrich Peters gezeigt. Schneider: „Es ist kein guter Stil, wenn Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch eine Personalentscheidung bekannt gibt, die noch gar nicht getroffen sein kann."

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Ministerpräsident Seehofer bei Kongress zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken: „Zukunft des ländlichen Raums ist in Bayern Chefsache / Staatsregierung wird sicherstellen, dass jeder Teil Bayerns auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung gute Zukunftsperspektiven hat / Agieren statt reagieren"

(18.03.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei einem Kongress zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken in Selb bekräftigt, dass die Staatsregierung alles tut, um den ländlichen Regionen gute Zukunftschancen zu sichern. Seehofer: „Der ländliche Raum ist in Bayern Angelegenheit der gesamten Staatsregierung und Chefsache. Mit unserer breit aufgestellten Politik für den ländlichen Raum werden wir sicherstellen, dass jeder Teil Bayerns auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung gute Zukunftsperspektiven hat. In Bayern gehen wir das Thema offensiv an. Bei uns gilt: agieren statt reagieren und Prävention statt späterer Reparatur."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2009: „Bayern bleibt sicherstes Bundesland - Zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt - Mehr Straftaten unter Alkoholeinfluss"

(15.03.2010) „Bayern ist und bleibt das sicherste Bundesland in Deutschland. Wir können auch in diesem Jahr wieder eine ausgezeichnete Sicherheitsbilanz ziehen. Die Zahl der Straftaten ist erneut zurückgegangen, mit 5.073 Straftaten je 100.000 Einwohner haben wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 1992. Die Aufklärungsquote bleibt mit 63,9 Prozent auf hohem Niveau." Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führte diese Bilanz bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 auf die professionelle Ermittlungsarbeit der Polizei und die gezielten Fahndungsmaßnahmen zurück. Herrmann: „Wir haben knapp zwei Drittel aller registrierten Straftaten aufgeklärt. Damit liegen wir im bundesweiten Vergleich auf einem absoluten Spitzenplatz."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk: „Strukturen gemeinsam verbessern für besseren Opferschutz" / Forum soll noch vor Ostern starten

(15.03.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk setzt in der Aufarbeitung der Missbrauchsproblematik auf Kooperation: „Es gibt doch ein Ziel, das alle eint: Es müssen Strukturen verbessert oder neu geschaffen werden, damit sich solch massiver und systematischer Missbrauch nicht mehr wiederholt," so die Ministerin. Dazu will Merk noch vor Ostern ein „Forum zur Aufarbeitung der Gewalt- und Sexualdelikte in Erziehungseinrichtungen in Bayern" einrichten.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

B@föG online einfach und schnell beantragen / Ab dem Sommersemester 2010 unter www.bafoeg-bayern.de

(16.03.2010) Ab dem Sommersemester 2010 können Studierende in Bayern ihr BAföG unter www.bafoeg-bayern.de online beantragen. Bayern ist damit bundesweit das erste Land, das diese Möglichkeit flächendeckend anbietet. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch begrüßt das von den bayerischen Studentenwerken und dem Wissenschaftsministerium bereitgestellte Internet-Portal: „Die elektronische Antragstellung hat für die Studierenden und die Studentenwerke nur Vorteile. Die Anträge können nicht nur bequem und benutzerfreundlich gestellt werden, die Vorabprüfung der Eingaben erlaubt zudem eine schnelle Prüfung und Bewilligung. Auf diese Weise wird die Antragstellung vereinfacht und beschleunigt."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: Platz für 120 zusätzliche Arbeitsplätze in Landshut

(15.03.2010) „Das neue Dienstgebäude der Dienststelle Landshut des Landesamts für Finanzen ist ein hervorragendes Beispiel für die konkrete und nachhaltige Umsetzung der Ziele Bürgerfreundlichkeit und Verwaltungseffizienz. Im Gleichklang mit wichtigen strukturpolitischen Aspekten ist es auch ein städtebaulicher Gewinn für die Stadt. Der Neubau schafft ferner die räumlichen Kapazitäten für zusätzlich rund 120 qualifizierte Arbeitsplätze", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer beim Richtfest für den Neubau der Dienststelle in Landshut fest.

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Finanzstaatssekretär Pschierer: Neues Führungsangebot und weitere Bereicherung im einzigartigen Renaissancepalast in Landshut

(18.03.2010) „Mit der Wiederinbetriebnahme des restaurierten Delphinbrunnens erhält der Innenhof der Stadtresidenz Landshut einen charmanten Akzent. Das Ensemble hat im Herzen der Altstadt eine hohe Bedeutung als Veranstaltungsort erlangt. Die erfolgreiche Sonderausstellung der Bayerischen Schlösserverwaltung im vergangenen Jahr hat nachhaltig das Besucherinteresse gesteigert. Ab sofort werden daher zusätzlich ausführliche Sonderführungen angeboten", kündigte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Einweihung des restaurierten Delphinbrunnens im Arkadenhof der Stadtresidenz in Landshut an.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Wirtschaftsminister Zeil reist mit Wirtschaftsdelegation nach Istanbul und Ankara / Bayerisches Repräsentanzbüro eröffnet / Zeil: „Bayerische Repräsentanz: Starker Auftritt am Bosporus"

(16.03.2010) Zur offiziellen Eröffnung des neuen Bayerischen Repräsentanzbüros in der Türkei reist Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil morgen mit einer hochrangigen 60-köpfigen Delegation für drei Tage nach Istanbul und Ankara. Die Repräsentanz leitet der langjährige Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer mit Sitz in Istanbul, Marc Landau. Sie erweiterte das bayerische Repräsentanznetzwerk auf derzeit 21 Büros weltweit.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Söder fordert endlich mehr Finanzmittel von EU und Bund für ökologische Alpenstrategie / Neues Konzept „Alpine Biodiversität"

(12.03.2010) Die Alpen sind Europas bedeutendstes Hochgebirge. Um sie zu erhalten braucht es eine europäische Strategie und mehr Finanzmittel von Europäischer Union (EU) und Bund. Das forderte Umweltminister Dr. Markus Söder zusammen mit Vertretern aus den Alpenanrainerregionen bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in Mittenwald. „Der gesamte Alpenraum muss auf europäischer Ebene den Stellenwert bekommen, der ihm zusteht. Es gibt europäische Strategien für die Ostsee und demnächst für den Donauraum. Da dürfen die Alpen als Naturwunder, Lebensraum und Wirtschaftsregion nicht fehlen", so Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gefragte Ausbildung in den Grünen Berufen

(12.03.2010) Das Interesse an einer fundierten Aus- und Fortbildung in den Grünen Berufen nimmt zu: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der konstituierenden Sitzung des Berufsbildungsausschusses in München mitteilte, haben im vergangenen Jahr 338 Männer und 28 Frauen in Bayern die Landwirtschaftsmeisterprüfung abgelegt, 48 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit kommt inzwischen bundesweit jeder zweite Landwirtschaftsmeister aus dem Freistaat. Zuwächse gab es laut Brunner auch in der Hauswirtschaft: Hier ist die Zahl der Meisterinnen 2009 um 17 Prozent auf 118 gestiegen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs / Sozialministerin Haderthauer: „Starkes Bündnis für die Altenpflege - Startschuss für Ausbildungsinitiative 'HERZWERKER'"

(17.03.2010) „Das 'Bündnis für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in der Altenpflege' ist ein Meilenstein! Mit diesem Ausbildungspakt sind wir heute einen wichtigen Schritt weiter gekommen hin zur dringend notwendigen Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe in Bayern," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Unterzeichnung des Paktes durch die Leistungserbringerverbände, die Kostenträger, die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und das Bayerische Sozialministerium.

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Aktionstag „Vergiftungsschutz für Kinder im Haushalt" am 20. März / Familienministerin Haderthauer: „100.000 Vergiftungsunfälle pro Jahr - Chemikalien gehören nicht in Kinderhände!"

(18.03.2010) „Chemikalien sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: Jeder von uns verwendet sie als Waschmittel, Reiniger, Lack und Lösemittel in Haushalt, Freizeit und Beruf. Umso erschreckender ist, dass diese Alltagshelfer eine ernste Gefahr für die Gesundheit unserer Kinder darstellen: Jährlich erleiden in Deutschland 100.000 Kinder und Jugendliche Vergiftungsunfälle. Diese Zahl macht deutlich: Haushaltschemikalien gehören nicht in Kinderhände! Mir als Familienministerin ist ganz besonders wichtig, dass alle Eltern mit unserer neuen Wanderausstellung zur Kennzeichnung von Chemikalien wertvolle Tipps bekommen, wie sie ihre Kinder vor Gefahren schützen können", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München mit Blick auf den Aktionstag zum Vergiftungsschutz für Kinder im Haushalt am kommenden Samstag, 20. März 2010.

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BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon-Nummer 01801 - 20 10 10 (3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz; höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen) oder per e-Mail unter mailto:direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen / Ansprechpartnern in der Staatsregierung.

 
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Klick Dich rein in den Bayernkanal auf Youtube

(10.03.2010) Servus, Grias Eich und Herzlich willkommen: Prominente Bayern wie Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München, Bastian Schweinsteiger, FC Bayern-Star und Fußball-Nationalspieler, Germanys next Topmodel Barbara Meier, die Liedermacherin Claudia Koreck und natürlich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erzählen, was Bayern für sie so besonders macht.

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Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter / Beide Länder verlangen eine finanzielle Beteiligung am Emissionshandel zum Ausbau des Umweltschutzes sowie eine Verbesserung der Effektivität im Strafverfahren. Ausbau der Bildungszusammenarbeit vereinbart.

 

(09.03.2010) In der Essener Zeche Zollverein sind die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung zusammengetroffen. Die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer bezeichneten die Sitzung als ein „Treffen unter Freunden". Ein wichtiges Thema der Kabinettsitzung war die Frage der Reform der Jobcenter. Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern eine Änderung des Grundgesetzes.

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Staatskanzleichef Schneider beim Jahresempfang der Bundeswehr in Bayern: „Staatsregierung steht fest zur Wehrpflicht"

(11.03.2010) Die Bundeswehr braucht nach den Worten von Staatskanzleichef Siegfried Schneider mehr und vor allem gut ausgebildete Nachwuchskräfte. Beim Jahresempfang der Bundeswehr in Bayern in der Münchner Residenz bekannte sich Schneider klar zur Wehrpflicht in Deutschland. Schneider: „Die Bayerische Staatsregierung steht fest zur Wehrpflicht. Mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate sorgen wir wieder für mehr Wehrgerechtigkeit bei den jungen Männern und stärken die Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Klar ist aber auch: Die anstehende Strukturreform muss so gestaltet werden, dass die Leistungsfähigkeit, die Verteidigungsbereitschaft und die internationale Einsatzfähigkeit unserer Truppe aufrechterhalten und gestärkt wird."

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Wiesnabend in der Berliner Vertretung

 

(10.03.2010) In diesem Jahr feiert das berühmteste Volksfest der Welt seinen 200sten Geburtstag. Anlässlich der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin lud Wiesnchefin Dr. Gabriele Weishäupl am 10. März zu einem zünftigen „Wiesnabend" in die Bayerische Vertretung in Berlin.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk zur BGH-Entscheidung im Fall Daniel I.: „Klares Bekenntnis für die Sicherheit der Menschen in unserem Lande"

(09.03.2010) Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall Daniel I. erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der Bundesgerichtshof hat heute die Verankerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht bestätigt. Damit wird ein klares Signal für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gesetzt. Leider gibt es auch jugendliche Straftäter, bei denen alle Therapie- und Resozialisierungsanstrengungen fruchtlos bleiben.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Neue Förderrunde des Bayerischen Atelierförderprogramms für Bildende Künstlerinnen und Künstler

(10.03.2010) Das Bayerische Atelierförderprogramm für Bildende Künstlerinnen und Künstler geht ab Januar 2011 in eine neue Förderrunde. „Gerade für Bildende Künstlerinnen und Künstler sind bezahlbare Arbeitsräume von großer Bedeutung für ihr Wirken. Das Atelierförderprogramm ist ein ganz konkreter Beitrag, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern", so Kunstminister Wolfgang Heubisch. Mit dem Programm unterstützt der Freistaat Bayern bis zu 100 Bildende Künstlerinnen und Künstler für die Dauer von zwei Jahren mit einem monatlichen Zuschuss zu ihren Atelierkosten in Höhe von 230 Euro.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Faire Teilhabe- und Aufstiegschancen müssen gesichert sein / Bayerisches Kultusministerium setzt auf differenziertes Schulsystem mit staatlichen Schulweghelfern - Durchlässigkeit wurde ausgebaut

(11.03.2010) Ein Schulsystem muss für alle Schülerinnen und Schüler Chancen- und Teilhabegerechtigkeit sicherstellen. Darin stimmt Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle mit der Position überein, die der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bei einem Kongress in Berlin vertreten hat. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, setzt das bayerische Kultusministerium auf ein differenziertes Schulwesen. Hierin unterscheidet sich der bayerische Weg durchaus von dem Vorschlag Sinns, der auf eine Gemeinschaftsschule hin tendiert.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Premiere für Bayerns Wirtschaftsminister auf Tourismus-Leitmesse ITB / Bayern will attraktivstes Familienurlaubsziel abseits der Küsten bleiben
Wirtschaftsminister Zeil: „Potenzial von Familien als Stammgäste nutzen" 

 

(10.03.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert die bayerische Tourismuswirtschaft bei seinem Besuch auf der weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin zu mehr familiengerechten und qualitativ stimmigen Urlaubsangeboten auf: „Wenn beim Familienurlaub rundherum alles passt, hat man schnell Stammgäste und mit den Kindern gleich die Gäste von morgen und übermorgen gewonnen." Zeil hat vor allem auch neue Trends im Blickfeld: „Stark im Kommen sind Mehrfamilienreisen und Touren mit Enkeln. Hier wollen wir Bayern gut positionieren und unsere Stellung am deutschen Markt als attraktivstes küstenfernes Familienurlaubsland ausbauen."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltstaatssekretärin Huml: 4,5 Millionen Euro für Landesgartenschau Bamberg / Landesgartenschau verbindet Natur und Kultur

(05.03.2010) Die Landesgartenschau in der UNESCO-Weltkulturerbestadt Bamberg verbindet einzigartig Natur, Kultur und Geschichte. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für die Stadtentwicklung - weit über 2012 hinaus. Mit diesen Worten übergab Umweltstaatssekretärin Melanie Huml den Förderbescheid für die Landesgartenschau 2012 an die Stadt Bamberg. Vom Umweltministerium gibt es bis zu 3,6 Millionen Euro, zusätzlich bis zu 900.000 Euro von der EU.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Landwirtschaftsminister Brunner gegen Patente auf Nutztiere

(09.03.2010) Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich gegen jede Patentierung landwirtschaftlicher Nutztiere ausgesprochen. „Die natürliche Vielfalt von Tieren und die erfolgreiche Zuchtarbeit der Landwirte darf nicht durch Patente gefährdet oder behindert werden", sagte der Minister beim 75-jährigen Jubiläum des Landesverbands Bayerischer Rinderzüchter in Pliening. Weder die Züchtungsverfahren, die von den Bauern schon seit Jahrhunderten angewendet werden, noch die daraus hervorgegangenen Tiere dürften unter Patentschutz gestellt werden - auch dann nicht, wenn zu traditionellen Zuchtverfahren ein technischer Schritt wie beispielsweise ein Gentest zur Selektion von Zuchttieren hinzukommt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Literacy-Monat Bayern 2010 / Familienministerin Haderthauer: „Wettbewerb 'Ein deutsches Wort für Literacy' geht in den Endspurt!"

(10.03.2010) „Für die Entwicklung unserer Kinder ist es von enormer Bedeutung, dass sie sich früh mit Büchern beschäftigen. Leselust wird in den ersten Lebensjahren geweckt, wenn Kinder und Eltern gemeinsam in Erzählwelten eintauchen und Wortschätze heben. Der Begriff Literacy umschreibt, wie sehr sich ein Kind für gedruckte Texte, Medien oder mathematische Konzepte interessiert und wie vertraut es damit ist. Einen deutschen Begriff gibt es bisher nicht. Mit dem Wettbewerb 'Ein deutsches Wort für Literacy' will ich das ändern. Der Wettbewerb geht jetzt in den Endspurt - noch bis zum 15. März können Vorschläge eingesendet werden", erklärte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München und rief alle Bürger zum Mitmachen auf.

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Werkstätten:Messe 2010 / Sozialministerin Haderthauer: „Werkstätten sind und bleiben unverzichtbar!"

(12.03.2010) „Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben sind und bleiben die Werkstätten unverzichtbar! Sie gewährleisten für bundesweit über 280 000 Menschen berufliche Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, die der allgemeine Arbeitsmarkt ihnen nicht bietet. Hohe Professionalität, Leistungsvielfalt und Kreativität zeichnen die Werkstätten aus. Die Werkstätten:Messe zeigt dies auf beeindruckende Weise und verdeutlicht, was behinderte Menschen leisten können," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf die Eröffnung der Werkstätten:Messe 2010.

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Empfang der Olympiamannschaft in München

(02.03.10) Einen begeisterten Empfang haben 6.000 Münchnerinnen und Münchner den deutschen und bayerischen Olympiamedaillengewinnern in Vancouver auf dem Marienplatz bereitet. Weitere 5.000 Gratulanten säumten die Straßen beim Autokorso durchs Siegestor bis zum Rathaus. Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Christian Ude begrüßten die Sportlerinnen und Sportler.

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Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie

(02.03.10) Der Ministerrat hat am 2. März den Auftrag für eine neue Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie erteilt. Sie soll dazu beitragen, die hohe Lebensqualität im Freistaat dauerhaft zu erhalten.

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Auftaktveranstaltung zum Wertebündnis Bayern

(01.03.10) Am 1. März fand die Auftaktveranstaltung zum Wertebündnis Bayern. Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Allerheiligen-Hofkirche in München statt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist überzeugt, dass das neu gegründete Wertebündnis mit rund 60 Bündnispartnern wichtige Impulse für eine Stärkung der Werte in der Gesellschaft setzen wird.

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Bayerisches Donauforum in Regensburg 

(01.03.10)  Am 1. März fand im Historischen Reichssaal des Alten Rathauses der Stadt Regensburg auf Einladung von Bayerns Europaministerin Emilia Müller und Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Bayerische Donauforum statt. Die beim Donauforum gesammelten Vorschläge sollen Grundlage für den bayerischen Beitrag für die Europäische Donaustrategie sein, die im Frühjahr 2011 vom Europäischen Rat endgültig beschlossen werden soll.

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Ministerpräsident Seehofer fordert auf Handwerksmesse mehr Augenmaß bei Kürzung der Solarförderung in Deutschland / Appell an junge Leute, sich verstärkt für moderne Ausbildungsberufe im Handwerk zu bewerben

(03.03.2010 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich bei der Eröffnung der 62. Internationalen Handwerksmesse in München gerade mit Blick auf viele innovative Handwerksbetriebe für mehr Augenmaß bei der geplanten Absenkung der Solarenergieförderung in Deutschland ausgesprochen. Seehofer: „Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung der Solarförderung um bis zu 16 Prozent ist zu hoch und setzt die falschen Schwerpunkte. Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Gerade für viele Handwerksbetriebe ist die geplante Reduktion der Förderung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ein echtes Problem."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „20 Jahre Frauen im uniformierten Dienst der bayerischen Polizei - 4.500 Polizistinnen sind echte Bereicherung für Bayerns Sicherheit"

(01.03.2010) Im März 1990 wurden erstmals Frauen in den uniformierten Vollzugsdienst der bayerischen Polizei eingestellt. Innenminister Joachim Herrmann betonte bei einem Empfang anlässlich dieses Jubiläums in München: „Die mehr als 4.500 Frauen, die mittlerweile in allen Dienststellen zusammen mit ihren männlichen Kollegen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen, sind eine echte Bereicherung für die bayerische Polizei", so Herrmann. „Das Interesse von Frauen am Dienst bei der Polizei ist ungebrochen. Der Frauenanteil bei den Neueinstellungen beträgt im Moment zwischen 20 und 25 Prozent".

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet nicht das Aus für die Vorratsdatenspeicherung / Merk sieht auch die EU in der Pflicht

(02.03.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsuhe hat die Vorratsdatenspeicherung nicht endgültig gekippt. Allerdings ist der Weg, wie wir ihn bisher gegangen sind, enger geworden. Es geht aber keineswegs um die Frage des „Ob", sondern um die des „Wie". Die Entscheidung zwingt den Bundesgesetzgeber, jetzt schnellstmöglich ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Vorgaben aus Karlsruhe genügt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: „Die Staatsregierung ist und bleibt ein verlässlicher Partner der bayerischen Kommunen!"

(02.03.2010) „Die bayerische Staatsregierung weiß um die wichtige Rolle der Kommunen im Zusammenspiel der Volkswirtschaft, und wir bleiben ein verlässlicher Partner von Städten und Gemeinden. Der Finanzausgleich 2010 ist der beste Beweis. Mit dem Nachtragshaushalt 2010 federn wir den vorgezeichneten Rückgang der Steuermittel im allgemeinen Steuerverbund bei den Kommunen mit 44 Millionen Euro für die Schlüsselzuweisungen ab. Insgesamt stützen wir die kommunalen Verwaltungshaushalte mit zusätzlichen 60 Millionen Euro.", entgegnete Finanzminister Georg Fahrenschon in München der Forderung der SPD nach Anhebung der kommunalen Schlüsselzuweisungen.

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Finanzminister Fahrenschon: „Im Dialog aller staatlichen Ebenen - schnell gemeinsam aus der Krise!"

