Bayerische Staatskanzlei

Eröffnung der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2024 und der 75. IHM

Am 28. Februar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2024 sowie der 75. Internationalen Handwerksmesse (IHM) im ICM der Messe München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Handwerks und Mittelstands. Wir haben die meisten Meisterbetriebe, machen als erstes Bundesland die Meisterausbildung kostenfrei und führen an den Schulen einen Tag des Handwerks ein. Meister und Master sind gleichwertig. Das bräuchte es in ganz Deutschland. Beim Messerundgang haben wir heute wieder tolle Betriebe und Produkte erlebt – unter anderem zu Technologie bei der ABB AG und der Metzger- und Bäckerinnung. Das Handwerk und der Mittelstand haben unsere Wertschätzung verdient. Sie sind der Motor unseres Wohlstands und das soll so bleiben.“

Trauer um Alois Glück – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern verliert einen seiner bedeutendsten Politiker und sehr klugen Streiter für die gute Sache“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Alois Glück: „Bayern trauert um Alois Glück. Er war einer der größten und bedeutendsten Politiker unseres Landes. Alois Glück war stets eine starke Stimme und moralische Instanz, die sehr fehlen wird. Als Sozialpolitiker, Umweltstaatssekretär, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Landtagspräsident hat er die Entwicklung des Freistaats in hohen Ämtern entscheidend mitgestaltet und mitgeprägt. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und das Vermitteln zwischen unterschiedlichen Positionen waren ihm dabei immer besonders wichtig. Als Moderator des Runden Tisches zum Volksbegehren Artenvielfalt hat sich Alois Glück auch nach seiner aktiven politischen Laufbahn in den Dienst der Sache gestellt und zur Versöhnung der Gesellschaft beigetragen. Die Nachricht von seinem Tode macht uns alle sehr betroffen und traurig. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Bayern verliert einen leidenschaftlichen und sehr klugen Streiter für die gute Sache. Ich habe seinen Rat sehr geschätzt. Wir werden ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. Februar 2024

1. Staatsregierung startet PISA-Offensive Bayern / Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule / Konzentration auf Kernkompetenzen für besten Bildungsstart / 2. Bayern stärkt schulische Integration und Sprachförderung / Schulische Erstintegration neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler wird weiterentwickelt / 3. Künstliche Intelligenz und Schule: Bayern macht Lernen mit und über KI zu Schwerpunkt bei Weiterentwicklung des Unterrichts / 4. „Digitale Schule der Zukunft“ – Freistaat startet bayernweite Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten / 5. Freistaat ist für digitalen Wandel an Schulen mit BayernCloud Schule gut aufgestellt / 6. Bayern fordert bessere Arzneimittel-Versorgung in Deutschland / Gemeinsame Bundesratsinitiative mit Baden-Württemberg / Bundesregierung muss entschlossen gegen Liefer- und Versorgungsengpässe vorgehen 

Verabschiedungsappell des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74

Am 26. Februar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Fliegerhorst Neuburg an der Donau am Verabschiedungs­appell des Taktischen Luftwaffen­geschwaders 74 in die NATO-Mission „Verstärkung Air Policing Baltikum“ teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der neunmonatige NATO-Einsatz ‚Verstärktes Air Policing Baltikum‘ sichert die NATO-Ostflanke, schützt unsere Freiheit und hilft das Baltikum sicher zu machen. Verteidigung ist aktueller denn je – gerade in diesen herausfordernden Zeiten. Bayern leistet einen wichtigen Beitrag zur NATO-Sicherheit. Habe auch eine Bayern-Fahne der Staatskanzlei an das Geschwader überreicht. Es soll die Soldatinnen und Soldaten an den freien und sicheren weiß-blauen Himmel zuhause erinnern. Kommt gesund und heil zurück!“

Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“

Am 29. Februar 2024 haben Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Kultusministerin Anna Stolz das Oskar-Maria-Graf-Gymnasium (OMG) in Neufahrn besucht und sich zum Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ und zum Einsatz von KI-Werkzeugen im Unterricht informiert.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bildungsland Nr. 1 – gerade auch in Sachen Digitalisierung. Als Projektschule für die ‚Digitale Schule der Zukunft‘ ist das OMG Vorreiter für modernes Lernen und Lehren. Was alles möglich ist, haben uns Schülerinnen und Schüler eindrucksvoll präsentiert. 1,3 Milliarden Euro für die Digitalisierung bayerischer Schulen – von Freistaat und Bund – sind bestens angelegt! Gut ausgebildete, motivierte Lehrkräfte bleiben aber unersetzlich. Sie bieten all das, was nur ein echter Mensch kann: Empathie, Zuwendung, Wertevermittlung. Vielen Dank an alle für den großartigen Termin!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Enkeltricks, Schockanrufe, WhatsApp-Betrug und falsche Polizisten – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Präventionskampagne gegen Telefonbetrüger: Immer mehr Fälle – Rund 24 Millionen Euro Schaden – Wichtige Tipps für ein gesundes Misstrauen

(29.02.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet eine Präventionskampagne gegen Betrüger, die sich mit ‚Enkeltricks‘, ‚Schockanrufen‘, ‚WhatsApp-Betrug‘ oder mittels falscher Polizisten bereichern wollen. „Mit der Aktionswoche vom 4. bis zum 8. März wird die Bayerische Polizei gemeinsam mit der sächsischen Polizei verstärkt potentielle Opfer sensibilisieren“, kündigte Herrmann an.

Rekord-Personalzuteilung für die Bayerische Polizei: 843 neu ausgebildete Polizisten zur Verstärkung vor Ort – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über das deutliche Personalplus im Frühjahr 2024

(29.02.2024) Die Bayerische Polizei erhält ab 1. März 2024 ein deutliches Personalplus: Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann werden den Polizeiverbänden im Frühjahr 843 neu ausgebildete Polizeibeamte zugewiesen, eine Rekordzuteilung. „Nach Abzug der Ruhestandsabgänge und Todesfälle bekommen unsere Polizeiverbände 344 Polizistinnen und Polizisten mehr“, freute sich Herrmann. „Damit können wir vor allem die Polizeipräsenz vor Ort stärken im Interesse der Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Gemeinnützige Arbeit schafft Win-Win-Situation für Asylbewerber und Gesellschaft – Rechtsänderung erleichtert Kommunen Durchführung und Organisation

(28.02.2024) Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat die Städte und Landkreise in Bayern dazu ermuntert, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu gewinnen: „Ich bitte ausdrücklich alle Oberbürgermeister und Landräte die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerbern eine gemeinnützige Arbeit anzubieten. Das kann eine Win-Win-Situation für alle sein: Die Menschen leisten einen Beitrag für die Gesellschaft, was wiederum die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht.“

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Bundesregierung stellt Deutschland ins sportpolitische Abseits – Rahmenbedingungen für Spitzensportförderung unklar – „Entwicklungsplan Sport“ bislang eine Nullnummer – Sportgroßprojekten fehlt haushaltspolitische Rückendeckung

(28.02.2024) Bayerns Sportminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der Sportministerkonferenz, hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Reform der Spitzensportförderung, ihre Untätigkeit bei Investitionen in Sportstätten und ihre unklare Haltung in Sachen Olympiabewerbung massiv kritisiert: „Die Bundesregierung stellt Deutschland ins sportpolitische Abseits. Es fehlen nicht nur zusätzliche Investitionen, für mehrere Projekte hat die Bundesinnenministerin offensichtlich haushaltspolitisch überhaupt keine Rückendeckung.“

Staatsregierung beschließt Verbandsanhörung für Änderungen im Polizeiaufgabengesetz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Rechtsgrundlage für Recherche- und Analysesystem – Stärkung der Gefahrenabwehr – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt

(27.02.2024) Die Bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 über Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeiorganisationsgesetz (POG) und Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) beraten sowie die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen. Nach Abschluss der Verbandsanhörung wird sich das Kabinett erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es um eine Reihe von Anpassungen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

