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<title>www.bayern.de - RSS Newsfeed Pressemitteilungen der Bayerischen Staatsregierung</title>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255/index.htm</link>
<description><![CDATA[<p>RSS Newsfeed für die aktuellsten Pressemitteilungen der Bayerischen Staatsregierung</p>]]></description>
<language>de-de</language>
<copyright>Bayerische Staatskanzlei</copyright>
<ttl>30</ttl>
<item>
<title>Literacy-Monat Bayern 2010 - Familienministerin Haderthauer: &#034;Wettbewerb &#039;Ein deutsches Wort für Literacy&#039; geht in den Endspurt!&#034;</title>
<description><![CDATA[<p><strong>Literacy-Monat Bayern 2010</strong></p>
<p><strong>Familienministerin Haderthauer: "Wettbewerb 'Ein
deutsches Wort für Literacy' geht in den Endspurt!"</strong></p>
<p>"Für die Entwicklung unserer Kinder ist es von enormer
Bedeutung, dass sie sich früh mit Büchern beschäftigen. Leselust
wird in den ersten Lebensjahren geweckt, wenn Kinder und Eltern
gemeinsam in Erzählwelten eintauchen und Wortschätze heben. Der
Begriff Literacy umschreibt, wie sehr sich ein Kind für gedruckte
Texte, Medien oder mathematische Konzepte interessiert und wie
vertraut es damit ist. Einen deutschen Begriff gibt es bisher
nicht. Mit dem Wettbewerb 'Ein deutsches Wort für Literacy' will
ich das ändern. Der Wettbewerb geht jetzt in den Endspurt - noch
bis zum 15. März können Vorschläge eingesendet werden", erklärte
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer heute in München
und rief alle Bürger zum Mitmachen auf: "Helfen Sie mit, die
herausragende Bedeutung von Literacy bekannter und greifbarer zu
machen!" Weitere Infos zum Wettbewerb seien unter <a
href="http://www.literacy-monat.bayern.de"
class="ext">www.literacy-monat.bayern.de</a> verfügbar.</p>
<p>Haderthauer weiter: "Der Umgang mit Sprache, Sprechen und Wort
schafft lebenslange Bildungschancen. Diese zentrale Bedeutung für
gelingende Bildung ist heutzutage kaum mehr im öffentlichen
Bewusstsein präsent. Deshalb veranstalte ich dieses Jahr erstmals
einen bayernweiten Literacy-Monat, der am 17. März beginnt."
Insbesondere die bayerischen Kindertageseinrichtungen sollen laut
Haderthauer motiviert werden, noch stärker mit Bibliotheken,
Buchhandlungen und Büchereien, aber auch mit anderen Partnern, etwa
Kindertheatern, zusammenzuarbeiten.</p>
<p>Gemeinsam mit der Deutschen Akademie für Kinder- und
Jugendliteratur, der Märchen-Stiftung Walter Kahn und weiteren
Partnern werden vom 17. März 2010 bis zum UNESCO-Welttag des Buches
am 23. April 2010 bayernweit Aktionen stattfinden, die Lust an
Sprache, am Lesen und an Geschichten wecken sollen. Der
Literacy-Monat ist ein Teil des Sprachberaterprojekts des
Bayerischen Familienministeriums. Mit diesem Projekt werden
Inhouse-Fortbildungen für die pädagogischen Teams in
Kindertageseinrichtungen mit über 44 Millionen Euro bis 2011
gefördert. Bereits rund 1.200 Einrichtungen machen mit. Die
Sprachberater werden im Rahmen des Literacy-Monats in den von ihnen
betreuten Einrichtungen mit kleinen Aktionen auf ihre Arbeit
aufmerksam machen, um auch weitere Kindertageseinrichtungen zu
motivieren, neue Wege in Sachen "Sprache &amp; Literacy" zu
beschreiten.</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291134/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291134/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Zeil: &#034;Planungen zum Erdinger Ringschluss laufen zügig weiter&#034;</title>
<description><![CDATA[MÜNCHEN/ ERDING/ FREISING Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil
verkündet heute auf der 22. Sitzung des Flughafen-Forums gute
Neuigkeiten. „Wir haben die Planungsunterlagen für die Neufahrner
Kurve an die DB übergeben. Diese hat Anfang Februar beim
Eisenbahnbundesamt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
beantragt. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur
Realisierung der ersten Baustufe des Gesamtprojektes Erdinger
Ringschluss getan.“ Zeil weist Spekulationen über eine Gefährdung
des Projekts zurück. „Der Erdinger Ringschluss hat große Bedeutung
für die Verkehrsanbindung der Region und deshalb für mich hohe
Priorität. Ich gehe davon aus, dass für die Neufahrner Kurve bis
2011/12 Baurecht vorliegen wird und die Verbindung 2016 in Betrieb
gehen kann“, so Verkehrsminister Zeil. Dann könnten Reisende
stündlich direkt und umsteigefrei mit dem Zug von Regensburg,
Landshut und Freising zum Flughafen fahren.<br />
<br />
Das Flughafenforum zieht auf der Sitzung eine Bilanz seines
zehnjährigen Bestehens. „Die Gründung des Flughafen-Forums 2000
hängt eng mit den Erfolgen des Flughafens Münchens zusammen. Sie
war ein wichtiger Schritt, um die Zukunftsplanungen des Flughafens
noch enger mit den Verantwortlichen der Region abzustimmen.
Wichtiges Anliegen des Flughafen-Forums bleibt der Ausbau der
Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Zeil. Neben einem Rückblick auf die
bisherige Tätigkeit wird das Flughafen-Forum in der Sitzung
insbesondere über aktuelle Entwicklungen des Flughafens München und
des Luftverkehrs, über die Arbeitsgemeinschaft Regional-marketing
der Region Erding-Freising sowie über die Zusammenarbeit des
Flughafens Amsterdam und seiner Region diskutieren. <br />
<br />
Das Flughafen-Forum versteht sich als Informations- und
Kommunikationsplattform für alle Fragen der
regionalwirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung im
Flughafenumland. Ausgenommen bleibt nur das Thema der dritten
Start- und Landebahn als Aufgabe des Nachbarschaftsbeirats.