(04.03.2010) „Kommunen, Länder und Bund brauchen jetzt den Dialog, um gemeinsam die Krise zu meistern und den Standort Deutschland zu stärken. Als Finanzminister des größten Flächenlandes Deutschlands mit über 2.000 Gemeinden begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, eine bundesweite Gemeindefinanzkommission ins Leben zu rufen", erklärte der Bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon in Berlin nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayern fordert im Bundesrat die Überarbeitung der krisenverschärfenden Regelungen von Basel II / Wirtschaftsminister Zeil: „Wir brauchen Notfallregelungen bei Basel II"

(04.03.2010) Der Freistaat Bayern appelliert im Bundesrat an die Bundesregierung, sich im Interesse des Mittelstands für eine Überarbeitung der prozyklischen und krisenverschärfenden Regelungen von Basel II einzusetzen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Wir dürfen den wirtschaftlichen Aufschwung nicht durch unnötige Schwierigkeiten bei der Kreditfinanzierung beeinträchtigen." In internationalen und europäischen Gremien werde die Problematik der prozyklischen Auswirkungen von Basel II bereits diskutiert. „Ich sehe hier aber noch keine erfolgversprechenden Lösungsansätze und vermisse ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung", sagt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsminister Söder: Bayerischer Patientenbeauftragter kann Sprachrohr der Patienten werden

(26.02.2010) In Bayern soll ein unabhängiger Patientenbeauftragter eingesetzt werden. Eine „Patientenstudie" wird den Grundstein für dessen Arbeit legen. Dies erklärte Gesundheitsminister Dr. Markus Söder in München beim Treffen mit bayerischen Patientenberatern und -fürsprechern. Söder: „Gerade ältere und schwerkranke Menschen brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Der unabhängige Patientenbeauftragte soll Sprachrohr für die Interessen der Patienten sein." In einer eigenen Studie will Bayern die Bedürfnisse der Patienten erfragen. Erster Ansprechpartner des Patienten ist und bleibt aber der Arzt. Ausreichend Zeit für Beratung und Therapie seien entscheidend. Das Vertrauensverhältnis dürfe nicht länger durch überbordende Bürokratie belastet werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gesunde Ernährung auch in Kindertagesstätten

(04.03.2010) Ernährungsminister Helmut Brunner will die Verpflegung in Kindertagesstätten verbessern. Dazu hat der Minister jetzt das Angebot der bayernweit acht Schwerpunktämter für Ernährung in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Landshut, Regensburg und Würzburg um einen neuen Baustein erweitert: Von sofort an veranstalten die Ämter an 44 Orten in Bayern zweiteilige, praxisbezogene Workshops unter der Leitung von Fachkräften für Kinderernährung. Sie sollen unter dem Motto „Leichter als gedacht - Gesundheitsförderliches Essen in Kindertagesstätten" den Entscheidungsträgern im Verpflegungsbereich wertvolle Informationen zur Bewertung und Optimierung der Speisepläne vermitteln.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Orientierungsseminare für Frauen „NEUER START" / Arbeits- und Frauenministerin Haderthauer: „Frauenthemen müssen Männerthemen werden!"

(26.02.2010) „Leider sieht unsere Gesellschaft Familie immer noch als einen 'Rucksack' an, den Frauen alleine zu tragen haben. Dieses überkommene Rollenbild macht es Frauen nach einer Familienpause schwer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das darf nicht sein! Ich bin erst dann zufrieden, wenn Frausein keine Gehaltsbremse und Familie kein Karrierehindernis mehr ist. Hier setzt das von mir mit rund 100.000 Euro geförderte Orientierungsseminar NEUER START an. Ziel ist: Frauen nach der Elternzeit an die Hand zu nehmen, um sie wieder fit für den Arbeitsmarkt zu machen", so Bayerns Arbeits- und Frauenministerin Christine Haderthauer in München.

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Weltfrauentag am 8. März 2010 / Frauenministerin Haderthauer: „Wir brauchen eine größere Wertschätzung aller weiblichen Lebensentwürfe!"

(05.03.2010) „In unserer Gesellschaft sind es vorwiegend die Frauen, die im Laufe ihres Lebens eine große Vielfalt von Lebensentwürfen vereinen. Leider machen sie dabei immer noch allzu oft die Erfahrung, dass sie mit jedem möglichen Lebensentwurf irgendwie anecken. Auch deshalb ist die Bewertung 'weiblicher' Lebensentwürfe eines der spannungsgeladensten Themen unserer Zeit. Ob beruflicher Aufstieg, die Anerkennung der Familienarbeit, die Wertigkeit sozialer 'Frauenberufe', die Sicherung im Alter - klar ist: Wir werden die Zukunft nur dann erfolgreich meistern, wenn wir den Übergang in eine wirklich moderne Gesellschaft für Männer und Frauen bewältigen. Dazu gehört für mich an erster Stelle eine größere Wertschätzung aller weiblichen Lebensentwürfe!", so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, in München mit Blick auf den Weltfrauentag am Montag, 8. März 2010.

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Startschuss für den Bayerischen Printmedienpreis 2010

 

(25.02.10) Der Bayerische Medienminister Siegfried Schneider gibt den Startschuss für den Bayerischen Printmedienpreis 2010 und ruft gemeinsam mit der neu eingesetzten Jury zur Bewerbung auf.

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Finanzminister Fahrenschon zum Neuen Dienstrecht in Bayern

 

(24.02.2010) Finanzminister Georg Fahrenschon nimmt Stellung zum neuen leistungsorientierten Dienstrecht für die rund 200.000 Beamtinnen und Beamten in Bayern. Fahrenschon erläutert im Interview die wesentlichen Neuerungen und benennt die Vorteile des Neuen Dienstrechts für Bürger, Unternehmen und Beamte.

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Kultusminister Spaenle zu Mittelschule, neuer Oberstufe und 'flexible Grundschule' 

 

(23.02.2010) Bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung erläutert Kultusminister Ludwig Spaenle die Notwendigkeit von Mittelschulen und Schulverbünden zur Weiterentwicklung der Hauptschule. Spaenle hat auch gute Nachrichten für Eltern: die Notendurchschnitte der Q11-Klassen der neuen G8-Oberstufe und die der K12-Klassen des G9 sind nahezu gleich gut.

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Ministerpräsident Horst Seehofer fordert konsequente Weiterentwicklung der ländlichen Räume Bayerns / Auftaktveranstaltung zu Chancen und Risiken des demographischen Wandels in den Regionen 

 

(26.02.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat die konsequente Weiterentwicklung der ländlichen Räume in Bayern als zentrales Ziel seiner Politik für Bayern bezeichnet. Beim Kongress „Chancen und Risiken des demographischen Wandels in Bayerns Regionen" in der Gemeinde Barbing bei Regensburg unterstrich Seehofer: „Wir werden in Bayern den ländlichen Raum trotz demographischer Herausforderungen niemals preisgeben. Agieren statt reagieren ist unser Motto, um die Lebenschancen für die Menschen außerhalb der Ballungszentren auch künftig kontinuierlich weiter zu verbessern. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist und bleibt dabei die Richtschnur unserer Politik."

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Staatsminister Siegfried Schneider gibt Startschuss für Bayerischen Printmedienpreis 2010 / Schneider: „Bayerischer Printmedienpreis soll Innovationskraft, hohen Qualitätsanspruch und Ideenreichtum der Printbranche herausstellen 

 

(25.02.2010) Medienminister Siegfried Schneider hat in der Staatskanzlei zum Auftakt der Bewerbungsrunde für den Bayerischen Printmedienpreis 2010 die Bedeutung der Printbranche für den Medienstandort Bayern hervorgehoben. Schneider: „Bayern ist ein Medienstandort erster Güte. Für uns spielen Printmedien eine ebenso große Rolle wie die audiovisuellen Medien. Die bayerische Zeitungs- und Zeitschriftenlandschaft zeichnet sich durch eine große Breite und Vielfalt aus und wir haben hervorragende Unternehmen der Druckindustrie. Mit dem bundesweit ausgeschriebenen Bayerischen Printmedienpreis 2010 setzen wir ein Zeichen dafür, dass Printprodukte genauso modern und innovativ sind wie die audiovisuellen Medien."

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Europaministerin Emilia Müller in Vancouver

 

Europaministerin Emilia Müller warb auf ihrer Reise nach Vancouver vom 24. bis 27. Februar für Olympia 2018 in München. Müller: „Die Bewerbung Münchens für 2018 hat die volle und uneingeschränkte politische Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung. In Vancouver sind alle Entscheider des olympischen Wintersports versammelt. Deshalb müssen dort Pluspunkte für Olympia 2018 in Bayern gesammelt werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Gastspielförderung für freie Theatergruppen - Gastspielkatalog 2010 mit 73 Produktionen freier Theater in Bayern

(25.02.2010) Das bayerische Kunstministerium fördert im Jahr 2010 erstmals Gastspiele freier Theatergruppen mit insgesamt 30.000 Euro. „Die freie Theaterszene bereichert die Kulturlandschaft Bayerns durch ihre Experimentierfreude und ihre kreativen Impulse. Von der neuen Gastspielförderung sollen Theatermacher, Kommunen und Zuschauer gleichermaßen profitieren", begrüßt Kunstminister Wolfgang Heubisch den neuartigen Förderansatz. „Gerade die freien Theater sorgen maßgeblich dafür, dass Theaterkultur nicht nur an den städtischen und staatlichen Bühnen der großen Städte, sondern auch in der Fläche erfahrbar wird."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Noten bei G8 und G9 nahezu gleich gut" Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Halbjahresnoten der 11. Jahrgangsstufe des achtjährigen Gymnasiums bekannt - Erstmalige Erhebung überhaupt

(23.02.2010) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gab die Ergebnisse der erstmaligen Erhebung der Halbjahresnoten der Jahrgangsstufe 11 des achtjährigen Gymnasiums und der Jahrgangsstufe 12 des neunjährigen Gymnasiums bekannt. Diese bisher einmalige Maßnahme hatte der Minister in der Sondersituation angeordnet, da Schüler in zwei unterschiedlichen Systemen der Oberstufen parallel in den Gymnasien unterrichtet werden. Minister Spaenle machte auch klar, dass er die Strategie des Monitorings der Einführung der Oberstufe konsequent weiterverfolge. Dabei werden alle Rückmeldungen überprüft. „Dies ist eine bisher einmalige Selbstbindung der Bildungspolitik in Bayern an einer entscheidenden Schnittstelle der neuen Oberstufe", so Minister Spaenle.

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Möglichkeit zum Quereinstieg in das Lehramt an beruflichen Schulen für 35 Diplomingenieure oder Master / Vorübergehende Zulassung von Bewerbern zum Traineeprogramm an Berufsschulen - Bewerbung bis 16. März 2010 möglich

(24.02.2010) Voraussichtlich 35 Diplomingenieure (Univ.) oder Master (FH oder Univ.) der Fachrichtungen Elektrotechnik und Maschinenbau können im Rahmen einer Sondermaßnahme im September ein Traineeprogramm für das Lehramt an beruflichen Schulen in Bayern beginnen. Aufgrund des erhöhten Bedarfs an Bewerbern für das Lehramt an beruflichen Schulen in diesen Fachrichtungen wird unter bestimmten Voraussetzungen der Einstieg in ein Traineeprogramm ermöglicht. Bevorzugt werden Bewerber, welche die Diplomprüfung mit der Note gut oder besser bestanden haben. Bei Beginn der Maßnahme sollen sie das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon: „Neue Herausforderung im Flächenmanagement!"

(22.02.2010) „Aktives und erfolgreiches Flächenmanagement ist eine der größten Herausforderungen für die zukünftige Arbeit der Immobilien Freistaat Bayern", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon bei der Einführung des neuen Geschäftsführers der Immobilien Freistaat Bayern, Dieter Knauer, und der gleichzeitigen Verabschiedung seines Vorgängers Helmut Gropper in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zum Vorschlag von Staatsminister Dr. Markus Söder zu bayerischem Energiekonzept: „Kein Gegenkonzept zu Bund"

(25.02.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärt zu den Äußerungen von Umweltminister Markus Söder, ein eigenes bayerisches Energiekonzept entwickeln zu wollen: „Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Energiekonzept für Deutschland. Das ist richtig und dringend notwendig. Gerade die bayerischen Beteiligten an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben dies gefordert. Statt ein ‚Gegen-Energiekonzept' zu erstellen, müssen wir uns beim Konzept des Bundes aktiv einbringen, um langfristig die bayerischen energiepolitischen Ziele durchzusetzen."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Goldene Staatsmedaille für scheidenden Amtschef Huber

(25.02.2010) Mit der Staatsmedaille in Gold hat Staatsminister Helmut Brunner bei einem Festakt in der Münchner Residenz den Amtschef des Landwirtschaftsministeriums, Ministerialdirektor Josef Huber, nach 40 Dienstjahren in den Ruhestand verabschiedet. Brunner würdigte damit die herausragenden Verdienste des Spitzenbeamten um die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum in Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Staatsministerin Christine Haderthauer: "Mein Konzept zum Freiwilligen Sozialen Jahr steht - Bundesministerin Schröder muss jetzt handeln!"

(22.02.2010) "Das Freiwillige Soziale Jahr ist ein Renner - und wird in Zukunft angesichts der von der Bundesregierung geplanten Verkürzung der Zivildienstzeit auf sechs Monate sogar noch bedeutsamer! Deshalb muss die Bundesregierung jetzt rasch die notwendigen politischen Weichen stellen, damit auch in Zukunft die hohe Qualität in der Sozialen Arbeit erhalten bleibt. Damit hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, habe ich Bundesfamilienministerin Schröder ein gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Trägern des Freiwilligen Sozialen Jahres ausgearbeitetes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Zivildienstes vorgelegt", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Staatsministerin Christine Haderthauer: "Wir brauchen beim Elterngeld mehr Vätermonate und weniger Bürokratie !"

(22.02.2010) "Um beim Elterngeld auf der Erfolgsspur zu bleiben, brauchen wir künftig 16 Elterngeldmonate, von denen vier für jeden der Partner reserviert sind. Die bisher zwei Partnermonate sind ein 'Renner' - jetzt müssen wir weiter Gas geben. Bayern gibt den Takt vor: Mit einer 'Väterquote' von mittlerweile 26 Prozent liegen wir bundesweit an der Spitze! Moderne Väter verstehen, dass Familie kein Rucksack ist, den Frauen alleine tragen. Gestandene Mannsbilder packen mit an, vor allem in Bayern. Im Freistaat nehmen nicht nur die meisten Väter Elterngeld in Anspruch, sondern sie investieren auch die meiste Zeit für ihre Familie. Über Dreiviertel der bayerischen Väter sagten in einer aktuellen Umfrage, dass der Feierabend den Kindern gehört und dass ihnen der Nachwuchs mehr Energie gibt", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Staatsminister Siegfried Schneider beim traditionellen Filmempfang zur Berlinale: „Bayern ist führender Standort bei neuester Filmtechnik, digitalem Kino und Stereo-3D-Filmpräsentationen / Zukunft des Films trägt das Label: Made in Bavaria"

(18.02.2010) Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hat beim traditionellen Filmempfang der Bayerischen Vertretung in Berlin und des FilmFernsehFonds Bayern zur Berlinale auf die Bedeutung des Medienstandorts Bayern für die Filmbranche hingewiesen. Schneider: „Der Standort Bayern ist führend beim digitalen Kino, 3D-Filmpräsentation und Equipment. Von der Pre-Production über alle Stationen der Produktion bis hin zur Nachbearbeitung und Visual Effects ist im Freistaat alles umfassend und hochkarätig vorhanden. Damit heißt das Zukunftslabel des Films: Made in Bavaria!"

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Staatsminister Joachim Herrmann: „Wohnraumförderung 2010 mit 215 Millionen Euro wieder auf hohem Niveau - wichtige Stütze für bayerischen Wohnungsbau - im Großraum München droht 2020 Wohnraummangel und massive Mietpreissteigerung"

(18.02.2010) Innenminister Joachim Herrmann gab bei einer Pressekonferenz in München den Startschuss für das Bayerische Wohnungsbauprogramm 2010: „Das Programm ist eine unverzichtbare Stütze für den Wohnungsbau und hilft, Spannungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden. Deshalb halten wir die Wohnraumförderung in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern auf hohem Niveau und stellen wie schon im Vorjahr 2010 wieder insgesamt 215 Millionen Euro zur Verfügung", so Herrmann und bilanzierte: „Letztes Jahr haben wir den Bau von knapp 2000 Heimplätzen und Mietwohnungen gefördert und den Bau beziehungsweise Kauf von fast 3.500 Eigenwohnungen unterstützt. Zudem konnten mehr als 5.200 Mietwohnungen und Heimplätze mit staatlicher Hilfe modernisiert werden".

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk bekräftigt Forderung nach Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch / „Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht sich selbst"

(16.02.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat ihre Forderung bekräftigt, die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch zu verlängern: „Die Bundesjustizministerin fordert einerseits eine umfassende Aufarbeitung aller Vorfälle in Institutionen der katholischen Kirche. Andererseits sperrt sie sich gegen eine Änderung im Gesetz, die eine objektive und unabhängige Aufarbeitung durch die Justiz gerade ermöglichen würde."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerische Hochschuldelegation in Indien: Drei Memoranda of Understanding unterzeichnet

(16.02.2010) Während der Delegationsreise von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch nach Indien wurden drei „Memoranda of Understanding" zwischen kooperierenden indischen und bayerischen Hochschuleinrichtungen unterzeichnet. Der Minister besuchte vom 10. bis 15. Februar zusammen mit bayerischen Hochschulpräsidenten Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Karnataka und Tamil Nadu und führte dort Gespräche mit den Wissenschaftsministern der beiden indischen Bundesstaaten. Heubisch hob hervor, dass neben die zahlreichen wirtschaftlichen Kontakte nach Indien vermehrt auch enge wissenschaftliche Kontakte treten müssten.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatsminister Georg Fahrenschon: „Investitionsvolumen von 900 Millionen Euro freigegeben!"

(17.02.2010) „Die Investitionsbereitschaft ist unverändert groß! Trotz der Wirtschaftskrise wollen viele Kommunen gerade im Schulhausbereich schnell bauen. Dies ist auch im Interesse unserer heimischen Bauwirtschaft zu begrüßen. Der Freistaat will deshalb die Investitionen der Kommunen weiterhin schneller zulassen und stellt für den vorzeitigen Baubeginn in diesem Jahr abschließend ein förderfähiges Investitionsvolumen für Schulbaumaßnahmen von 900 Millionen Euro zur Verfügung", teilte Finanzminister Georg Fahrenschon mit.

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Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Immobilien als Anker der Sicherheit in der Krise

(19.02.2010) „Gefragter Immobiliensektor! Immobilien gelten in Deutschland traditionell als besonders solide Anlage, als langfristige, nachhaltige, nichtspekulative Investition. Sie haben sich in der Krise als Anker der Sicherheit erwiesen. Gerade in Zeiten der Krise erinnerten sich viele: Wir müssen dauerhaft statt kurzfristig investieren, wir müssen solide Werte schaffen. Man kann bereits eine Umschichtung des Kapitals zur Immobilie beobachten", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Eröffnung der „Augsburger Immobilientage" fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerische Gründerzentren auch im Krisenjahr 2009 gefragt / Staatsminister Martin Zeil: „Wichtiger Bestandteil unserer Mittelstandsförderung"

(17.02.2010) Bayerns kommunale Gründerzentren legen für 2009 erfolgreiche Bilanz vor: Über 400 Existenzgründer mit fast 1 400 Beschäftigten nutzten im letzten Jahr die 20 branchenübergreifenden Beratungsstellen. Die durchschnittliche Belegungsquote von 80 Prozent blieb im Vorjahresvergleich unverändert hoch. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Diese hervorragende Bilanz zeigt, dass unsere Beratungszentren gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wertvolle Einrichtung für Unternehmensgründer sind. Existenzgründungen sind für den Erneuerungsprozess und damit auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bio-Boom: Bereits 6 000 Ökobetriebe in Bayern

(14.02.2010) Der Bio-Boom in Bayern hält an: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Vorfeld der Biofach 2010 mitteilte, ist die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe im Freistaat auf 6 000 gestiegen. Brunners Angaben zufolge haben allein im vergangenen Jahr mehr als 300 Höfe mit rund 10 000 Hektar Fläche ihren Betrieb vom konventionellen auf den ökologischen Landbau umgestellt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Kinderbetreuung für unter Dreijährige / Staatsministerin Christine Haderthauer: Nachfrage nach Förderung riesig - Freistaat stellt zusätzliche Mittel für Kommunen bereit

(19.02.2010) Bei ihrer Aufgabe, genügend Plätze für unter Dreijährige zu schaffen, wurden die bayerischen Kommunen laut Familienministerin Christine Haderthauer noch nie so gut unterstützt wie heute: „Der Bund beteiligt sich an dem bis 2013 laufenden Förderprogramm mit rund 340 Millionen Euro. Wenn der Ausbau so dynamisch weitergeht wie bisher, sind diese Bundesmittel aber bereits Mitte 2010 in voller Höhe bewilligt und wir werden Landesmittel in die Hand nehmen."

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Bayerische Weiterbildungstage 2010 / Auftaktveranstaltung im Audi Forum Ingolstadt mit Bayerns Staatsministerin Christine Haderthauer am 26. Februar 2010

(19.02.2010) „Mehr denn je ist Bildung ein Garant für den Erhalt des Lebensstandards und bestimmt den Erfolg und das Weiterkommen in Arbeit und Beruf. Dass man allein mit den in der Ausbildung erworbenen Kenntnissen ein Berufsleben lang auskommt, ist in der heutigen Arbeitswelt keine Selbstverständlichkeit mehr. Genau dafür braucht es vor allem auch die Weiterbildung - sie hilft maßgeblich bei der Neuorientierung oder beruflichen Weiterentwicklung, eröffnet alternative Wege im bestehenden Job und bereichert die tägliche Arbeit", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer.

