Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder reist in die Republik Serbien

Am 15.03.2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Belgrad, die Hauptstadt der Republik Serbien. Begleitet wird der Ministerpräsident unter anderem von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Europaminister Eric Beißwenger sowie Wissenschaftsminister Markus Blume. Der Besuch ist Teil der Bayerischen Balkanstrategie und umfasst neben dem Empfang am Flughafen durch den Staatspräsidenten der Republik Serbien Aleksandar Vučić Termine an der Universität Belgrad sowie Gespräche mit dem Staatspräsidenten Aleksandar Vučić im Präsidentenpalast.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Serbien ist ein Schlüsselstaat, wenn es um die Stabilität des Westbalkan geht. Das Land ist Tor zum Osten und für Bayern ein stabiler und wichtiger Partner.“

Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen

Am 13. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem ESA-Generaldirektor Dr. Josef Aschbacher und dem Bereichs­vorstandsmitglied Raumfahrt des DLR, Dr. Anke Pagels-Kerp, eine Absichtserklärung für ein Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen unterzeichnet.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Flying to the Moon: Das Bayerische Space Valley boomt. Mit dem Mondkontrollzentrum von ESA und DLR wird das oberbayerische Oberpfaffenhofen zum europäischen Houston. Raumfahrt eröffnet uns heute ganz neue Möglichkeiten. Beim internationalen Wettlauf zum Mond wird Bayern eine zentrale Rolle spielen. Dafür investieren wir 33 Mio. Euro in Infrastruktur und operationelle Konzepte für Mondmissionen. Der Mond ist für uns und auch für die NASA ein Zwischenschritt zum Mars und zur Suche nach Leben im Weltraum. Gleichzeitig gewinnen wir aus dem All einen einzigartigen Blick auf unseren Planeten – und erzielen großen Nutzen für die Menschheit zum Beispiel bei technologischem Fortschritt und Klimafragen. Mit dem Mondkontrollzentrum ist Bayern auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Es ist ein schwerer Fehler, dass der Bund in diese Zukunftstechnologie nicht ausreichend investiert, sondern sogar Mittel kürzt.“

Spitzengespräch „Digitales Bayern“

Am 14. März 2024 hat ein Spitzengespräch „Digitales Bayern“ in der Staatskanzlei stattgefunden. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Innenstaatssekretär Sandro Kirchner sowie Vertreter der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände teil.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Staat muss dringend moderner und digitaler werden. Dazu haben Freistaat, Landkreise und Kommunen heute einen Digitalpakt geschlossen. Das Ziel: Die Verwaltung muss für Bürger und Wirtschaft schneller, einheitlicher und einfacher werden. Alle erwarten zurecht mehr digitale Dienstleistungen. Dazu wollen wir einheitliche IT-Standards schaffen, Doppelstrukturen auflösen, mehr KI einbinden und ein digitales Behördensigel einführen. Bayern investiert zusätzlich 15,5 Millionen Euro zur Vereinheitlichung von Online-Dienstleistungen. Im Bundesvergleich steht der Freistaat zwar sehr gut da – aber das reicht nicht. Wir haben in Bayern die stärkste Breitbandversorgung, die beste Schuldigitalisierung mit 80.000 digitalen Klassenzimmern und 900.000 Geräten und viele Online-Dienstleistungen der Kommunen. Aber es braucht dringend noch mehr Veränderung. Wir müssen bei der staatlichen Digitalisierung neu durchstarten und eine klare Linie ins Dickicht bringen. Das Spitzengespräch war dazu heute ein sehr guter partnerschaftlicher Auftakt.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. März 2024

1. Bayern wappnet sich gegen Cannabis-Legalisierung / Einrichtung zentraler Kontrolleinheit zugestimmt / 2. Cannabis-Legalisierung des Bundes birgt massive Gefahren für junge Menschen / Bayern baut Cannabis-Prävention an Schulen systematisch aus / 3. Cannabis-Legalisierung – Auswirkungen und Maßnahmen aus Sicht der Bayerischen Polizei / Legalisierung höchst kritisch / 4. Teillegalisierung von Cannabis / Bayerische Staatsregierung geht gegen die von der Ampel geplanten Lockerungen vor / Möglichst restriktive Auslegung des Gesetzes im Freistaat geplant / Justiz befürchtet erheblichen Mehraufwand für die Gerichte und Staatsanwaltschaften 