1.400 Familien erfüllen sich Traum vom Eigenheim – Bauminister Bernreiter: „Unser Bayern-Darlehen ist ein großer Erfolg!“ / Bayern-Darlehen senkt Zinsen für Familien um drei Prozent / Wirksames Gegenmittel gegen Krise am Wohnungsmarkt / Bauminister Bernreiter: „Wir setzen unser Engagement mit ganzer Kraft weiter fort!“

(01.03.2024) Endlich ein Eigenheim: Knapp 1.400 Familien haben sich vergangenes Jahr diesen Traum erfüllt – dank dem Bayern-Darlehen. Damit unterstützt der Freistaat Bayern Bau oder Erwerb eines selbstgenutzten Wohnhauses oder einer Eigentumswohnung, indem der marktübliche Zins reduziert wird. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Ich freue mich, dass unser Bayern-Darlehen so gut angenommen wird.“

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern wächst auf 130 Mitgliedskommunen / Acht neue fahrradfreundliche Kommunen: Friedberg, Mindelheim, Gmund a.Tegernsee, Neuendettelsau, Bruckmühl, Holzkirchen sowie Dingolfing-Landau und Erlangen-Höchstadt / Landshut und Ingolstadt erhalten Prädikat zum zweiten Mal / Wichtige Beiträge zur Förderung des Radverkehrs

(26.02.2024) Die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ (AGFK Bayern) wächst auf 130 Mitgliedskommunen: Bei einem Festakt am 26. Februar in München erhielten acht Kommunen die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“, zwei Städte wurden rezertifiziert und zwölf Kommunen konnten feierlich als neue Mitgliedskommunen in die AGFK Bayern aufgenommen werden.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2023 der bayerischen Justiz vor

(29.02.2024) Hass und Hetze haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent. Am 1. Januar 2020 ernannte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten. Zusätzlich wurden bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet.

Amtswechselfeier beim Landgericht Ingolstadt / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Elisabeth Kurzweil und führt Dr. Bettina Mielke in ihr neues Amt ein

(29.02.2024) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 29. Februar 2024 feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt. Er verabschiedete Dr. Elisabeth Kurzweil. Gleichzeitig führte er Dr. Bettina Mielke in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein.

Teillegalisierung von Cannabis / Bayerisches Justizministerium lehnt das Ampel-Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: „Der Zusatzaufwand durch das Cannabis-Gesetz ist für die Justiz bereits jetzt enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten.“

(25.02.2024) Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 für das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung gestimmt. Damit dürfen Volljährige ab 1. April dieses Jahres unter Vorgaben Cannabis besitzen oder anbauen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Ich lehne dieses Gesetz ab. Aus meiner Sicht geht die Forderung zur Legalisierung von Cannabis grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem ist der Zusatzaufwand durch das Cannabis-Gesetz für die Justiz bereits jetzt enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten.“

Vor 100 Jahren begann der Hitler-Prozess / Justizministerium plant Ausstellungsprojekt mit dem Kabarettisten Christian Springer und seiner Initiative „Schulterschluss“ / Justizminister Eisenreich: „Die Auseinandersetzung mit dem Aufstieg von Adolf Hitler ist gerade in diesen Tagen besonders bedeutsam.“

(25.02.2024) Am 26. Februar vor 100 Jahren, am 26. Februar 1924, begann in München der Prozess gegen Adolf Hitler. Nach dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch musste er sich wegen Hochverrats vor dem Bayerischen Volksgericht in der Blutenburgstraße verantworten. Das milde Urteil: Fünf Jahre Festungshaft, von denen Hitler am Ende nur neun Monate in Landsberg absaß. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Justiz hat damals eine unrühmliche Rolle gespielt und Hitler nicht gestoppt, obwohl es ihre Pflicht gewesen wäre.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schule für die digitale Welt – Notebooks, Tablets und KI als Werkzeuge innovativen Unterrichts / Kultusministerin Anna Stolz und Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann besuchen Gymnasium in Neufahrn

(29.02.2024) Kultusministerin Anna Stolz und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, haben am 29. Februar 2024 das Oskar-Maria-Graf-Gymnasium in Neufahrn besucht. Seit dem Schuljahr 2022/2023 nimmt das Gymnasium am Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“ teil. Insgesamt sind 18 Klassen dabei – von der siebten bis zur zehnten Jahrgangsstufe. Die Schülerinnen und Schüler erhalten dabei staatlich bezuschusste Tablets, die schulisches und häusliches Lernen miteinander verschränken.

