Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Januar 2024

1. Ministerrat beschließt Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration: Reform des Rechts auf Asyl / Zurückweisung an der Binnengrenze / Festlegung einer realistischen Integrationsgrenze / Bessere Rückführung durch zentrale Bundesausreisezentren an den großen Flughäfen und Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten / Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes / Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren / 2. Bayern startet Bundesratsinitiative zur Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Straftäter und Hetzer 

Nürnberger Dürer-Gymnasium: 10 Jahre Profilklassen für begabte Mädchen und Jungen aus sozial benachteiligten Strukturen

Am 18. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 10. Jubiläum der Profilklassen für begabte Mädchen und Jungen aus sozial benachteiligten Strukturen am Nürnberger Dürer-Gymnasium teilgenommen. Die Klassen werden gestiftet von Prof. Dr. h.c. Roland Berger. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bildung ist der Schlüssel für Erfolg in der Zukunft. Alle Kinder gehören zu uns und sollen gute Chancen haben. Die Stipendien sind dabei eine prima Ergänzung zu unserem exzellenten bayerischen Schulsystem. Gratulation und Dank zu dieser Kooperation. Macht alle weiter so engagiert und motiviert mit! Jeder Mensch hat einzigartige Talente, die gefördert werden müssen. Die Förderklassen sind ein Vorbildprojekt aus Franken heraus für ganz Deutschland.“

Gespräch mit dem isländischen Außenminister Bjarni Benediktsson

Am 15. Januar 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger den Außenminister von Island, Bjarni Benediktsson, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern und Island sehen großes Potenzial bei der Zusammenarbeit bei Erneuerbaren Energien wie Wasserstoff und Geothermie. Wir wollen aber auch unsere kulturellen Beziehungen stärken.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Grundlegender Kurswechsel in der Asylpolitik notwendig – Ministerrat macht mit Entschließungsanträgen Druck auf die Bundesregierung – Länder und Kommunen nachhaltig entlasten

(15.01.2024) Der Ministerrat hat am 15. Januar 2024 mehrere Bundesratsinitiativen zur Eindämmung der illegalen Migration auf den Weg gebracht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Das Ziel unserer Entschließungsanträge ist eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Länder und Kommunen sind durch die unkontrollierte Zuwanderung bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten in allen Bereichen an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Die Ressourcen sind nahezu vollständig ausgeschöpft. Wir brauchen eine Integrationsgrenze.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Projektabschlüsse für mehr als 1.800 bezahlbare Wohnungen – Insgesamt knapp 8.400 Wohnungen auf den Weg gebracht / Unterzeichnung des Vertrages mit dem Studierendenwerk München Oberbayern für Sanierung von über 1.000 Studierendenwohnungen / Beurkundete Verträge für weitere Projekte mit rund 800 Wohnungen / In 2024 bereits eine Reihe von Baubeginnen

(18.01.2024) Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim legt zum Jahresende mit Vertragsabschlüssen für mehr als 1.800 Wohnungen in ganz Bayern einen beachtlichen Jahresendspurt hin. In der Studentenstadt München Freimann übernimmt die BayernHeim die Sanierung der Häuser 9 und 12 mit über 1.000 Wohnungen für Studierende. Weiterhin hat sie seit Ende Oktober für Projekte in Bischofswiesen, Donauwörth, Hersbruck, Kaufbeuren, Moosburg und Nürnberg mit insgesamt rund 800 Wohnungen Verträge beurkunden lassen.

Bernreiter bei Logistiker-Demo in Berlin / Großdemonstration am Freitag vor Brandenburger Tor / Transport- und Logistikbranche entscheidend für Bayern / CO2-Zuschlag auf Lkw-Maut bedeutet Mehrbelastungen von 7,6 Milliarden Euro

(17.01.2024) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter wird am 19. Januar 2024 auf Einladung des Bundesverbandes Logistik & Verkehr (BLV-pro) e.V. an dessen geplanter Großdemonstration mit Kundgebung in Berlin teilnehmen. „Es geht mir um Solidarität mit der Logistikbranche“, so Bernreiter. „Sie wird von der aktuellen Bundesregierung mit immer neuen Maßnahmen wie der CO2-Maut belastet.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Vive l’amitié franco-allemande!“ – „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!“ / Deutsch-Französischer Tag am 22. Januar: Kultusministerin Anna Stolz betont die enge Beziehung beider Länder