Truppenübungsplatz Hohenfels: NATO-Manöver „Allied Spirit“

Am 14. März 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann den Truppenübungsplatz Hohenfels in der Oberpfalz besucht und als Beobachter am NATO-Manöver „Allied Spirit“ teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Gemeinsam für Sicherheit und Frieden: Heute habe ich gemeinsam mit Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Bürgermeistern aus der Region als Beobachter am NATO-Manöver ‚Allied Spirit‘ auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels teilgenommen. Es war beeindruckend mitzuerleben, wie professionell und entschlossen dort 6.500 Soldaten aus zehn NATO-Staaten mit modernster Ausrüstung üben. Unter der Führung von 7th Army Training Command Kommandeur Brigadier General Steve Carpenter wird ein Szenario trainiert, das hoffentlich nie eintreten wird, angesichts des russischen Angriffskriegs aber mit aller Ernsthaftigkeit vorbereitet werden muss: Ein Angriff auf unser Bündnis, das seit bald 75 Jahren Frieden und Freiheit in Europa sichert. Im Zentrum des Manövers steht die von Brigadegeneral Christian Nawrat geführte Panzergrenadierbrigade 41 des Heeres, die mit über 5.000 Soldaten und über 1.000 Fahrzeugen aus Norddeutschland nach Bayern gekommen ist. Allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten aus den zehn beteiligten Staaten gilt unser aller Dank für einen Dienst, der heute so wichtig ist wie lange nicht.“

Verleihung der Offiziersbriefe an Offiziersanwärter der Bundeswehr 2024

Am 13. März 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zusammen mit dem stellvertretenden Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr, Generalarzt Dr. Dirk-Friedrich Klagges, im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei 25 Offiziersanwärterinnen und -anwärter zur Verleihung der Offiziersbriefe begrüßt.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Verleihung im Kuppelsaal ist gute Tradition und Ausdruck unserer großen Wertschätzung für die SanAk und die Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten haben während ihrer gesamten Ausbildungs- und Dienstzeit herausragende Leistungen gezeigt. Die Bayerische Staatsregierung sendet eine klare Botschaft: Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, zu Sicherheit und Stärke. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Meine Gratulation und mein Dank für Ihren Einsatz – Bayern ist stolz auf Sie!“

Einreichungsstart für den „Blauer Panther – TV & Streaming Award“ 2024 / Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Startschuss für eine besondere Ehrung am Medienstandort Bayern

Am 23. Oktober 2024 findet in München wieder die Verleihung des „Blauer Panther – TV & Streaming Award“ statt. Ab sofort können Vorschlagsberechtigte bis zum 9. Mai 2024 unter www.blauerpanther.com/einreichungen deutschsprachige Produktionen für TV- und Streaminganbieter sowie deutschsprachige Bewegtbildformate für Social Media-­Plattformen für den Blauen Panther 2024 einreichen. Eine Auszeichnung mit dem Blauen Panther ist in den Kategorien „Information/ Journalismus“, „Fiktion“, „Entertainment“ und „Kultur/ Bildung“ möglich. Neu hinzu kommt in 2024 „Social Media” als eigene Kategorie, in der künftig mindestens ein Preis pro Jahr vergeben wird.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Startschuss für eine besondere Ehrung am Medienstandort Bayern: Der Blaue Panther behauptet sich auch in seiner modernisierten Form als eine der wichtigsten Auszeichnungen für Kreative in den Medien. Diese bereichern unser Leben mit ihrem Schaffen und geben Denkanstöße zu drängenden gesellschaftlichen Themen. Die neue Kategorie ‚Social Media‘ ist die logische und zeitgemäße Erweiterung, um Kreativität auch in diesem, aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenkenden Mediensegment wertzuschätzen und zu honorieren.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Innenminister von CDU und CSU wollen Klage prüfen: Grundlegende Bedenken gegen geplante Cannabislegalisierung – Gesetzentwurf der Ampel-Regierung stößt auf internationale Kritik – Erheblicher Kontroll- und Vollzugsaufwand