„Politische Bildung stärkt unsere Demokratie“ – Bayerische Schülerinnen und Schüler überzeugen beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung

(28.02.2024) Beim bundesweiten Schülerwettbewerb zur politischen Bildung haben sich Schülerinnen und Schüler mit einem umfangreichen Spektrum an politischen Themen auseinandergesetzt und dazu Projekte entwickelt. Zu den glücklichen Gewinnern gehören heuer auch 63 Schülergruppen aus Bayern. Neben 61 Geldpreisen durften sich zwei Schulen über einen Spitzenpreis freuen: Die Reise nach Berlin mit Besuch im Kanzleramt geht an die Schülerteams der Willy-Brandt-Gesamtschule München und des Camerloher-Gymnasiums Freising.

Anna Stolz: „Mit unserer PISA-Offensive stärken wir die Basiskompetenzen und sorgen für mehr individuelle Förderung“ / Kultusministerin stellt Details zur PISA-Offensive Bayern sowie Konzepte zur schulischen Erstintegration und Digitalisierung an Schulen vor

(27.02.2024) Kultusministerin Anna Stolz hat am 27. Februar 2024 weitere Details zur PISA-Offensive Bayern bekannt gegeben. Dabei betonte sie: „Unsere Grundschülerinnen und Grundschüler bekommen mehr Zeit für Deutsch und Mathematik. Alle Fächer bleiben erhalten. Das ist gut so, denn jedes Fach ist wichtig und trägt dazu bei, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern ganzheitliche Bildung erfahren und sich zu starken Persönlichkeiten entwickeln können.“

Kultusministerin Anna Stolz: „Ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik!“ – Erste „Zukunftswerkstatt Bildung in Bayern“ an der Grundschule Jettingen-Scheppach – weitere folgen in allen Regierungsbezirken

(26.02.2024) Mit der „Zukunftswerkstatt Bildung in Bayern“ läutet Kultusministerin Stolz einen Paradigmenwechsel ein – Bildungspolitik bottom-up: Es handelt sich um ein neues Dialogformat, bei dem die ganze Schulfamilie vor Ort zusammenkommt und sich bezüglich bildungspolitischer Themen austauscht. Die Zukunftswerkstatt an der schwäbischen Grundschule Jettingen-Scheppach machte am 26. Februar 2024 den Anfang. Weitere Veranstaltungen werden bis Mitte Mai in allen Regierungsbezirken folgen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Tag der Archive“ 2024 in Bayern: „Kann Bier politisch sein? Dieser und anderer Fragen rund um unseren feinen bayerischen Geschmack kann am diesjährigen ‚Tag der Archive‘ nachgespürt werden“ / Deutschlandweite Aktionstage vom 1. bis 3. März unter dem Motto „Essen und Trinken“ – Veranstaltungen und Aktionen im Bayerischen Hauptstaatsarchiv, den Staatsarchiven München, Amberg, Landshut und Würzburg sowie auf dem Blog „Archive in Bayern“

(26.02.2024) Interessierte Bürgerinnen und Bürger können am „Tag der Archive“ von 1. bis 3. März bei zahlreichen Aktionen Einblick in die Arbeit des Bayerischen Hauptstaatsarchivs sowie der Staatsarchive Amberg, Landshut, München und Würzburg bekommen. Kunstminister Markus Blume betont anlässlich der deutschlandweiten Aktionstage: „Kann Bier politisch sein? Dieser und anderer Fragen rund um unseren besonders feinen bayerischen Geschmack kann am diesjährigen ‚Tag der Archive‘ nachgespürt werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 5,1 MILLIONEN EURO FÜR GIGABITAUSBAU IN SCHWABEN / 1.640 Adressen erhalten direkten Glasfaseranschluss

