Bayerische Staatskanzlei

MSC 2024: Begrüßung der US-Vizepräsidentin Kamala Harris

Am 15. Februar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika, Kamala Harris, am Flughafen München begrüßt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Welcome to Bavaria: Wir begrüßen US-Vizepräsidentin Kamala Harris bei weiß-blauem Himmel in ihrer blau-weißen Air Force 2 am Flughafen München. Bayern und die USA sind enge Freunde und Partner. Es geht um Freiheit und Sicherheit. Bei unserem Gespräch haben wir uns klar zur NATO bekannt. Das Verteidigungsbündnis ist gerade jetzt wichtiger denn je. Wir sind Brothers in Arms. Bin gespannt auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende: Das ist das Speed-Dating der internationalen Diplomatie. Wir sind stolz, dass diese wichtige Konferenz immer in Bayern stattfindet.“

Münchner Europakonferenz 2024

Am 15. Februar haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Europaminister Eric Beißwenger an der Münchner Europakonferenz 2024 zum Thema „Sicherheit und Wohlstand in Europa“ teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir sind überzeugte Europäer und Transatlantiker: Wir setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA – auch im Interesse der USA. Aber wir müssen unsere eigenen Werte noch stärker über die NATO und Europa definieren. Wir haben bei allen internationalen Partnern hochgeschätzte Soldatinnen und Soldaten, die noch viel mehr Unterstützung brauchen. Künftig muss gelten: Vorfahrt für Sicherheit. Es braucht jetzt dringend einen Stufenplan für unsere Bundeswehr: Wir müssen schnell unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen, neue Technologien integrieren und auch das Thema Wehrpflicht diskutieren. Auch das französische Angebot eines gemeinsamen atomaren Schutzschirms darf kein Tabu sein. Europa muss zusammenstehen und auf eine Bedrohung durch Russland und mögliche Veränderungen in den USA vorbereitet sein. Darum ist es tragisch, wie der Westen die Ukraine derzeit im Stich lässt.“

Sicherheitspolitisches Gespräch 2024

Am 15. Februar 2024 fand im Münchner Prinz-Carl-Palais das diesjährige „Sicherheitspolitische Gespräch“ in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Podiumsdiskussion steht unter dem Motto „NATO at 75 – Are we ready to defend?“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Sicherheit geht uns alle an. Nicht nur die Ukraine, sondern wir alle in Europa sind das Ziel der russischen Aggression. Die NATO als Garant für Frieden und Freiheit sowie unsere Solidarität im Bündnis werden wie lange nicht mehr auf die Probe gestellt. Deshalb diskutierte heute ein hochrangiges Panel über die Verteidigungsbereitschaft der NATO und die Herausforderungen an der Ostflanke. Wir müssen unsere eigenen militärischen Fähigkeiten und die Resilienz in der Bevölkerung stärken, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und freiheitlichen Weltordnung zu leisten. Dafür ist die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen ein wichtiger Beitrag.“

Bayerns Europaminister Beißwenger zieht positives Fazit seiner London-Reise

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger war am 8. und 9. Februar 2024 zu Gesprächen in London. Beißwenger: „Die Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ist für uns nach wie vor extrem wichtig. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um wissenschaftliche und kulturelle Aspekte. Aber auch der Austausch zwischen jungen Menschen aus unseren Ländern ist für unsere Zusammenarbeit in der Zukunft von entscheidender Bedeutung.“

Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung stellt sich vor

Sie haben Probleme mit einer Behörde? Sie fühlen sich von Ämtern missverstanden? Sie können nicht nachvollziehen, was die Behörde von Ihnen möchte? Der Bürgerbeauftragte Wolfgang Fackler befasst sich mit Ihrem Anliegen und macht sich für eine einvernehmliche Lösung stark. Der Bürgerbeauftragte hilft Ihnen in allen Fällen, in denen Sie Schwierigkeiten in der Kommunikation oder im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung haben. Seine Hilfe ist kostenfrei.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative (JA) bestätigt – Keine Verfassungsfeinde im Öffentlichen Dienst – Bayern fragt JA-Mitgliedschaft bei Einstellung bereits seit 2019 ab – Bei Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst Regelabfrage beim Verfassungsschutz seit 2021

(14.02.2024) Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD-Organisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung sieht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch bezüglich der in Bayern geltenden Einstellungsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst bestätigt: „Bereits seit 2019 wird im Freistaat jede Bewerberin und jeder Bewerber auch nach einer etwaigen JA-Mitgliedschaft sowie Unterstützung der JA befragt.“ 

Engere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Österreichs Innenminister Gerhard Karner vereinbaren intensivere Bekämpfung des Rechtsextremismus und von Schlepperbanden – Österreich plant Bezahlkarte für Asylbewerber nach bayerischem Vorbild