Teilnehmer des Flughafen-Forums sind die Landräte von Erding und
Freising, die Bürgermeister der unmittelbaren Flughafenstädte und
–gemeinden, der Sprecher des Industrie- und Handelsgremiums, die
Kreishandwerksmeister, die Vorsitzenden der Fluglärmkommission
München und der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und
Umgebung sowie die Geschäftsführung des Flughafens München. <br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291088/index.htm</link>
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</item>
<item>
<title>Zeil: &#034;Potenzial von Familien als Stammgäste nutzen&#034;</title>
<description><![CDATA[MÜNCHEN / BERLIN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil fordert
die bayerische Tourismuswirtschaft bei seinem heutigen Besuch auf
der weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin zu mehr
familiengerechten und qualitativ stimmigen Urlaubsangeboten auf:
„Wenn beim Familienurlaub rundherum alles passt, hat man schnell
Stammgäste und mit den Kindern gleich die Gäste von morgen und
übermorgen gewonnen.“ Zeil hat vor allem auch neue Trends im
Blickfeld: „Stark im Kommen sind Mehrfamilienreisen und Touren mit
Enkeln. Hier wollen wir Bayern gut positionieren und unsere
Stellung am deutschen Markt als attraktivstes küstenfernes
Familienurlaubsland ausbauen.“ Einer aktuellen Umfrage zufolge
gehen neun von zehn bayerischen Anbietern von Familienurlauben von
besseren oder gleichen Geschäften wie im Vorjahr ausgehen. Zeil:
„Deshalb ist der Urlaub mit Kindern ein ganz wichtiges Segment, um
Schritt für Schritt wieder an die Tourismusergebnisse von vor 2009
heranzukommen.“<br />
<br />
Zeil ist nach über einem Jahrzehnt der erste bayerische
Wirtschaftsminister, der für den Freistaat auf der ITB Flagge
zeigt. „Bayern ist das Urlaubsland Nr. 1 in Deutschland. Mein
Besuch soll der bayerischen Tourismusbranche signalisieren, dass
die Belange dieser Leitökonomie bei mir Chefsache sind“, erklärt
Zeil. Er zeigt sich beeindruckt von der Tourismusvielfalt auf der
Messe. Zeil besucht neben den Ausstellern der Bayern-Halle die
Katholi-sche Universität Eichstätt-Ingolstadt und die Hotel- und
Tourismusmanagementschule Wiesau, den Flughafen München, die
mD-Hotels, die Deut-sche Zentrale für Tourismus (DZT) und das Land
Mecklenburg-Vorpommern. Am DZT-Stand trifft er sich mit
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Berlins Regierenden
Bürgermeister Klaus Wowereit. Zeil gratuliert
Mecklenburg-Vorpommern als Ländervertreter im DZT-Verwaltungsrat
zur beachtlichen 20-Jahres-Entwicklung des Landes im Tourismus und
überreicht dessen Tourismusminister Jürgen Seidel ein
bayerisch-fränkisches Kulinarik-Paket. In der Bayern-Halle gibt
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gemeinsam mit
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und dem frischgebackenen
Rodelolympiasieger Felix Loch den Startschuss für die neuen
iPhone-Anwendungen des Tourismusverbandes München-Oberbayern.<br />
<br />
Die sogenannte Bayern-Halle ist mit einer Ausstellungsfläche von
rund 1 000 qm einer der größten Auftritte von Urlaubsregionen auf
der ITB. Seit 2007 gelingt es der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH
bei ihrem einzigen Messeauftritt in Deutschland, jährlich die
wichtigsten touristischen Anbieter und Regionen aus dem Freistaat
in dieser Halle zu bündeln und so für einen viel gelobten,
einheitlichen Bayern-Auftritt zu sorgen. In diesem Jahr beteiligen
sich 85 Partner an der Bayern-Halle, darunter erstmals die
Bayerische Staatsoper und die Münchner
Olympia-Bewerbungsgesellschaft. Auch das AUDI Forum und die BMW
Welt sind wieder mit im Boot. Das Bayerische Wirtschaftsministerium
unterstützt den ITB-Auftritt des Bayerntourismus mit 335 000 Euro.
<br />
<br />
Die ITB in Berlin gilt als weltweit bedeutendste Tourismusmesse.
Sie öffnet in diesem Jahr zum 44. Mal ihre Pforten auf dem Berliner
Messegelände. Vom 10. bis 14. März präsentieren sich in 26 Hallen
rund 11 000 Aussteller. Von den erwarteten 180 000 Besuchern kommen
rund 40 Prozent aus dem Ausland.<br />
<br />
Achtung Bildredaktionen: Fotos vom Besuch von Wirtschaftsminister
Zeil auf der ITB sind unter
www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/bildergalerie/ ab ca. 18 Uhr
abrufbar.<br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291069/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291069/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel beim Unternehmertag der Werkstätten:Messe 2010 in Nürnberg</title>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Frau Kollegin,<br />
sehr geehrter Herr Kollege,<br />
<br />
die ‚Werkstätten:Messe’ findet heuer zum fünften Mal in Nürnberg
statt und hat mittlerweile Erfolgsgeschichte geschrieben. Im
vergangenen Jahr konnte die Messe über 15 000 Besucher an den
Ständen auf dem Nürnberger Messegelände verzeichnen, an denen
Menschen mit Behinderung ihre Leistungen und Produkte präsentieren
können. Auf der Messe tauschen sich Fachkräfte, Werkstattleiter und
Pädagogen mit Politikern und Unter-nehmern über innovative Ideen
und Konzepte aus.<br />
<br />
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hält ein Grußwort
beim Unternehmertag der ‚Werkstätten: Messe’ am<br />
<br />
Freitag, 12. März 2010, 14 Uhr,<br />
CCN West, Halle 12, Stand 430,<br />
Messezentrum 1, 90471 Nürnberg.<br />
<br />
Zu diesem Termin sind Sie herzlich eingeladen. Er eignet sich gut
zur Ton- und Bildberichterstattung. Diese Einladung berechtigt
nicht zum kostenfreien Eintritt auf das Messegelände.<br />
<br />
<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
<br />
Dr. Regina Otto<br />
Pressesprecherin<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291063/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291063/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Erweiterung Feuerwehrführerschein</title>
<description><![CDATA["Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass der sogenannte
Feuerwehrführerschein auch für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und
Fahrzeuge mit Anhängern ermöglicht wird. Viele Einsatzfahrzeuge
haben ein Gesamtgewicht von mehr als 4,75 Tonnen oder sind
Gespanne, wie vor allem die Bootsanhänger bei der Wasserwacht und
der DLRG. Es wäre überzogen, hier das Ablegen eines teuren
Lkw-Führerscheins zu verlangen. Vielmehr muss eine
organisationsinterne Ausbildung und Prüfung genügen. Das
Straßenverkehrsgesetz muss jetzt schnellstmöglich geändert werden.