(12.03.2024) Die Landesinnenminister von CDU und CSU befürchten einen erheblichen Kontroll- und Vollzugsaufwand, wenn das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft treten sollte. Der Sprecher der Unionsinnenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, sagte nach einem Treffen in Berlin: „Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

„Klima wandel(t) Innenstadt“ – Bauminister Bernreiter startet Förderinitiative zur klimagerechten Innenentwicklung / Unterstützung für Klimaschutz und Klimaanpassung / Freistaat gibt Zuschüsse der Städtebauförderung mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent / Fördermittel über Gemeinden auch für private Immobilieneigentümer

(11.03.2024) In Städten fällt ein Großteil des weltweiten Energieverbrauchs und der CO₂-Emissionen an. Die klimagerechte Anpassung der städtischen Infrastruktur ist deswegen besonders wichtig. Um die bayerischen Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter eine Initiative zur klimagerechten Innenentwicklung gestartet.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt das neue Gesetz ab / Justizminister Eisenreich: „Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte.“

(13.03.2024) Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen (V-Personen) beschlossen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz lehnt diesen Entwurf in großer Übereinstimmung mit dem Innenministerium und den bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin ab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Clan-Kriminelle, Menschenhändler, Rechtsextremisten oder gewaltbereite Islamisten schotten sich zunehmend ab. Der Einsatz von V-Personen hat sich in vielen Fällen als – oftmals einziges – wirksames Mittel im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Extremisten erwiesen.“

Bayerns Beste / Justizminister Eisenreich empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Eisenreich: „Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben.“

(12.03.2024) Verdiente Feierstunde für Bayerns Beste: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 11. März 2024 die Besten aus zehn Justiz- und Qualifikationsprüfungen in den Jahren 2022 und 2023 im Münchner Justizpalast empfangen. Eisenreich: „Die juristischen Prüfungen in Bayern sind herausfordernd. Sie zu bestehen erfordert großes Fachwissen, aber auch Fleiß und Durchhaltevermögen. Sie haben diese Aufgabe mit Bravour und Bestnoten gemeistert. Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in der bayerischen Justiz haben und gratuliere Ihnen von Herzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Anna Stolz: „Atemberaubende Konstruktionen der Nachwuchs-Ingenieurinnen und -Ingenieure“ – Schülerinnen und Schüler erhalten Preise für ihre Achterbahnen beim Schülerwettbewerb „Junior.ING“ der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

(13.03.2024) Für ihre kreativen Achterbahnen wurden am 12. März 2024 in München Schülerinnen und Schüler beim Schülerwettbewerb „Junior.ING“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb motiviert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau bayerische Schülerinnen und Schüler, ihr Ingenieurtalent praktisch zu erproben. In diesem Schuljahr stand der Landeswettbewerb, der bereits zum sechsten Mal stattfand, unter dem Motto „Achterbahn – drunter und drüber“. Aus Bayern wurden rund 130 Achterbahn-Modelle eingereicht.

Junge Köpfe mit großen Ideen – Bayerische Schülerinnen und Schüler zeigen Unternehmergeist beim Bundeswettbewerb „JUGEND GRÜNDET“ / Kultusministerin Anna Stolz lobt unternehmerisches Geschick und originelle Ideen – Preise gehen nach Mühldorf am Inn und Planegg

(11.03.2024) Unter dem Leitgedanken „Chancen erkennen, Zukunft gestalten“ machten sich mehr als 1.000 Schülerteams im Rahmen des Bundeswettbewerbs „JUGEND GRÜNDET“ auf den Weg, ihre unternehmerischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Nun kürte eine Expertenjury am 5. März 2024 in München die Siegerinnen und Sieger. Besonders erfreulich: Zwei bayerische Projekte wurden mit dem 2. bzw. 3. Platz ausgezeichnet.