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Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann würdigen professionellen Polizeieinsatz und erfolgreichen und friedlichen Ablauf der Münchner Sicherheitskonferenz / „Bayerische Linie hat sich erneut bewährt"

 

(09.02.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer: „Ich danke allen Polizei- und Einsatzkräften für die höchst professionelle Gewährleistung einer erfolgreichen und friedlichen Sicherheitskonferenz. Diese Konferenz gehört in die Mitte der Gesellschaft. Bayern ist stolz darauf, Gastgeber dieses weltweit bedeutendsten Forums für internationale Sicherheitspolitik zu sein."    Weiter

Zum Video Münchner Sicherheitskonferenz

Fotoreihe zum Empfang des Ministerpräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Närrisches Treiben in der Staatskanzlei am Unsinnigen Donnerstag / Seehofer empfängt Karnevalisten aus ganz Bayern

 

(11.02.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer empfing in der Bayerischen Staatskanzlei Vertreter der Bayerischen Faschingsgesellschaften zum „Unsinnigen Donnerstag". Zum Endspurt in den Fasching und die Fastnacht besuchten am Unsinnigen Donnerstag traditionell Prinzenpaare, Tanzgruppen, Musikkapellen und Brauchtumsgruppen aus allen Teilen Bayerns die Staatskanzlei.

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Zur Fotoreihe

 
Vielzahl bayerischer Initiativen und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft / Staatskanzleichef Schneider: „Weichen für nachhaltiges Wachstum kraftvoll stellen, Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft gezielt fortentwickeln" / Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft"

(09.02.2010) Bayern wird die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft mit großem Nachdruck vorantreiben. Zur Umsetzung der im vergangenen Sommer vorgelegten Empfehlungen der Kommission „Zukunft Soziale Marktwirtschaft" der Bayerischen Staatsregierung unterstrich Staatskanzleichef Siegfried Schneider: „Die Soziale Marktwirtschaft ist und bleibt unbestreitbar das einzige wirtschaftliche Erfolgsmodell für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Nur die soziale Marktwirtschaft verbindet wirtschaftliche Effizienz und hohen Wohlstand mit sozialem Ausgleich und gerechter Verteilung."

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Abgelehntes SWIFT-Abkommen / Europaministerin Müller: „Jetzt die Chance für zügigen Neustart nutzen" / Länder frühzeitig in neue Verhandlungen einbinden

(11.02.2010) Bayerns Euroaministerin Emilia Müller fordert nach der Ablehnung des so genannten SWIFT-Interimsabkommen im Europaparlament einen „zügigen Neustart". Müller: „Wir brauchen ein dauerhaftes Abkommen, in das Europas Bürger ihr Vertrauen setzen können. Das war beim jetzt abgelehnten Interimsabkommen nicht der Fall. Effektive Terrorabwehr und Datenschutz müssen zu einem tragfähigen Ausgleich gebracht werden. Die Gespräche über ein dauerhaftes Abkommen sollten sofort beginnen."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Schleierfahndung wichtiger Garant für Sicherheit in Bayern / Ausgezeichnete Aufklärungsquote / Neuer Flyer sorgt für Transparenz"

(08.02.2010) „Die Schleierfahndung ist ein wichtiger Garant für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit in Bayern und in einem vereinten Europa. Die gezielten Kontrollen auf den bayerischen Überlandverbindungen richten sich vor allem gegen überregional agierende Banden und tragen zur Aufklärung von Straftaten in ganz Deutschland bei", sagte Innenminister Joachim Herrmann in Schwandorf. Bei der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum vermeldete Herrmann erneut einen positiven Trend.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Beate Merk: „Hinter jedem Bild steckt ein Missbrauch! Der Gesetzgeber muss endlich zeigen, dass es ihm mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs wirklich ernst ist."

(10.02.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert weitergehende Maßnahmen im Kampf gegen Kinderpornographie: „Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass kinderpornographischer Bilder, die im Internet auftauchen, möglichst schnell gelöscht werden. Das ist unerlässlich, um dem widerwärtigen Geschäft mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern Einhalt zu gebieten. Aber es genügt nicht, wenn wir nur an dieser Front kämpfen. Hand in Hand mit der Verhinderung der Verbreitung des kriminellen Materials muss die Bekämpfung der Taten als solche gehen!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Delegationsreise von Wissenschaftsminister Heubisch nach Indien: "Partnerschaften mit wissenschaftlichen Exzellenzregionen gezielt ausbauen"

(08.02.2010) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wird vom 10. bis zum 15. Februar zusammen mit einer Delegation bayerischer Hochschulpräsidenten nach Indien reisen und dort Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Bangalore und Chennai besuchen. Zur Reise sagte Heubisch: „Bayern muss gezielt strategische Partnerschaften mit wissenschaftlichen Exzellenzregionen aufbauen und pflegen. Nur so können wir die immer stärker werdende internationale Verflechtung der Wissenschaft für Bayern bestmöglich nutzen. In Indien sind insbesondere die Bundesstaaten Karnataka und Tamil Nadu solche Exzellenzregionen. Unser gemeinsames Anliegen mit unseren indischen Partnern ist es, den Austausch in den Bereichen Wissenschaft und Forschung intensiv voranzutreiben."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Konsequente Prozesssteuerung führt zu konkreten Maßnahmen, Schüler zu entlasten / Kultusministerium begleitet Schüler bei der Einführung der neuen Oberstufe / Kultusminister Spaenle nennt Zeitpunkt des Schülerstreiks während der Unterrichtszeit eine „Provokation"

(11.02.2010) Das Kultusministerium steuert den Prozess der Einführung der neuen Oberstufe konsequent. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat aufgrund der damit verbundenen bisher drei Stufen der Überprüfung mehrere konkrete Maßnahmen in Kraft gesetzt, um die Schüler zu entlasten. Dies unterstrich er heute nochmals in München und nahm auch zu den geplanten Aktionen von Schülern Stellung.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

FH-Studium Verwaltungsinformatik/ Finanzminister Fahrenschon: Anmeldeschluss für die Ausbildung beachten!

(10.02.2010) „Eine Ausbildung mit überdurchschnittlichen beruflichen Aussichten und Verdienstmöglichkeiten! Der Freistaat Bayern bietet den zukünftigen Verwaltungsinformatikern die Möglichkeit, sich in einem bundesweit einmaligen Studium zu qualifizieren". Mit diesen Worten wies Finanzminister Georg Fahrenschon auf den Schlussspurt für die Anmeldung zum Studiengang Verwaltungsinformatik hin!

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil reist mit 70-köpfiger Wirtschaftsdelegation nach Sankt Petersburg: „Russland bietet vielfältige Chancen"

(10.02.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil reist mit einer hochrangigen 70-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Sankt Petersburg. Im Zentrum des Besuchs stehen politische Gespräche mit der Gouverneurin von Sankt Petersburg Walentina Matwijenko, Vize-Gouverneur Mikhail Osseevskij und anderen Vertretern der Stadtregierung. Zeil: „Wir wollen mit unserem Besuch die Zusammenarbeit weiterentwickeln und vertiefen. Dabei werde ich mich besonders für die Anliegen der bayerischen Unternehmer einsetzen und gemeinsame Projekte weiter vorantreiben."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Staatsforsten auf gutem Weg / Brunner stellte externes Gutachten vor

(10.02.2010) Das Unternehmen Bayerische Staatsforsten hat die wesentlichen Ziele der Forstreform erreicht, muss aber in einigen Bereichen nachbessern. Das geht aus einer Untersuchung der arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung mbH hervor, deren Ergebnisse Forstminister Helmut Brunner in München vorstellte. Danach ist es gelungen, „einen funktionierenden Forstbetrieb zu etablieren, der den Staatswald im Großen und Ganzen vorbildlich bewirtschaftet". Die Trennung von betrieblichen und hoheitlichen Aufgaben habe zu mehr Transparenz, effektiveren Betriebs- und Entscheidungsstrukturen sowie einem angemessenen Betriebsergebnis geführt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Spielzeugsicherheit / Familienministerin Haderthauer: Messe-Kontrollaktion für mehr Qualität bei Spielzeug

 

(08.02.2010) „Kinder hängen ihr Herz an Spielzeug - es begleitet sie durch ihre ganze Kindheit. Doch nicht jedes Spielzeug ist für Kinder auch geeignet - manches sogar gefährlich. Gerade unsere Kleinsten sind die am stärksten auf Schutz angewiesenen Verbraucher und es darf dabei keine Kompromisse geben. Deshalb prüft meine Gewerbeaufsicht auf der diesjährigen Nürnberger Spielwarenmesse als weltweit führender Fachhandelsmesse für Spielwaren wieder Messe-Neuheiten und Proto-Typen noch vor ihrer Markteinführung auf 'Herz und Nieren'. Denn mir ist es wichtig, dass Spielzeug, das in die Hände unserer Kinder kommt, auch sicher ist", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer auf der Spielwarenmesse in Nürnberg.

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Ministerpräsident Seehofer begrüßt Ansiedlung der Energie-Akademie ENELA in Bayern / „Standortwahl unterstreicht führende Rolle Bayerns in der Energiepolitik"

(05.02.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in der Entscheidung, die neue Energie-Akademie ENELA (European Nuclear Energy Leadership Academy) auf dem Campus der Technischen Universität in Garching bei München anzusiedeln, einen erneuten Beweis für die führende Rolle des Freistaats Bayern in Sachen Energiepolitik.

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Gemeinsame Kabinettssitzung Bayern und Hessen in Aschaffenburg

 

Am 3. Februar trafen sich die Hessische Landesregierung und die Bayerische Staatsregierung unter dem Vorsitz der Ministerpräsidenten Roland Koch und Horst Seehofer zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Aschaffenburg. Im Anschluss informierte sich Ministerpräsident Seehofer über die herausragenden Leistungen der Aschaffenburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, der Firma Continental Safety Engineering in Alzenau und des regionalen Kooperationsverbundes Fahrzeugsicherheit.

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Europaministerin Müller zum Defizitverfahren gegen Griechenland: „Jeder muss seine Hausaufgaben selber machen" / Stabilität des Euro langfristig sichern

(03.02.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Verschärfung des laufenden Defizitverfahrens gegen Griechenland durch die EU-Kommission als „wichtiges Signal für alle Euroländer" begrüßt. Müller: „Es darf keine Kompromisse geben, denn wir müssen die Stabilität des Euro langfristig sichern. Kein Mitgliedstaat darf seine Probleme auf seine europäischen Partner abwälzen. Griechenland kann nicht darauf spekulieren, mit Hilfe der Europäischen Union und der Steuerzahler anderer Länder aus dem Schuldensumpf gezogen zu werden. Jeder muss seine Hausaufgaben selber machen."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresunfallstatistik des Jahres 2009: "Positiver Trend des Vorjahres hat sich fortgesetzt - Unfallgeschehen erneut rückläufig - Immer noch hohe Unfallbeteiligung junger Fahranfänger"

(02.02.2010) "Wir sind unserem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten in Bayern innerhalb von fünf Jahren bis zum Jahr 2012 um mindestens ein Fünftel zu reduzieren und insbesondere auch die Situation der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern, ein deutliches Stück näher gekommen." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verkehrsunfallentwicklung des Jahres 2009. Herrmann sagte, der positive Trend des Vorjahres habe sich fortgesetzt."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sicherungsverwahrung an Fristversäumnis gescheitert / Merk fordert Bundesjustizministerin auf, jetzt zügig zu handeln

(01.02.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk ist erbost darüber, dass schon wieder ein mehrfach vorbestrafter Gewalt- und Sexualstraftäter entlassen werden musste: "Dieser Fall aus Nordrhein-Westfalen zeigt einmal mehr den längst fälligen Reformbedarf im Recht der Sicherungsverwahrung. Ich fordere schon seit längerem, die hier relevante Frist bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung von einer Ausschlussfrist zu einer bloßen Ordnungsvorschrift herabzustufen. Die Sicherungsverwahrung darf bei einem hochgefährlichen Straftäter doch nicht davon abhängen, ob das Gericht ein paar Tage früher oder später entscheidet.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Universität Bayreuth ist bayerischer Pionier bei der Systemakkreditierung

(04.02.2010) Als erste bayerische Universität wurde die Universität Bayreuth durch die Akkreditierungsagentur ACQUIN (Akkreditierungs-, Certifizierungs- und Qualitätssicherungs-Institut) zur Systemakkreditierung zugelassen. „Die Universität Bayreuth ist damit unter den ersten deutschen Hochschulen, die sich einer umfassenden Prüfung ihres internen Qualitätssicherungssystems unterziehen - das ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lehre im Kontext des Bologna-Prozesses", begrüßt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch die Initiative der Hochschule.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Fahrenschon: Eine Prüfung, viele Möglichkeiten!

(05.02.2010) „Jetzt anmelden! Ein sicherer Start in die Zukunft! Der Öffentliche Dienst in Bayern bietet vielseitige Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler!" Mit diesen Worten warb Finanzminister Georg Fahrenschon für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für den Staatsdienst. Bis zum 7. Mai 2010 kann sich jeder, der die Zugangsvoraussetzungen
erfüllt, über den Online-Antrag unter www.lpa.bayern.de für das Auswahlverfahren des mittleren Dienstes anmelden.

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Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Neue Impulse durch kreative Ideen motivierter Studenten!

(02.02.2010) „Der Zugang zu den öffentlichen Geodaten und deren Nutzung sind zu erleichtern. Deshalb arbeitet die Bayerische Vermessungsverwaltung federführend mit, um bundesweit einheitliche Lizenzmodelle und Nutzungsbedingungen zu erarbeiten", teilte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Preisverleihung des Studentenwettbewerbs „GoGeo´09" der Cluster-Initiative Informations- und Kommunikationstechnologie in Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch GIS e.V. der TU München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zieht positive Bilanz des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms im Krisenjahr 2009: "Unverzichtbares Instrument für Mittelstandsfinanzierung"

(02.02.2010) Positive Bilanz des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms (MKP) für 2009: Die Nachfrage nach den zinsverbilligten Darlehen des MKP übertraf im Rezessionsjahr 2009 alle Erwartungen. Mit den Start- und Investivkrediten der LfA Förderbank Bayern konnten gut 3 400 Unternehmen ihre Gründungs- und Wachstumsvorhaben finanzieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern und Hessen für starke EU-Agrarpolitik

(03.02.2010) Bayern und Hessen setzen sich für eine starke, mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik nach 2013 ein. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und seine hessische Kollegin Silke Lautenschläger bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Aschaffenburg bekräftigt. Das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und gleichzeitig vielfältige Leistungen für die Gesellschaft erbringt, habe sich bewährt, so die Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Alkohol-Testkäufe / Familienministerin Haderthauer: „Bund kann von Bayern lernen!"

(04.02.2010 ) „Jugendschutz darf nicht an Ländergrenzen halt machen! Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Absicherung von Testkäufen. Der Bund kann bei Testkäufen von Bayern lernen. Im Kabinett haben wir bereits im Mai 2009 beschlossen, dass zur Optimierung des Vollzugs des Jugendschutzgesetzes der verstärkte Einsatz von verdeckten Testkäufen zielführend ist. Im Dezember 2009 haben wir die Vollzugshinweise zum Jugendschutzgesetz aktualisiert, um den Behörden vor Ort rechtlichen Rückenwind zu geben: Testkäufe werden jetzt ausdrücklich empfohlen."

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Welttag gegen die weibliche genitale Verstümmelung / Frauenministerin Haderthauer: „Keine Chance für Gewalt gegen Frauen - Ein eigener Straftatbestand muss verankert werden"

(04.02.2010) "Auch für die genitale Verstümmelung von Frauen, als eine der brutalsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt, muss ein eigener Straftatbestand geschaffen werden - nur das ist ein klares Signal an die Täter. Damit Täter konsequent bestraft werden können, muss auch die gesetzliche Verjährung der Strafbarkeit bis zum 18. Lebensjahr der Opfer ruhen. Es reicht mir bei Weitem nicht, dass diese Fälle unter Umständen schon jetzt als gefährliche Körperverletzung bestraft werden können", so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer.

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Ministerpräsident Horst Seehofer beim Festakt der Roland-Berger-Stiftung: „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement als Rückgrat der Gesellschaft weiter stärken / Im Jahrzehnt der politischen Erneuerung den Menschen Kraft für die Zukunft geben"

(23.01.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Festakt der Roland-Berger-Stiftung am Samstag (18.00 Uhr) in der Münchner Allerheiligenhofkirche den vielen ehrenamtlich Engagierten für ihren vielfältigen selbstlosen Einsatz gedankt. Seehofer: „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie spannen ein stabiles Netz über alle gesellschaftlichen Bereiche und verbinden Jung und Alt. Alle, die sich freiwillig engagieren - in Vereinen, Verbänden, caritativ oder in der Jugendarbeit, in Kirchen oder Stiftungen - geben unserer Gesellschaft und unserem Land mit ihrem Tun ein menschliches Gesicht.

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Ministerpräsident Seehofer zu Spitzengespräch in Brüssel / EU-Haushalt, Regionalförderung und Donaustrategie im Mittelpunkt des Treffens mit EU-Kommissionspräsident Barroso / Traditioneller Neujahrsempfang in der Bayerischen Vertretung

(28.01.2010) Am 28. Januar reiste Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Brüssel. Nach dem traditionellen Neujahrsempfang mit etwa 600 Gästen aus den europäischen Institutionen, der Wirtschaft, den Verbänden, den Medien und der Gesellschaft, traf Seehofer im Berlaymont-Gebäude mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Meinungsaustausch zusammen.

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Ministerpräsident Horst Seehofer zu aktuellen Arbeitsmarktzahlen / Seehofer: „Bayern setzt konsequenten Kurs zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts fort"

(28.01.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Selbst wenn für den Anstieg der Arbeitslosigkeit jahreszeitbedingte Faktoren eine wichtige Rolle spielen, schlagen jetzt auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt durch. Damit der Arbeitsmarkt in Bayern in Zukunft so robust bleibt wie bisher, wird Bayern seinen konsequenten Kurs zur Stabilisierung der Konjunktur fortsetzen. Mit unserem Nachtragshaushalt für 2010 haben wir bereits ein kraftvolles Konjunkturpaket geschnürt." Seehofer appellierte an die Unternehmen, an ihren qualifizierten Beschäftigten weiter festzuhalten.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Staatsminister Joachim Herrmann zieht vorläufige Bilanz der LÜKEX 2009/2010 - Bayerische Sicherheitsbehörden sind in Krisensituationen schnell einsatzbereit und gut vorbereitet

(28.01.2010) Ein positives erstes Fazit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus der länderübergreifenden Katastrophenschutzübung LÜKEX 2009/2010 gezogen, die am 27. und 28. Januar 2010 über 34 Stunden stattgefunden hat. Herrmann: "Ein terroristischer Anschlag - siehe der jüngste Versuch in Detroit - oder ein schweres Unglück können leider jeden Tag Realität werden. Deshalb ist eine ernsthafte Vorbereitung auf mögliche Krisensituationen unbedingt notwendig und muss immer wieder geübt werden. Die bayerischen wie auch die Sicherheitsbehörden der anderen Länder und des Bundes sind bei Katastrophen und Krisensituationen wie in der LÜKEX schnell einsatzbereit und insgesamt gut vorbereitet."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk für schärfere Strafen zum Schutz von Polizisten: „Wer sich Tag und Nacht für die Sicherheit unserer Bürger einsetzt, muss konsequent gegen Gewaltübergriffe geschützt werden!"

(27.01.2010) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich in München für schärfere Gesetzesregelungen zum Schutz von Polizeibeamten vor Gewalttaten ausgesprochen. Justizministerin Merk: „Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft trifft immer häufiger auch unsere Polizistinnen und Polizisten. Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte haben in der Vergangenheit deutlich zugenommen, oft werden dabei auch schwere Waffen oder andere gefährliche Gegenstände gegen die Beamten eingesetzt. Alle diese Fälle werden von unseren Staatsanwälten konsequent und mit Härte verfolgt."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch begrüßt Aufnahme der drei ältesten Nibelungenlied-Handschriften in das UNESCO-Weltdokumentenerbe

(25.01.2010) Drei vollständig erhaltene Handschriften des Nibelungenlieds aus dem 13. Jahrhundert sind auf Antrag der Bayerischen Staatsbibliothek in das UNESCO-Weltdokumentenerbe (UNESCO-Register "Memory of the World") aufgenommen worden. Kunstminister Wolfgang Heubisch sagte anlässlich des heutigen Festaktes in der Bayerischen Staatsbibliothek: „Das Nibelungenlied ist ein zentrales Zeugnis der europäischen Kulturgeschichte und ein Stück Weltliteratur. Ich freue mich, dass durch die Aufnahme in das UNESCO-Weltdokumentenerbe die drei ältesten Überlieferungen des Nibelungenlieds gewürdigt werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Entscheidend ist, dass Menschen mit Behinderungen im Alltag die gleichen Chancen erhalten" / Staatsminister und KMK-Präsident Dr. Ludwig Spaenle betont erneut hohen Stellenwert der UN-Behindertenrechtskonvention

(28.01.2010) „Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt an uns einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Sie fordert einen gemeinsamen Weg zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der schulischen Bildung. Die Umsetzung der Konvention habe ich zu einem meiner Schwerpunktthemen auf Ebene der Kultusministerkonferenz gemacht", so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, derzeit auch Präsident der Kultusministerkonferenz.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Mehr als 350 Millionen Euro aus der GlücksSpirale für den Denkmalschutz!

(28.01.2010) „Seit 1991 sind der Deutschen Stiftung Denkmalschutz mehr als 350 Millionen Euro aus der „GlücksSpirale" zugeflossen. Allein aus Bayern erhielt der Denkmalschutz im vergangenen Jahr rund 2,9 Millionen Euro aus der „GlücksSpirale". Ich bin überzeugt davon, dass die Lotterie, die heuer ihr 40-jähriges Jubiläum feiert, auch in Zukunft weiter kräftige Akzente zu Gunsten von Wohlfahrt, Sport, Denkmalpflege und Naturschutz setzen kann", betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Glück für den Denkmalschutz" in München.

