Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 29. Januar 2024: Staatsregierung beschließt Eckpunkte für Doppelhaushalt 2024/2025 / Gesamtvolumen steigt auf knapp 149 Mrd. Euro / Solider Haushalt ohne neue Schulden / Kraftvolle Investitionsquote von 15 Prozent / Bildungsausgaben mit rund 52 Mrd. Euro größter Ausgabenblock / rund 6.000 neue Stellen

Die Bayerische Staatsregierung hat heute die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 wird eine starke Finanzierungs­grundlage für den Start der Bayernkoalition in die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit der Aufstellung eines Doppelhaushalts wird Planungssicherheit für die kommenden beiden Haushaltsjahre hergestellt.

Finanz- und Heimatempfang 2024 / 10 Jahre Heimatministerium

Am 1. Februar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Finanz- und Heimatempfang 2024 und zugleich 10-jährigen Jubiläum des Heimatministeriums in das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (Dienstsitz Nürnberg) geladen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Alles Gute zum 10-jährigen Jubiläum an das Heimatministerium Nürnberg. Habe damals als erster Heimatminister die Strukturpolitik und die Stärkung des ländlichen Raumes zum Schwerpunktthema gemacht und mit dem neuen Dienstsitz in Nürnberg dem Thema Behördenverlagerung einen neuen Schwung gegeben. Die Gründung vor 10 Jahren war deshalb ein historischer Schritt: seit 1806 ist das Heimatministerium in Nürnberg das erste Ministerium gewesen, das nicht in München liegt. Als Staatsregierung führen wir diesen Weg konsequent fort und verlagern weitere Behörden, Ämter und Ministerien, um stark in der Fläche vertreten zu sein. Mit Albert Füracker als Minister und Martin Schöffel als Staatssekretär, wird das Heimatministerium weiterhin exzellent geführt. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tolle Arbeit!“

Ehrung der U17-Fußballweltmeister aus bayerischen Vereinen

Am 30. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei die U17-Fußballweltmeister aus den bayerischen Vereinen, die bei der Weltmeisterschaft 2023 in Indonesien den Titel gewonnen haben, geehrt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unsere bayerischen Fußball-Helden: Empfang für die U17-Weltmeister der SpVgg Unterhaching, des 1. FC Nürnberg und des FC Bayern München in der Staatskanzlei. Der WM-Sieg war eine herausragende Leistung des gesamten Teams um Trainer Christian Wück. Es war beeindruckend, wie sich die Mannschaft auf und neben dem Platz präsentiert hat. Mit Teamgeist und Geschlossenheit habt ihr es ganz nach oben geschafft. Ganz Bayern gratuliert. Ihr seid Vorbilder und Hoffnungsträger. Wir wünschen viel Erfolg für die Zukunft und drücken fest die Daumen für weitere Titel im Nationaltrikot!“

FilmFernsehFonds Bayern: Presse Lunch 2024

Am 31. Januar 2024 war Medienminister Dr. Florian Herrmann beim 15. FFF Bayern Presse Lunch in München zu Gast.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Filmförderung wirkt: Beim Presse Lunch des FFF Bayern haben sieben erfolgreiche Projekte ihre Förderung zurückgezahlt. Im vergangenen Jahr gab es Förderzusagen von insgesamt 41,4 Millionen Euro. Das ist starker Rückenwind für eine Branche, die mit ihrer Arbeit in der Herzkammer der Demokratie unterwegs ist. Mit ihrer Kunst ermöglichen und bereichern die Filmschaffenden den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft. Im europäischen Wettbewerb und durch die Filmpolitik des Bundes bestehen große Herausforderungen. Deshalb bleibt die Staatsregierung ein starker Partner für einen zukunftsfähigen Filmstandort Bayern.“ 