Kultusministerin Anna Stolz: „So geht praxisorientierte Bildung!“ – Ehrung der vier Landessiegerteams des P-Seminar-Preises 2024

(11.03.2024) Die Landessieger des diesjährigen P-Seminar-Preises stehen fest: Am 11. März 2024 durften das Illertal-Gymnasium Vöhringen, das Gymnasium Geretsried, das Goethe-Gymnasium Regensburg und das Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein ihre Auszeichnungen von Kultusministerin Anna Stolz und Vertreterinnen und Vertretern der Projektpartner entgegennehmen.   

SINUS-Bayerntagung 2024 – Brückenfest „SINUS goes QuaMath“ / Amtschef Martin Wunsch würdigt SINUS-Grundschulen für ihr Engagement bei der Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts

(11.03.2024) Amtschef Wunsch würdigt 371 Grundschulen aus ganz Bayern für ihr Engagement für eine qualitätsvolle Unterrichtsentwicklung mit dem Schwerpunkt „Mathematikunterricht für alle Kinder – analog und digital“.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Mit einem gebührenden Finale verabschieden wir Martin Hausberg in den Ruhestand“: Martin Hausberg zum Bayerischen Kammersänger ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Über 35 Jahre hat Martin Hausberg mit seiner Stimme die Herzen des Publikums berührt.“

(15.03.2024) Martin Hausberg wurde von Kunstminister Markus Blume zum Bayerischen Kammersänger ernannt. Die Urkunde überreichte Staatsintendant Josef E. Köpplinger am 10. März 2024 im Anschluss an die Aufführung von „Figaros Hochzeit“ im Staatstheater am Gärtnerplatz in München. „Mit einem gebührenden Finale verabschieden wir Martin Hausberg in den Ruhestand: Über 35 Jahre hat Martin Hausberg mit seiner Stimme die Herzen des Publikums berührt. Er glänzte als Solist auf der Bühne und wirkte auch hinter den Kulissen.“

Bayerns Kunstminister Markus Blume zum KMK-Beschluss vom 13. März 2024: „Endlich Rechtssicherheit!“ / Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. März 2024 für eine Ablösung der Beratenden Kommission durch eine Schiedsgerichtsbarkeit – „Ein Staatsvertrag als Grundlage für eine gemeinsame und rechtlich bindende Schiedsgerichtsbarkeit kommt. Er ist der Königsweg für eine faire und demokratische Lösung“

(13.03.2024) „Endlich Rechtssicherheit!“, kommentiert Bayerns Kunstminister Markus Blume den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13. März 2024. Bayern hatte den Beschluss der Länderminister maßgeblich mitgestaltet und vorangetrieben: „Nie wieder ist jetzt: Die Einrichtung einer Beratenden Kommission vor über 20 Jahren war ein wichtiger Schritt für die Rückgabe von NS-Raubkunst, aber an einer rechtlich verbindlichen Lösung führt als logischer nächster Schritt kein Weg vorbei.“

Bericht zur Provenienzforschung in Bayern: 61 restituierte Objekte und über 1700 Suchmeldungen / Aktuelle Ergebnisse des Forschungsverbundes Provenienzforschung Bayern veröffentlicht – 26 Museen, Bibliotheken, Archive und Forschungseinrichtungen recherchieren gemeinsam zur Herkunftsgeschichte von Kulturgütern in ihren Beständen – Kunstminister Markus Blume: „Provenienzforschung ist der Schlüssel zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Vergangenheit“

(10.03.2024) 61 Objekte wie Gemälde, Bücher oder Silberobjekte aus bayerischen Einrichtungen konnten im Jahr 2022 durch die Arbeit des Forschungsverbundes Provenienzforschung Bayern (FPB) an die Nachfahren der vormaligen Eigentümer restituiert werden. Über dies informiert der aktuelle Tätigkeitsbericht des Forschungsverbundes, der einen Überblick über die Forschungsarbeit der 26 beteiligten Institutionen, darunter 15 staatliche Mitglieder und elf Kooperationspartner, die sich mit der Geschichte von mutmaßlich geraubten Kunst- und Kulturgütern befassen, gibt und ab jetzt öffentlich zugänglich ist.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STARTSCHUSS ZUR ANMELDUNG FÜR EIN DUALES STUDIUM IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN! / Bis 10. Juli 2024 online anmelden für ein duales Studium ab Herbst 2025