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Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Länderübergreifende Zusammenarbeit im IT-Bereich ausbauen

(29.01.2010) „Die länderübergreifende Zusammenarbeit auf dem IT-Sektor muss verstärkt werden. Dies gilt für eine sichere Kommunikationsinfrastruktur wie auch für fachspezifische und fachübergreifende Datenaustauschformate im Rahmen einer Standardisierung. Deshalb nimmt ab 1. April der IT-Planungsrat seine Arbeit als neues Steuerungsgremium der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnik und eGovernment seine Arbeit auf", kündigte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, der IT-Beauftragte Bayerns, anlässlich eines Fortbildungsseminars in St. Quirin an.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Innovative Projekte aus München und Nürnberg erfolgreich im Spitzencluster-Wettbewerb des Bundes / Staatsminister Martin Zeil: „Bayerischer Doppelsieg im Spitzencluster-Wettbewerb"

(26.01.2010) Gleich zwei bayerische Anträge gewinnen den Spitzencluster-Wettbewerb des Bundesforschungsministeriums: Der Antrag ‚m4 - eine neue Dimension in der Medikamentenentwicklung' zur personalisierten Medizin des Münchner Biotech Cluster - m4 und der Antrag ‚Exzellenzzentrum für Medizintechnik' der Medical Valley Europäische Metropolregion Nürnberg sind unter den fünf Gewinnern des Spitzencluster-Wettbewerbs. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Ich gratuliere den beiden Cluster-Initiativen. Dieser großartige Erfolg für Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat zeigt die hohe Kompetenz und das Engagement der bayerischen Bewerber."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr Markus Söder besucht Oman und Vereinigte Arabische Emirate: Bayern startet Gesundheitspartnerschaften

(22.01.2010) Die Gesundheitswirtschaft ist weltweit die bedeutendste Wachstumsbranche. Bayern setzt deshalb auf diesem Zukunftsmarkt neue Schwerpunkte. Gesundheitsminister Dr. Markus Söder reiste am Samstag in den Oman und im Anschluss in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), um dort engere Kooperationen zu vereinbaren. Am Montag nahm Söder an der Eröffnung der weltweit bedeutendsten Gesundheitsmesse „Arab Health" teil.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns schönste Dörfer gesucht

(25.01.2010) Bayerns schönste Dörfer werden wieder prämiert: Für den 24. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft - unser Dorf soll schöner werden" können sich Gemeinden oder Gemeindeteile unter 3 000 Einwohnern bis 1. Juni anmelden. Das hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitgeteilt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsmarktzahlen für Januar 2010 / Staatsministerin Christine Haderthauer: „Gemeinsame Solidarität - der Bayerische Weg aus der Krise!"

(28.01.2010 ) „Trotz des deutlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Januar hat Bayern nach wie vor die beste Arbeitsmarktsituation aller deutschen Länder. Wir dürfen uns daher von den jetzt noch schwerer gewordenen Rahmenbedingungen wie etwa dem heftigen Wintereinbruch, Entlassungen zum Jahresende und den anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ins Bockshorn jagen lassen! Kommentierte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer die bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für Januar 2010.

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Jahresbericht der Bayerischen Gewerbeaufsicht 2008 / Staatssekretär Markus Sackmann: Hocheffektive 'Zielfahndung' der Gewerbeaufsicht - 2008 insgesamt 215.000 Mängel festgestellt

(28.01.2010) „Es freut mich sehr, dass die Bayerische Gewerbeaufsicht auch im Jahr 2008 mit ihrer Kontroll- und Beratungstätigkeit wieder erfolgreich für Arbeitnehmer und Verbraucher im Einsatz war. Bei den zielgerichteten und risikoorientierten Schwerpunktkontrollen haben wir rund 215.000 Mängel an Arbeitsplätzen aufgedeckt und deren Beseitigung veranlasst. 460 Produkte wurden bei Produktkontrollen vom Markt genommen. Die Zahlen zeigen: Die Gewerbeaufsicht ist ein verlässlicher Partner für den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in Bayern. Bei den Sonderkontrollaktionen hat die Gewerbeaufsicht unter anderem die Bereiche Hygiene in Gesundheitseinrichtungen, Vibrationsschutz sowie Absturzsicherungen auf Baustellen ins Visier genommen", so Bayerns Arbeits- und Sozialstaatssekretär Markus Sackmann bei der Vorstellung des Jahresberichts vor dem Sozialpolitischen Ausschuss im BMW-Werk in Ergolding bei Landshut.

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Neue Sozialkommission entwickelt Handlungsempfehlungen für soziales Bayern / Ministerpräsident Seehofer: „Bayerns soziale Stärke bewahren und ausbauen"

 

(22.01.2010) Unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Vorsitzenden des DGB Bayern Fritz Schösser ist in der Staatskanzlei die neue Sozialkommission zur Umsetzung des 2. Bayerischen Sozialberichts zu ihrer Auftaktsitzung zusammengekommen. Ziel ist es, nach den Worten Seehofers, konkrete Handlungsempfehlungen für ein soziales Bayern und für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns zu entwickeln. Ministerpräsident Seehofer: „Ziel meiner Politik ist es, die Chancengerechtigkeit für die Menschen in Bayern noch weiter zu verbessern und die soziale Stärke Bayerns zu bewahren."

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Ministerpräsident Seehofer bei Neujahrsempfang des Bayerischen Einzelhandels: „Deutschland braucht weitere Wachstums- und Erneuerungsschritte / Bayern für Jahrzehnt der Erneuerung gut gerüstet"

 

(20.01.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat beim Neujahrsempfang des Bayerischen Einzelhandels in München eine konsequente Wachstums- und Erneuerungspolitik in Deutschland für die nächsten Jahre gefordert. Seehofer: „Die neue unionsgeführte Bundesregierung ist mit einem wuchtigen Aufschlag für Wachstum und Beschäftigung ins neue Jahrzehnt gestartet. Alleine das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt bringt für unsere Familien und Unternehmen 8,5 Milliarden Euro an Entlastungen zusätzlich. Das stabilisiert die Binnenkonjunktur nachhaltig und davon profitiert auch der Einzelhandel."

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Ausblick auf die Münchner Sicherheitskonferenz

 

(18.01.2010) Die weltweit wichtigste Konferenz für Sicherheitspolitik findet in diesem Jahr vom 5. bis 7. Februar 2010 statt. Über die diesjährigen Themen und Gäste der Sicherheitskonferenz informierte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Nach seiner Rede zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Zeit diskutierte Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg mit Botschafter Ischinger und dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Philip D. Murphy über Themen, Möglichkeiten und Chancen der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Bayerischer Filmpreis 

 

(15.01.2010) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Ehrenpreis an an den Kameramann, Regisseur und Produzenten Joseph Vilsmaier verliehen.  Michael „Bully" Herbig erhielt den Preis für den besten Familienfilm und den Publikumspreis.      

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Herrmann: „Lkw-Maut muss zweckgebunden in den Straßenbau fließen - noch erheblicher Ausbaubedarf im deutschen Straßennetz"

(21.01.2010) „Bevor man sich über neue finanzielle Belastungen für deutsche Autofahrer unterhält, muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut - im Jahr 2009 insgesamt 4,4 Milliarden Euro - zweckgebunden und vollständig in den Straßenbau fließen. Es kann nicht sein, dass die deutschen Spediteure in erheblichem Umfang für die Benutzung der Autobahnen zahlen und nur ein Teil der Mittel für den Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes verwendet wird", sagte Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der ADAC, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Logistikverband BGL in Auftrag gegeben hatten.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Wissenschaftler ergründen optimale Behandlung von Strafgefangenen / Startschuss für Kriminologischen Dienst des bayerischen Justizvollzugs

(19.01.2010) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat in Erlangen den Startschuss für die zentrale Forschungsstelle „Kriminologischer Dienst des Bayerischen Justizvollzugs" gegeben. Eine Kernaufgabe dieser Forschungsstelle wird in der intensiven wissenschaftlichen Begleitung der Behandlung von Straftätern in der Sozialtherapie sowohl im Erwachsenen- als auch im Jugendvollzug liegen. Behandlungsprogramme sollen systematisch akkreditiert und wissenschaftlich unterstützt werden, um so die Behandlung von Strafgefangenen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten weiter zu optimieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Erstes staatliches Museum in Schwaben: Kunstminister Heubisch eröffnet Textil- und Industriemuseum Augsburg (tim)

(20.01.2010) Mit dem Textil- und Industriemuseum Augsburg hat Kunstminister Wolfgang Heubisch das erste staatliche Museum in Bayerisch-Schwaben eröffnet. Neben dem Bayerischen Armeemuseum in Ingolstadt und dem Neuen Museum Nürnberg ist das ‚tim' das dritte staatliche Museum Bayerns außerhalb Münchens.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Wir begleiten die Schüler der neuen Oberstufe intensiv" Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle stellt Maßnahmenpaket vor, mit dem die Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums unterstützt wird - Konsequente Prozesssteuerung

(18.01.2010) „Wir begleiten die Schülerinnen und Schüler bei der Einführung der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums sehr intensiv", betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in München. Er stellte dort Maßnahmen des Ministeriums vor, damit der erste Jahrgang der Oberstufe des achtjährigen Gymnasiums sein Ziel erfolgreich erreicht. „Wir steuern den Prozess der Einführung der Oberstufe auf der Basis eines intensiven Monitorings systematisch und konsequent. Die Schüler werden von den Lehrkräften vor Ort intensiv begleitet", so der Minister. „Wo Probleme auftreten, werden wir sie angehen", sicherte er zu.

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„Nun 400 Festeinstellungen für Gymnasiallehrer" Kultusminister Spaenle zur Einstellungssituation von Bewerbern für das Lehramt an Gymnasien - Einstellungskorridor sichert Anstellung der besten Absolventen

(20.01.2010) „Mit der Einstellung von nun 400 Bewerberinnen und Bewerbern stellt Bayerns Kultusministerium zum zweiten Schulhalbjahr den Unterricht an den Gymnasien und Beruflichen Oberschulen mit qualifizierten Lehrkräften sicher. Die Einstellung erfolgte nach dem jeweiligen Bedarf der Schulen", nahm Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle zur Einstellungspraxis Stellung. Er hat nochmals 50 Superverträge im Umfang von Zweidrittel-Beschäftigungsverhältnissen zusätzlich bereit gestellt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: Mit IT-Unterstützung Steuerverwaltung und Steuerbürger von Bürokratie entlasten!

(21.01.2010) „Ab dem Jahr 2012 entfällt die Papier-Lohnsteuerkarte! An ihre Stelle tritt der elektronische Lohnsteuerabzug mittels einer zentralen elektronischen Datenbank, auf die Unternehmer, Arbeitnehmer und Finanzämter zugreifen können. Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau bei", betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Delegiertenversammlung der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. in Bamberg.

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Finanzminister Fahrenschon: Bayern leistet Vorbildliches mit dem Neuen Dienstrecht!

(21.01.2010) Das Neue Dienstrecht in Bayern ist auf gutem Weg. In ihren Stellungnahmen haben die Verbände den Gesetzentwurf ganz überwiegend begrüßt. In Kürze wird das Bayerische Kabinett den Gesetzentwurf endgültig beschließen. Geplant ist, dass der Bayerische Landtag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Damit können die EDV-technische Umsetzung und notwendigen Schulungen noch in diesem Jahr durchgeführt werden, stellte Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Tagung der Finanzamtsleiterinnen und -leiter im Finanzministerium in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Verkehrsminister Zeil fordert Bund erneut zur Aufstockung der Finanzmittel für bayerische Projekte im Bundesverkehrswegeplan: „Bund muss deutlich nachlegen"

(19.01.2010) Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil hat vom Bund Nachbesserungen bei der Finanzierung bayerischer Schieneninfrastrukturprojekte gefordert: „Der Bedarfsplan Schiene ist dramatisch unterfinanziert. Alleine für die dort enthaltenen bayerischen Projekte fehlen mehrere Milliarden Euro für die Umsetzung. Wir benötigen dringend mehr Bundesmittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsstaatssekretärin Huml: EU-Hygienesiegel für 98 Prozent der bayerischen Betriebe

(15.01.2010) Über 98 Prozent der bayerischen Betriebe haben bislang ein Siegel für eine erfolgreiche Zulassung nach dem EU-Hygienerecht erhalten. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei einem Bilanzgespräch in München. Huml: „Fast alle Betriebe konnten ihre Tätigkeit ohne Unterbrechung fortführen. Dies ist der anerkennenswerten Leistung der Unternehmen und der Zulassungsbehörden zu verdanken." Die übrigen Betriebe könnten laut Huml in Kürze zugelassen werden, sobald sie die Voraussetzungen erfüllten.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern und Frankreich für starken EU-Agrarhaushalt

(17.01.2010) Gegen Kürzungen des EU-Agrarhaushalts haben sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und der französische Agrarminister Bruno Le Maire ausgesprochen. Bei einem Treffen auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin waren sich die beiden Minister einig, „dass auch künftig ausreichend finanzielle Spielräume notwendig sind, um vitale ländliche Räume in Europa erhalten, Systembrüche in der Landwirtschaft vermeiden und gesellschaftliche Herausforderungen meistern zu können." Die EU gibt nach Angaben Brunners derzeit nur 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landwirte aus.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Opferentschädigungsgesetz - Bilanz 2009 / Sozialministerin Haderthauer: „11,5 Millionen für die Opfer von Gewalttaten"

(17.01.2010) „Man wird trotz aller Prävention niemals verhindern können, dass Menschen Gewalttaten verüben. Was wir jedoch tun können, ist die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und uns schnell um die Opfer zu kümmern. Allein im vergangenen Jahr haben wir erreicht, dass die Betroffenen Leistungen in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen Euro nach dem Opferschädigungsgesetz erhalten konnten. Dafür sind die Täter dem Staat regresspflichtig. Für mich ist es besonders wichtig, dass gerade bei Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche besonders schnell und effektiv geholfen werden kann", erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Jahrespressekonferenz 2010 / Sozialministerin Haderthauer: „Freiheit stärken, Verantwortung übernehmen - das sind die Leitlinien für die Zukunft"

(21.01.2010) „Wie unsere Gesellschaft in zehn oder zwanzig Jahren aussieht, hängt davon ab, welche Menschen sie prägen werden. Bei den Themen Arbeit und Soziales, Familie und Frauen müssen wir als 'Zukunftsministerium' heute die Weichen stellen, damit es sich in Bayern auch morgen gut leben lässt und der Freistaat sein wirtschafts- und familienfreundliches Gesicht behält. Auch 2010 bleibt es die Handschrift meiner Politik, Freiheit und Eigenverantwortung zu fördern, aber auch gezielt und entschlossen Verantwortung zu übernehmen, wo immer Menschen Hilfe brauchen", erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Residenz 

 

Am 8. Januar 2010 luden Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer zum traditionellen Neujahrsempfang der Staatsregierung in die Münchner Residenz. 1.600 Gäste aus Kirche, Wirtschaft, Politik und Medien, wie auch ehrenamtlich besonders engagierte Bürger überbrachten ihre guten Neujahrswünsche.

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Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte den Biathlon Weltcup 2010 

 

Am 14. Januar besuchte Ministerpräsident Horst Seehofer Wettkämpfe beim Biathlon Weltcup 2010 in Ruhpolding. Der Ministerpräsident übergab dabei einen Förderbescheid zur Erweiterung und Modernisierung des Bundestützpunktes Biathlon in Ruhpolding. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden der Freistaat und der Bund im Vorfeld der Biathlon Weltmeisterschaft 2012 rund 14,4 Millionen Euro in dieses neue innovative Spitzenzentrum für den deutschen Biathlon investieren.

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Bayerns Ministerpräsident Seehofer zum Tod von Petra Schürmann

(14.01.2010) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die verstorbene Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Petra Schürmann als „herausragende Sympathieträgerin" gewürdigt. Ministerpräsident Seehofer: „Mit großer Betroffenheit habe ich vom Tod von Petra Schürmann erfahren. Über viele Jahre war sie die markante Stimme und das attraktive Gesicht des Bayerischen Fernsehens sowie eine in ganz Deutschland geschätzte kulturelle Botschafterin unseres Landes. Das Publikum hat sie verehrt und geliebt. Dass bei aller schwerelosen Heiterkeit, die sie stets ausstrahlte, die letzten Jahre ihres Lebens von tragischen Schicksalsschlägen geprägt waren, hat viele Menschen und auch mich tief berührt." Petra Schürmann war seit 1996 Trägerin des Bayerischen Verdienstordens.

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Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin

 

(11.01.2010) Bayern eröffnete das neue Jahr in Berlin mit einem musikalischem Glanzlicht der Extra-Klasse: Kent Nagano, internationaler Spitzendirigent und Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper, leitete das Bayerische Staatsorchester. Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller hatte zum traditionellen Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in das Konzerthaus am Gendarmenmarkt eingeladen.

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Europaministerin Müller kritisiert Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Lewandowski zu neuen EU-Abgaben / „Signal zur Unzeit / Bayern sagt Nein zur Einführung von EU-Steuern"

(11.01.2010) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat Äußerungen des designierten EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur möglichen Einführung direkter EU-Steuern scharf kritisiert. Ministerin Müller: „Bayern lehnt die Einführung von neuen EU-Steuern oder EU-Abgaben strikt ab. Solche neuen Belastungen für unsere Bürger sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Sie sind zudem mit dem Charakter der EU als Staatenverbund nicht vereinbar und unterlaufen das Gebot einer strikten Haushaltsdisziplin.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Sexualstraftäter Karl D. für Bürger nicht mehr verständlich - Reform der Sicherungsverwahrung nötiger denn je"

(13.01.2010) "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach der hoch gefährliche Sexualstraftäter Karl D. in Freiheit bleiben darf, ist für einen normalen Bürger nicht mehr verständlich. Sie ist ein Schlag in das Gesicht aller Opfer von Sexualstraftaten. Karl D. ist von Gutachtern als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft. Es muss möglich sein, dass wir unsere Frauen und Kinder vor solchen Schwerverbrechern schützen. Der Rechtsstaat darf nicht in erster Linie für die Täter da sein. Die heutige BGH-Entscheidung offenbart eklatante Lücken bei der Sicherungsverwahrung. Daher wiederhole ich meine Forderung, dass das Recht der Sicherungsverwahrung schleunigst überarbeitet werden muss", sagte Innenminister Joachim Herrmann zum Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

BGH lässt gefährlichen Sexualtäter auf freien Fuß - Justizministerin Dr. Beate Merk: „Die Gesetzeslage ist eine unerträgliche Zumutung für die Bevölkerung!"

(13.01.2010) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Sexualstraftäter Karl D. auf freiem Fuß bleibt. Karl D. war im Jahr 1995 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zweier 14- und 15-jähriger Mädchen zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wurde vom Landgericht München II mit der Begründung zurückgewiesen, dass keine neuen Tatsachen vorlägen, die die Sicherungsverwahrung rechtfertigen würden. Die Gefährlichkeit des Täters war vielmehr von Anfang an bekannt. Die Anordnung einer anfänglichen Sicherungsverwahrung war nicht möglich, da Karl D. rechtlich als "Ersttäter" galt. Zwar wurde er bereits 1985 wegen einer Vergewaltigung verurteilt, diese Tat blieb aber nach dem Gesetz außer Betracht, da sie länger als 5 Jahre zurücklag.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kunstminister Wolfgang Heubisch überträgt die Leitung der Villa Concordia an die Lyrikerin Nora-Eugenie Gomringer

(12.01.2010) Nora-Eugenie Gomringer wird neue Direktorin des Internationalen Künstlerhauses Villa Concordia in Bamberg. Wie Kunstminister Wolfgang Heubisch in München mitteilte, wird die 1980 geborene Lyrikerin die Leitung der Villa Concordia ab April 2010 übernehmen. „Mit Nora-Eugenie Gomringer konnten wir eine junge Künstlerin als Direktorin des Internationalen Künstlerhauses gewinnen, die über weitreichende internationale Erfahrungen verfügt und zugleich in Bamberg und Oberfranken zuhause ist", erklärte der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Mathematik, Naturwissenschaften und Latein bleiben gefragt / Bayerisches Kultusministerium zur Einstellungssituation von Lehrkräften an Gymnasien

(14.01.2010) Abhängig von den Unterrichtsfächern wird das Bayerische Kultusministerium auch weiterhin viele Lehrkräfte für das Gymnasium in den Staatlichen Schuldienst übernehmen. So werden allein zum Februar 2010 rund 300 Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt an Gymnasien neu eingestellt. Durch die gut ausgebildeten Lehrkräfte verbessert sich die Unterrichtssituation am Gymnasium.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: Mit ELSTER 2009 ein MINI COOPER CABRIO gewinnen

(14.01.2010) „Wer seine Einkommensteuererklärung 2009 bis 31. Mai 2010 elektronisch einreicht, nimmt automatisch an der Verlosung attraktiver Preise teil. Als Hauptpreis steht ein nagelneues Mini Cooper Cabrio zur Verfügung", teilte Finanzminister Georg Fahrenschon in München mit. Die Teilnahmebedingungen und die Preise sind auf www.elster.de/bayern ersichtlich.