(29.02.2024) „Der heutige Tag steht im Zeichen des digitalen Fortschritts – jeder Meter neues Glasfaserkabel zählt! Leistungsfähige Glasfasernetze sind das ‚Tor zur Welt‘ unseres digitalen Alltags. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um eine bestmögliche Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ländlichen Regionen zu ermöglichen. Dank über 5,1 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung können nun weitere 1.640 Adressen im Markt Welden und den Gemeinden Walkertshofen, Horgau sowie Haldenwang mit Glasfaser ausgebaut werden – ein toller Erfolg für die Region!“

FÜRACKER: STAATSREGIERUNG LEGT LANDTAG ZUKUNFTSHAUSHALT FÜR 2024/2025 VOR / Keine neuen Schulden // Spitzeninvestitionsquote von 15 % // knapp 30 % des Haushalts fließen an Kommunen // 52 Milliarden Euro für Bildung // 2,3 Milliarden Euro für Wohnungsbau // 4.100 neue Stellen im Schulbereich // 990 neue Stellen für Polizei und Justiz

(27.02.2024) „149 Milliarden Euro für ein sicheres, starkes und noch erfolgreicheres Bayern: Unser Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 setzt ein solides Signal für Investitionen und Planungssicherheit! Mit einer Investitionsquote von 15 Prozent investieren wir auf Spitzenniveau trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Wir halten die Schuldenbremse konsequent ein und führen Bayerns solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort.“

FÜRACKER: STARTSCHUSS FÜR „FINANZIT BAYERN“ – TURBO FÜR DIGITALE VERWALTUNG / Bündelung der IT-Kompetenzen des Landesamtes für Finanzen // Moderner und zentraler IT-Arbeitgeber in der Oberpfalz

(26.02.2024) „Wir zünden den Turbo für die digitale Verwaltung in Bayern! Die Gründung der ‚FinanzIT BAYERN‘ ist abgeschlossen: Dank der neuen Organisationsstruktur werden die umfassenden IT-Kompetenzen des Landesamts für Finanzen ab sofort zentral in Regensburg gebündelt. Rund 400 Beschäftigte leisten in der FinanzIT BAYERN täglich ihren wertvollen und engagierten Beitrag zur Digitalisierung des Freistaats – dadurch werden wir zum größten staatlichen IT-Arbeitgeber in der Oberpfalz!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Unsere starken und innovativen Unternehmen bilden das Fundament für den attraktiven Arbeitsmarkt in Bayern“

(29.02.2024) Im Februar sind in Bayern nicht mehr Menschen arbeitslos als im Vormonat. Die Arbeitslosenzahl sank sogar minimal leicht um 330 auf 294.150. Im Gegensatz zu Bayern ist die Arbeitslosenzahl deutschlandweit um 8.000 gestiegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger freut sich über die positive Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt: „Während deutschlandweit die Arbeitslosenzahl steigt, können wir uns in Bayern stabil behaupten.“

Aiwanger: „Das Handwerk steht für Wachstum, Lebensqualität und echte berufliche Chancen“

(28.02.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München die Bedeutung des Handwerks für den Freistaat betont: „Das Handwerk steht für Wachstum, Lebensqualität und echte berufliche Chancen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Fachkräftemangel durch Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung bekämpfen. Der Meistertitel verdient die gleiche Anerkennung wie ein Master-Abschluss.“

Aiwanger: „Für bezahlbare Energie müssen CO2-Preis, Steuern und Netzentgelte runter“

(27.02.2024) Seit Beginn der Energiekrise bewegen sich die Preise für Öl und Gas auf einem hohen Niveau. Mittlerweile hat sich die Lage auf dem Energiemarkt zwar entspannt, die Kosten sind aber nach wie vor zu hoch. Laut Vergleichsportal VERIVOX zahlt ein Musterhaushalt mit drei Personen für Öl, Gas, Sprit und Strom derzeit 1.534 Euro mehr als im Februar 2021. Ein Grund dafür ist der Anstieg des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 von 30 Euro je Tonne auf 45 Euro je Tonne CO2. Zusätzlich endet zum 31. März 2024 die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Erdgas. 