Bayern wird daher eine entsprechende Gesetzesinitiative in den
Bundesrat einbringen", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute
in der Landesgeschäftsstelle des Bayerischen Roten Kreuzes in
München. Unterstützung für seine Forderung bekam er von der
Präsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Christa Prinzessin von
Thurn und Taxis, der Vorsitzenden der Wasserwacht des Bayerischen
Roten Kreuzes, Ulrike Scharf, dem Vorsitzenden des
Landesfeuerwehrverbandes Bayern, Alfons Weinzierl sowie dem
Vizepräsidenten des Landesverbandes Bayern der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft DLRG , Peter S. Goetting.Die seit 1999
geltenden europäischen Führerscheinvorschriften beschränken den
Pkw-Führerschein von den früher für den "3er" geltenden 7,5 Tonnen
auf nunmehr 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht beim "B". Bei
Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsorganisationen bestehen deshalb
zunehmend Schwierigkeiten, jungen Nachwuchs zu finden, der die
schweren Fahrzeuge fahren darf. Bereits im Sommer vergangenen
Jahres hatte Bayern daher mit massivem Druck eine Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes erreicht, wonach die Länder zur Einführung
einer Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen
ermächtigt wurden. Hiervon hat Bayern unverzüglich Gebrauch gemacht
und den sogenannten "Feuerwehrführerschein" eingeführt. Für das
Führen von Einsatzfahrzeugen mit einer Gesamtmasse von bis zu 4,75
Tonnen genügt danach eine organisationsinterne Ausbildung und
Prüfung.<br />
<br />
Innenminister Joachim Herrmann: "Das ist eine einfache,
unbürokratische und kostengünstige Lösung. Mehr war allerdings mit
dem damaligen SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht zu
machen." Im Bundesrat habe Bayern aber ausdrücklich erklärt, dass
diese Regelung nur ein erster Schritt sein könne. Die Regelungen
zum Feuerwehrführerschein müssten weiter verbessert und ausgebaut
werden. "Ich will, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte mit ihrem
Führerschein nach einer Weiterbildung auch Fahrzeuge sowie Gespanne
bis 7,5 Tonnen fahren dürfen, das heißt zum Beispiel auch
Bootsanhänger der Wasserwacht, der DLRG oder der Feuerwehr. Wie
auch beim ''kleinen'' Feuerwehrführerschein will ich die Schulung
in die Hände der Verbände legen. Sie sind sehr
verantwortungsbewusst und legen größten Wert auf eine gute
Ausbildung," so Herrmann. BRK-Präsidentin Christa Prinzessin von
Thurn und Taxis: "Wir freuen uns, dass Bayern Initiative zeigt und
sich für die Sicherstellung der ehrenamtlichen
Rettungsdienststrukturen engagiert."<br />
<br />
Auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, Alfons
Weinzierl, begrüßt die beabsichtigte Neuregelung: "Das bedeutet
eine nachhaltige Sicherung des Brandschutzes und der technischen
Hilfeleistung, da rund ein Viertel der über 7.700 Freiwilligen
Feuerwehren über Fahrzeuge der betreffenden Kategorie bis 7,5
Tonnen verfügen." Peter S. Goetting, Vizepräsident des
Landesverbandes Bayern der DLRG, sieht durch die Initiative des
Innenministers zudem die Motivation der Einsatzkräfte bei ihrem
Engagement im Rettungsdienst gestärkt. <br />
<br />
Der Innenminister hat sich in der Angelegenheit auch unmittelbar an
Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer gewandt, der mittlerweile
auch reagiert hat. Über die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen
beim Führerschein für Einsatzfahrzeuge bestehe Einigkeit. Der
Innenminister: "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der
Bundesregierung und dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium
sehr bald eine sinnvolle Lösung finden werden. Mein klares Ziel:
Eine Regelung noch in diesem Jahr."]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291080/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291080/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Zeil: &#034;Bayerische Unternehmen sollten Geschäftschancen in den BRIC Staaten nutzen&#034;</title>
<description><![CDATA[MÜNCHEN Die BRIC Staaten versprechen hervorragende Exporterfolge
für die Wirtschaft im Freistaat. Bayerns Wirtschaftsminister Martin
Zeil: „Die BRIC Staaten haben mit Wachstumsraten von drei bis neun
Prozent großes, wirtschaftliches Potenzial und sind für die
bayerische Wirtschaft hochinteressant. Wir unterstützen die
bayerischen Firmen bei der Erschließung dieser Märkte zum Beispiel
mit Förderprogrammen, Messen in Brasilien und Indien sowie
Delegationsreisen nach China und Russland.“ Mit dem bayerischen
Gemeinschaftsstand auf der Technical Fair in St. Petersburg werden
in diesem Jahr elf bayerischen Firmen vom 10. bis 12. März in
Russland ausstellen. In diesem Jahr haben die Unternehmen die
Möglichkeit, zusätzlich an zwei Round Tablegesprächen zu Sensorik
sowie Automation und Maschinenbau teilzunehmen. <br />
<br />
Der bayerische Gemeinschaftsstand wird auf rund 50 Messen im
Ausland angeboten. Die Teilnahme bayerischer mittelständischer
Unternehmen wird finanziell durch das Bayerische
Wirtschaftsministerium gefördert und von Bayern International
organisatorisch unterstützt. Zudem stehen bayerischen Unternehmen
weitere Maßnahmen zur Markterschließung zur Verfü-gung, wie
Unternehmerreisen und Delegationsreisen mit politischer Begleitung.
Bayern International Geschäftsführer Hans-Joachim Heusler: „Wir
bieten kleinen und mittleren Unternehmen ein breitgefächertes
Angebot, um ihr internationales Geschäft auszuweiten. Mit unseren
Maßnahmen werden die Unternehmen bei der Markterschließung
professionell unterstützt.“ Nähere Informationen sind unter
www.bayern-international.de abrufbar. <br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291041/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291041/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Pschierer: Bayern betreibt Wohnraumförderung auf hohem Niveau!</title>
<description><![CDATA[„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern und allen Sparzwängen zum
Trotz betreibt Bayern Wohnraumförderung auf hohem Niveau!“ erklärte
Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Mittwoch (10.3.) in
Nürnberg anlässlich der Ausstellung „Bau Innovativ“. <br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 sei der Bewilligungsrahmen jeweils
für die Jahre 2009 und 2010 gegenüber 2008 um 21,5 Millionen Euro
angehoben. In 2010 werden somit, wie schon im Vorjahr, für die
Wohnraumförderung 215 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.<br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Über eine attraktive Palette an Wohnraumförderungsprogrammen wie
dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm auf der Basis des Bayerischen
Wohnraumförderungsgesetzes oder des Bayerischen
Zinsverbilligungsprogrammes mit Unterstützung der KfW-Förderbank
leiste der Freistaat einen wichtigen Beitrag für die Schaffung und
den Erwerb von privatem Wohnraum, so Pschierer. Im Bayerischen
Modernisierungsprogramm werde die Modernisierung von Mietwohnungen
und Heimplätzen für alte Menschen insbesondere auch in
energetischer Hinsicht unterstützt. Entsprechend präsentiere sich
das Förderergebnis des Jahres 2009: Mit staatlichen Mitteln konnte
der Bau von 485 Heimplätzen und 1.453 Mietwohnungen gefördert und
der Bau oder Kauf von 4.755 Eigenwohnungen unterstützt werden.