(19.01.2024) Höher, schneller, weiter – gemeinsam. Die olympische Devise gilt 2024 auch für die deutsch-französische Bildungszusammenarbeit, die im Jahr der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris enger denn je ist. „Ich bin begeistert, wie bayerische Schulen aller Schularten mit ihren französischen Partnern zukunftsweisende Projekte umsetzen. Damit tragen sie wesentlich zur engen Zusammenarbeit in Europa bei,“ würdigt Kultusministerin Anna Stolz das grenzüberschreitende Engagement.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: REKORDSUMME VON RUND 4,44 MILLIARDEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR BAYERNS KOMMUNEN /Schlüsselzuweisungen steigen in 2024 um rund 175 Millionen Euro // Kommunaler Finanzausgleich 2024 auf neuem Spitzenstand von 11,4 Milliarden Euro

(18.01.2024) „Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen! Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Milliarden Euro: Damit stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2024 so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen.“

FÜRACKER: BARGELDOBERGRENZE DER EU BESCHNEIDET FREIHEITSRECHTE! /Einigung auf EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro // Freistaat gegen generelle Begrenzung der Bargeldnutzung

(18.01.2024) „Die auf EU-Ebene beschlossene Bargeldobergrenze im Geschäftsverkehr lehnt Bayern strikt ab. Eine generelle Begrenzung der Bargeldnutzung beschneidet die Menschen empfindlich und unverhältnismäßig in ihren Freiheitsrechten! Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Zukunft frei und selbst entscheiden können, wie sie bezahlen möchten. Bargeld ist geprägte Freiheit: Es ist schnell, braucht keine technische Infrastruktur und schützt die Privatsphäre – kein anderes Zahlungsmittel kann mit all diesen Vorteilen aufwarten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Mit unserem Chip-Design-Center stärken wir Bayern als führenden Standort der globalen Halbleiterindustrie“

(18.01.2024) Das Bayerische Chip-Design-Center kommt in großen Schritten voran. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 18. Januar 2024 in Nürnberg einen Förderbescheid in Höhe von 50 Millionen Euro an drei Fraunhofer-Institute IIS, EMFT und AISEC übergeben. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Chip-Design ist von strategischer Bedeutung. Wer die Halbleiter von morgen mitentwickelt, sichert sich Einfluss auf dem Weltmarkt.“

Aiwanger: „Wir brauchen wieder eine positive Grundstimmung und mehr Geld in den Taschen der Menschen“

(18.01.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Neujahrsempfang des Handelsverbandes Bayern breite Steuersenkungen in Deutschland gefordert. Aiwanger sagte vor mehr als 600 Gästen in München: „Angesichts der vielen Krisen brauchen wir eine positive Grundstimmung im Land mit mehr Geld in den Taschen der Menschen und der Unternehmen.“

Aiwanger: „Die geplanten 40 Windräder im Chemiedreieck sind sinnvoll für die Region“

(17.01.2024) Staatsminister Hubert Aiwanger hat sich am 17. Januar 2024 vor Ort in der Gemeinde Mehring über den geplanten Windpark im Landkreis Altötting informiert. Er spricht sich mit vielen Argumenten für das Vorhaben aus. Aiwanger: „Wir haben hier in der Region rund um das Chemiedreieck einen sehr hohen Strombedarf. Je mehr Strom lokal erzeugt werden kann, desto besser ist es. Es geht hier um eine Leistung, die rechnerisch 150.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen könnte. Das sind etwa 10 Prozent des Strombedarfs der lokalen Chemiebranche.“ 

Aiwanger: „Der Bund muss sich klarer zur Automobilbranche bekennen, Energie verbilligen und Steuern senken“

(16.01.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach dem angekündigten Stellenabbau beim oberfränkischen Autozulieferer Brose den Bund aufgefordert, endlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern.

