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Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Lage der BayernLB am 3. Dezember 2008 im Landtag
Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren!
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags wurde auf meinen Wunsch geändert. Ich danke für Ihr Verständnis, dass die reguläre Regierungserklärung deswegen um eine Woche verschoben wird. Ursache ist die Krise der Bayerischen Landesbank.
Wir stehen mitten in der gravierendsten Finanzmarktkrise seit 1929. Das Bankensystem ist in seinen Grundfesten schwer erschüttert. Viele Banken in aller Welt kämpfen ums Überleben und benötigen staatliche Hilfe in Milliardenhöhe. Die Liste prominenter Namen reicht von der Citibank über die Royal Bank of Scotland bis zur UBS, umfasst aber auch deutsche Banken wie die LBBW und die Commerzbank.
Allen diesen Banken ist gemein, dass sie das Aus¬maß der Krise nicht vorhergesehen haben, ja wohl nicht vorhersehen konnten. Obwohl in ihren Vorständen und Aufsichtsräten eben jene Finanzexperten saßen, die heute manchmal so tun, als hätten sie alles schon vorher gewusst. Die Finanzmarktkrise ist auch eine Krise der theoretischen Ökonomie.
Es gab nicht nur Fehlentwicklungen des weltweiten Finanzsystems,
sondern auch Fehleinschätzungen bezüglich der Bayerischen
Landesbank. Ihre Schieflage hat ein Ausmaß erreicht, das vor einem
Jahr noch jenseits unserer Vorstellungskraft lag. Das zeigt auch
das Ergebnis des dritten Quartals mit einem Fehlbetrag von einer
Milliarde Euro.
Ohne Hilfe würde die Landesbank noch vor Weihnachten
zusammenbrechen.
Wir sind Opfer, aber auch Verursacher. Vieles ist erklärbar, aber nicht alles ist zu rechtfertigen.
Wer trägt für die Krise der Bank die Verantwortung und wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Diese Frage stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger - und das zu Recht. Für die Fehleinschätzungen bei der Bayerischen Landesbank tragen in erster Linie der Vorstand und zudem der Verwaltungsrat Verantwortung.
Im Vorstand und im Verwaltungsrat wurden bereits Konsequenzen gezogen:
- Der langjährige Chef der BayernLB, Herr Werner Schmidt, ist am 19. Februar zurückgetreten. Er hat damit seinen Teil der Verantwortung übernommen.
- Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der ehemalige Staatsminister der Finanzen, Herr Erwin Huber, hat am 22. Oktober erklärt, er stünde für kein Amt in der neuen Staatsregierung zur Verfügung. Er hat damit die politische Verantwortung für Entwicklungen übernommen, die vor seiner Zeit als Vor¬sitzender des Verwaltungsrates verursacht wurden.
Meine Damen und Herren,
die Situation bei der BayernLB erfordert eine rasche Entscheidung. Ein Zusammenbrechen der Bank muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Staatsregierung muss und will handeln. Wir haben ein umfangreiches Hilfspaket aus Eigenkapitalhilfen und Garantien für die BayernLB geschnürt. Konkret setzen sich die vereinbarten Maßnahmen wie folgt zusammen:
- Eigenkapital
Die Landesbank benötigt Eigenkapital in Höhe von 10 Milliarden Euro. Diese Summe halten die Bank und der Finanzmarktstabilisierungsfonds des Bundes und der Länder (Soffin) für die notwendige und ausreichende Rekapitalisierung. Diesen Betrag wird der Freistaat Bayern alleine aufbringen. Darauf haben wir uns mit dem Soffin nach sorgfältigem Abwägen verständigt. Der Soffin hatte eine Garantie der bisherigen Eigentümer für alle Altlasten verlangt. Wir brauchen aber keine Unterstützung und keine Miteigentümer nur für die Zukunft, sondern wir brauchen Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen Krise. Unser Vorgehen hat
zudem den Vorteil, dass die von der Bank für die Kapitalzuführung zu zahlenden Erträge nur dem Freistaat Bayern zufließen.