Daneben konnten 5.245 Mietwohnungen und Heimplätze in staatlichen
Programmen mit Unterstützung der Bayerischen
Landesbodenkreditanstalt modernisiert werden. <br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Auch als Baustein der privaten Altersvorsorge erlebe die
selbstgenutzte Immobile derzeit eine Renaissance. Der Trend, mit
selbstgenutztem Wohneigentum vorzusorgen, lasse sich an den
Zuwächsen von „Wohn-Riester“ ablesen: Mit 78.000 neu
abgeschlossenen „Wohnriesterverträgen“ im Zeitraum Oktober bis
Dezember 2009 setze sich der rapide Zuwachs auf nun insgesamt knapp
200.000 Wohn-Riester-Sparer fort. <br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Die Attraktivität der Immobilie werde auch durch die
erbschaftsteuerliche Behandlung beeinflusst. Bayern habe noch im
Rahmen der nicht immer einfachen Verhandlungen innerhalb der großen
Koalition für das neue Erbschaftsteuerrecht, das infolge der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006
notwendig geworden war, durchsetzen können, dass selbstgenutztes
Wohneigentum bundesweit im Regelfall ohne Belastung mit
Erbschaftsteuer an den Ehegatten oder die Kinder vererbt werden
könne.<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
„Deutschland hat keine Immobilienblase erleben müssen! Im
Gegenteil: Immobilien haben sich in der Krise stets als Anker
erwiesen: als Anker für die Besitzer und mit Hilfe der Mittel aus
den Konjunkturprogrammen für die Baubranche als Anker für
Wirtschaft und Binnenkonjunktur!“, erläuterte Pschierer
abschließend.]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291086/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291086/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Zeil: &#034;Energiespeicherprojekt unvoreingenommen prüfen&#034;</title>
<description><![CDATA[MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass das
bayerisch-österreichische Gemeinschaftsunternehmen Donaukraftwerk
Jochenstein AG konkrete Planungen für den Bau eines
Pumpspeicherwerks nahe Passau aufnehmen will. „Wenn wir für unsere
Stromversorgung verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, brauchen
wir dringend Investitionen in große Stromspeicher. Wind- und
Sonnenstrom werden dann erzeugt, wenn der Wind weht und die Sonne
scheint. Damit Haushalten und Betrieben Strom zur Verfügung
gestellt werden kann, wenn sie ihn brauchen, muss er gespeichert
werden“, so Zeil. Nach heutigem Stand der Technik seien
Pumpspeicher die effizienteste Lösung zur Speicherung großer
Strommengen.<br />
<br />
Zeil: „Stromspeicher sind ein unverzichtbarer Bestandteil der
Energieversorgung der Zukunft. Der Bau eines neuen Speichersees ist
unbestreitbar ein Eingriff in Natur und Landschaft. Wegen des
großen Nutzens für unsere Stromversorgung appelliere ich dennoch an
alle Beteiligten, an das Energiespeicherprojekt Riedl
unvoreingenommen heranzugehen.“ Im Energiespeicher Riedl soll
überschüssiger Strom dazu genutzt werden, um Wasser aus der Donau
in einen höher gelegenen, neu zu bauenden Speichersee zu pumpen.
Bei Bedarf werden mit dem herabstürzenden Wasser Turbinen
angetrieben, die über einen Generator Strom erzeugen und ins Netz
einspeisen. Energieverluste sind bei Pumpspeichern geringer als bei
anderen Speichertechnologien. Mit einer Leistung von 300 Megawatt
kann der Energiespeicher Riedl die Leistung von 100 bis 150 großen
Windkraftanlagen zeitweilig ersetzen, wenn gerade kein Wind
weht.<br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291022/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291022/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Neue Förderrunde des Bayerischen Atelierförderprogramms für Bildende Künstlerinnen und Künstler</title>
<description><![CDATA[<p>Das Bayerische Atelierförderprogramm für Bildende Künstlerinnen
und Künstler geht ab Januar 2011 in eine neue Förderrunde. „Gerade
für Bildende Künstlerinnen und Künstler sind bezahlbare
Arbeitsräume von großer Bedeutung für ihr Wirken. Das
Atelierförderprogramm ist ein ganz konkreter Beitrag, um ihre
Arbeitsbedingungen zu verbessern“, so Kunstminister Wolfgang
Heubisch. Mit dem Programm unterstützt der Freistaat Bayern bis zu
100 Bildende Künstlerinnen und Künstler für die Dauer von zwei
Jahren mit einem monatlichen Zuschuss zu ihren Atelierkosten in
Höhe von 230 Euro.</p>
<p>Das Programm richtet sich an freischaffende Künstlerinnen und
Künstler mit einer abgeschlossenen künstlerischen Ausbildung. Die
Bewerber müssen seit mindestens drei Jahren ihren Hauptwohnsitz in
Bayern haben und dürfen ein bestimmtes Jahresnettoeinkommen nicht
überschreiten. Die Bewerbungen sind bis spätestens Ende Juli 2010
bei der Regierung einzureichen, in deren Bezirk sich der
Hauptwohnsitz des Künstlers befindet. Das Programm, für das Bayern
seit 1998 Mittel aus dem Kulturfonds bereit stellt, steht unter dem
Vorbehalt der Bewilligung entsprechender Mittel durch den
Bayerischen Landtag.</p>
<p>Weitere Informationen zum Verfahren, zu den Ansprechpartnern bei
den Regierungen sowie die Bewerbungsbögen zum Downloaden und
Ausfüllen sind im Internet unter <a
href="http://www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kuenstlerfoerderung.aspx "
target="_blank"
title="Link zu www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kuenstlerfoerderung.aspx ">
http://www.stmwfk.bayern.de/foerderung/kuenstlerfoerderung.aspx</a>
unter dem Stichwort „Atelierförderprogramm“ abrufbar.</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10291030/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10291030/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter</title>
<description><![CDATA[<p>In der Essener Zeche Zollverein sind heute (9. März 2010) die
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bayerische
Staatsregierung zu einer gemeinsamen Kabinettsitzung
zusammengetroffen. Die beiden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers
und Horst Seehofer bezeichneten die Sitzung als ein „Treffen unter
Freunden".</p>
<p>Ein wichtiges Thema der Kabinettsitzung war die Frage der Reform
der Jobcenter. Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern eine Änderung
des Grundgesetzes. Rüttgers und Seehofer: „Wir sehen in einer
Grundgesetzänderung den richtigen Weg, um die enge Zusammenarbeit
von Arbeitsagenturen und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften
fortzusetzen sowie eine Entfristung und Ausweitung der sogenannten