Aiwanger: „Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven“

(27.02.2024) Im Vorfeld der Internationalen Handwerksmesse fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine neue Vertrauenskultur gegenüber den Handwerksbetrieben: „Die Sorgen der Unternehmer müssen ernstgenommen werden. Das Handwerk darf nicht zu Grunde bürokratisiert werden, sondern braucht Perspektiven. Gesellschaftliche Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Vertrauenskultur.“

Aiwanger: „Ich bin überzeugt, dass wir vernünftige Lösungen für den Windpark Altötting finden werden“

(26.02.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich am 26. Februar 2024 im Rahmen mehrerer Vor-Ort-Termine mit betroffenen Bürgern über den geplanten Windpark im Landkreis Altötting ausgetauscht. Aiwanger besuchte zunächst am Vormittag mehrere Familien im Mehringer Ortsteil Öd, in dessen Nachbarschaft einige Windenergiestandorte geplant sind. Der Staatsminister zieht ein optimistisches Fazit: „Ich bin überzeugt: Wenn sich alle Beteiligten bewegen, ist hier in der Region eine vernünftige Lösung für den Windpark möglich.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER, BERNREITER UND GOTTHARDT: FLÄCHENSCHUTZ GEHT NUR GEMEINSAM / DREI GÜTESIEGEL AN „FLÄCHENBEWUSSTE KOMMUNEN“ VERLIEHEN

(28.02.2024) Drei weitere bayerische Kommunen wurden am 28. Februar 2024 von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt und dem Amtschef des Bayerischen Bauministeriums, Ministerialdirektor Dr. Thomas Gruber, mit dem staatlichen Gütesiegel „Flächenbewusste Kommune“ ausgezeichnet: Ebermannstadt, Bubenreuth und Unterwössen. Mit dem Gütesiegel würdigt die Bayerische Staatsregierung Städte, Gemeinden und interkommunale Allianzen, die sich in besonderem Maße um den Schutz der wertvollen Ressource Boden verdient machen. 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Holzbau in Bayern auf Erfolgskurs: Forstministerin Michaela Kaniber und Runder Tisch „Klimaschutz durch Bauen mit Holz“ ziehen positive Zwischenbilanz

(29.02.2024) Forstministerin Michaela Kaniber und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden ziehen eine positive Zwischenbilanz der Bayerischen Holzbauinitiative. Seit dem ersten Treffen des Runden Tisches vor vier Jahren haben die Beteiligten bedeutende Fortschritte erzielt. „Wir haben ein bundesweit einzigartiges Förderprogramm gestartet, die kostenlose Fachberatung Holzbau in Leben gerufen und wir haben über 1,5 Millionen Euro in zukunftsweisende Holzforschung investiert. Wir machen den Holzbau in Bayern zum Standard“, resümiert die Ministerin.

Verbesserte Förderung für die Verarbeiter heimischer und ökologischer Lebensmittel: Agrarministerin Michaela Kaniber startet neu überarbeitetes Marktstruktur-Programm

(28.02.2024) Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung heimischer und ökologischer Lebensmittel werden ab sofort noch gezielter unterstützt. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, wurde das Förderprogramm zur Marktstrukturverbesserung jetzt überarbeitet und neu ausgerichtet. Die Anträge dazu können ab jetzt gestellt werden. „Wir wollen die heimischen Lebensmittelhersteller in dem derzeit schwierigen Marktumfeld mit verbesserten Förderkonditionen unter die Arme greifen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Arbeitsmarktfonds unterstützt gezielt bei der Fachkräftesicherung!“ / Start der Auswahlrunde für Fördermittel aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds

(01.03.2024) Anlässlich des Starts der 34. Auswahlrunde aus dem bayerischen Arbeitsmarkfonds betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Damit unser Arbeitsmarkt trotz wirtschaftlicher und geopolitscher Unsicherheiten und dem Fachkräftemangel widerstandsfähig bleibt, ist es wichtig, aktiv Maßnahmen zu ergreifen. Unser Arbeitsmarktfonds leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Erstmalig in diesem Jahr richten wir einen eigenen Förderschwerpunkt ‘Fachkräftesicherung‘ ein, um den Fokus noch stärker auf die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften zu legen.“

Scharf: „Deutschland ist nicht mehr die Lokomotive – sie ist der Bremsklotz in Europa!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Februar 2024

(29.02.2024) Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat um rund 300 Personen bzw. 0,1 Prozent leicht abgenommen. Insgesamt waren in Bayern 294.150 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent.

Scharf: „Frauen sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft!“ / Equal Care Day am 29. Februar

(28.02.2024) Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Frauen sind der soziale Kitt unserer Gesellschaft! Sie leisten auch heutzutage noch den Großteil der Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen. Wir müssen den Wert der Care-Arbeit sichtbar machen. Frauen und Männer sollen gleichermaßen die Möglichkeit haben Sorgearbeit zu übernehmen. Die Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit im Alltag ist aber immer noch zu groß. Ein Bewusstseinswandel ist notwendig – dazu dienen Aktionstage wie der Equal Care Day.“

Scharf: „Wir müssen Antisemitismus aufbrechen!“ / Sozialministerin besucht Workshop zur Radikalisierungsprävention

(28.02.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont anlässlich eines Workshop-Besuchs zur Radikalisierungsprävention: „Hass, Hetze und eine Zunahme von antisemitischen Taten sind leider in Deutschland mittlerweile wieder Alltag. Wir dürfen hier nicht wegschauen – unsere Zivilcourage ist gefragt. Judenhass hat bei uns keinen Platz! Wir stehen solidarisch an der Seite Israels und aller Jüdinnen und Juden. Wir müssen gemeinsam gegen Antisemitismus und Extremismus eintreten und ihn aufbrechen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach wirbt für FSME-Schutzimpfung – Bayerns Gesundheitsministerin: In diesem Jahr bereits 5 FSME-Fälle und 110 Lyme-Borreliose-Fälle infolge von Zeckenstichen

(28.02.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für Schutzimpfungen gegen die von Zecken übertragbare Hirnhautentzündung (Frühsommer-Meningoenzephalitis, FSME). Gerlach betonte am 28. Februar 2024 in München: „Aufgrund des milden Winters sind Zecken bereits jetzt aktiv. Auch in Bayern gab es schon die ersten FSME-Fälle. Dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden seit Jahresbeginn 5 FSME-Fälle gemeldet, das sind 2 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.“

Gerlach: Bayerische Förderinitiative zu Long- und Post-COVID liefert weitere wichtige Ergebnisse – Bayerns Gesundheitsministerin: Für eine bestmögliche Behandlung müssen Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenarbeiten

(25.02.2024) Bei den vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention geförderten Forschungsprojekten zu Long- und Post-COVID liegen nun weitere wichtige Ergebnisse vor. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 25. Februar 2024 hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

100-Tage-Bilanz im Zukunftsministerium/ Dr. Mehring: „Architekturbüro für ein modernes Bayern“

(26.02.2024) 100 Tage nach seinem Amtsantritt im November zieht Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring eine positive Bilanz. „Wir haben den Rückenwind aus Koalitionsvertrag und Staatskanzlei aufgenommen und sind größer, einflussreicher und schlagkräftiger geworden. Der Wandel vom Polit-Startup der Staatsregierung hin zu einem echten Zukunftsministerium ist erfolgreich abgeschlossen“, sagt Mehring im Hinblick auf die von ihm vorgenommene Organisationsreform seines Ministeriums.