(13.03.2024) „Abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein gesichertes Einkommen, flexible Arbeitszeitgestaltung und eine optimale Work-Life-Balance – das alles ist möglich im modernen und zukunftsorientierten Öffentlichen Dienst in Bayern! Wir bieten ab 2025 über 1.600 attraktive duale Studienplätze, beispielsweise bei einer Regierung an Landratsämtern, Gerichten, Finanzämtern oder bei der Polizei. Hier ist für Jede und Jeden etwas dabei. Bewerben auch Sie sich online und sichern sich Ihr duales Studium“, sagt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Start des Auswahlverfahrens am 13. März. 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die heutige Verständigung auf eine Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen ist ein Erfolg, für den ich mich seit Wochen eingesetzt habe“

(14.03.2024) Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am 14. März 2024 im Rahmen einer Sonderbesprechung der Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Aiwanger: „Wir machen Garching zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz“

(13.03.2024) Im Beisein von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fand am 13. März 2024 in Garching bei München die Grundsteinlegung zum Neubau des Fraunhofer Instituts für Kognitive Systeme (Fraunhofer IKS) statt. Dazu kommentiert Hubert Aiwanger: „Wir machen Garching zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz. Als Wirtschaftsministerium investieren wir insgesamt rund 60 Millionen Euro in das neue Gebäude und den Aufbau des Fraunhofer IKS. Dieses Geld ist gut investiert, denn KI steht mehr denn je auch für digitale Wertschöpfung in unserer Wirtschaft.“

Aiwanger: „Wir setzen mit den Bezirksregierungen Koordinatoren ein, um den Windkraftausbau im Einklang mit militärischen Belangen zu beschleunigen“

(12.03.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich mit den Vorsitzenden der Regionalen Planungsverbänden sowie ausgewählten Fachstellen zu den aktuellen Planungen und Herausforderungen bei der Erarbeitung der regionalen Steuerungskonzepte Windenergie ausgetauscht. Wichtiges Thema waren die militärischen Einschränkungen. Daher haben unter anderem Vertreter des in Bayern stationierten Militärs teilgenommen.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: FREISTAAT VERBESSERT FÖRDERUNG DER LANDESGARTENSCHAUEN / KOMMUNEN WERDEN WEITER GESTÄRKT

(13.03.2024) Der Freistaat baut die finanzielle Unterstützung für Landesgartenschauen deutlich aus und unterstützt zukünftig die Kommunen zusätzlich auch bei der Durchführung einer Gartenschau. Darauf wies Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 13. März 2024 in München hin: „Landesgartenschauen schaffen Chancen für die Kommunen. Landesgartenschauen bieten Möglichkeiten für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sie ermöglichen grüne Oasen in den Kommunen und fördern Naherholung und Naturerlebnisse vor Ort.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Hoffluencer Treffen geht am 19. März in die zweite Runde – Einladung an alle Landwirtinnen und Landwirte, die in den sozialen Medien für die bayerische Landwirtschaft aktiv sind

(14.03.2024) Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr, lädt das Bayerische Landwirtschaftsministerium am 19. März erneut zum „Hoffluencer-Treffen“. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Es ist so wichtig, dass Landwirte und Landwirtinnen offen über ihre Arbeit reden. Mit ihren Berichten in den sozialen Medien tragen sie dazu bei, die Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu bringen. So werden die enorm wichtigen Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern für die gesamte Gesellschaft sichtbar.“

Damit Essen gesund ist und schmeckt: Kitas und Schulen können sich ab sofort für Verpflegungs-Coaching 2024/2025 bewerben

(13.03.2024) Essen im Kindergarten oder in der Schulmensa soll gesund und appetitanregend sein, außerdem soll es Freude machen. Um das zu gewährleisten, bieten die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung bayernweit Schulungen und Beratung an. Für die neue Coaching-Runde im Schuljahr 2024/25 können sich Kindertageseinrichtungen und Schulen ab sofort bewerben, damit ihr Essen für Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler zu genussvollen Mahlzeiten wird.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Politik braucht die Impulse der jungen Generation!“

(15.03.2024) Ab sofort können sich interessierte junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren für die Jugendpolitiktage „Jugend im Gespräch mit dem StMGP!“ am 22. April 2024 anmelden, um sich mit Jugendministerin Ulrike Scharf und Gesundheitsministerin Judith Gerlach über aktuelle gesundheitspolitische Themen auszutauschen.