Optionskommunen zu ermöglichen. Wir erwarten vom Bund eine
rechtlich abgesicherte Regelung zur Organisation der Trägerschaft
in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir begrüßen die seitens
der Bundesministerin für Arbeit und Soziales hierzu geäußerte
Bereitschaft."</p>
<p>Ein weiterer Beschluss der gemeinsamen Kabinettsitzung befasste
sich mit der EU2020-Strategie. Die Regierungen von
Nordrhein-Westfalen und Bayern unterstützen die Fortführung einer
gemeinsamen europäischen Entwicklungs- und Wachstumsstrategie,
welche die Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler
Ebene verknüpft. Die beiden Ministerpräsidenten betonten die
Bedeutung der Regionen bei der Weiterentwicklung der EU: „Die EU
2020-Strategie wird nur Erfolg haben, wenn die Regionen sie
mittragen. Wir fordern deshalb, dass die Regionen intensiv in die
Vorbereitung und Umsetzung der Strategie Europa 2020 einbezogen
werden. Die Strategie muss nach dem Leitbild der sozialen
Marktwirtschaft auf die Hauptziele nachhaltiges Wachstum und
Beschäftigung unter Berücksichtigung der langfristigen
Herausforderungen durch Ökologie, Klimawandel, Demografie und
öffentliche Verschuldung ausgerichtet sein. Europa kann seine Ziele
nicht ohne eine florierende Wirtschaft im ländlichen Raum
erreichen. Die Land- und Forstwirtschaft sind dabei wichtige
Faktoren. Ziel muss auch künftig sein, die Wettbewerbsfähigkeit
aller Regionen der EU zu verbessern. Dazu müssen auch Regionen
gezielt gefördert werden können, die schon heute einen wichtigen
Beitrag zur globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU leisten. Die
Regierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher
nachdrücklich, dass das Ziel ´Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung´ auch nach 2013 flächendeckend fortgeführt wird."</p>
<p>Um die Bundesländer bei der Umweltpolitik zu stärken, fordern
Nordrhein-Westfalen und Bayern den Bund auf, die Länder beim
Umweltschutz finanziell zu unterstützen. Hierzu sollte ein Teil der
Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel in Betracht gezogen
werden. Damit sollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wie
Hochwasserschutz, Vorsorge gegen Dürre und Trockenheit, Waldumbau
und der Schutz besonders sensibler Naturräume wie der Alpen
finanziert werden.</p>
<p>Mit dem Ziel, Strafverfahren zu beschleunigen und zu straffen,
wird die Bayerische Staatsregierung den nordrhein-westfälischen
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des
Strafverfahrens unterstützen und als gemeinsamen Gesetzesantrag im
Bundesrat mit einbringen. Zu diesem Zweck sieht der Entwurf
beispielsweise die Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens durch
die Einführung der Pflicht von Zeugen, auf Ladung vor der Polizei
zu erscheinen, und eine Modifizierung der gerichtlichen
Zuständigkeit bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern
vor.</p>
<p>Um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, verlangen Bayern und
Nordrhein-Westfalen die Einrichtung einer krisenfesten
Finanzmarktarchitektur. Rüttgers und Seehofer: „Die neue
europäische Finanzaufsicht muss auf Grundlage der bewährten
Aufsichtsstrukturen in den Mitgliedstaaten einen wirkungsvollen
Rahmen für die Finanzmärkte schaffen."</p>
<p>Im Bereich Bildung vereinbarten die beiden Länder eine stärkere
Zusammenarbeit. Bildung sei das ganz große Thema für die meisten
Menschen. Gemeinsam sollen deswegen die jeweiligen gegliederten
Bildungssysteme noch besser gemacht werden. Rüttgers und Seehofer:
„Wir wollen uns zukünftig stärker über unsere Erfahrungen
austauschen. Zum Beispiel, wie wir die frühkindliche Bildung noch
besser machen können. Außerdem werden wir uns künftig intensiv
darüber austauschen, wie wir die Ganztagsangebote an unseren
Schulen am besten ausbauen. Qualitativ und quantitativ." Die
bereits bestehende vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der
Schulpsychologie soll intensiviert werden. Bayern und
Nordrhein-Westfalen verständigten sich auf einen regelmäßigen
Informationsaustausch über Entwicklungen im Bereich der
Schulpsychologie, auf den Ausbau bestehender Kooperationen zur
Krisenintervention sowie auf einen Erfahrungsaustausch zu weiteren
Themen im jeweiligen Tätigkeitsbereich der Schulpsychologen in den
Ländern. Jürgen Rüttgers kündigte an, dem Vorbild von Bayern zu
folgen und den Einsatz von Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen
deutlich auszuweiten.</p>
<p>Auch im Bereich der Kindertagesbetreuung wollen beide Länder
stärker kooperieren. Dabei sollen Themen wie die Qualifizierung der
pädagogischen Fachkräfte durch eine verbesserte Aus-, Fort- und
Weiterbildung, die Entwicklung einer offensiven Strategie zur
Gewinnung von weiteren Fachkräften und die Umsetzung des Bildungs-
und Erziehungsplans (Bayern) bzw. der Bildungsgrundsätze
(Nordrhein-Westfalen) im Mittelpunkt stehen.</p>
<p>Beide Ministerpräsidenten betonten die große Bedeutung der Achse
München-Düsseldorf: „In unseren Ländern leben rund 37 Prozent der
Bundesbürger, hier wird 39,6 Prozent des deutschen
Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet und von den 100 größten
Unternehmen Deutschlands haben 51 ihren Sitz in einem der beiden
Länder. Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen gemeinsam für 40
Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands. Bayern und
Nordrhein-Westfalen haben für den Zustand der Bundesrepublik eine
entscheidende Bedeutung. Wir sind der Motor für die wirtschaftliche
Entwicklung und der Garant für die soziale Stabilität. Eine noch
engere Kooperation unserer beiden Länder ist deshalb auch gut für
Deutschland. Zugleich können wir noch besser werden, wenn wir noch
enger zusammenarbeiten. Das gilt für beide Länder. Deshalb haben
wir heute beschlossen, in Zukunft noch enger zusammen zu
arbeiten."</p>
<p>Nordrhein-Westfalen und Bayern gehören zu den wichtigsten
Industrieregionen der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 541
bzw. 444 Milliarden Euro lägen die beiden Bundesländer im
internationalen Vergleich auf Platz 17 und 18 der größten
Industriestaaten, z. B. vor Polen und Belgien.</p>
<p>Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer: „Bayern und
Nordrhein-Westfalen ist es gleichermaßen wichtig, die Einheit der
Gesellschaft zu bewahren und einen Ausgleich zu schaffen zwischen
wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer
Verantwortung. Die Sicherung des Zusammenhalts der Gesellschaft ist
das Markenzeichen der beiden christlich-liberalen
Landesregierungen. Wir sind uns auch einig, dass wir die Werte als
Grundlage unserer Gesellschaft stärken und immer neu sichtbar
machen müssen. Werte geben uns Wurzeln und sind unverzichtbarer
Kompass."</p>
<p>Kennzahlen Nordrhein-Westfalen und Bayern:&nbsp;</p>
<table border="0">
<tbody>
<tr>
<td>&nbsp;</td>
<td>NW</td>
<td>BY</td>
<td>NW<br />
+ BY</td>
<td>D</td>
<td>Anteil NW<br />
+ BY an D (%)</td>
</tr>
<tr>
<td>Nominales Bruttoinlands-<br />
produkt 2008 (Mrd. €)&nbsp;&nbsp;&nbsp;</td>
<td>541,1</td>
<td>444,8</td>
<td>985,9</td>
<td>2.492,0</td>
<td>39,6</td>
</tr>
<tr>
<td>Erwerbstätige 2009 (in 1.000)</td>
<td>8.673</td>
<td>6.643</td>
<td>15.316</td>
<td>40.242</td>
<td>38,1</td>
</tr>
<tr>
<td>Existenz-<br />
gründungen 1. Halbjahr 2009</td>
<td>44.972</td>
<td>35.260</td>
<td>80.232</td>
<td>207.940</td>
<td>38,6</td>
</tr>
<tr>
<td>Exporte 2009 (Mio. €)</td>
<td>138.577</td>
<td>123.991</td>
<td>262.568</td>
<td>808.155</td>
<td>32,5</td>
</tr>
<tr>
<td>Auslands-<br />
investitionen Ende 2007(Mrd. €)</td>
<td>175,6</td>
<td>102,0</td>
<td>277,6</td>
<td>634,2</td>
<td>43,8</td>
</tr>
<tr>
<td>Fläche 2007 (qkm)</td>
<td>34.086</td>
<td>70.552</td>
<td>104.638</td>
<td>357.104</td>
<td>29,3</td>
</tr>
<tr>
<td>Einwohner 2008 (in 1.000)</td>
<td>17.933</td>
<td>12.520</td>
<td>30.453</td>
<td>82.002</td>
<td>37,1</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br />
<br />
<p>&nbsp;</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290478/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290478/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Pschierer: „Der Euro war vor zehn Jahren die richtige Antwort - jetzt müssen wir ihn weiter stabil halten!“</title>
<description><![CDATA[„Wenn wir jetzt nicht den Euro hätten, wären die unterschiedlichen
nationalen Währungen in der aktuellen Situation dem Spiel
internationaler Spekulanten ausgesetzt“, erläuterte der Bayerische
Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer am Dienstag (9.2.) in
Bochum in einer Diskussionsveranstaltung, in der er gemeinsam mit
dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen
Promotionsstudenten und Stipendiaten der
wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Ruhruniversität Bochum
zum Thema „Finanzmärkte“ Rede und Antwort stand. <br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
„Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch die
Institutionen in Brüssel konsequent angewandt und kontrolliert
werden!“ forderte Pschierer. Wichtig sei für Deutschland als eine
der größten Volkswirtschaften der Welt und die größte in Europa ein
harter Euro „Die exportorientierten Unternehmen in Bayern und in
ganz Deutschland sind auf eine stabile Währung und offene Märkte
existentiell angewiesen - Deutschland muss seine Interessen in der
EU und innerhalb der G20 bündeln und mit aller Energie geschlossen
wahrnehmen!“, so Pschierer. „Klar ist auch: wir können nicht
deutsches Steuergeld für die bisherige griechische Misswirtschaft
einsetzen. Das hätte nur eine fatale Folge: Griechenland lehnt sich
entspannt zurück und macht weiter wie bisher!“. Griechenland müsse
seine hausgemachten Probleme zuvorderst selbst lösen - wie so etwas
funktioniere, machten Irland und Portugal vor. Europa könne nur
Hilfestellung leisten. <br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Pschierer thematisierte außerdem denkbare Rahmenbedingungen für
eine Beteiligung der Banken an Vorsorge und den Lasten einer Krise
wie der aktuellen. „Derzeit wird viel und heftig über
Transaktionssteuern, Börsenumsatzsteuern, Lasten- und
Versorgungsfonds diskutiert - gefragt sind dabei auch die Ideen von
Wissenschaft und Forschung. Denken Sie mit uns nach, wie wir
nachhaltig der Krise gegensteuern und eine künftigen Krise
vorbeugen!“, rief Pschierer die Studierenden auf.]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290470/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290470/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Leiter Büro Ministerpräsident von Aufgaben entbunden</title>
<description><![CDATA[<p>Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten wurde wegen eines
Dienstvergehens von seinen Aufgaben entbunden. Ein
Disziplinarverfahren wird eingeleitet.</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290445/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290445/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Informationsfreiheitsgesetz</title>
<description><![CDATA["Die heute von den Freien Wählern vorgestellten Gesetzesentwürfe
für mehr Demokratie in Bayern sind für mich reiner
Etikettenschwindel. Wir brauchen in Bayern kein
Informationsfreiheitsgesetz, da es bereits nach geltendem Recht
völlig ausreichende Informationsrechte gibt. Ein
Informationsfreiheitsgesetz, wie es die Freien Wähler vorschlagen,
bewirkt nur mehr Bürokratie ohne zusätzlichen Nutzen und eine
Schwächung des Datenschutzes", sagte Innenminister Joachim
Herrmann. "Das Thema Datenschutz steht derzeit im Mittelpunkt der
öffentlichen Diskussion. Dabei liegt doch klar auf der Hand: Je
mehr Daten preisgegeben werden, umso größer ist die Gefahr des
Datenmissbrauchs. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf
verlassen können, dass all diejenigen Daten, die sie der Verwaltung
anvertrauen, nicht für jedermann offen zugänglich sind. Ein
allgemeiner Informationsanspruch könnte leicht zu gewerblichen oder
auch kriminellen Zwecken missbraucht werden. Auch könnten
wirtschaftliche Interessen gefährdet werden, wenn Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse nicht ausreichend geschützt werden."Herrmann
erteilte auch einer Verlängerung der Bindungsfrist eines
Bürgerentscheids von derzeit einem auf zwei Jahre eine Absage. Eine
Verlängerung der Bindungswirkung sei weder erforderlich noch
sinnvoll. Die einjährige Bindungswirkung habe sich in der Praxis
bewährt. "Der Gesetzentwurf der Freien Wähler vernachlässigt zudem,
dass die politische Bindungswirkung eines Bürgerentscheids noch
viel weiter reicht als eine rechtliche Bindungsfrist. Ein
Bürgerentscheid manifestiert den Bürgerwillen ausdrücklich und
lenkt oft auf Jahre das Handeln der kommunalen Entscheidungsträger.