Gespräch mit dem Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk

Am 31. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Ernährungsministerin Michaela Kaniber den Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Regionales Essen schmeckt einfach: Bayerns Bäcker hatten heute zum Gespräch einen Laib Brot und süße Krapfen dabei. Bäckerhandwerk ist bayerisches Kulturgut. Es gibt über 2000 handwerkliche Bäckereien in Bayern – fast jede vierte in Deutschland ist bei uns beheimatet. Wir sind stolz auf unsere Familienbetriebe und wollen sie erhalten. Dazu haben wir beispielsweise die Meisterausbildung als erstes Bundesland kostenfrei gemacht. Es gibt aber aktuell massive Herausforderungen. Die Ampel im Bund müsste ihre fehlgeleitete Politik dringend ändern: Die Erhöhung der Gastro-Mehrwertsteuer muss rückgängig gemacht werden und es braucht eine sichere und günstige Energieversorgung mit einem Mittelstandsstrompreis auch für kleinere Betriebe. Essen darf nicht noch teurer werden.“

Bayern und Tirol für regelmäßigen Austausch zur Alpenpolitik, insbesondere Verkehrsthemen / Bayerns Europaminister Beißwenger lobt konstruktives Gespräch mit Tiroler Landeshauptmann Mattle: „Guter Auftakt für bessere politische Vernetzung zwischen Bayern und Tirol“

Im Rahmen einer zweitägigen Brüssel-Reise hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger am 31. Januar 2024 ein Gespräch mit dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in der Bayerischen Vertretung geführt. Hauptthema waren die bestehenden Transit- und Verkehrsprobleme beider Länder. Mattle ist als Landeshauptmann auch für die Bereiche Europa- und Außenbeziehungen zuständig. Beißwenger: „Das Gespräch mit Landeshauptmann Mattle war sehr offen und konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir den Dialog fortführen. Darum haben wir vereinbart, einen regelmäßigen Austausch zwischen Bayern und Tirol zu starten. Wir wollen uns künftig besser vernetzen und die politischen Themen der Alpenregion gemeinschaftlich besprechen.“ 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Mehr Aufenthaltsbeendigungen in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz 2023: 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen – „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung wenig hilfreich

(01.02.2024) Im Jahr 2023 fanden in bayerischer Zuständigkeit insgesamt 14.087 Aufenthaltsbeendigungen statt, davon 2.364 Abschiebungen und 11.723 freiwillige Ausreisen. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Jahresbilanz. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes: Gegen immer weitere Gesetzesverschärfungen im Waffenrecht – Illegaler Waffenbesitz größte Gefahr

(29.01.2024) Für „hoch problematisch“ hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die derzeit vom Bundesinnenministerium diskutierten Änderungen im Waffenrecht, wie die rückwirkende Erfassung von Schreckschusswaffen oder die anlasslose Regelabfrage personenbezogener Gesundheitsdaten. Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Sportschützenbundes in München sagte Herrmann: „Ich bin der festen Überzeugung: Statt über immer weitere Gesetzesverschärfungen zu reden, sollten wir besser darüber diskutieren, wie die bereits geltenden strengen Vorschriften im Waffenrecht konsequent vollzogen werden können.“

Chefwechsel beim Polizeipräsidium Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Polizeipräsident Manfred Jahn in den Ruhestand – Roland Kerscher wird neuer Polizeipräsident – Zusätzliche Polizeistellen

(29.10.2024) Chefwechsel beim Polizeipräsidium Niederbayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat 29. Januar 2024 im Rahmen eines Festakts Polizeipräsident Manfred Jahn in den Ruhestand verabschiedet und als Nachfolger Roland Kerscher ins Amt eingeführt. „Manfred Jahn hat mehr als 42 Jahre lang für die Bayerische Polizei eine hervorragende Arbeit geleistet“, lobte Herrmann. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Tirol und Bayern: „Die großen Verkehrsfragen können wir nur gemeinsam lösen“ / Arbeitsgespräch von LR Zumtobel und Staatsminister Bernreiter in München / Klares Bekenntnis zu digitalem Verkehrsmanagement / Laufender Austausch in Verkehrsfragen als Nachbarregionen unabdingbar