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Finanzminister Fahrenschon: Bayern gewinnen 540 Millionen Euro! 15 neue Millionäre in 2009 dank Lotto Bayern

(15.01.2010) „Rund 540 Millionen Euro an Gewinnen schüttete Lotto Bayern im vergangenen Jahr an die bayerischen Spielteilnehmer aus. 15 Spielteilnehmer des Freistaats wurden 2009 dank Lotto zu Millionären. Bei einem Gesamtumsatz von 1,1 Milliarden Euro flossen rund 420 Millionen Euro über Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in die Kassen des Freistaates", freute sich Finanzminister Georg Fahrenschon anlässlich der Umsatzbilanz 2009 der Staatlichen Lotterieverwaltung.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Wachstumszahlen für 2009: „Rückgang der Wirtschaftsleistung zügig überwinden"

(13.01.2010) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bruttoinlandsprodukt 2009: „Mit dem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 5 Prozent verzeichnen wir den größten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte. Wenn wir jetzt nicht mutig handeln, müssen wir mit Jahren der Beschränkungen und des ‚kürzer Tretens' bei Unternehmen, bei Leistungen der öffentlichen Hand und bei privaten Haushalten rechnen. Nur wenn es jetzt schnell gelingt, die wirtschaftlichen Wachstumskräfte zu beleben, können die Einschränkungen bei der Lebensqualität zügig überwunden werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

(12.01.2010) Staatsminister Helmut Brunner für mehr regionale Produkte in Discountern

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht in der neuen Marke „Ein gutes Stück Heimat" von Lidl eine Chance, auch bei Discountern die Wertschätzung für Lebensmittel aus heimischer Produktion zu verbessern. Er appellierte an den Lebensmitteleinzelhandel, dem Beispiel zu folgen und verstärkt regionale Produkte mit klarer Herkunftsangabe und nachvollziehbarer Einbindung der Erzeuger anzubieten. Der Handel müsse seiner Verantwortung gegenüber der heimischen Produktion sicherer und hochwertiger Lebensmittel gerecht werden. Hierfür gebe es bereits eine Reihe guter Beispiele.

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Agrarexporte trotzen der Wirtschaftskrise

(13.01.2010) Die bayerischen Agrarexporte trotzen der Wirtschaftskrise. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche mitteilte, hat der Freistaat in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres Agrar- und Ernährungsgüter im Wert von 4,68 Milliarden Euro ausgeführt - so viel wie im Vergleichszeitraum 2007. Mit einem Minus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2008 ist der Rückgang damit deutlich geringer als in der Gesamtwirtschaft, wo Einbußen von fast 25 Prozent zu verzeichnen sind. Das zeigt laut Brunner, dass bayerische Lebensmittel-Spezialitäten dank hoher Qualität und Vielfalt auch in schwierigen Zeiten weltweit gefragt sind. Derzeit kommt ein Fünftel der deutschen Agrarexporte aus dem Freistaat. Der Minister will die Grüne Woche nutzen, um gezielt für bayerische Produkte zu werben. Er kündigte an, die „Exportoffensive Neue Märkte" zu verstärken, um die Absatzchancen vor allem in Russland und Rumänien weiter zu verbessern.

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Bericht aus der Kabinettssitzung: Fahrenschon berichtet zur Entwicklung bei der BayernLB und der Trennung von der österreichischen HGAA / Personelle Veränderungen in Bankvorstand und Verwaltungsrat

(14.12.2009) Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon hat im Kabinett über die Trennung der Hypo Group Alpe Adria von der BayernLB und die Verstaatlichung der Kärntner Bank durch die Republik Österreich berichtet. Ministerpräsident Horst Seehofer dankte Finanzminister Fahrenschon für die harten Verhandlungen in Wien.

zur Pressemitteilung

zum Video mit Ministerpräsident Seehofer

Bericht aus der Kabinettssitzung: Bayerisches Kabinett beschließt Entwurf des Nachtragshaushalts 2010

(15.12.2009) Das bayerische Kabinett hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 beschlossen. Nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer werden mit dem Nachtragshaushalt 2010 die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Arbeitsplätze nochmals gesteigert und die Ausgaben im Sozialbereich stabilisiert.

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(17.12.2009) Mitten drin sein: Aktuelle Video-Statements des Bayerischen Ministerpräsidenten oder Videoberichte über Veranstaltungen können Sie jetzt abonnieren. Steht das neue Video auf bayern.de, erhalten Sie einen email-Hinweis. 

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Herrmann: „Bayerische Vollzugshinweise setzen neues Waffenrecht eins zu eins um - Vorwürfe der Landtags-SPD haltlos - Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit im Vordergrund"

(15.12.200) „Die Vollzugshinweise des Innenministeriums für die bayerischen Waffenbehörden setzen das neue Waffenrecht eins zu eins um. Sie fordern von den Waffenbehörden Maßnahmen, die diese auch realistisch leisten können. Der Vorwurf, das Innenministerium würde die Waffengesetzänderungen „'aufheben'", ist ausgesprochener Unsinn. Mit unseren Vollzugshinweisen schaffen wir vielmehr genau das, was das neue Waffenrecht bezweckt: Mehr Aufbewahrungssicherheit von Waffen bei vernünftigen Mitwirkungspflichten für Waffenbesitzer", so Innenminister Joachim Herrmann zu einem Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD, der am 17. Dezember 2009 im Bayerischen Landtag beraten wurde.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sicherungsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern / Bayerns Justizministerin Merk gibt sich mit der Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs nicht zufrieden / Merk fordert Bundesregierung auf, Entscheidung von der Großen Kammer überprüfen zu lassen

(17.12.2009) Die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat jetzt entschieden, dass die Erstreckung auf sogenannte "Altfälle" gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Dazu Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, die Entscheidung der Kleinen Kammer durch die Große Kammer des EGMR überprüfen zu lassen. Aufgrund ihrer möglichen gravierenden Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung kann die Entscheidung nicht einfach hingenommen werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

„Abi 2011" - Studienangebote für Studienanfänger zum Sommersemester 2011 jetzt online abrufbar

(14.12.2009) An welcher Hochschule kann ich im Sommersemester 2011 ein Maschinenbaustudium beginnen? Welche Überbrückungsangebote bis zu meinem Studienbeginn im Wintersemester gibt es an der Hochschule in meiner Nähe? Diese oder ähnliche Fragen stellen sich den letzten G9-Absolventinnen und -Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs 2011. Denn sie legen ihre Abiturprüfung früher ab, so dass sie bereits zum Sommersemester ein Studium aufnehmen können. Antworten auf diese Fragen gibt es ab sofort auf der Informationsseite www.studieren-in-bayern.de/abiturjahrgang_2011.aspx  

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: Ehrenamtspauschale stärkt bürgerschaftliches Engagement

(14.12.2009) „Das private uneigennützige Engagement ist für die Gesellschaft unverzichtbar! Wenn engagierte Mitbürger ihre Zeit, Kraft und Kreativität für das Gemeinwohl einsetzen, sollen sie auch belohnt werden. Die Ehrenamtspauschale ist ein echter Erfolg im Hinblick auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements", teilte Finanzminister Georg Fahrenschon mit Hinweis auf ein neues Merkblatt zur Ehrenamtspauschale mit, das über die wichtigsten steuerrechtlichen Regelungen informiert.

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Finanzminister Fahrenschon: 2,51 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen Schlüsselzuweisungen für 2010 bekanntgegeben

(18.12.2009) „Eine gezielte und wirksame Unterstützung der Kommunalhaushalte! Die bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise werden im nächsten Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,51 Milliarden Euro erhalten", stellte Finanzminister Georg Fahrenschon in München anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen 2010 für die Kommunen fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil legt Sommerhalbjahresbilanz für Tourismus vor: „Bayern beliebtestes Urlaubsland trotz Wirtschaftskrise"

(17.12.2009) Dem Urlaubsland Bayern sind im vergangenen Sommer die Gäste treu geblieben. Mit 16,1 Millionen Ankünften gab es zwischen Mai und Oktober ein marginales Plus von 0,1 Prozent. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der Tourismus in Bayern scheint trotz Wirtschaftskrise glimpflich davon zu kommen. Die Übernachtungen zwischen Aschaffenburg und Berchtesgaden sind lediglich um 1,3 Prozent zurückgegangen. Mit 46,9 Millionen Übernachtungen im vergangenen Sommerhalbjahr haben wir eine Bettenauslastung im Freistaat von 42,1 Prozent erreicht."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Söder: 1 Milliarde neue Bäume bis 2015 / Bayern tritt „Climate Group" in Kopenhagen bei

(15.12.2009) Eine Milliarde Bäume sollen gegen den Klimawandel gepflanzt werden. Das ist eine von vielen Maßnahmen, die die Regionen der „Climate Group" in Kopenhagen beschlossen haben. Bayern ist erstmals dabei. Umweltminister Dr. Markus Söder: „Wir wollen Premium-Land für Klimaschutz werden, uns mit den besten und innovativsten Regionen messen." Der Freistaat ist der "Climate Group" beigetreten, einem internationalen Verbund von Regionen und Wirtschaftsunternehmen.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Licht und Schatten in Bayerns Wäldern

(11.12.2009) Der Zustand der bayerischen Wälder zeigt heuer Licht und Schatten. Wie Forstminister Helmut Brunner als Ergebnis der diesjährigen Erhebung der Baumkronen in München mitteilte, ist zwar der durchschnittliche Nadel- und Blattverlust mit 20,8 Prozent gegenüber 2008 praktisch unverändert geblieben. Bei den einzelnen Baumarten gibt es aber erhebliche Unterschiede: Während es Nadelbäumen wie Fichte, Kiefer und Tanne zum Teil deutlich besser geht, haben die Blattverluste bei den Laubbäumen zugenommen: bei der Buche im Schnitt um 7,3 und bei der Eiche um 3,4 Prozentpunkte.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

"ganz jung. ganz alt. ganz ohr" / Sozialministerin Haderthauer: "Wir müssen die Schätze des Alters bergen"

(13.12.2009) „Die schönsten Weihnachtsgeschenke für unsere alten und pflegebedürftigen Menschen lassen sich nicht einpacken. 'Dasein', 'Zuhören', 'Interesse zeigen' und 'Wertschätzen', sind Präsente, die sich pflegebedürftige Menschen von Herzen wünschen", erklärte Haderthauer.

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Gewalt gegen Frauen / Frauenministerin Haderthauer: „Netz für Opfer häuslicher Gewalt - erste Notfallambulanz in München!"

(14.12.2009) „Leider sind die Adventszeit und die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage für manche Frauen und Kinder keine friedliche und besinnliche Zeit. Gerade an diesen Tagen können sich familiäre Spannungen gewaltvoll entladen. Mir liegt es sehr am Herzen, Sensibilität für ein Thema zu wecken, dass uns alle angeht. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt." So Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, in München anlässlich der kürzlichen Eröffnung der Notfallambulanz für Opfer häuslicher Gewalt in München.

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BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Staatsregierung. Unter der Telefon-Nummer 01801 - 20 10 10 (3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.) oder per e-Mail unter mailto:direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden, zuständigen Stellen / Ansprechpartnern in der Staatsregierung.

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Freistaat Bayern und bayerische Donaustädte arbeiten bei Europäischer Donaustrategie eng zusammen / Staatsministerin Müller: „Wichtiger Schritt zur Stärkung bayerischer Interessen im Donauraum" / Treffen der Donaustädte in Passau 

 

(10.12.2009) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das Engagement der bayerischen Donaustädte in der Donauinitiative des Freistaats Bayern als „wichtigen Schritt zur Stärkung bayerischer Interessen im Donauraum" bezeichnet. Bei einem Treffen der Europaministerin mit Repräsentanten der bayerischen Donaustädte betonte Müller: „Heute haben der Freistaat Bayern und die Donaustädte ein neues Kapitel für eine gute Zukunft des Donauraums aufgeschlagen."

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Ministerpräsident Seehofer weiht neues Zentrum für Innere Medizin in Würzburg ein / Seehofer: „Mit größtem Bauprojekt des Freistaats in Unterfranken seit 1945 wird Spitzenstellung in der Medizinforschung in Deutschland ausgebaut" / Ministerpräsident Seehofer kündigt weitere Anstrengungen für Hochleistungsmedizin in allen Landesteilen Bayerns an 

 

(11.12.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Würzburg ein neues Zentrum für Spitzenmedizin an der Universitätsklinik mit einem Investitionsvolumen von 220 Millionen Euro eingeweiht. Seehofer: „Mit dem neuen Zentrum für Innere Medizin legen wir die Grundlagen dafür, dass Würzburg mit seiner Medizinischen Fakultät und dem Universitätsklinikum weiter eine Spitzenstellung in der medizinischen Forschung in Deutschland einnehmen kann." Seehofer unterstrich, dass diese hohe Investitionssumme des Freistaats für die Universitätsmedizin auf Weltklasseniveau in Bayern kein forschungspolitischer Selbstzweck ist.

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10 Jahre UmweltforschungsstationSchneefernerhaus: Ministerpräsident Horst Seehofer gratuliert per Videobotschaft

(10.12.2009) Ministerpräsident Horst Seehofer übermittelt herzliche Glückwunsche an die gesamte Forschungsgemeinde von Deutschlands höchst gelegener Umweltforschungsstation Schneefernerhaus zum 10jährigen Bestehen und dankt allen, die in diesen zehn Jahren zur tagtäglichen Arbeit, zum wissenschaftlichen Erfolg und zum internationalen Ansehen dieser Einrichtung beigetragen haben.

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Dialog unter der Kuppel: Ministerpräsident Horst Seehofer startet neue Veranstaltungsreihe zu Zukunftsfragen

(09.12.2009) Die Auftaktveranstaltung stand unter dem Motto „Lernen aus der Krise: Aufbruch zu einer zukunftsfähigen Lebenskultur". Mit Ministerpräsident Seehofer diskutierten der Zukunftsforscher Matthias Horx, der Autor Dr. Daniel Dettling, die Expertin für Bürgerbeteiligung Prof. Dr. Patrizia Nanz und der Präsident des Ifo-Instituts Prof. Dr. Hans-Werner Sinn unter der Moderation von BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb.

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Staatsministerium des Innern

Innenminister Herrmann: „Bayerischer Winterdienst bestens gerüstet - bei winterlichen Straßen aber auch Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer gefragt"

(10.12.2009) „Der Winterdienst der bayerischen Straßenbauverwaltung ist bestens auf den Winter vorbereitet. Dafür sorgen die 3.000 Beschäftigten der 34 Autobahn- und 67 Straßenmeistereien", sagte Innenminister Joachim Herrmann in München. Im vergangenen Winter seien 384.000 Tonnen Streusalz auf den Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen verteilt worden. Insgesamt habe der Winterdienst in der letzten Saison 84 Millionen Euro gekostet.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kinderpornographie im Internet; Justizministerin Merk: „Das Zeug muss raus!"

(09.12.2009) Zu den Äußerungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Der widerwärtige sexuelle Missbrauch von Kindern greift aufs Tiefste in die sexuelle Integrität von Kindern ein. Er hinterlässt unheilbare Wunden an Körper und Seele der betroffenen Kinder, und zwar lebenslänglich."

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Verbraucherschutzministerin Merk fördert Jugendwerkstätten zum Datenschutz und Urheberrecht im Web 2.0 - Merk: „Kinder und Jugendliche müssen Chancen und Gefahren des Internets kennen!"

(10.12.2009) Für Kinder und Jugendliche hat sich das Internet zum wichtigsten Kommunikationsmittel entwickelt. Laut aktueller JIM (Jugend, Information, Multimedia)-Studie 2009 gehen neun von zehn Jugendliche regelmäßig online: sie knüpfen in sozialen Netzwerken Kontakte und laden sich in Onlineshops Musik oder Filme herunter.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Reform des Bologna-Prozesses - Wissenschaftsminister Heubisch begrüßt Initiative der Hochschulen für angewandte Wissenschaften

(08.12.2009) „Die von den bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften angekündigten Schritte, den Bologna-Prozesses zu verbessern, begrüße ich sehr", so Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zum jüngsten Beschluss der bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften - Fachhochschulen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„PISA-Koordination künftig in München" Bayerns Kultusminister Spaenle begrüßt Beschluss der KMK, den PISA-Verbund unter Koordination von Prof. Prenzel zu organisieren

(10.12.2009) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz, einen PISA-Verbund um die School of Education der Technischen Universität München und die Ludwig-Maximilians-Universität München anzusiedeln. Mit diesem soll die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland ausgebaut und sichergestellt werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Steuerbescheide bald vorläufig - dann kein Einspruch wegen Solidaritätszuschlag mehr notwendig!

(08.12.2009) Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, den Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2005 vorläufig festzusetzen. Dies wird so schnell wie möglich von den Finanzämtern umgesetzt. Danach ist in diesen Fällen kein Einspruch mehr gegen den Einkommensteuerbescheid erforderlich.

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Finanzstaatssekretär Pschierer: Öffentliche Daten für die Wirtschaft aus einer Hand! Datennutzungsvereinbarung mit dem Industrieverband Steine und Erden e. V.

(11.12.2009) „Das Ende des Spartendenkens! Die Wirtschaft erhält Daten verschiedener öffentlicher Datenanbieter aus einer Hand. Aufwendige Abstimmungen innerhalb der staatlichen Verwaltung entfallen damit. Ein wichtiger Service für den Nutzer in der Wirtschaft", stellte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, aus Anlass des Abschlusses der Datennutzungsvereinbarung des Freistaats Bayern mit dem Bayerischen Industrieverband Steine und Erden e. V. in Kitzingen fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

19 Millionen Euro für 26 grenzüberschreitende INTERREG-Projekte zwischen Bayern und der Tschechischen Republik / Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel: „Ländlichen Raum durch INTERREG stärken"

(10.12.2009) Der sechste Begleitausschuss des europäischen Förderprogramms INTERREG Bayern-Tschechische Republik hat 26 neue Projekte bewilligt. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel: „Ich freue mich, dass 19 Millionen Euro an EU-Fördermitteln in die Grenzregion fließen. Sie ermöglichen Investitionen von rund 30 Millionen Euro, die gerade für die Wirtschaft im ländlichen Raum besonders wichtig sind. Die Projektträger haben mich mit ihrer Kreativität und dem Engagement für ihre Region beeindruckt."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltminister Dr. Söder: Klimaforschung stärken / 10 Jahre Forschungsstation Schneefernerhaus

(10.12.2009) Für die Klimapolitik der Zukunft braucht es eine umfassende Forschung als Basis. Die Umweltforschungsstation Schneefernerhaus (UFS) leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Dies betonte Umweltminister Dr. Markus Söder auf der Zugspitze anlässlich „10-Jahre Umweltforschung Schneefernerhaus". „Verlässliche Daten über den Klimawandel sind Grundlage für verantwortungsvolle politische Entscheidungen. So zeigen wir Verantwortung gegenüber künftigen Generationen", sagte Söder auch mit Blick auf die Verhandlungen beim Klimagipfel in Kopenhagen.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner: „Neue Vermarktungswege für Berglandwirtschaft"

(07.12.2009) Um die Zukunft der Berglandwirtschaft in den Alpen langfristig zu sichern, hält Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner neue Wege der Vermarktung für notwendig. Durch eine engere Kooperation von Erzeugern, Verarbeitern und Handel könnten die Lebensmittelspezialitäten der Bergbauern auch höhere Preise auf dem Markt erzielen, sagte der Minister am Montag im österreichischen Alpbach bei einer internationalen Konferenz zur Zukunft der Berggebiete.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Familienministerin Haderthauer: Bildung beginnt in der Familie!

(05.12.2009) „Das Familienministerium ist ein Bildungsministerium. Bildung beginnt nicht erst in der Schule - Wir können noch so viel Lehrer einstellen, Bildung kann nicht gegen das Elternhaus gelingen, sondern nur im Miteinander. Familie ist der primäre Ort, an dem Bildungs- und Lebenschancen von Kindern entstehen. Frühkindliche Bildung ist vor allem Beziehungs- und Bindungsarbeit. Sie legt den Grundstein für lebenslanges Lernen, aber auch für emotionale, soziale und physische Kompetenz", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Mittagessen für Bedürftige an Ganztagsschulen / Familienministerin Haderthauer: „Mehr als 10.000 Schüler in 400 Kommunen profitieren von Förderung - über 2 Millionen bewilligt!"

(10.12.2009) „Die Förderung des Mittagessens für bedürftige Schüler an Ganztagsschulen ist ein voller Erfolg. Im ersten Halbjahr des Schuljahres 2009/2010 konnten bereits über 10.000 Schüler von der Förderung profitieren. In ganz Bayern werden damit die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit gestellt! Die Förderung setzt auf den engen Schulterschluss von Staat und Kommunen: Der Freistaat bezuschusst das Mittagessen in Höhe von 200 Euro pro bedürftigem Kind pro Schuljahr, unter der Bedingung, dass die Kommune den gleichen Betrag drauflegt", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München.

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Staatskanzleichef Schneider verleiht Preise für Innovative Verwaltung 2009 / Schneider: „Öffentliche Verwaltung im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger noch leistungsfähiger und innovativer machen" 

 

(02.12.2009) Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei die Preisverleihung des Wettbewerbs Innovative Verwaltung 2009 vorgenommen. Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter dem Motto „Verwaltung als Partner der Wirtschaft". Schneider: „Unsere moderne Verwaltung kann mehr als nur umsetzen, was ‚von oben‘ kommt. Wir setzen auf Eigenverantwortung. Wir wollen Entwicklungen vor Ort. Wir fördern Kreativität und neue Ideen. Wir wollen unsere öffentliche Verwaltung noch leistungsfähiger und innovativer machen - im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Strategie mit Zukunft für unsere öffentliche Verwaltung."

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Ministerpräsident Seehofer bekräftigt Führungsanspruch Bayerns bei Innovation und Technologie in Deutschland und Europa / Seehofer eröffnet neues Oskar von Miller Forum

 

(02.12.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Eröffnung des neuen Oskar von Miller Forums für das Bauwesen in München den Führungsanspruch Bayerns bei Innovation und Technologie in Deutschland und Europa bekräftigt. Seehofer: „Dass wir auch in den vergangenen Monaten in Bayern unseren Spitzenplatz mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter festigen konnten, ist nur möglich, weil wir konsequenter als andere auf Forschung und Entwicklung im ganzen Land setzen. Diesen Kurs werden wir auch im nächsten Haushaltsjahr klar weiter verfolgen."