Einen Mehrwert einer zweijährigen Bindungsfrist kann ich nicht
erkennen," so der Innenminister. <br />
<br />
Abzulehnen sei schließlich auch ein Klagerecht der
vertretungsberechtigten Personen eines Bürgerbegehrens nach
Durchführung des Bürgerentscheids, insbesondere zur Durchsetzung
der getroffenen Entscheidung. Herrmann: "Diese Forderung berührt
den Kern der kommunalen Selbstverwaltung und ist aus Sicht der
Initiatoren eines Bürgerbegehrens sogar kon¬traproduktiv. Denn ein
Klagerecht würde die Umsetzung von Bürgerentscheiden eher verzögern
statt sie zu beschleunigen. Die Klagemöglichkeit hätte zur Folge,
dass Streitigkeiten über Details der Umsetzung eines
Bürgerentscheids künftig in vielen Fällen vor Gericht ausgetragen
würden. Das kann sich dann über Jahre hinziehen." Die Umsetzung
eines Bürgerentscheids sei Aufgabe der gemeindlichen Organe. Der
korrekte Vollzug des Bürgerentscheids werde zudem durch die
Rechtsaufsichtsbehörden überwacht. "Die Einführung einer neuen
Kontrollinstanz, die einen Fremdkörper im System der
Gemeindeordnung darstellen würde, ist somit überflüssig."]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290462/index.htm</link>
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</item>
<item>
<title>Hessel: &#034;Mittelstand profitiert von modernen Satellitennavigationssystemen&#034;</title>
<description><![CDATA[MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel erklärt
anlässlich der Eröffnung des Munich Satellite Navigation Summit,
der zum achten Mal in München stattfindet: „Ich bin stolz darauf,
dass der Kongress weltweit zu den Spitzenveranstaltungen auf dem
Gebiet der Satellitennavigation zählt. München erwartet dieses Jahr
Teilnehmer aus 25 verschiedenen Ländern.“ Im Mittelpunkt der Tagung
stehen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo sowie
die kommerzielle Nutzung der neuen Navigationstechnologie. Hessel:
„Moderne Navigationssysteme bieten vor allem mittelständischen
Unternehmen die Chance, innovative Produkte und Dienstleistungen zu
entwickeln.“<br />
<br />
Der Freistaat hat schon früh auf das Projekt Galileo gesetzt. Daher
greift Bayern gemeinsam mit der Europäische Weltraumorganisation,
dem Deut-schen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie der
Kreissparkasse München-Starnberg im ESA Business Incubation Centers
jungen Menschen bei der Gründung von Start-Up Unternehmen unter die
Arme. <br />
<br />
Auf dem Munich Satellite Navigation Summit diskutieren die
Teilnehmer auch über die Verwendung eines speziell gesicherten und
verschlüsselten Galileo-Dienstes, den Public Regulated Service. Er
steht staatlichen Institu-tionen, wie Polizei, Grenzschutz und
Militär zur Verfügung. Bayern hat mit einer Bundesratsinitiative
bereits erreicht, dass Deutschland künftig seine internationale
Präsenz in den entsprechenden EU-Gremien in vollem Um-fang
wahrnimmt. Hessel: „Es muss gewährleistet sein, dass Deutschland
einen gleichberechtigten Zugang zu dem ‚Schlüssel’ von Galileo
besitzt. Dies ist aus sicherheits- wie aus industriepolitischer
Sicht unerlässlich.“ <br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290396/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290396/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Hinweis auf Termine von Frau Karin Seehofer</title>
<description><![CDATA[<p>Am <strong>Mittwoch, 10. März 2010, 18.00 Uhr</strong>, besucht
Frau Karin Seehofer das Altenpflegeheim Urban-Dettmar-Haus in
Wörthsee, Dorfstraße 26, und informiert sich im Rahmen eines
Rundgangs und eines Gesprächs mit den Mitgliedern des Vereins
Freundeskreis Urban-Dettmar-Haus e.V. über die Arbeit und die
Projekte der Einrichtung.</p>
<p>Am <strong>Freitag, 12. März 2010, 11.00 Uhr</strong>, besucht
Frau Seehofer die 2. Bayerischen Special Olympics Winterspiele in
Reit im Winkl. Bei den Special Olympics starten von 10.bis 13. März
2010 über 300 Sportlerinnen und Sportler mit geistiger Behinderung
aus Bayern, Österreich und Rumänien zu Wettbewerben unter anderem
in den Sportarten Ski Alpin, Snowboard, Langlauf und
Schneeschuh-Laufen.</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290390/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290390/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Verleihung des Bayerischen Qualitätspreises 2010</title>
<description><![CDATA[<p>&nbsp;</p>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290384/index.htm</link>
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</item>
<item>
<title>Brunner gegen Patente auf Nutztiere</title>
<description><![CDATA[09. März 2010, Pliening, Lkr. Ebersberg — Landwirtschaftsminister
Helmut Brunner hat sich gegen jede Patentierung
landwirtschaftlicher Nutztiere ausgesprochen. „Die natürliche
Vielfalt von Tieren und die erfolgreiche Zuchtarbeit der Landwirte
darf nicht durch Patente gefährdet oder behindert werden“, sagte
der Minister am Montagabend beim 75-jährigen Jubiläum des
Landesverbands Bayerischer Rinderzüchter in Pliening. Weder die
Züchtungsverfahren, die von den Bauern schon seit Jahrhunderten
angewendet werden, noch die daraus hervorgegangenen Tiere dürften
unter Patentschutz gestellt werden – auch dann nicht, wenn zu
traditionellen Zuchtverfahren ein technischer Schritt wie
beispielsweise ein Gentest zur Selektion von Zuchttieren
hinzukommt. Der Freistaat habe deshalb bereits im Frühjahr 2009 die
Bundesregierung über den Bundesrat aufgefordert, sich für
notwendige Änderungen der Biopatentrichtlinie einzusetzen.<br />
<br />
Nach den Worten des Ministers ist es dem Landesverband Bayerischer
Rinderzüchter seit seiner Gründung 1935 gelungen, die
Wirtschaftlichkeit der bayerischen Rinderhaltung durch
traditionelle Zuchtmaßnahmen stetig und nachhaltig zu verbessern.
So sei die durchschnittliche jährliche Milchleistung der Kühe von 3
200 Kilo im Jahr 1950 auf heute 7 200 Kilo gestiegen. Derzeit
beteiligen sich 20 000 Rinderzüchter mit 750 000 sogenannten
„Herdbuchkühen“ aktiv an der Zuchtarbeit. Der Freistaat fördert
Leistungsprüfungen und Zuchtmaßnahmen jährlich mit über 19
Millionen Euro. <br />
<br />
Mit 3,4 Millionen Tieren ist Bayern das größte deutsche Rinderland.
Mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Verkaufserlöse von
insgesamt sechs Milliarden Euro fallen auf die Milch- und
Rindfleischproduktion. Laut Brunner sind bayerische Zuchtrinder
national und international sehr gefragt. Allein 2009 wurden über
Bayerns Zuchtverbände 240 000 Tiere verkauft. <br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290368/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290368/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>BGH zur Sicherungsverwahrung</title>
<description><![CDATA[Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs im Fall Daniel I.
erklärt Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Der
Bundesgerichtshof hat heute die Verankerung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht bestätigt. Damit wird ein
klares Signal für die Sicherheit der Menschen in unserem Land
gesetzt. Leider gibt es auch jugendliche Straftäter, bei denen alle
Therapie- und Resozialisierungsanstrengungen fruchtlos bleiben. Bei
diesen Tätern besteht ein großes Risiko, dass sie bei einer
Entlassung aus der Haft erneut schreckliche Gewalt- oder
Sexualstraftaten begehen. Dieser Gefahr dürfen wir die Bevölkerung,
insbesondere unsere Kinder, nicht aussetzen! Deswegen bin ich
erleichtert, dass der Bundesgerichtshof uns für diese Fälle die
nachträgliche Sicherungsverwahrung weiterhin ermöglicht." Merk
hatte sich seit Jahren für ein Gesetz zur Regelung der
nachträglichen Sicherungsverwahrung bei jugendlichen Straftätern
eingesetzt. Die große Koalition griff die bayerische Initiative
endlich auf. Das Gesetz trat zum 12. Juli 2008 in Kraft, nur wenige
Tage bevor Daniel I. hätte in Freiheit entlassen werden müssen.]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290519/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290519/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Verleihung des Bayerischen Qualitätspreises 2010</title>
<description><![CDATA[Sehr geehrte Frau Kollegin,<br />
sehr geehrter Herr Kollege,<br />
<br />
zum achtzehnten Mal verleiht die Bayerische Staatsregierung in
diesem Jahr den Bayerischen Qualitätspreis. Insgesamt zwölf
bayerische Unternehmen und wirtschaftsfreundliche Gemeinden werden
ausgezeichnet. Davon gehen neun Preise an Unternehmen, die
qualitativ hochwertige Leistungen erbracht haben. Drei Preise gehen
an Gemeinden mit besonders wirtschaftsfreundlichen Leistungen.