Im Oktober hatte die Bank ihren Kapitalbedarf auf 6,4 Milliarden Euro beziffert. Der Anstieg um 3,6 Milliarden Euro resultiert aus folgenden Fakten:
2,1 Milliarden Euro werden für eine Erhöhung der Eigenkapitalquote auf 8 Prozent verwendet. Der internationale Kapitalmarkt verlangt in der derzeitigen Lage von allen Banken eine Kernkapitalquote von 8 Prozent. Unterhalb dieser Größenordnung hat eine Bank nicht mehr das Vertrauen der Finanzmärkte. Sie würde dann vom Geschäftsverkehr abgeschnitten werden. Die Kernkapitalquote der BayernLB ist zuletzt unter 6% gesunken.
1,5 Milliarden Euro sind durch die fortschreitende Finanzkrise und den weltweiten Konjunktureinbruch notwendig geworden. Konkret führen vor allem die verschlechterte realwirtschaftliche Situation, die schwindende Kreditwürdigkeit vieler Kunden, der erhöhte Eigenkapitalbedarf aufgrund der Basel-II-Regelungen sowie der Anstieg des US-Dollars zu Belastungen für die Bank.
- Abschirmung für ABS-Papiere
Zusätzlich müssen wir die risikobehafteten Papiere im Portfolio der BayernLB abschirmen. Das heißt: Die Schwankungsrisiken werden der Bank abgenommen und gesondert verbürgt. Diese Abschirmung hat ein Volumen von 6 Milliarden Euro. Sie setzt sich wie folgt zusammen: Die Bank wird Verluste, die aus ABS-Papieren entstehen, bis zu einer Höhe von 1,2 Milliarden Euro zuerst selbst tragen (so genannter „first loss"). Dazu ist sie in der Lage. Für weitere mögliche Verluste gibt der Freistaat eine Garantie in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Anders als vom Vorgängerkabinett am 23. Oktober noch erhofft, brauchen wir diese Garantie als Vorsorge.
Wir müssen damit rechnen, dass diese Garantie in Anspruch genommen wird. Die BayernLB erwartet derzeit Verluste in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Wie hoch die Verluste genau sein werden, kann erst am Ende der Laufzeit der Wertpapiere gesagt werden. Die Wertentwicklung hängt vor allem davon ab, ob der Immobilienmarkt in den USA wieder Tritt fasst. Dies ist von uns nicht zu beein¬flussen und derzeit auch nicht seriös einschätzbar. Je besser den Amerikanern die Sanierung ihres Immobilienmarktes gelingt, desto niedriger werden die Verluste der BayernLB ausfallen.
- Garantie aus dem Bundesschirm für den
Interbankenhandel
Aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern erhält die BayernLB eine Garantie in Höhe von 15 Milliarden Euro als vertrauensschaffende Maßnahme für den Interbankenhandel. Genau dafür ist der Bankenschirm in erster Linie aufge¬spannt worden. Der Rettungsschirm versetzt die Landesbank in die Lage, den mittelständischen Kunden auch wieder längerfristige Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich weiß: Die Summen, um die es geht, machen viele Menschen fassungslos. Hier im Landtag wird oft um eine Million Euro hart und lang gerungen. Jetzt müssen wir im Schnellverfahren ganz andere Summen mobilisieren. Warum ist dies unausweichlich?
Es geht um die Kunden der Sparkassen, die Sparer, den Mittelstand und die Kommunen - letztlich um die Bürger Bayerns. Von ihnen will ich Schaden abwenden,
indem wir die Sparkassen nun aus der Verantwortung für die BayernLB entlassen. Obwohl die Sparkassen, der Sparkassenverband und die Kommunen die bisherige Geschäftspolitik der Landesbank gleichrangig mit verantworteten, stellen wir sie aus gesamtstaatlicher Verantwortung von ihrer Mit-haftung für die Rekapitalisierung frei.
Es geht um die Stabilität des Finanzsystems in Bayern und Deutschland insgesamt!
Die Rettungsaktion, so schmerzlich sie ausfällt, ist im Interesse aller Bürger Bayerns!
Hätten wir eine andere Alternative wählen sollen?
Hätten wir eine Zahlungsunfähigkeit der BayernLB riskieren können?
Die Folgen sind nicht auszudenken. Die BayernLB ist eine systemrelevante Bank. Nach der Bilanzsumme ist sie die siebtgrößte Bank in Deutschland. Eine Insolvenz hätte neue Schockwellen für die gesamte europäische Finanzwirtschaft bedeutet. Die Vertrauenskrise wäre erneut dramatisch eskaliert.