Aiwanger: „Wir fördern die Umsetzung des Quantencomputing“

(16.01.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert das Quantentechnologie-Projekt Bench-QC mit insgesamt 1,2 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den Förderbescheid an die vier teilnehmenden Unternehmen und zwei Fraunhofer-Institute übergeben. Dazu Aiwanger: „Quantentechnologien klingen heute noch nach Zukunftsmusik,  werden aber vielleicht schon übermorgen zum Arbeitsalltag gehören. Genau daran arbeitet auch das Projekt Bench-QC.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: VERTRAGSNATURSCHUTZ SOLL DEUTLICH AUSGEWEITET WERDEN / ANTRAGSTELLUNG FÜR 2024 BEGINNT

(16.01.2024) Die Flächen des Vertragsnaturschutzes in Bayern sollen deutlich ausgeweitet werden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 16. Januar 2024 in München zum Start der Antragstellung für das Jahr 2024: „Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm ist ein Erfolgsprojekt des kooperativen Naturschutzes. Es ist das größte Naturschutzförderprogramm in Deutschland. Über 90 Millionen Euro wurden hier im Jahr 2023 eingesetzt. Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir wollen die Fläche im Vertragsnaturschutz auf 200.000 Hektar erweitern.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Bayern präsentiert sich auf der Grünen Woche in Berlin als Genussland und Top-Urlaubsregion – Sonderthema Almen und Alpen

(17.01.2024) Mit einem erstklassigen weiß-blauen Auftritt präsentiert sich Bayern dieses Jahr auf der Grünen Woche in Halle 22b wieder als facettenreiche Genuss- und Urlaubsdestination, aber vor allem als starker Landwirtschaftsstandort.

Jetzt Schneeschäden im Wald aufarbeiten: Forstministerin Michaela Kaniber öffnet Förderprogramm für stark betroffene Waldbesitzer

(17.01.2024) Die bayerischen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer können ab sofort für die Aufarbeitung von Schneeschäden Zuschüsse beantragen. Darauf hat Forstministerin Michaela Kaniber in München hingewiesen. Mit dieser finanziellen Hilfe will sie die Ausbreitung des Borkenkäfers in Waldbeständen eindämmen, die von den Schneemassen der vergangenen Wochen stark geschädigt worden sind.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir erleichtern den Einsatz von qualifiziertem Personal in den Kitas und unterstützen Kommunen und Kita-Träger bei der Fachkräftegewinnung!“ / Erlass einer Allgemeinverfügung zum schnelleren Einsatz von qualifizierten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern

(19.01.2024) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Wir erleichtern den Einsatz von qualifiziertem Personal in unseren Kitas und stehen bei der Herausforderung Fachkräftemangel fest an der Seite der Kommunen und Kita-Träger! Um auch qualifizierte Kräfte ohne klassische Erzieherausbildung in den Kitas einsetzen zu können, beschleunigen wir das Einstellungsverfahren.“

Scharf: „Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden!“ / Gender Pay Gap: Frauen verdienten im Jahr 2023 rund 18 Prozent weniger

(18.01.2024) Zu den am 18. Januar 2024 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden, als ihre männlichen Kollegen. Wir müssen auch im Jahr 2024 noch mehr Bewusstsein für bestehende Lohnunterschiede schaffen und dagegen vorgehen.“

Scharf: „Wir setzen ein Zeichen für Vielfalt, Miteinander und gegen Diskriminierung in Bayern!“ / Beteiligungsprozess zum „Bayerischen Aktionsplan QUEER. Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden.“ erfolgreich gestartet

(14.01.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zeigte sich bei der Auftaktveranstaltung für den Beteiligungsprozess zum Bayerischen Aktionsplan QUEER begeistert über das vielfältige Engagement der Anwesenden: „Wir starten den Aktionsplan QUEER und alle können mitgestalten! Mir ist ein breites Beteiligungsverfahren sehr wichtig – vor Ort, digital, alle Generationen, in der Stadt und auf dem Land. Das große Engagement ist beeindruckend und die Veranstaltung ist nur der Auftakt!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach hat digitalen Pflegefinder gestartet – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Bayernweit bereits knapp 900 Pflegeeinrichtungen und mehr als 200 Beratungsangebote auffindbar