<br />
<br />
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil verleiht den Bayerischen
Qualitätspreis mit Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck am
<br />
<br />
Dienstag, 16. März 2010, 18.30 Uhr,<br />
Max-Joseph-Saal der Residenz,<br />
Residenzstraße 1, 80333 München.<br />
<br />
Im Anschluss an die Preisverleihung lädt die Bayerische
Staatsregierung zu einem Empfang im Kaisersaal der Residenz
ein.<br />
<br />
Zur Verleihung des Bayerischen Qualitätspreises 2010 sind Sie
herzlich eingeladen. Dieser Termin eignet sich besonders zur Bild-
und Tonberichterstattung. Bitte melden Sie sich mit beiliegender
Faxantwort oder per E-Mail <a
href="mailto:pressestelle@stmwivt.bayern.de">pressestelle@stmwivt.bayern.de</a>)
an.<br />
<br />
Mit freundlichem Gruß<br />
<br />
<br />
Dr. Regina Otto<br />
Pressesprecherin <br />
<br />
<br />
Verleihung des Bayerischen Qualitätspreises 2010<br />
am Dienstag, den 16. März 2010, 18.30 Uhr, in München<br />
<br />
<br />
<br />
P r o g r a m m<br />
<br />
<br />
<br />
18.30 Uhr Begrüßung Martin Zeil<br />
Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, <br />
Infrastruktur, Verkehr und Technologie<br />
<br />
<br />
<br />
Vortrag Dr.-Ing. Axel Stepken<br />
Vorsitzender des Vorstands TÜV Süd AG<br />
‚Qualitätssicherung in globalen <br />
Leistungs- und Liefernetzwerken’<br />
<br />
<br />
<br />
Vortrag Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Horst<br />
Wildemann<br />
Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre – <br />
Unternehmensführung, Logistik und Produktion <br />
Technische Universität München<br />
‚Qualitätsauszeichnungen – Historie, Gegenwart <br />
und Zukunft’<br />
<br />
<br />
20.00 Uhr Empfang der Bayerischen Staatsregierung<br />
im Kaisersaal der Residenz <br />
<br />
<br />
<br />
Verleihung des Bayerischen Qualitätspreises 2010<br />
<br />
am Dienstag, 16. März 2010, 18.30 Uhr, in München <br />
<br />
<br />
<br />
<br />
An der Preisverleihung <br />
<br />
(Zutreffendes bitte ankreuzen)<br />
<br />
<br />
O nehme ich teil<br />
<br />
O nehme ich nicht teil<br />
<br />
<br />
<br />
Name: <br />
<br />
<br />
Redaktion:<br />
<br />
<br />
Anschrift:<br />
<br />
<br />
<br />
Telefon: <br />
<br />
<br />
Telefax: <br />
<br />
<br />
<br />
Bitte per Fax zurück an: <br />
<br />
<br />
Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie<br />
<br />
<br />
Fax: 089 / 2162-2614<br />
<br />
<br />
- . -<br />]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290413/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290413/index.htm</guid>
</item>
<item>
<title>Pschierer: „Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist Vorreiter beim Thema eGovernment!“</title>
<description><![CDATA[„eGovernment ist in Bayern nicht nur ein Schlagwort, eGovernment
bedeutet innovative und wirtschaftliche Lösungen für Bürger und
Verwaltung,“ stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer
anlässlich der Auftaktveranstaltung zu einer Reihe von
Informationsveranstaltungen zur Präsentation der Potentiale von
Geodaten in der kommunalen Praxis am Landesamt für Vermessung und
Geoinformation in München am Montag (8.3.) fest.<br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
„Auf der Grundlage des zwischen Staat und kommunalen
Spitzenverbänden geschlossenen eGovernment-Paktes sind in den
letzten Jahren eine Reihe gemeinsamer Ziele umgesetzt worden: neben
der flächendeckenden Bereitstellung von Bodenrichtwerten im
Internet haben viele Kommunen mittlerweile Bebauungspläne
standardisiert in das Internet gestellt. Aus dem Alltag sind
Geodaten kaum mehr wegzudenken: Navigationssysteme im Auto
benötigen sie ebenso wie die Straßenbauverwaltung oder die
Umweltverwaltung,“ erläuterte Pschierer den praktischen Nutzen von
Geodaten. <br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Das neue Vertriebsportal „GeodatenOnline“ der bayerischen
Vermessungsverwaltung bietet die Möglichkeit, tagesaktuelle
Geodaten über das Internet herunterzuladen und markiert damit einen
wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer umfassenden Nutzung von
Geodaten mittels eGovernment. Das Angebot ist ideal auf die
Anforderungen der kommunalen Praxis zugeschnitten, steht aber auch
anderen Nutzern, wie Planungsbüros, zur Verfügung. Ein Novum im
deutschen Verwaltungshandeln sei auch die Möglichkeit,
kostenpflichtige Geodaten per Kreditkarte zahlen zu können. Derzeit
laufe der abschließende Feldversuch mit ausgewählten Kunden, bald
werde der Dienst allen Nutzern zur Verfügung stehen. <br
xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
„Unser Ziel ist, die Online-Angebote in Bayern weiter auszubauen:
wenn Bürger oder Unternehmen ein „virtuelles Amt“ im Internet
besuchen können, bedeutet das einen wichtigen Standortvorteil
Bayerns im globalen Wettbewerb! Lassen Sie uns anhand der
Lösungsansätze und Anwendungsgebiete die Potentiale der Nutzung von
Geodaten kennenlernen, intensivieren und weiterentwickeln!“ so
Pschierer abschließend. <br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
<br xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" />
<br />
Weitere Veranstaltungen sind für den 15.3. in Neutraubling und
17.3. in Ansbach geplant.
<h2 xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom"
class="normalsize bold nomarginafter">Weiterführende Links:</h2>
<ul xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom"
class="linklist nomarginbefore">
<li><a href="http://www.geodaten.bayern.de/" target="_blank"
title="Link öffnet ein neues Fenster">Bayerische
Vermessungsverwaltung</a></li>
<li><a href="http://www.gdi.bayern.de/" target="_blank"
title="Link öffnet ein neues Fenster">Geodateninfrastruktur
Bayern</a></li>
<li><a href="http://www.geoportal.bayern.de/" target="_blank"
title="Link öffnet ein neues Fenster">GeodatenOnline</a></li>
</ul>]]></description>
<link>http://www.bavaria.de/Pressemitteilungen-.1255.10290129/index.htm</link>
<guid>/Pressemitteilungen-.1255.10290129/index.htm</guid>
</item>
</channel>
</rss>