(13.02.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 13. Februar 2024 in Wien mit dem österreichischen Bundesinnenminister Gerhard Karner eine intensivere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. „Zwischen bayerischen und österreichischen Rechtsextremen bestehen zahlreiche Kontakte und ein reger Austausch, unter anderem bei der Identitären Bewegung“, erklärte Herrmann. Verbindende Elemente seien der Hass gegen Flüchtlinge und die Ablehnung der Europäischen Union. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Startschuss für neues Förderangebot „Azubiwohnen“ / Attraktives Baudarlehen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende / Staatliche Unterstützung für Fachkräfte von morgen / Neue Richtlinien treten zum 15. Februar in Kraft

(14.02.2024) Auszubildende haben noch nicht so viel Geld in der Tasche, wie ausgelernte Fachkräfte, und tun sich daher oft schwer auf dem Wohnungsmarkt. Besonders, wenn dieser so angespannt ist, wie aktuell. Damit der Ausbildungsberuf nicht schon am bezahlbaren Wohnraum scheitert, bietet der Freistaat ab dem 15. Februar neue Fördermöglichkeiten für Projekte mit Wohnplätzen für Auszubildende. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Sechs Schülerinnen und Schüler aus Bayern erzielen Bundessieg beim Bundeswettbewerb Mathematik – Kultusministerin Anna Stolz gratuliert

(09.02.2024) Die besten Nachwuchsmathematikerinnen und -mathematiker Deutschlands stehen fest. Darunter sind auch sechs Schülerinnen und Schüler aus Bayern, die die Expertenjury im Finale mit Spitzenergebnissen überzeugten. Alle sechs bayerischen Bundessieger sind bereits durch den Landeswettbewerb Mathematik Bayern entdeckt und gefördert worden. Sie dürfen sich jetzt über die Aufnahme in die Studienstiftung des deutschen Volkes freuen. 

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Schlösserbilanz 2023 – FÜRACKER: ÜBER 4,5 MILLIONEN GÄSTE IN DEN SEHENSWÜRDIGKEITEN DER BAYERISCHEN SCHLÖSSERVERWALTUNG! / UNESCO-Welterbeantrag zu Königsschlössern eingereicht // 2024: Bauabschluss in den Prunkräumen von Schloss Neuschwanstein

(15.02.2024) „Rund 28 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als 2022 – Bayerns Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler erfreuen sich größter Beliebtheit! Über 4,5 Millionen Menschen besuchten die Sehenswürdigkeiten unserer Bayerischen Schlösserverwaltung in 2023 und erkundeten deren Geschichte. Besonders beliebt waren die Walhalla in Donaustauf, die Residenz in München sowie die Kaiserburg in Nürnberg: 2023 konnte dort die jeweils höchste Zahl an Besucherinnen und Besucher aller Zeiten begrüßt werden“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2023 der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen mit.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bundesregierung muss endlich die Negativspirale unserer Wirtschaft beenden“

(15.02.2024) Wie das Bayerische Landesamt für Statistik am 15. Februar 2024 mitteilte, ist die Industrieproduktion im Dezember 2023 gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent gesunken. Insgesamt gab es im letzten Jahr in Bayern ein geringes Wachstum in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Gegensatz zu Bayern ist Produktion auf Bundesebene um 1,3 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind in Bayern energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, der Maschinenbau und der Elektroniksektor. 

Aiwanger: „Wir unterstützen die Transformation der Unternehmen“

(14.02.2024) Das Unternehmen Oechsler hat den Abbau von über 135 Stellen an den drei fränkischen Standorten Ansbach, Ansbach-Brodswinden und Weißenburg angekündigt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert dazu: „Die Nachricht der Firma Oechsler reiht sich leider ein in eine Reihe von Meldungen, dass heimische Arbeitsplätze reduziert oder ins Ausland verlagert werden. Wir unterstützen die Transformation der Unternehmen hin zu Digitalisierung, neuen Produkten und modernsten Produktionsanlagen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verlieren und suchen dazu auch das Gespräch mit Oechsler.“

Aiwanger: „Bayerns Wirtschaft ist auf Kurs: Neuer Rekordwert bei Exporten“

(13.02.2024) Bayerns Exporte haben 2023 eine neue Rekordmarke erreicht. Das geht aus der am 13. Februar 2024 veröffentlichten Außenhandelsbilanz des Bayerischen Landesamtes für Statistik hervor. Demnach wurden Waren im Wert von 230,8 Milliarden Euro exportiert, ein Plus von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Ergebnisse: „Bayerns Wirtschaft ist weiter auf Kurs. Entgegen aller Schwarzmalerei der letzten Wochen sind die Exporte unserer einheimischen Unternehmen auf einen neuen absoluten Rekordwert gestiegen.“

Aiwanger: „Neue Vorranggebiete für Windkraft: Oberfranken zeigt, wie es geht“

(13.02.2024) Oberfranken weist sechs neue Vorranggebiete für Windenergieanlagen aus. Das hat der regionale Planungsverband Oberfranken-West einstimmig beschlossen. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger: „Oberfranken zeigt, wie es geht. Die sehr zügige Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft ist vorbildlich für ganz Bayern.“ Die sechs Vorranggebiete in Oberfranken liegen bei Ebermannstadt und Eggolsheim im Landkreis Forchheim sowie am Rennsteig im Landkreis Kronach.