Und zudem wäre es für Bayern noch viel teurer gekommen. Denn wir haben hohe Verpflichtungen aufgrund der nachlaufenden Gewährträgerhaftung bis zum Jahr 2015.
Hätten wir die Bank sofort privatisieren sollen?
Im Moment gibt es keinen Markt dafür. Wir hätten keinen akzeptablen Preis erzielen können. Auch die nachlaufende Gewährträgerhaftung verbietet eine sofortige Privatisierung.
Wäre ein Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine gute Lösung gewesen?
Eine Fusion ersetzt nicht das benötigte neue Kapital. Sowohl die BayernLB wie die LBBW benötigen aber zunächst frisches Geld. Und auch bei einer Fusion müssten die Alteigentümer für die Altlasten haften. Kein Arzt legt zwei Kranke zusammen in ein Bett.
Die notwendige Restrukturierung und der Abbau von Arbeitsplätzen kann durch eine Fusion nicht verhindert werden. Im Gegenteil: Es wäre noch schlimmer gekommen.
Macht eine Fusion später Sinn?
- Eine Fusion würde nur Sinn machen,
- wenn sie zu einem überzeugenden Geschäftsmodell für beide Banken führen würde,
- wenn Chancen und Risiken fair verteilt werden
- und wenn sie kein Umweg hin zur Privatisierung wäre.
Ich verweigere mich keinen Gesprächen, weise aber auf diese Zielsetzungen ausdrücklich hin.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Rettungsplan den einzig sinnvollen Weg eingeschlagen haben. Er ist so angelegt, dass wir kurzfristig die aktuelle Krise bewältigen und mittelfristig die Bank stabilisieren. Aber es wäre unseriös zu behaupten, die Kuh ist jetzt endgültig vom Eis. Dafür ist die Lage zu kritisch und zu unübersichtlich. Kein seriöser Mensch - weder Wissenschaftler noch Bankfachleute - kann heute vorhersagen, wie sich der Finanzmarkt weiterentwickeln wird. Wir bieten ein hohes Maß an Sicherheit. Letzte Sicherheit kann niemand bieten.
In diesem Zusammenhang lege ich Wert auf eine Feststellung: Die Bank hat natürlich Fehler gemacht. Ich wende mich aber gegen eine pauschale Verurteilung aller Mitarbeiter. Es gibt in der Bank viele, die solide ihre Arbeit gemacht haben.
Die Konsequenzen aus den Verlusten der BayernLB sind gravierend. Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Herr Kemmer, weiß, was die Bank durch ihr Desaster dem Freistaat, dem Steuerzahler und ihren Mitarbeitern antut.
Die außergewöhnliche Rettungsaktion hat erhebliche Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt: Wir werden auf dem Kapitalmarkt Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Bank aufnehmen müssen. Zur Abwicklung der Eigenkapitalerhöhung beziehungsweise zur Finanzierung des Anteils des Freistaats Bayern wird im Haushalt ein Sonderkapitel geschaffen.
Ich lege Wert auf vier Feststellungen:
Absolute Transparenz
Wir legen sehr genau offen, welche Belastungen des Haushalts durch
die Hilfe für die BayernLB entstehen. Genau so, wie wir in der
Vergangenheit mit den Gewinnen der Landesbank umgegangen sind,
gehen wir jetzt mit den Verlusten um.
Trennung vom regulären Haushalt
Die Mittel für die Landesbank werden strikt vom regulären Haushalt
abgegrenzt. Unsere Zusagen im Koalitionsvertrag und die politischen
Schwerpunkte für die nächsten beiden Regierungsjahre werden
eingehalten. Das heißt, es gibt keine neue Sparrunde wegen der
Krise der BayernLB! Aber es gilt auch umgekehrt: Unter dem
Deckmantel zusätzlichem Bedarfs für die Bayerische Landesbank wird
die Disziplin zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht
aufgehoben.
Weiterhin finanzielle Verlässlichkeit
Der allgemeine Doppelhaushalt 2009/ 2010 wird wie bisher ohne neue
Schulden finanziert. Die anfallenden Zinsen auf die Mittel für die
BayernLB werden durch Rücklagen und - wie wir hoffen - in guten
Jahren durch Dividendenzahlungen der Bank aufgebracht. Darüber
hinaus etwas Zuverlässiges prognostizieren zu wollen, wäre
anmaßend.