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Video: "Politik für einen neuen Aufschwung" - Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wirtschaftsbeirat Bayern

 

(30.11.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Jahresversammlung des Wirtschaftsbeirats in München die Notwendigkeit der raschen Umsetzung der in der Koalition für diese Legislaturperiode vereinbarten Steuersenkungspläne unterstrichen. Weitere Interviewbeiträge im Video u.a. von Dr. Otto Wiesheu, Prof. Dr. Hans-Werner Sinn und bayerischen Wirtschaftsvertretern.

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Bayerischer Verfassungstag 2009

 

(30.11.2009) Ministerpräsident Horst Seehofer rief beim Festakt zum Bayerischen Verfassungstag dazu auf, das moderne Bayern weiter auf dem Fundament von Tradition, Zusammenhalt und Bürgersinn zu gestalten. Erstmalig wurde in diesem Jahr der Verfassungspreis „Jugend für Bayern", gemeinsam gestiftet von der Bayerischen Volksstiftung und der Bayerischen Staatsregierung, vergeben.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Sorgerecht lediger Väter - Staatsministerin Dr. Beate Merk: „Das Kindeswohl muss nach wie vor an oberster Stelle stehen!"

(03.12.2009) Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit seiner Entscheidung die Rechte lediger Väter in Deutschland gestärkt. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Oberste Leitlinie muss das Interesse des Kindes sein! Ich halte daher nichts von einer generellen Regelung, wonach ledige Väter grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht erhalten sollen. Single-Vätern soll das Sorgerecht zustehen können, wenn dies das Kindeswohl erfordert. Also beispielsweise dann, wenn das Kind bereits eine enge Verbindung zum Vater hat, und er seine Vaterschaft sehr ernst nimmt. Der Gesetzgeber muss hier sehr behutsam vorgehen, damit gerichtliche Auseinandersetzungen zu Lasten der Kinder nicht vorprogrammiert werden"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Symposium zur zeitgenössischen türkischen Literatur mit Staatsminister Wolfgang Heubisch

(30.11.2009) Kunstminister Wolfgang Heubisch eröffnete im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia in Bamberg einen Leseabend zur türkischen Gegenwartsliteratur. Die Veranstaltung fand im Rahmen des zweitägigen Symposiums „Zwischen zwei Welten" statt, das der zeitgenössischen türkischen Literatur gewidmet ist. Das Symposium zeige das gestiegene Interesse an der türkischen Literatur, betonte Kunstminister Wolfgang Heubisch: "Eine Fülle von Übersetzungen ins Deutsche eröffnet uns mittlerweile einen Zugang zur türkischen Literatur in ihrer beeindruckenden Vielfalt. Lesend lernen wir so die Kultur des Landes kennen, aus dem viele unserer Mitbürger stammen. Diese Tagung soll dem türkisch-deutschen Dialog einen weiteren Impuls geben."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Ein bundesweites Signal für die Rechte von Menschen mit Behinderungen" - Kultusminister Spaenle begrüßt interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(03.12.2009) Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle begrüßt die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. „Die Konvention stellt an uns einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Es ist daher ein großartiges bundesweites Signal, dass Bayern über die Parteigrenzen hinweg einen gemeinsamen Weg zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der schulischen Bildung anstrebt."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: Einigung über die Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung des Digitalfunks unter Dach und Fach!

(30.11.2009) „Über die Beteiligung der Kommunen an den laufenden Kosten des BOS-Digitalfunks besteht mittlerweile Einigkeit!" erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann und den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Erstem Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Theo Zellner. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste werden künftig ein einheitliches und dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Funknetz nutzen. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, sich an dessen Mitfinanzierung zu beteiligen - das ist besonders positiv zu werten!", hob Finanzminister Fahrenschon hervor.

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Finanzminister Fahrenschon: Schäuble handelt richtig: Deutschland steht zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt!

(02.12.2009) „Die europäischen Zielvorgaben sind ehrgeizig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble handelt aber richtig, wenn er die Neuverschuldung 2010 auf die bereits geplanten 86 Milliarden Euro deckelt und sich zu den europäischen und nationalen Haushaltsregeln bekennt!" erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon in München anlässlich der Eröffnung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil begrüßt Stärkung der Mittelstandsfinanzierung durch Gipfel im Kanzleramt: „Weiter für optimale Kreditversorgung kämpfen"

(03.12.2009) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigt sich erfreut über die Ergebnisse des Konjunkturgipfels der Bundesregierung: „Die Kreditwirtschaft muss ihrer Verantwortung bei der Finanzierung des Aufschwungs gerecht werden. Ich begrüße daher ihre Zusage gegenüber der Bundesregierung, neue Milliardenfonds zur Mittelstandsfinanzierung aufzulegen. Jetzt kommt es darauf an, diese Finanzierungsinstrumente so zu auszugestalten, dass sie tatsächlich auch vom breiten Mittelstand genutzt werden können."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Über eine Milliarde Euro für bayerische Landwirte

(02.12.2009) Zum 1. Dezember und damit einen Monat früher als in den vergangenen Jahren hat das Landwirtschaftsministerium die EU-Betriebsprämie für 2009 angewiesen. Nach Angaben des Ministeriums haben rund 117 500 bayerische Landwirte insgesamt eine Milliarde und 80 Millionen Euro erhalten.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Arbeitsmarktzahlen für November 2009 - Arbeitsministerin Haderthauer: „Wer den Winter zur Qualifizierung nutzt, hat im Frühling die Nase vorn!"

(01.12.2009) „Bayern zeigt trotz zunehmendem Gegenwind weiterhin in der Krise Stärke. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im November leicht gestiegen ist, bleibt Bayern der Leuchtturm in Deutschland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote aller Länder. Das zeigt: Wir sind mit unserer Strategie der sozialen Balance auf dem richtigen Weg aus der Krise! Dennoch gibt es keinen Grund sich auf den aktuellen Arbeitsmarktzahlen auszuruhen."

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ifb-Familienreport 2009 „Familie in Europa" - Familienministerin Haderthauer: „Lernen von Europa bedeutet: Junge Familien nicht einseitig lenken!"

(04.12.2009) „Der Blick über den Tellerrand deutscher Familienpolitik in Richtung Europa zeigt: Beim Betreuungsgeld liegen wir voll im Trend! Gerade die immer als vorbildlich gehandelten skandinavischen Nachbarländer, die uns Vorbild bei Elterngeld und Krippenausbau waren, haben erkannt, wie wichtig für junge Eltern eine politische Balance ist. Allerorten setzt sich die Erkenntnis durch: wir dürfen junge Familien nicht einseitig lenken! So gibt es mittlerweile in Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden, Österreich und Frankreich ein Betreuungsgeld. Das wird gern verschwiegen, wenn diese familienpolitischen Musterländer gepriesen werden", erklärte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in München bei der Vorstellung des ifb-Familienreports 2009.

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Bericht aus der Kabinettssitzung

(22.11.2009) 1. Kabinett beschließt Grundlinien des Nachtragshaushalts 2010 / Ministerpräsiden Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Haushalt 2010 setzt starkes konjunkturpolitisches Signal und ist zentraler Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise / Wieder Haushalt ohne neue Schulden dank Sparanstrengungen und Einsatz von Rücklagen / Keine sozialen Einschnitte und deutliche Steigerungen der Ausgaben bei Investitionen und Bildung"

2. Bayern beschließt kraftvolles Maßnahmenpaket für Nürnberg-Fürth / Ministerpräsiden Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „105 Millionen Euro starkes Strukturprogramm für Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze / 10 Millionen Euro für Arbeitsmarktfonds für Härtefälle / Headquarter der neuen Forschungsförderung in Nürnberg / Kabinett will Verlagerung des Statistischen Landesamts nach Fürth

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Video-Interview: Seehofer zur Finanzsituation Bayerns und Hilfen für Nürnberg-Fürth

(22.11.2009) Das Kabinett hat auf seiner Klausur in St. Quirin die Grundlinien des Nachtragshaushalts 2010 festgelegt und ein kraftvolles Modernisierungs- und Strukturprogramm in einem Volumen von weit über 100 Millionen Euro für die Region Nürnberg-Fürth beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert die Entscheidungen im Videointerview.

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Video: Verleihung Corine Internationaler Buchpreis 2009

(24.11.2009) Wie der Oscar im Filmbusiness gehört die Verleihung der Corine für die Verlagswelt zu den großen Ereignissen. Am 24. November 2009 lockte die literarische und gesellschaftliche Gala nicht nur Autoren auf den roten Teppich. Begegnen Sie Richard von Weizsäcker und Erzbischof Reinhard Marx, zwei der neun Preisträger. Rüdiger Safranski erhielt für sein Lebenswerk den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten aus der Hand des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil .

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Staatskanzleichef Schneider beim Dies academicus der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt: „Staatsregierung nimmt aktuelle Probleme an Universitäten sehr ernst" / „Umsetzung der Bologna-Beschlüsse überprüfen und wo nötig korrigieren"

(25.11.2009) Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat beim Dies academicus an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt versichert, dass die Staatsregierung die aktuellen Probleme an den Universitäten sehr ernstnimmt. Schneider: „Studium muss mehr sein als das Sammeln von Credit-Points. Studium ist nicht Schule! Deswegen wollen wir die Umsetzung der Bologna-Beschlüsse, die Folgen und Auswirkungen für Studierende und Dozenten genau überprüfen und da, wo es notwendig ist, auch entsprechende Korrekturen durchführen."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern beteiligt sich am zivilen Aufbau Afghanistans - die ersten sechs bayerischen Polizeibeamten für Ausbildung der afghanischen Polizei einsatzbereit"

(24.11.2009) Innenminister Joachim Herrmann verabschiedete die ersten sechs Polizeibeamten aus Bayern in den Einsatz nach Afghanistan. Sie werden die EUPOL-Mission der EU zur Ausbildung der afghanischen Polizei unterstützen. Herrmann: „Wir können dem islamistischen Terrorismus dauerhaft nur wirkungsvoll begegnen, wenn wir auch zum zivilen Aufbau in Afghanistan tatkräftig beitragen. Mit der Unterstützung der Polizeiausbildung machen wir die Sicherheitsbehörden fit, baldmöglichst selbst für die Innere Sicherheit in Afghanistan zu sorgen."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk fordert Gesetz zur anonymen Geburt / Widerspruch zur Stellungnahme des Ethikrates

(26.11.2009) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk setzt sich für eine gesetzliche Regelung der geheimen und der anonymen Geburt ein. Nach ihren Vorstellungen soll Kern eines solchen Gesetzes ein klar definiertes Stufenmodell sein. Nicht die anonyme, sondern die geheime Geburt soll demnach der gesetzlich geregelte Grundfall sein. Bei der in einer Klinik vorgenommenen geheimen Geburt werden die Personenstandsdaten zwar erfasst, bleiben jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes unter Verschluss.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: „Reform des Bologna-Prozesses ist im vollen Gang"

(26.11.2009) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch betonte in München: „Die von den Studierenden geforderten Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind in die Wege geleitet. Bereits im Sommer habe ich mit den bayerischen Hochschulen vereinbart, dass wir die Bachelor- und Masterstudiengänge nachbessern. Wir wollen weniger Prüfungen und eine vernünftige Modularisierung des Studiums. Auch die Stofffülle muss weiter reduziert werden."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: Kommunen sind der Schlüssel zum Erfolg von eGovernment!

(25.11.2009) „Städten und Gemeinden kommt eine Schlüsselfunktion für den Erfolg von eGovernment zu! Die Kommunen stehen im unmittelbaren Kontakt mit Bürgern und Unternehmen und ein großer Teil der Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung wird im kommunalen Umfeld abgewickelt", hob Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer als IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung bei der Unterzeichnung des neuen eGovernment-Pakts zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden in München hervor.

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Finanzstaatssekretär Pschierer: Meilenstein in der Verwaltungsmodernisierung! Neues Behörden-Kommunikationsnetz in Bayern

(25.11.2009) „Durch eine gezielte Ausschreibung konnten 45 Prozent der Kosten eingespart werden. Die leistungsfähigere Vernetzung der Behörden mit höheren Bandbreiten wird den weiteren Ausbau von eGovernment fördern und die Zentralisierung des IT-Betriebs im Flächenstaat Bayern vorantreiben!", kündigte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, bei seinem Besuch auf der Fachmesse „Moderner Staat" in Berlin an: „Die Steigerung der Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit bringt einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der elektronischen Verwaltungsleistungen zum Vorteil der Bürger und der Wirtschaft."

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel auf der ‚Heim+Handwerk 2009': „Garant für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit"

(25.11.2009) Das bayerische Handwerk hat sich trotz schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in diesem Jahr gut behauptet. Die Wirtschaftsleistung im Handwerk wird in diesem Jahr nur um rund zwei Prozent zurückgehen. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel würdigt bei ihrem Messerundgang zur Eröffnung der ‚Heim+Handwerk 2009' die stabilisierende Kraft der Handwerkswirtschaft.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Krankenhausplanungsausschuss - Gesundheitsminister Söder: Bayern reagiert auf Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft / Ausbau der Akutgeriatrie

(23.11.2009) Die Versorgung älterer Menschen in Krankenhäusern soll weiter verbessert werden. Dazu wurde im Krankenhausplanungsausschuss der Ausbau der Akutgeriatrie an bayerischen Kliniken beschlossen. Dies berichtete Gesundheitsminister Dr. Markus Söder nach der Entscheidung im Krankenhausplanungsausschuss in München. „Wie wir mit unseren Eltern und Großeltern umgehen, zeigt den Charakter unserer Gesellschaft", erklärte Söder. Der Entschluss unterstreiche die soziale Gesundheitspolitik im Freistaat.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Straßburg: Landwirtschaftsminister Brunner fordert starken EU-Agrarhaushalt

(25.11.2009) Für einen mit ungeschmälerten Finanzmitteln ausgestatteten EU-Agrarhaushalt hat sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in Straßburg stark gemacht. „Wir brauchen auch künftig ausreichend finanzielle Spielräume, um vitale ländliche Räume in Europa erhalten und Systembrüche in der Landwirtschaft vermeiden zu können", sagte der Minister bei einem Treffen mit Vertretern des EU-Parlaments.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Frauenministerin Haderthauer: Gewalt gegen Frauen ist kein Problem sozialer Brennpunkte

(25.11.2009) „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und findet oft hinter dem Rücken der Gesellschaft statt. Gerade die eigene Familie, der Inbegriff von Frieden und Sicherheit, ist für Millionen Frauen ein Ort des Leidens. Dort drohen ihnen Demütigung, körperliche Gewalt, sexuelle Übergriffe und sogar der Tod. Mir liegt es sehr am Herzen Sensibilität für ein Thema zu wecken, das uns alle angeht! Denn Gewalt gegen Frauen ist kein Problem sozialer Brennpunkte, sondern findet in allen gesellschaftlichen Schichten statt."

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86. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 in Berchtesgaden / Arbeits- und Sozialministerin Haderthauer: „Einigkeit in zentralen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen erreicht"

(26.11.2009) Unter dem Vorsitz von Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer haben sich die für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder zu ihrer jährlichen Konferenz (ASMK) in Berchtesgaden getroffen. Intensiv haben sie sich über aktuelle arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen ausgetauscht.

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Ministerpräsident Seehofer und Bundespräsident Köhler eröffnen Zentrum für Neue Technologien / Seehofer: „Neues Kronjuwel des Deutschen Museums" / Konsequente Modernisierung des Museums erforderlich  

(19.11.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Zentrum für Neue Technologien (ZNT) anlässlich seiner Eröffnung als „neues Kronjuwel des Deutschen Museums" bezeichnet. Seehofer, der das ZNT gemeinsam mit Bundespräsident Horst Köhler eröffnete, betonte: „Mit dieser hervorragenden Ausstellungsplattform können die Besucher hautnah die Faszination der Forschung erleben und Fortschritte in der Nano- oder Biotechnologie anschaulich nachvollziehen. Mit seinem Gläsernen Besucherlabor oder der Ausstellung ‚Deutscher Zukunftspreis‘ schafft das neue Zentrum eine neue Begeisterung für Innovation und neue Technologien, die gerade für den Hochtechnologiestandort Bayern unverzichtbar ist."

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Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayern steht ohne Wenn und Aber hinter Olympia 2018 in München / Wir wollen nationale und internationale Begeisterung für ein olympisches Wintermärchen 2018 in München wecken"

(20.11.2009) Ministerpräsident Horst Seehofer hat in München nach der Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 bekräftigt, dass die Staatsregierung alles tun wird, um die Olympischen Winterspiele 2018 nach München zu holen. Seehofer: „Bayern steht ohne Wenn und Aber hinter Olympia 2018 in München. Olympische Winterspiele 2018 sind eine großartige und einmalige Chance für Deutschland, für Bayern und besonders die bayerischen Austragungsorte und -regionen. Nach der Entscheidung über die Eckpunkte der Olympiabewerbung gehen wir mit starkem Rückenwind in das weitere Verfahren. Bund, Freistaat, Austragungsorte und DOSB stehen geschlossen und mit Überzeugung hinter der Bewerbung Münchens. Jetzt kommt es darauf an, nationale und internationale Begeisterung für München 2018 zu wecken. Wir wollen ein olympisches Wintermärchen 2018 in Bayern."

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Voller Erfolg bei Verkehrsministerkonferenz / Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und Innenminister Joachim Herrmann setzen neues Sicherheitskonzept durch / Zeil: „Höchste Priorität für Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr" / Herrmann: „Videoüberwachung stärkt Sicherheitsgefühl der Bürger und schreckt potenzielle Straftäter ab"

 (19.11.2009) Der Freistaat Bayern hat volle Unterstützung von Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz in Heidelberg für die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr gefunden. Die Verkehrsminister der Länder unterstützten den bayerischen Antrag einstimmig.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Klartext bei Kapitalanlagen - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert von EU standardisiertes Produktinformationsblatt

(16.11.2009) 100 Seiten Kleingedrucktes und am Ende kein bisschen schlauer - so die Klage vieler Anleger über die umfangreichen und unübersichtlichen Produktinformationen, Verkaufsprospekte und Vertragsbedingungen für Kapitalanlagen. Auch Finanzberater wissen, dass man mit einer Flut von Informationen eher das eigene Haftungsrisiko minimiert als tatsächlich den Anleger erreicht. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Ich fordere daher schon seit längerem, dass die wesentlichen Informationen über die Risiken, Kosten, Gewinnerwartung, Funktion und Eignung einer Kapitalanlage kurz und verständlich in einem Produktinformationsblatt zusammengefasst werden."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kunstminister Heubisch vergibt neues Übersetzerstipendium an Sabine Roth

(18.11.2009) Der Freistaat Bayern vergibt in diesem Jahr erstmals ein mit 6.000 Euro dotiertes Arbeitsstipendium für literarische Übersetzerinnen und Übersetzer. Das Stipendium geht an Sabine Roth, die derzeit an einer Neuübersetzung des Romans "Persuasion" von Jane Austen arbeitet. "Es freut mich besonders", so Kunstminister Heubisch, "dass mit diesem Stipendium die anspruchsvolle Neuübersetzung eines literarischen Werks von Weltrang honoriert wird."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer freut sich über Ankauf wichtiger Fugger Bücher!

(19.11.2009) „Ich freue mich sehr, dass die beiden wichtigen Werke der einstigen Fugger Bibliothek durch den Freistaat angekauft werden konnten. Bayern leistet einen maßgeblichen Beitrag bei der Bewahrung schwäbischer Kulturschätze. Zu dem Ankauf für die Bayerische Staatsbibliothek haben private und öffentliche Mittel in erheblichem Umfang beigetragen. Allen Stiftern, wie der Ernst von Siemens Kunststiftung, der Bayerischen Landesstiftung, der Kulturstiftung der Länder, der Volkswagenstiftung oder Viermetz-Stiftung, meinen allerherzlichsten Dank zur Rettung dieser Kulturgüter", erklärte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Besichtigung der Werke in der Bayerischen Staatsbibliothek mit deren Leiter Dr. Rolf Griebel.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Verkehrsminister Zeil und Münchens Oberbürgermeister Ude stellen Ergebnisse der Untersuchung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke vor / Zeil und Ude: „Untersuchung klar für 2. S-Bahn Tunnel" 

(16.11.2009) In der vergleichenden Untersuchung mit dem Eisenbahn-Südring schneidet der 2. S-Bahn-Tunnel klar besser ab. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil erklärt: „Die Untersuchung zeigt, dass der 2. S-Bahn-Tunnel alternativlos ist. Der Südring ist keine gleichwertige Alternative zum 2. S-Bahn-Tunnel. Im günstigsten Fall erreicht er einen Nutzen-Kosten-Faktor von 0,8. Damit besteht keine Möglichkeit, den Südring mit öffentlichen Mitteln zu fördern."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltstaatssekretärin Huml: 38 bayerische Dekade-Projekte ausgezeichnet

(12.11.2009) Beim Wettbewerb der Vereinten Nationen zur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" wurden 91 deutsche Projekte ausgezeichnet. 38 Projekte und damit über ein Drittel kommen aus Bayern. Dies erklärte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml in München bei einem Staatsempfang für die deutschen Vertreter der Weltdekade der Vereinten Nationen.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner rät zum Kauf heimischer Christbäume

(18.11.2009) Zu Beginn der Christbaumsaison hat Forstminister Helmut Brunner dazu aufgerufen, Weihnachtsbäume aus heimischer Produktion zu kaufen. „Mit einem Baum aus Bayern lassen sich klimaschädliche Ferntransporte quer durch Europa vermeiden", erklärte der Minister beim offiziellen Saisonstart im niederbayerischen Ergolding.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bilanz der ConSozial und des Deutschen Fürsorgetages 2009 / Sozialministerin Haderthauer: „Großereignis des Sozialen brach alle Rekorde"

(13.11.2009) „Die gemeinsame Veranstaltung von 11. ConSozial und 78. Deutschem Fürsorgetag war nicht nur ein einmaliges Großereignis für die gesamte soziale Landschaft in Europa, sondern auch eine Demonstration des Stellenwertes sozialer Berufe in unserer Gesellschaft," zog Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer Bilanz. Die Veranstalter, das Bayerische Sozialministerium und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, konnten sowohl auf der Messe, als auch im Kongress ein Rekordergebnis verbuchen.