(18.01.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach vereinfacht die Suche nach pflegerischen Angeboten und hat dafür einen digitalen „Pflegefinder“ ( www.pflegefinder.bayern) gestartet. Gerlach betonte am 18. Januar 2024: „Die Suche nach Pflegeplätzen, Angeboten zur Unterstützung im Alltag und Beratungsangeboten ist zeitaufwendig und häufig auch nervenaufreibend. Das wollen wir für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verbessern.“ 

Gerlach fordert von Bundesregierung sofortigen Stopp der Cannabis-Pläne – Bayerns Gesundheitsministerin: Ampel muss Konsequenzen aus kritischer BKA-Bewertung ziehen

(17.01.2024) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen. Gerlach sagte am 17. Januar 2024 im oberfränkischen Bad Staffelstein: „Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken zeigt die jetzt bekannt gewordene Bewertung des Bundeskriminalamtes, dass das Vorhaben keine Entlastung für die Polizei bringt. Vielmehr gehen die Experten sogar von zusätzlichen Aufgaben für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden aus.“

Gerlach: Zahl der Organspender in Bayern im Jahr 2023 leicht auf 126 zurückgegangen – Bayerns Gesundheitsministerin wirbt für die Widerspruchslösung

(16.01.2024) Die Zahl der postmortalen Organspender in Bayern ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 16. Januar 2024 hingewiesen. Gerlach betonte: „Im vergangenen Jahr gab es in Bayern nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von Januar bis einschließlich Dezember 126 postmortale Organspender. Das sind 2 Spender weniger als im Jahr 2022. Aktuell warten in Bayern rund 1.200 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan.“

Gerlach fordert Nachbesserungen bei E-Rezept – Bayerns Gesundheitsministerin: E-Rezept als wichtiger Schritt in der Digitalisierung

(16.01.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung Nachbesserungen bei dem zum 1. Januar dieses Jahres eingeführten E-Rezept. Die Ministerin betonte am 16. Januar 2024 in München: „Die flächendeckende Einführung des E-Rezepts war ein überfälliger Schritt. Denn es ist wichtig, die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens voranzutreiben. Leider kommt es noch zu Start-Schwierigkeiten und zu Frustration bei den Leistungserbringern sowie den Patientinnen und Patienten.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Neuer Jahrgang der Digitalinitiative zur Unternehmensnachfolge startet / Digitalminister Mehring: „Rückenwind für Zukunftsmacher“

(16.01.2024) Im Frühjahr startet der neue Jahrgang der Digitalinitiative „NextGen4Bavaria“ für Unternehmensnachfolgerinnen und – nachfolger. Im Rahmen der Initiative des Bayerischen Digitalministeriums erhalten die Teilnehmenden ein Jahr lang von Digitalexpertinnen und -experten Unterstützung und Impulse für die Ausgestaltung einer modernen Geschäftsorganisation, eines innovativen Geschäftsmodells und einer Digitalisierungsstrategie am Puls der Zeit. Interessenten können sich noch bis zum 31. Januar 2024 für das Programm bewerben.

Digitalminister Mehring beim WEF in Davos: „Bayern soll Sieger der KI-Revolution werden“

(16.01.2024) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring ruft anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos dazu auf, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Staat und Wirtschaft zu ergreifen. „Künstliche Intelligenz wird in den nächsten Jahren eine industrielle Revolution bewirken, die unsere Art zu leben und arbeiten fundamental verändern wird. Wenn wir unseren Wohlstand in die Zukunft tragen wollen, dürfen wir auf dem Weg dorthin nicht passiv auf der Rücksitzbank Platz nehmen.“

Mehring sieht KI als „Gamechanger für den modernen Staat“: Künstliche Intelligenz als Trumpf für Entbürokratisierung, Verfahrensbeschleunigung und Bürgerfreundlichkeit

(15.01.2024) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bestärkt die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung: „Ich freue mich sehr über den Rückenwind unseres Ministerpräsidenten, der – anders als andere Regierungschefs – die gewaltigen Chancen der Digitalisierung beim Abbau von Bürokratie und für einen schlanken und effizienten Staat erkennt und nutzen will.“