Inhalt
Pressemitteilung
Schleierfahndung Garant für Sicherheit
"Die Schleierfahndung ist ein wichtiger Garant für ein
höchstmögliches Maß an Sicherheit in Bayern und in einem vereinten
Europa. Die gezielten Kontrollen auf den bayerischen
Überlandverbindungen richten sich vor allem gegen überregional
agierende Banden und tragen zur Aufklärung von Straftaten in ganz
Deutschland bei", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute in
Schwandorf. Bei der Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum
vermeldete Herrmann erneut einen positiven Trend. Insgesamt seien
die Straftaten an der tschechischen Grenze zurückgegangen. Die
Aufklärungsquote sei ausgezeichnet und liege sogar deutlich über
dem ohnehin sehr guten gesamtbayerischen Wert. Eine
grenzüberschreitende Medienkampagne soll die Arbeit der bayerischen
Schleierfahnder noch transparenter machen. Dies gelte insbesondere
für die ausländischen Gäste, die mit zivilen Polizeistreifen
oftmals weniger vertraut seien als die deutschen Autofahrer.
"Künftig wird allen von einer Kontrolle betroffenen Personen eine
mehrsprachige Broschüre überreicht, die den Grund der Kontrollen
erläutert und einen Ansprechpartner für Fragen oder Anliegen
benennt. Dieser Flyer wird wesentlich dazu beitragen,
Missverständnisse, die bislang gelegentlich bei zivilen Kontrollen
aufgetreten sind, auszuräumen", so Herrmann. Der Minister betonte,
dass im Jahr 2009 tschechische Staatsangehörige nur zu rund einem
Viertel und damit keineswegs überproportional von Kontrollen
betroffen gewesen seien."Um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen
vor zwei Jahren einen Anstieg der Kriminalitätsbelastung im
Grenzbereich, aber auch im Freistaat insgesamt zu verhindern, haben
wir an der Grenze zu Tschechien frühzeitig Ausgleichsmaßnahmen zu
den früheren Grenzkontrollen in die Wege geleitet. Eine wichtige
und richtige Maßnahme war hierzu die Errichtung des ''ersten'' und
''zweiten'' Fahndungsgürtels auf bayerischer Seite", so
Herrmann.
Auch mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums Schwandorf habe
man die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und den tschechischen
Sicherheitsbehörden verstärkt. Herrmann: "Das Gemeinsame Zentrum
der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein
Kernstück unseres gemeinsamen Sicherheitskonzepts. Es hat sich in
der Praxis sehr bewährt. Besonders die grenzüberschreitenden
Einsätze, die vom Gemeinsamen Zentrum unterstützt werden, laufen
hervorragend." Bislang hatte Polizeidirektor Uwe Landgrebe von der
Bundespolizei als Deutscher Koordinator die Verantwortung im
Gemeinsamen Zentrum in Schwandorf inne. Wie zwischen Bund und
Bayern festgelegt, geht der Verantwortungsbereich nun turnusgemäß
auf die Bayerische Polizei über. Minister Herrmann begrüßte den
neuen Leiter, Polizeioberrat Matthias Messer, und wünschte ihm viel
Erfolg.