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Pressemitteilung
Ministerpräsident Seehofer bei Kongress zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken:
„Zukunft des ländlichen Raums ist in Bayern Chefsache / Staatsregierung wird sicherstellen, dass jeder Teil Bayerns auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung gute Zukunftsperspektiven hat / Agieren statt reagieren“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei einem Kongress zur Bevölkerungsentwicklung in Oberfranken in Selb bekräftigt, dass die Staatsregierung alles tut, um den ländlichen Regionen gute Zukunftschancen zu sichern. Seehofer: „Der ländliche Raum ist in Bayern Angelegenheit der gesamten Staatsregierung und Chefsache. Mit unserer breit aufgestellten Politik für den ländlichen Raum werden wir sicherstellen, dass jeder Teil Bayerns auch bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung gute Zukunftsperspektiven hat. In Bayern gehen wir das Thema offensiv an. Bei uns gilt: agieren statt reagieren und Prävention statt späterer Reparatur." Der Ministerpräsident verwies darauf, dass der ländliche Raum vom demographischen Wandel stärker betroffen ist als die Metropolregionen. So werde beispielsweise die Bevölkerung im ländlichen Raum bis 2028 um 2 Prozent abnehmen, während sie in den Verdichtungsräumen um fast 5 Prozent zunehme. Gleichzeitig steige der Anteil der über 65-jährigen im Verdichtungsraum um 4 Prozent und im ländlichen Raum sogar um fast 7 Prozent. Seehofer: „Die Politik muss Antworten geben auf Fragen wie ein sinkendes Arbeitskräftepotenzial, eine steigende Nachfrage nach Senioreneinrichtungen oder Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme." Aktive Politik für den ländlichen Raum ist nach den Worten Seehofers eine Querschnittsaufgabe von zentraler Bedeutung für alle Politikfelder von der Wirtschaftsförderung über Schule und Gesundheitsvorsorge bis hin zu Dorferneuerung und Straßenbau. „Wir setzen mit einer integrierten ressort- und fachübergreifenden Politik breit an, um auf den demographischen Wandel zu reagieren und den ländlichen Raum zu stärken. Wir gehen mit der Mittelschule und den Schulverbünden neue Wege in der Bildungspolitik, um in der Region ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Bildungsangebot zu Verfügung zu stellen. Wir sorgen für eine regional ausgewogene Hochschullandschaft mit Fachhochschulen überall in Bayern. Gerade im ländlichen Raum bauen wir so und mit unserem dualen System dem Fachkräftemangel vor. Wir wollen die Gesundheitsversorgung insbesondere bei Hausärzten auf hohem und gleichem Niveau wie in Ballungsräumen halten. Und wir setzen starke Akzente durch unsere Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik", umriss Seehofer die Grundsätze bayerischer Strukturpolitik. Das Kabinett befasst sich einmal im Monat mit einer konkreten Thematik des ländlichen Raums. Der Ministerpräsident kündigte an, dass der Ministerrat in diesem Jahr 10 vordringliche Fachthemen zum ländlichen Raum beraten werde.
Oberfranken profitiert nach den Worten Seehofers auch von der regionalen Wirtschaftsförderung, deren Zuschüsse zu 95 Prozent in den ländlichen Raum gehen. Seehofer: „Unser Ziel bleibt es, das Fördergefälle zu den neuen Ländern und Tschechien weiter einzuebnen. Das wirkt der Abwanderung von Bevölkerung und Betrieben entgegen." Hinzukommen Fördermaßnahmen wie das bayerische Mittelstandskreditprogramm mit 216 Millionen Euro an Darlehen allein für oberfränkische Unternehmen in den letzten 10 Jahren oder die bayerische Technologiepolitik und die Clusterpolitik zur Stärkung von Initiativen vor Ort.
Seehofer begrüßte, dass Oberfranken sich intensiv mit den Gestaltungsmöglichkeiten des demographischen Wandels auseinandersetzt. Seehofer: „Die Menschen in Oberfranken krempeln die Ärmel hoch. Das ist der richtige Weg, denn wir brauchen Ideen, Anregungen und Projekte, die sich vor Ort entwickeln. Ohne die Unterstützung der Menschen ist jeder Lösungsansatz zum Scheitern verurteilt." Erfolge, wie die Verringerung der regionalen Schere bei der Arbeitslosigkeit in Bayern, die in Oberfranken im Februar bei 6,5 Prozent lag im Vergleich zu 8,7 Prozent bundesweit, machen Mut und zeigen, dass die Staatsregierung auf dem richtigen Weg ist, so Seehofer.