Ich warne ausdrücklich vor einem Fehlschluss: Es wird nun behauptet, die Sparanstrengungen der Vergangenheit wären unsinnig gewesen. Falsch! Das Gegenteil ist richtig: Nur weil wir in der Vergangenheit sehr seriös und sehr sparsam gewirtschaftet haben, wirft uns die Krise der BayernLB nicht aus der Bahn.
Bayerische Förderung für Umwelt, Kultur und Soziales
gesichert
Die Fonds für Umwelt, Kultur und Soziales wurden 2005 in
Eigenkapital der Bank umgewandelt. In Zeiten, in denen die Bank
keine Dividende zahlen kann, werden Mittel aus dem Staatshaushalt
in gleicher Höhe zur Förderung der entsprechenden Maßnahmen
fließen.
Meine Damen und Herren!
Für die Landesbank bedeutet der Rettungsplan, dass der Freistaat Bayern alleine in die Verantwortung rückt. Wir übernehmen jetzt das Zepter und werden die Bank nach unseren Vorstellungen sanieren.
Die Rettungsmaßnahmen sind verbunden mit einer tiefgreifenden Restrukturierung und Redimensionierung der Bank. Der Verwaltungsrat der BayernLB hat am vergangenen Wochenende einen Restrukturierungsplan vorgelegt. Er etabliert ein tragfähiges, risikoärmeres Geschäftsmodell. Die Kernelemente sind:
- Schwerpunkt der Aktivitäten in Bayern, Deutschland und ausgewählten Regionen Europas
- Konzentration auf den Mittelstand, Großkunden, das gewerbliche Immobiliengeschäft und Privatkunden
- Aufgabe des Investmentbankings, stattdessen klare Fokussierung auf den Kunden
- Abbau diverser internationaler Engagements, aber weiterhin Begleitung des Mittelstands nach Indien und China
- Reduzierung der Kosten durch einen Sparkurs, einschließlich Personalabbau von rund einem Viertel der Mitarbeiter
Ich weiß sehr gut, was der Verlust des Arbeitsplatzes für die Betroffenen und ihre Familien bedeutet. Viele sind in großer Sorge um ihre Zukunft. Mir ist es ein großes Anliegen, - und das habe ich auch dem Vorstand, Herrn Kemmer, gegenüber zum Ausdruck gebracht - dass der notwendige Arbeitsplatzabbau so sozialverträglich wie möglich gehandhabt wird.
Sobald es gelungen ist, die Bank wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, wollen wir die BayernLB privatisieren. Durch die Privatisierung wollen wir die jetzt eingesetzten Gelder wieder erlösen. Für die Aufgaben des Staates steht uns mit der LfA eine Förderbank zur Verfügung. Von allen Privatisierungsüberlegungen sind die Labo (Bayerische Landesbodenkreditanstalt) und die LBS (Bayerische Landesbausparkasse) ausgenommen. Sie werden auf jeden Fall in der Verantwortung des Freistaats Bayern bleiben.
Gestatten Sie mir am Ende noch ein Wort zu den wohlfeilen Vorwürfen von Aktionismus:
Die Verantwortlichen der BayernLB und des Finanzministeriums haben über Wochen Verhandlungen mit dem Soffin geführt. Wer dies miterlebt hat, der hat erhebliche Zweifel, ob das von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Instrumentarium zur Bewältigung der Finanzkrise geeignet ist. Dem Ziel, den Banken zügig und unbürokratisch zu helfen, wird der Soffin nicht gerecht. Der Bund verfehlt damit seine gesamtwirtschaftliche Verantwortung. Ich hätte mir im Notfall schnelle Hilfen erwartet. Wenn die nach den Konditionen des Soffin neu aufgestellte Landesbank für keine einzige Altlast mehr haften soll, hätte sie auch keine Hilfe mehr benötigt.
Meine Damen und Herren!
Die Staatsregierung bringt hiermit den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2008 in den Landtag ein. Ich bitte den Bayerischen Landtag heute um Zustimmung zu dem soeben erläuterten Rettungsplan für die Bayerische Landesbank und den zweiten Nachtragshaushalt. Wir bitten weiter um eine zügige parlamentarische Behandlung, damit der Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten verabschiedet werden kann.