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Regierungserklärung zu Berliner Koalitionsvereinbarungen und Auswirkungen auf Bayern / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Staatsregierung unterstützt mutigen politischen Kurs der neuen Bundesregierung" /"Koalitionsvertrag bringt Aufbruch für Deutschland und gibt Rückenwind für Bayern"  

 

(11.11.2009) Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung der Bundesregierung die Unterstützung Bayerns für den mutigen politischen Kurs versichert, Deutschland mit einer konsequenten Wachstumsstrategie aus der globalen Wirtschaftskrise zu führen. Seehofer: „Der Koalitionsvertrag bringt Aufbruch für Deutschland und gibt Rückenwind für Bayern. In der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Krieg kann nur ein Wachstums- und Innovationsschub die Abwärtsspirale durchbrechen und nachhaltig für neue Arbeitsplätze und verlässliche soziale Sicherheit sorgen."

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Video zur Regierungserklärung (Ausschnitte)

Ministerpräsident Horst Seehofer kündigt weitere Stärkung des Finanzplatzes Bayern an / Managervergütung soll stärker am langfristigen Erfolg ausgerichtet werden / Seehofer: „Kurzfristiges Gewinnstreben keine geeignete Leitschnur für verantwortungsbewusstes Handeln" Ministerpräsident bei Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbandes 

 

(12.11.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Bankenverbandes angekündigt, dass die Staatsregierung den Finanzplatz Bayern weiter stärken wird. Seehofer: „Die privaten Banken in Bayern haben sich im Krisenjahr 2009 weit überwiegend gut behauptet. Vor allem Institute mit einer starken Verwurzelung in der Region sind von der Bankenkrise nur in geringem Umfang betroffen. Die Staatsregierung setzt alles daran, dass die Finanzinstitute in Bayern gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir wollen die herausragende Stellung Bayerns als führender Finanzstandort in Deutschland weiter ausbauen."

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Bayerische Staatsregierung startet eigenen Video-Kanal www.youtube.com/bayern

 

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Europaministerin Emilia Müller besucht vom 10. bis 15. November die Volksrepublik China

 

Müller wirbt für besseren Schutz des geistigen Eigentums, Kooperation beim Klimaschutz und für Olympia 2018 in München.

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Staatskanzleichef Siegfried Schneider besuchte die bayerischen Partnerregionen Südafrikas

 

Schneider führte vom 1. bis 5 November in Kapstadt und Johannesburg hochrangige politische Gespräche zum weiteren Ausbau der Partnerschaft Bayerns mit Western Cape und Gauteng. Außerdem informierte sich Schneider über den Stand der Vorbereitungen Südafrikas zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Zur Fotoreihe

Gedenken zum 20. Jahrestag des Mauerfalls

 

(09.11.2009) Mit einer Festveranstaltung in "Little Berlin" Mödlareuth und der Kabinettssitzung in Hof als früherer Grenzstadt zur DDR am 9. November würdigte die Staatsregierung die historischen Ereignisse im Herbst vor 20 Jahren.

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Fotoreihe zum Festakt

Mauerfall: Chronik / Ereignisse in Bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Staatsminister Joachim Herrmann: "15 Jahre Sicherheitswacht in Bayern - zusätzliche Augen und Ohren für die Polizei stärken Sicherheitsempfinden der Bevölkerung"

(12.11.2009) 1994 wurde die Sicherheitswacht in Bayern als Modellprojekt eingeführt und seit 1998 landesweit ausgedehnt. Seit 15 Jahren leisten Bürgerinnen und Bürger als zusätzliche Augen und Ohren der Polizei ehrenamtlich hervorragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft. Innenminister Joachim Herrmann würdigte anlässlich des Jubiläums in Nürnberg dieses Engagement und betonte dabei, dass er die Anzahl der Ehrenamtlichen in den nächsten zwei Jahren in Bayern annähernd verdoppeln will: "Sicherheit ist ein soziales Grundrecht, ohne das wir alle nicht in Frieden und Freiheit leben können. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist Kernaufgabe der bayerischen Polizei. Wir brauchen aber auch die Mitverantwortung, das Engagement und die Hilfe unserer Bürger.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Staatsministerin Dr. Beate Merk äußert sich zu Entscheidung des Dresdner Landgerichts / "Urteil setzt Zeichen gegen Fremdenhass"

(11.11.2009) Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Dr. Beate Merk äußert sich zum Urteil des Landgerichts Dresden im Prozess um die Ermordung einer schwangeren Ägypterin in einem Gerichtssaal: "Die schreckliche Tat hat Entsetzen nicht nur in Deutschland ausgelöst; das Urteil ist die einzig richtige Antwort darauf. Die Tat hat das Leben von Marwa El-Sherbini unwiederbringlich ausgelöscht, der menschliche Verlust für die Angehörigen kann nicht wiedergutgemacht werden. Aber das Urteil bringt Gerechtigkeit und bietet auch Chancen für die Gesellschaft."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch zu den Studentenprotesten

(12.11.2009) "Wir nehmen die Anliegen, die die Studierenden bei ihren Aktionen vorbringen, sehr ernst. Das betrifft insbesondere die Kritik am Bolognaprozess. Bereits im Sommer haben wir mit den bayerischen Hochschulen vereinbart, dass - wo immer nötig - nachgebessert wird. Wichtig sind zum Beispiel eine sachgerechte Modularisierung, keine Prüfungsüberfrachtung und eine gute Studienorganisation. Außerdem müssen wir die vorhandenen Spielräume, etwa bei den Regelstudienzeiten in Bachelor-Studiengängen an den Universitäten, noch stärker nutzen und die Anrechnungspraxis insbesondere bei Auslandsaufenthalten weiter flexibilisieren."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Green IT, Sicherheit und Höchstleistungsrechnen beim LRZ / Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Von einander lernen!

(10.11.2009) „Das Leibniz-Rechenzentrum setzt Maßstäbe im Einsatz neuester IT-Technologien, bei Green IT, Sicherheit und der Nutzung numerischer Simulationen in den verschiedensten Bereichen von der Automobiltechnik bis zur Medizin", konstatierte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer als IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung bei seinem Besuch im Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in Garching bei München

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FH-Studium Verwaltungsinformatik / Anmeldeschluss / Staatssekretär Franz Josef Pschierer: Ausbildung mit überdurchschnittlichen beruflichen Aussichten und Verdienstmöglichkeiten

(11.11.2009) Der Freistaat Bayern bietet zukünftigen Verwaltungsinformatikern die Möglichkeit, sich in einem bundesweit einmaligen Studium zu qualifizieren. Zudem eröffnet der Studiengang Verwaltungsinformatik überdurchschnittliche berufliche Aussichten und Verdienstmöglichkeiten, teilte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Zeil: „Gute Nachrichten für Bürger und Mittelstand in Bayern"

(09.11.2009) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt die vom Bundeskabinett im Rahmen eines Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuersenkungen: „Dieses steuerpolitische Sofortprogramm ist der überfällige Einstieg in eine Politik, die Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit verschafft und positive Leistungsanreize setzt. Hervorzuheben sind hier vor allem die Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform. Der Gesetzesentwurf trägt dazu bei, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und unsere wirtschaftliche Zukunft zu sichern."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Staatsminister Dr. Markus Söder: Letzter Baustein für umfassenden Hochwasserschutz im Raum Coburg

(10.11.2009) Der Überleitungsstollen an der Lauter ist die letzte große Baumaßnahme für einen umfassenden Hochwasserschutz im Raum Coburg. Dr. Markus Söder, Umweltminister, sagte zum Start der Tunnelarbeiten in Beuerberg (Landkreis Coburg): "Nach Abschluss dieses Bauabschnitts in 2012 wird die Stadt Coburg vor einem 100-jährlichen Hochwasser geschützt sein." Mit 27 Millionen Euro finanzieren Stadt Coburg, Gemeinde Lautertal, Freistaat Bayern und Europäische Union das Projekt. Ein zwei Kilometer langer Stollen soll künftig Hochwasser durch den Bergrücken zwischen Oberlauter und Beuerberg in das benachbarte Rückhaltebecken des Goldbergsees leiten.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsehrenpreise für drei fränkische Winzer

(07.11.2009) Drei fränkische Weingüter erhalten in diesem Jahr den Bayerischen Staatsehrenpreis für dauerhaft hervorragende Ergebnisse bei den Qualitätsprüfungen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner überreichte die begehrte Auszeichnung im Rahmen der Weingala in Würzburg. Das Weingut A. & E. Rippstein aus Sand am Main (Lkr. Haßberge) erhielt den Preis bei den Betrieben bis zu vier Hektar Rebfläche für seinen 2008er Sander Kronberg Silvaner (Qualitätswein, trocken). In der Kategorie bis 40 Hektar wurde das Weingut Rainer Sauer aus Escherndorf (Lkr. Kitzingen) für seinen 2008er Rainer Sauer „L" vom Escherndorfer Lump (Silvaner, Spätlese, trocken) ausgezeichnet. Die Urkunde für Betriebe mit mehr als 40 Hektar Rebfläche ging an das Weingut Bürgerspital zum Hl. Geist aus Würzburg für seinen 2008er Würzburger Stein Weißer Burgunder (Kabinett, trocken).

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

78. Deutscher Fürsorgetag und ConSozial 2009: Großereignis des Sozialen in Nürnberg

(09.11.2009) Berlin, München. "Märkte für Menschen: verantworten - gestalten - selbst bestimmen" - unter diesem Motto steht die Veranstaltung 78. Deutscher Fürsorgetag/11. ConSozial, die vom 10. bis 12. November (Fachmesse 11. bis 12. November) 2009 im Messezentrum Nürnberg stattfindet. In über 60 Symposien, Vorträgen und Projektpräsentationen wird eine breite Palette aktueller sozialpolitischer, sozialwissenschaftlicher und sozialwirtschaftlicher Fragen thematisiert. Auf der Fachmesse präsentieren knapp 300 Aussteller u.a. Produkte und Services für soziale Organisationen sowie Bildungsangebote für Fach- und Führungskräfte.

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Bundesweiter Vorlesetag 2009 /Staatsministerin Christine Haderthauer: Moderne Väter lesen vor!

(13.11.2009) "'Vorlesen? Unbedingt! Meine Frau macht das ganz toll' - solche Sprüche sollten der Vergangenheit angehören. Moderne Väter lesen vor! Sie wollen endlich beides: Erfolg im Beruf und ein Familienleben, in dem sie nicht nur Gast sind, sondern Gestalter. Da gehört das Vorlesen unbedingt dazu! Ich appelliere an alle Väter: Basteln Sie nicht nur Burgen aus Lego, sondern auch Erzählwelten in der Fantasie ihres Kindes. Beim Vorlesen tauchen Kinder in diese Welten ein und lernen, sie zu verstehen - Lesen ist Kino im Kopf", betonte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer in der Kindertagesstätte Haar, wo sie Kindern im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages vorgelesen hatte.

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Staatsministerin Emilia Müller kritisiert Straßburger Urteil gegen Kreuze in Klassenzimmern

(03.11.2009) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, demzufolge ein christliches Kreuz in einem Klassenzimmer die Religionsfreiheit der Schüler verletzt, scharf kritisiert.

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Große Chancen für bayerische Unternehmen im Irak / Staatsministerin Emilia Müller: „Bayerisch-irakische Beziehungen haben enormes Potenzial" / Müller kündigt für 2010 Reise in den Irak an

(06.11.2009) Bayerische Unternehmen haben beste Chancen auf dem stark wachsenden irakischen Markt. Zugleich wird Bayern seine Beziehungen zum Irak vertiefen und ausbauen. Das hat Europaministerin Müller aus Anlass der 1. Irakisch-Deutschen Investorenkonferenz unterstrichen.

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Medientage München 2009

(28. - 30.10.2009) Mit über 7.000 Teilnehmern sind die Medientage München Europas größter Treff der Medien- und Kommunikationsbranche.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Staatsminister Joachim Herrmann will rasch Freifahrt für uniformierte Polizeibeamte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - "Sichtbare Präsenz in Zügen, Bussen und Straßenbahnen stärkt Sicherheitsempfinden der Menschen"

(05.11.2009) Joachim Herrmann hat sich mit einem Brief an die kommunalen Spitzenverbände und Dachverbände der Verkehrsunternehmen in Bayern gewandt, um schnellstmöglich eine bayernweit einheitliche Freifahrtregelung für Polizeibeamte in Uniform in allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizminister drücken bei der Sicherungsverwahrung aufs Gas / Staatsministerin Dr. Beate Merk: "Der Bund muss endlich für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung sorgen"

(05.11.2009) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bekannt gegeben, dass sich die Landesjustizminister auf ihrer Konferenz in Berlin für eine Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung ausgesprochen haben. Merk: "Obwohl wir durch ständigen Druck der Länder auf den Bundesgesetzgeber schon viel erreicht haben, bestehen nach wie vor Schutzlücken und Widersprüche. Die Justizministerinnen und Justizminister sehen hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Ich habe heute den Gesetzesentwurf einer Arbeitsgruppe mehrerer Länder vorgestellt, der die bestehenden Schutzlücken schließen kann."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

25 Jahre Genzentrum der LMU München / Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch: "Wissenschaft braucht Freiraum"

(05.11.2009) Anlässlich der Festveranstaltung zum 25-jährigen Jubiläum des Genzentrums der Ludwig-Maximilians-Universität München würdigte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch dessen erfolgreiche Entwicklung und seine Rolle als Vorreiter und Wegbereiter für den Ausbau des HighTechCampus Großhadern-Martinsried zu einem der international führenden Biotech-Standorte. Heubisch betonte, das Zentrum sei ein Beispiel dafür, wie wichtig es sei, der Wissenschaft Freiräume zu geben.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

November-Steuerschätzung

(05.11.2009) „Die leichte Aufhellung der Konjunktur spiegelt sich noch nicht in den Steuereinnahmen wieder. Bund, Länder und Kommunen müssen daher in diesem und im nächsten Jahr einen erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen verkraften", erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung.

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Staatsminister Georg Fahrenschon: Zusätzlich 265 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen für privaten Wohnraum

(06.11.2009) Ein Darlehenskontingent in Höhe von 265 Millionen Euro stellen der Freistaat und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) im Rahmen des Zinsverbilligungsprogramms der Landesbodenkreditanstalt für selbstgenutztes Wohneigentum zur Verfügung. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Schaffung und den Erwerb von privatem Wohnraum", erklärte Finanzminister Georg Fahrenschon in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Staatsminister Martin Zeil zu den Ergebnissen der Steuerschätzung / Zeil: „Wirtschaftliche Erneuerung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben"

(05.11.2009) „Die neue Koalition in Berlin kann und darf sich in der Finanzpolitik nicht auf ein ‚Weiter so' beschränken. Knappe Kassen dürfen kein Vorwand sein, die notwendige Politik der Erneuerung zu verweigern", fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil angesichts der bekannt gegebenen Ergebnisse der Steuerschätzung.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsministerium, Mediziner und Apotheker in Bayern informieren zur Impfung gegen Neue Grippe

(03.11.2009) Die Schutzimpfung gegen die Neue Grippe ist in Bayern in der vergangenen Woche angelaufen. Bayerisches Gesundheitsministerium, Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB), Bayerische Landesärztekammer, Bayerische Landesapothekerkammer und Bayerischer Apothekerverband rufen weiterhin zu der Impfung auf. Personen, die sich impfen lassen möchten, können sich an den Hausarzt, Kinderarzt oder Frauenarzt ihres Vertrauens wenden und beraten lassen.

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Staatsminister Dr. Markus Söder: Bayern startet Gesundheitspartnerschaft mit Sibirien

(04.11.2009) Die bayerische Medizintechnik ist weltweit anerkannt. In ihrem Export liegen für Bayern große Chancen. Dies betonte Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung mit Vadim N. Yanin, Minister für Gesundheitswesen der Region Krasnojarsk, in Nürnberg. Bayern und die Region Krasnojarsk in Sibirien wollen künftig auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft eng zusammenarbeiten.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Landwirte setzen auf Bildung

(03.11.2009) Die Bereitschaft zur Aus- und Fortbildung in der Landwirtschaft ist derzeit besonders groß: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, besuchen heuer 779 Schüler das Berufsgrundschuljahr - so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um neun Prozent. Großen Zuwachs verzeichnen auch die Landwirtschaftsschulen: Knapp 500 Studierende haben im ersten Semester den Unterricht begonnen - vier Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Welttag des Mannes am 3. November 2009 / Staatsministerin Christine Haderthauer: "Neue Chance für neue Männer!"

(01.11.2009) "Wann setzt sich der 'Neue Mann' in unserer Gesellschaft endlich durch? Das noch immer vorherrschende Geschlechterbild ist ein Auslaufmodell! Wir brauchen jetzt dringend Männer, die ihren Kindern ein neues, partnerschaftliches Rollenbild vorleben. Ein erster Schritt auf diesem Weg ist in Bayern bereits gemacht. Der hohe Väteranteil von über 25 Prozent beim Elterngeld in Bayern beweist: Moderne Männer wollen endlich beides: Erfolg im Beruf und ein Familienleben, in dem sie mehr als nur Gast sind", betonte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer anlässlich des Welttags des Mannes.

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Medienminister Schneider bei der Eröffnung der Medientage München: „Internet als Leitmedium der Zukunft erfordert neue Wege in der Regulierung" / „Mut zu sektorübergreifender Neuordnung ohne Fixierung auf den Rundfunk"

 

(28.10.2009) Bayerns Medienminister Siegfried Schneider hat bei der Eröffnung der Medientage München wegen der Entwicklung des Internets zum Leitmedium der Zukunft eine sektorübergreifende Neuordnung der medienrechtlichen Regulierungen gefordert.
Schneider betonte: „Noch ist das Fernsehen das Leitmedium, aber es wird vom Internet abgelöst werden. Das Internet wird zum neuen Marktplatz der Meinungsbildung. Es hat schon heute das Informationsverhalten der Menschen massiv verändert. Rund zwei Drittel der Deutschen über 14 Jahre nutzen regelmäßig das Internet, für 96 Prozent der 14- bis 29jährigen ist es bereits das Primärmedium. Deswegen brauchen wir neue Wege in der Regulierung."

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Zur Fotoreihe Messerundgang Medientage München

Zur Fotoreihe Ministerpräsident Horst Seehofer gibt Empfang anlässlich der Medientage München

 
Ministerpräsident Horst Seehofer zur aktuellen Arbeitsmarktentwicklung in Bayern: „Anlass zu vorsichtigem Optimismus / Weitere beschäftigungspolitische Akzente in den nächsten Monaten notwendig"

 

(29.10.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in den guten Oktoberzahlen Anlass zu vorsichtigem Optimismus am Arbeitsmarkt in Bayern. Seehofer: „Es ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer und ihre Familien in Bayern, dass die Arbeitslosigkeit erneut deutlich um über 23.000 Arbeitnehmer gegenüber dem Vormonat zurück gegangen ist. Nach wie vor gilt: Nirgendwo in Deutschland sind die Beschäftigungsperspektiven besser als in Bayern. Das gibt auch Zuversicht für die kommenden Wintermonate."

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weitere Stimmen

Europaministerin Müller treibt bayerische Donauinitiative mit Besuch in Bulgarien weiter voran / Treffen mit Ministerpräsident Borissov, Außenministerin Zheleva und Justizministerin Popova

 

(30.10.2009) Am Montag, 2. November 2009 reist Bayerns Europaministerin Emilia Müller zu hochrangigen politischen Gesprächen in die bulgarische Hauptstadt Sofia. Bei Treffen mit Ministerpräsident Boyko Borissov, Außenministerin Rumyana Zheleva und Justizministerin Margarita Popova wird Ministerin Müller die im Mai vom bayerischen Kabinett beschlossene Donauinitiative weiter vorantreiben und zugleich die guten bayerisch-bulgarischen Beziehungen nach dem Amtsantritt der neuen Regierung vertiefen.