Scharf: „Wir müssen unsere Freiheit gemeinsam schützen!“ / Bayerns Sozialministerin wirbt für noch mehr Engagement im Kampf gegen Extremismus

(15.03.2024) Zum Jahres-Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mitdenken. Vordenken. Umdenken.“ betonte Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf die Bedeutung des Einsatzes aller Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen Hass und Hetze. „Freiheit und Demokratie kann nur gemeinsam funktionieren!“, so die Ministerin. „Wir geben Hass, Antisemitismus und jeglicher Form von Extremismus keinen Millimeter Platz! Ich danke allen Menschen in Bayern, die sich für Freiheit und Demokratie stark machen!“

Scharf: „Antisemitismus darf keine Bühne haben!“ / Antisemitismusprävention im Kulturbereich – Förderung des Projekts „Chasak“

(11.03.2024) Antisemitistische Vorfälle gibt es in erschreckendem Ausmaß in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Gesellschaft. Auch der Kunst- und Kulturbereich sieht sich immer wieder insbesondere mit israelbezogenem Antisemitismus konfrontiert, wie jüngst auf der Berlinale. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf macht deutlich: „Wir müssen konsequent dagegenhalten! Es ist unerträglich, wenn Kulturfestivals Antisemitismus eine Bühne bieten. Kunst- und Meinungsfreiheit und der Schutz vor Antisemitismus sind keine Gegensätze! 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach: Bayerischer Demenzfonds fördert zusätzliche Projekte mit mehr als 100.000 Euro – Bayerns Gesundheitsministerin will die Teilhabe von Menschen mit Demenz weiter verbessern

(10.03.2024) Das Expertengremium für den Bayerischen Demenzfonds hat weitere Projekte für eine Förderung mit einer Gesamtsumme von über 100.000 Euro ausgewählt. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 10. März 2024 hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister kritisiert Entscheidung zu europäischem KI-Act und kündigt Innovationsbeschleuniger als bayerische Antwort an / Mehring: „Wir lassen uns von Brüssel nicht die weiß-blauen Schuhbändel zusammenbinden“

(13.03.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Es ist mein erklärtes Ziel, Bayern zu Europas Heimat für High-Tech und dem Premium-Standort für Zukunftstechnologien im Herzen Europas zu entwickeln. Wir unternehmen hierzulande alles, was in unserer Macht steht, um Sieger der KI-Revolution zu werden. Wir investieren 5,5 Milliarden in unsere Hightech Agenda, schaffen über 100 KI-Professuren und gehen bei der digitalen Transformation mit zwei Exzellenz-Universitäten und mehreren international renommierten Forschungseinrichtungen europaweit voran.“

Testzentrum für KI-Roboter: Mehring begrüßt Initiative und schlägt Bayern als Standort vor

(12.03.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring: „Ich begrüße die Initiative des Bundes zur Einrichtung eines Testzentrums für KI-Roboter und schlage Bayern als logischen Standort vor. Mit unserer milliardenschweren Hightech-Agenda mit mehr als 100 KI-Professuren, unseren Exzellenz-Universitäten von Weltrang, international profilierten Forschungsinstituten, einem KI-Produktionsnetzwerk wie dem in Augsburg, unserem landeseigenen Transferprogramm für den Mittelstand oder der geplanten digitalen Test- und Entwicklungsumgebung für KI in Unternehmen bieten wir das ideale Ökosystem für KI-Robotik. Bayern ist ohne Zweifel Deutschlands Heimat für High-Tech und einer der Premium-Standorte für Zukunftstechnologien in ganz Europa.“