Aiwanger: „Ich bin überzeugt, dass auch im Landkreis Altötting Windräder möglich sind“

(12.02.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich am 12. Februar 2024 mit der Bürgerinitiative Gegenwind über den geplanten Windpark im Landkreis Altötting ausgetauscht. Der Minister zieht ein optimistisches Fazit: „Es war ein sehr offenes und vertrauensvolles Gespräch. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Vertretern der Bürgerinitiative bedanken. Es ist deutlich geworden, dass die Menschen aus der Region eine sehr starke emotionale Bindung zu ihrem Wald haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bayerns größte Reise- und Freizeitmesse – Tourismusministerin Kaniber eröffnet Messe f.re.e 2024

(14.02.2024) Mit 150.000 Besuchern und 900 Ausstellern aus über 50 Ländern ist die „f.re.e“ Bayerns größte Reise- und Freizeitmesse und eine der besucherstärksten Verbrauchermessen Süddeutschlands. Am 14. Februar 2024 wurde sie traditionell durch das Durchschneiden des Bandes von Tourismusministerin Michaela Kaniber in München eröffnet. „Die f.re.e steht für Abwechslung und Abenteuer, Begeisterung und Urlaubslust. Sie ist eine großartige Erfolgsgeschichte des Messestandorts München.“

Bayerischer Biomarkt kommt aus der Wachstumsdelle – Ökofläche in Bayern weiter gewachsen

(12.02.2023) Der Ökolandbau in Bayern befindet sich weiterhin auf einem verhaltenen Wachstumskurs. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld der internationalen Leitmesse BioFach mitteilte, ist nach vorläufigen Zahlen die Ökofläche in Bayern im vergangenen Jahr um mehr als 4.000 Hektar gewachsen. „Die weltweiten Krisen, die Inflation und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung sind nicht spurlos am Ökolandbau vorbeigegangen. Doch allen Unkenrufen zum Trotz wächst der Ökomarkt in Bayern wieder,“ sagte Kaniber.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach: Große Anerkennung für Bayerns Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch Weltgesundheitsorganisation – Konsiliarlabor für Diphtherie am LGL zum WHO-Kooperationszentrum für Diphtherie ernannt

(15.02.2024) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Konsiliarlabor für Diphtherie am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für vier Jahre zum Kooperationszentrum für Diphtherie ernannt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 15. Donnerstag 2024 hingewiesen. Gerlach betonte: „Diese Entscheidung bedeutet eine große Anerkennung für die Arbeit des LGL.“

Gerlach unterstützt junge Ärztinnen und Ärzte auf dem Weg zur eigenen Praxis jetzt auch mit Online-Kurs – Bayerns Gesundheitsministerin: Digitaler „Erste-Hilfe-Kasten“ zur Praxisgründung und -führung ab sofort verfügbar

(12.02.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt junge Ärztinnen und Ärzte auf dem Weg zur eigenen Praxis jetzt auch mit einem innovativen digitalen Online-Kurs. Die Ministerin betonte am 12. Februar 2024: „Die Gründung einer eigenen Praxis ist für Ärztinnen und Ärzte mit vielen offenen Fragen etwa zur Ausstattung und Finanzierung verbunden. Genau hier setzt der Online-Kurs an.“

Gerlach will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Kinder und Jugendlicher weiter stärken – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar

(10.02.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will die Versorgung schwerstkranker und sterbender Kinder und Jugendlicher in Bayern weiter stärken. Die Ministerin betonte am 10. Februar 2024 anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit (10.02.): „Wenn junge Menschen schwer erkranken, wirft dies das Leben der ganzen Familie aus der Bahn. Die Familien stehen vor vielen offenen Fragen und brauchen Unterstützung bei der Bewältigung ihres oft extrem herausfordernden Alltags. Dabei spielt die Hospizarbeit eine entscheidende Rolle.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Wirtschaftsweise gibt Rückenwind für Mission des Digitalministeriums // Mehring: „Mit Innovationen der Digitalwirtschaft und KI das Ruder des Abschwungs herumreißen“

(15.02.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring erhält Rückenwind für seine Pläne zur Digitalisierung der bayerischen Verwaltung und Belebung der Wirtschaft durch Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz. Vor einem Monat hatte der Staatsminister die Abteilungs- und Referatsleiter seines Hauses zu einer Klausur an den Tegernsee gebeten und anschießend die Mission des Digitalministeriums für die neue Legislaturperiode vorgestellt.