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Zur Fotoreihe Donaureise Europaministerin Müller in Ungarn, Österreich und der Slowakei

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann: „Straffreiheit für Abgabe illegaler Waffen nur bis 31. Dezember 2009 - Kostenfreie Amnestieregelung unbedingt nutzen - Neue bayerische Vollzugshinweise zum Waffenrecht sind bürgerfreundlich und unbürokratisch"

(28.10.2009) „Illegale Waffen können nur noch bis zum 31. Dezember 2009 straffrei bei der Polizei oder den Waffenbehörden abgegeben werden. Ich kann an die Besitzer illegaler Waffen nur appellieren: Nutzen Sie unbedingt die kostenfreie Amnestieregelung und schaffen Sie damit mehr Sicherheit! Die Amnestieregelung stellt die einfachste und beste Möglichkeit dar, sich von illegalen Waffen zu trennen, ohne selbst Folgen befürchten zu müssen. Und dabei kann man sicher sein, dass die Waffe nicht in falsche Hände gerät", sagte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Bekanntmachung der neuen Vollzugshinweise zum Waffenrecht.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justiz- u. Verbraucherschutzministerin Merk wertet Koalitionsvertrag als Erfolg / „Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten"

(27.10.2009) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin und CSU-Vize Dr. Beate Merk sieht die Ergebnisse des Koalitionsvertrags als großen Erfolg an. „Wir haben in ausgezeichneter Gesprächsatmosphäre konstruktiv, aber auch hart verhandelt. Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik findet sich eine Vielzahl bayerischer Kernforderungen wieder. Die Handschrift der CSU ist hier unverkennbar", so die Ministerin. „Wir haben in vielen Bereichen Ergebnisse erzielt, die dafür sorgen werden, dass sich die Menschen in Deutschland künftig noch sicherer fühlen können. Auch die FDP hat zugestanden, dass sich Freiheit nur in Sicherheit entfalten kann."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch und Verkehrsminister Zeil zur U6-Verlängerung nach Martinsried: „Gewinn für den Hochtechnologie- und Wissenschaftsstandort München"

(29.10.2009) Die Münchner U-Bahnlinie U6 wird bis nach Planegg-Martinsried verlängert. Darauf haben sich Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Verkehrsminister Martin Zeil verständigt. Anlässlich der heutigen Einweihungsfeier der zentralen Campuseinrichtungen der LMU in Martinsried betont Heubisch: „Der Ausbau der U6 zum 'Brain train' vom Campus Garching über die Innenstadt bis zum Campus Martinsried-Großhadern ist nicht nur für die Gemeinde zukunftsweisend. Durch ihn rücken auch die Standorte des Wissenschaftsraums München näher zusammen. Deshalb haben wir uns zur aktiven Unterstützung der U-Bahn-Verlängerung nach Martinsried verpflichtet."

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Fahrenschon: Dringender Handlungsbedarf bei Basel II und IFRS!

(27.10.2009) „Die Warnung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer europaweiten Kreditklemme ist ein Alarmsignal. Der beginnende Aufschwung darf durch erschwerte Kreditvergaben nicht abgewürgt werden. Die Regierungschefs in Europa sind jetzt gefordert, eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft zu tragbaren Konditionen sicherzustellen.", forderte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon..

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Finanzstaatssekretär Pschierer: Knappe Personalressourcen und steigende Fallzahlen in der Finanzverwaltung

(29.10.2009) „Mit einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts ist in der nächsten Zeit wohl nicht zu rechnen. Dagegen bleibt eine maßvolle Steuervereinfachung ein zentrales Ziel der Steuerpolitik. Das komplizierte, sich ständig ändernde Steuerrecht, knappe Personalressourcen und steigende Fallzahlen kennzeichnen die Arbeitsbedingungen der Steuerverwaltung", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Einweihung der Außenstelle Kaufbeuren der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Finanzwesen - in Kaufbeuren fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Wirtschaftsminister Zeil: „Junge Hightech-Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln"

(29.10.2009) Neuer ‚Clusterfonds EFRE Bayern' startet mit 20 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Mit dem Fonds unterstützen wir junge Hightech-Unternehmen in den ländlichen Regionen Bayerns mit Beteiligungskapital. Das ist das richtige Mittel, um Gründern gerade in der aktuellen Krise bei der Finanzierung zu helfen. Durch spezielle Sonderregelungen fördern wir Firmenansiedelungen im ländlichen Raum."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Umweltstaatssekretärin Huml: Saale unterhalb von Schwarzenbach darf sich wieder ausbreiten

(29.10.2009) Die Renaturierung der Saale schützt vor Hochwasser und bietet bedrohten Fischarten wie Äsche und Bachforelle idealen Lebensraum. Das sagte Umweltstaatssekretärin Melanie Huml beim Abschluss der vierjährigen Renaturierungsarbeiten im oberfränkischen Schwarzenbach (Landkreis Hof). Huml: „Ein ökologisch intaktes Gewässernetz bildet das Rückgrat der biologischen Vielfalt in Bayern. Die neu geschaffenen Flächen bieten wertvollen Lebensraum für Tiere und Pflanzen."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Wildverbiss hat abgenommen

(28.10.2009) Der Verbiss an jungen Waldbäumen durch Rehe, Hirsche und Gämsen hat nach einem Anstieg bei der letzten Erhebung vor drei Jahren wieder abgenommen. Bayernweit ist der Anteil abgebissener Leittriebe bei Nadelbäumen von acht auf sechs Prozent zurückgegangen, bei Laubbäumen von 28 auf 24 Prozent. Das hat Forstminister Helmut Brunner bei der Vorstellung der „Forstlichen Gutachten zur Situation der Waldverjüngung" im Bayerischen Landtag mitgeteilt.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Sozialministerin Haderthauer: „Der Startschuss für Pflegestützpunkte in Bayern ist gefallen"

(30.10.2009) Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hat den Startschuss zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Bayern gegeben. Mit der vom Sozialministerium erlassenen Allgemeinverfügung (www.stmas.bayern.de/pflege/) tritt jetzt auch in Bayern die bundesrechtlich vorgesehene Verpflichtung der Kranken- und Pflegekassen, Pflegestützpunkte einzurichten, in Kraft. Die Standortbestimmung und die konkrete Ausgestaltung der Pflegestützpunkte obliegt den Kranken- und Pflegekassen gemeinsam mit den Kommunen.

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Lissabon-Vertrag: Sonderklausel für Tschechien / Sozialministerin Haderthauer: Bedauernswerter Schritt für Europa!

(30.10.2009) Als „bedauernswerten Schritt für Europa" hat Bayerns Sozialministerin Haderthauer die Sonderklausel für Tschechien im Lissabon-Vertrag bezeichnet. Sie wurde dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus für seine Unterschrift zu dem Reformvertrag zugestanden. Haderthauer: „Sieht so das neue Europa aus? Statt die Folgen von Enteignung und Vertreibung von mehr als drei Millionen Deutschen und einer großen Zahl von Ungarn zu bekräftigen, wäre es europäische Aufgabe, diese fortwirkende Entrechtung zu heilen. Ich bedauere sehr, dass sich Europa in die Gefangenschaft von Dekreten nehmen hat lassen, die Menschenrechtsverletzungen manifestieren!"

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Alle aktuellen Pressemeldungen der Staatsregierung finden Sie im Internet unter
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„Medienführerschein Bayern" kommt / Staatsminister Siegfried Schneider: „Schlüssiges Instrument für kompetente Mediennutzung und reflektierten eigenverantwortlichen Umgang mit den Medien gerade bei jungen Menschen" / Pilotphase startet ab sofort in 30 Grundschulen in Bayern

(20.10.2009) Der „Medienführerschein Bayern" kommt. Das neue Konzept zur gezielten Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen stellten Bayerns Medienminister Siegfried Schneider und Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber in der Staatskanzlei vor. Schneider: „Mediennutzung ist längst vierte Schlüsselkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen. Die riesige Vielfalt an Medienangeboten von Handy, Internet, Spielekonsolen bis Fernsehen und Print gewinnt zunehmende Bedeutung in Alltag und Freizeitgestaltung.

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Interview: Medienminister Siegfried Schneider über das neue Konzept zur gezielten Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: „Kommission mit Asylvorschlägen weiter auf Abwegen - Bestehende Asylstandards erst mal durchsetzen - Griechenland muss endlich tätig werden"

(21.10.2009) „Die EU-Kommission bleibt mit ihren Vorschlägen zum Asylverfahren weiter auf Abwegen. Die dort vorgesehene einseitige Überbetonung der Rechte von Asylbewerbern schafft Anreize für illegale Zuwanderung. Die Kommission sollte sich vielmehr erst mal darum kümmern, die derzeit geltenden und ausreichenden Asylstandards in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Hier besteht zum Teil erheblicher Nachholbedarf. Vor allem Griechenland muss endlich tätig werden und für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern sorgen. Sonst wird das so genannte Dublin-System mit seinem Grundsatz der Rücküberstellung in EU-Mitgliedstaaten, über deren Staatsgebiet die Einreise erfolgt ist, in Frage gestellt", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den in Brüssel vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Asylverfahrensrichtlinie.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk kämpft weiter gegen Bologna: „Keine Umstellung des Jurastudiums auf Bachelor- und Masterabschlüsse"

(21.10.2009) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat Bestrebungen, im Zuge des sog. „Bologna-Prozesses" den juristischen Staatsexamensstudiengang durch Bachelor- und Masterabschlüsse zu ersetzen, anlässlich der stattfindenden Mitgliederversammlung des Verbandes Freier Berufe in Bayern e.V. erneut eine klare Absage erteilt. Sie verweist auf ernüchternde Erfahrungen aus bereits umgestellten Studiengängen: Die Bachelor-Master-Struktur führe in vielen Studiengängen nicht zu mehr, sondern zu weniger Mobilität und überfordere die Studierenden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bildungsausgaben: Wissenschaftsminister Heubisch wendet sich gegen Rechenspiele der Länder-Finanzminister

(22.10.2009) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wendet sich entschieden gegen den Versuch der Länder-Finanzminister, durch neue Berechnungsmethoden die Bildungsausgaben von Bund und Ländern zu schönen. „Das ist reine Kosmetik, die nichts daran ändert, dass wir im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren, wenn wir nicht mehr in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren."

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Attentäter mit sittlicher Grundprägung, der viele Jahre völlig verkannt wurde" Kultusminister Spaenle würdigt bei Münchner Symposium Georg Elser als wichtige Figur im deutschen Widerstand gegen Hitler

(22.10.2009) „Als einen Attentäter, der aus seiner sittlichen Grundprägung heraus das Attentat im Bürgerbräukeller gegen Adolf Hitler ausgeführt hat und viele Jahre völlig verkannt worden ist", hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in München Georg Elser beschrieben. Er hat dabei auch die immer wieder aktuelle Frage nach einem legitimen Widerstand gegen einen Tyrannen aufgeworfen, die das Grundgesetz klar mit ja beantwortet.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: Region stärken und Arbeit zu den Menschen bringen

(19.10.2009) „Eine spürbare Stärkung der Region, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der offiziellen Eröffnung der Teilkasse Eichstätt des Finanzamts München fest. „Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unsere Steuerbeamten, die natürlich heimatnah arbeiten wollen", freute sich Pschierer. Deshalb gelte für die Finanzverwaltung das Motto: „Die Arbeit zu den Menschen bringen", wo immer es organisatorisch sinnvoll geht. Die Bediensteten können heimatnah beschäftigt werden - und für die Steuerzahler entsteht kein Nachteil, weil das Servicezentrum den Bürgerinnen und Bürgern aus München vor Ort zur Verfügung steht".

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Zehn Jahre Dokumentation Obersalzberg. Finanzstaatssekretär Pschierer: Erfolgsgeschichte mit weltweiter Anerkennung!

(21.10.2009) „Das Zwei-Säulen-Konzept für die zivile Nachnutzung des Obersalzbergs hat sich bestens bewährt! Die Dokumentation Obersalzberg besuchten mittlerweile mehr als 1,4 Millionen Menschen aus aller Welt. Die gelungene Darstellung hat weltweite Anerkennung gefunden", stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich des Festaktes „10 Jahre Dokumentation Obersalzberg" in Berchtesgaden fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum vbw-Index: „Jetzt die Wachstumskräfte stärken"

(21.10.2009) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zu den von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) vorgelegten Ergebnisse des vbw-Index im Oktober: „Selbst wenn die Wirtschaft ab 2010 wieder mit Raten wie im Durchschnitt der letzten 10 Jahre wachsen sollte, werden wir in Bayern erst wieder im Jahr 2012 und in Deutschland im Jahr 2013 das gesamtwirtschaftliche Niveau von 2008 erreicht haben. Deshalb müssen jetzt alle wirtschaftspolitischen Anstrengungen darauf abzielen, die Wachstumskräfte zu stärken."

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsstaatssekretärin Huml: ELTERNTALK - Suchtvorbeugung im Erziehungsalltag macht Kinder stark

(21.10.2009) Das Projekt ELTERNTALK unterstützt Eltern nun bayernweit auch bei Erziehungs- und Alltagsfragen zu Drogen und Sucht, dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml bei der Vorstellung des neuen Angebots zur Suchtprävention. „Eltern können viel tun, dass ihre Kinder stark werden gegen Sucht und Drogen. ELTERNTALK leistet dazu praktische Hilfe von Eltern für Eltern." Die ELTERNTALK-Gesprächsrunden aus vier bis sechs Eltern finden in privatem Rahmen statt. Sie werden ehrenamtlich von Müttern oder Vätern begleitet, die für diese Moderation geschult wurden.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Erntebilanz 2009: Hohe Erträge, niedrige Preise

(21.10.2009) Die bayerischen Bauern haben heuer eine gute Ernte eingefahren, müssen aber mit schlechten Preisen zurechtkommen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bei der traditionellen Erntebilanz-Pressekonferenz im Vorfeld der Consumenta in Nürnberg mitteilte, liegen die Erntemengen und Qualitäten trotz regionaler Unterschiede teilweise deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Allerdings sorgen weltweit hohe Ernten, der starke Euro und die krisenbedingt rückläufige Nachfrage für erheblichen Preisdruck. Laut Brunner müssen sich die Landwirte zunehmend auf stark schwankende Preise einstellen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 19. bis 25. Oktober 2009 / Arbeitsministerin Haderthauer: "Hinter jedem erfolgreichen Unternehmen stehen gesunde Mitarbeiter!"

(18.10.2009) "Ein Unternehmen ist nur dann erfolgreich, wenn es gesunde, aktive und motivierte Mitarbeiter hat. Deshalb appelliere ich an alle Unternehmen, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Gesundheitsschutz in ihren Betrieben weiter voranzutreiben! Qualifizierte Fachkräfte suchen sich ihren Arbeitsplatz zunehmend nach diesen Kriterien aus. Kein Unternehmen kann es sich mehr leisten, auf die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft qualifizierter Mitarbeiter zu verzichten!", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer anlässlich der Europäischen Woche für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 19. bis 25. Oktober 2009 in München.

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30 Jahre Sudetendeutsche Akademie / Sozialministerin Haderthauer: Heimatvertriebene waren und sind Leistungsträger unserer Gesellschaft!

(23.10.2009 30) Anlässlich des Festaktes zum 30-jährigen Jubiläum der Sudetendeutschen Akademie der Wissenschaften und Künste erklärte Sozialministerin Christine Haderthauer in München: "Persönlichkeiten aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten im Osten waren immer Leistungsträger unserer Gesellschaft und sind es nach wie vor!"

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Staatskanzleichef Schneider fordert Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei / Schneider: „Beitrittsverhandlungen stecken in der Sackgasse"

(14.10.2009) Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat als Konsequenz aus dem kritischen Bericht der EU-Kommission zum Türkeibeitritt das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Minister Schneider: „Mit jedem neuen sogenannten „Fortschrittsbericht" wird deutlicher, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht vorankommen, sondern in der Sackgasse stecken. Die ehrliche Konsequenz aus diesem Befund ist, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Zu diesem Schritt muss sich die EU endlich durchringen."

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Bahngipfel mit Ministerpräsident Seehofer, Verkehrsminister Zeil und Bahnchef Grube in der Bayerischen Vertretung in Berlin / Bayern und die Bahn wollen Schienenangebot im Freistaat ausbauen

(15.10.2009) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Verkehrsminister Martin Zeil, Bahnchef Rüdiger Grube und Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel haben sich in einem Spitzengespräch über die Entwicklung der bayerischen Verkehrsinfrastruktur und Konzepte im Schienengüter- und Schienenfernverkehr ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei die Umsetzung der wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Bayern und die Frage der erforderlichen Finanzierungsmittel von Seiten des Bundes.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet in Würzburg Polizeipräsient Helmut Koch in den Ruhestand und führt mit Liliane Matthes erste Polizeipräsidentin Bayerns ein

(15.10.2009) Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete Innenminister Joachim Herrmann Polizeipräsident Helmut Koch, der am 16. Oktober seinen 63. Geburtstag feiert, in den Ruhestand. Gleichzeitig führte Herrmann seine Nachfolgerin, die 55-jährige bisherige Vizepräsidentin der Bayerischen Bereitschaftspolizei, Liliane Matthes, als erste bayerische Polizeipräsidentin ins Amt ein.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk händigt Bundesverdienstkreuz an Gerhard Hillmann, Alfred Köpf, Wolfgang Dingfelder und Hermann Baer aus

(13.10.2009) Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk durfte im Münchner Justizpalast gleich vier Geehrten das Bundesverdienstkreuz aushändigen. Gerhard Hillmann, Zimmerermeister aus Neu-Ulm und Alfred Köpf, Schreinermeister aus Füssen erhielten das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wurden der Münchner Rechtsanwalt Wolfgang Dingfelder und der frühere Ickinger Unternehmer Hermann Baer ausgezeichnet.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Hochschulen stehen ab sofort beruflich Qualifizierten offen / Bayern legt erstes umfassendes Konzept für Lebenslanges Lernen vor

(14.10.2009) Erstmals können ab diesem Wintersemester beruflich Qualifizierte ohne Abitur an bayerischen Universitäten und Fachhochschulen studieren. Bayern will damit die Hochschulen für neue Zielgruppen öffnen. Damit dies erfolgreich gelingt, bedarf es zusätzlicher Angebote und Strukturen. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hatte deshalb bereits im Frühjahr eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Hochschulverbünde und der Wirtschaft initiiert. Diese stellte heute ein umfassendes Konzept vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schülerzahlen an FOS/BOS in den letzten 10 Jahren um 78 Prozent gestiegen - Positive Entwicklung der ersten drei Jahrgänge der Klassenstufe FOS-13 durch Onlinebefragung des Kultusministeriums belegt / Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber: „Berufliche Oberschule in Bayern ist ein Erfolgmodell erster Klasse"

(13.10.2009) Von einem „regelrechten Boom der Beruflichen Oberschule in Bayern" sprach Kultusstaatssekretär Dr. Marcel Huber bei der Schulleiter-Konferenz der Fach- und Berufsoberschulen im MB-Bezirk Ostbayern in Wernberg. „Die Schülerzahlen an den Fach- und Berufsoberschulen sind in den vergangenen zehn Jahren um 78 Prozent gestiegen", meldete Huber. Auch im laufenden Schuljahr habe sich der kontinuierliche Aufwärtstrend fortgesetzt. „Es gibt 5400 Schüler mehr und damit eine Steigerung um fast 11 Prozent auf nunmehr 55.523 Schüler", erklärte Staatssekretär Huber. Dabei schlägt insbesondere die Berufsoberschule mit einer Steigerung von fast 20 Prozent spürbar zu Buche. Doch auch die Fachoberschulen, die bereits in den vergangenen Jahren einen massiven Zulauf hatten (Vorjahr: plus 16 Prozent), konnten sich erneut um knapp drei Prozent steigern.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzstaatssekretär Pschierer: Kommunen erhalten tagesaktuelle Geobasisdaten!

(14.10.2009) „Gewinn an Aktualität und Zeitvorteil! Dies ermöglicht das neue Geodaten-Portal als weiterer Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Nutzung von Geodaten im eGovernment. Die Bayerische Vermessungsverwaltung nimmt hier traditionell eine Vorreiterrolle ein. Die Geobasisdaten wie Digitale Flurkarte, Orthophoto und Topographische Karten können nun tagesaktuell aus dem Internet heruntergeladen und dann in kommunale EDV-Programme eingespielt werden", teilte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer beim Start des neuen Portals auf der Messe „Kommunale 2009" in Nürnberg mit.

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Finanzminister Fahrenschon: Vom schwierigen Saisonauftakt zum glücklichen Saisonende

(15.10.200) Die letzte Chance für eine reguläre Dampferfahrt auf dem Ammersee und Starnberger See haben Ausflügler bis zum kommenden Sonntag, den 18. Oktober 2009. Dann beenden die beiden Schifffahrten ihre Fahrsaison bis zur Saisoneröffnung am Ostersonntag 2010, teilte Finanzminister Georg Fahrenschon mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum Herbstgutachten 2009: „Neuanfang in der Wirtschaftspolitik wagen"

(15.10.2009) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert das aktuelle Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute: „Der konjunkturelle Absturz liegt hinter uns. Die Wirtschaft stabilisiert sich zusehends. Auch im Freistaat verdichten sich die Anzeichen einer allmählichen konjunkturellen Erholung spürbar. Ähnlich wie im Bund rechne ich bei allen Unsicherheiten für 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Bayern zwischen minus 4,5 und 5 Prozent."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Milchkrise: EU-Rechnungshof stützt Position Bayerns

(15.10.2009) Bestätigt sieht sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner durch die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zur EU-Milchpolitik. Der EuRH komme in seinem jetzt veröffentlichten Sonderbericht eindeutig zum Schluss, dass es nicht zielführend ist, den Milchmarkt vollständig zu liberalisieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober / Sozialministerin Haderthauer: Gemeinsam gegen Armut!

(15.10.2009) „Bayern bekämpft Armut so erfolgreich wie kaum ein anderes Bundesland. Wir haben ein international hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit und werden alles tun, um unsere sozialen Standards hoch zu halten", erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit Blick auf den Internationalen Tag für die Beseitigung von Armut am Samstag, den 17. Oktober 2009.

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Aktionstag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2009 / Frauen- und Sozialministerin Haderthauer: „Wir werden entschlossen gegen den Menschenhandel vorgehen!"

(16.10.2009) "Der Handel mit Menschen ist heutzutage vor allem ein Handel mit Frauen und eines der abscheulichsten Verbrechen unserer modernen Gesellschaft. Hier wird in gravierender Weise gegen Menschenrechte verstoßen. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb kämpfen wir in engem Schulterschluss mit anderen EU-Ländern gegen skrupellose Menschenhändler, die ihre Opfer in andere Länder verkaufen und dort zur Arbeit oder Frauen zur Prostitution zwingen. Wir müssen aber auch konsequent gegen Freier vorgehen, die sehenden Auges diese Zwangslage ausnutzen", so Bayerns Frauen- und Sozialministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des EU-weiten Aktionstags gegen Menschenhandel am Sonntag, 18. Oktober 2009.

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