(31.01.2024) Am 31. Januar 2024 fand ein weiteres Arbeitsgespräch zwischen Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und dem Tiroler Verkehrs- und Mobilitätslandesrat René Zumtobel in München statt. „Wir sind uns in der Verkehrsfrage in vielen Dingen einig und uns beiden ist ein regelmäßiger Austausch über aktuelle Themen wichtig. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der LKW-Transit, die touristische Mobilität oder grenzüberschreitende Angebote beim öffentlichen Verkehr können nur gemeinsam bewältigt werden.“ 

Fünf Zukunftsprojekte ausgewählt / Modellprojekt LANDSTADT BAYERN startet mit Vorbereitung der Umsetzungsphase / Fünf Städte und Gemeinden aus ganz Bayern ausgewählt / Vielversprechende städtebauliche Planungen mit innovativen Ansätzen

(31.01.2024) Mit dem Projekt LANDSTADT BAYERN bietet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zehn bayerischen Städten und Gemeinden die Chance, neue städtebauliche Planungskonzepte und Lösungen für aktuelle Herausforderungen vor Ort zu entwickeln. Seit 2022 haben die Gemeinden Wettbewerbe durchgeführt oder Rahmenpläne für ihre innerörtlichen Entwicklungsflächen erarbeitet, um attraktive Quartiere zum Leben, Arbeiten und für Begegnungen zu schaffen. 

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: Wir stellen den Güterverkehr effizient und zukunftssicher auf / Umfassendes Konzept als Grundlage für Arbeit am Güterverkehr der Zukunft / Drei Handlungsfelder: Netz und Verflechtung, neue Technologien, Qualifizierung und Nachwuchsgewinnung / Pilotprojekte zu innovativen Güterverkehrszentren, Slotsystem, Runder Tisch Fachkräftemangel

(26.01.2024) Einfach, digital und modern: So sieht der Freistaat Bayern den Güterverkehr der Zukunft. Diese Vision hat das Bayerische Verkehrsministerium gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche und Kommunen in einem Güterverkehrskonzept für Bayern festgeschrieben. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat das Konzept am 26. Januar 2024 in München vorgestellt: „In Bayern funktioniert der Güterverkehr bereits hervorragend.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gemeinsame Erklärung des B-Koordinators Staatsminister Georg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

(01.02.2024) Die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Im Bund wird über entsprechende Maßnahmen diskutiert. Auf Länderebene wird bereits an einem konkreten Gesetzentwurf gearbeitet. Die Justizministerkonferenz hatte hierzu bereits Ende vergangenen Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum wehrhaften Rechtsstaat unter Federführung Hamburgs eingesetzt.

Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle „REspect!“ mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: „Hass und Hetze konsequent bekämpfen.“

(30.01.2024) Neuer Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum: Bei der Meldestelle ‚REspect!‘ sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Meldungen pro Tag mit Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern bei ‚REspect!‘ eingegangen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Klasse Klassik“ 2024 – Bayerische Schulorchester musizieren gemeinsam mit Mitgliedern des Münchner Rundfunkorchesters

(02.02.2024) Ein ganz besonderes Highlight für Musikbegeisterte: Am kommenden Sonntag, den 4. Februar 2024, treten um 14 Uhr die Schulorchester dreier bayerischer Gymnasien in der Isarphilharmonie auf – bei einem gemeinsamen Konzert mit dem Münchner Rundfunkorchester. Passend zum Motto „Orchestral Vibes“ präsentieren sie unter der Leitung von Dirigent Olivier Tardy auswählte Stücke u. a. von George Bizet, Modest Mussorgsky und George Gershwin.

„Wissen in der Praxis nutzen! MINT²¹DIGITAL macht stark für eine digitale Zukunft!“ / Staatsministerin Anna Stolz gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern der MINT²¹DIGITAL-Projekte an neun bayerischen Realschulen

(31.01.2024) Kultusministerin Anna Stolz würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger begeistert: „Diese jungen Menschen sind fit für eine digitale Zukunft! Das zeigt die Initiative MINT²¹DIGITAL ganz deutlich: In beeindruckenden Projekten setzen bayerische Realschülerinnen und Realschüler ihr Zukunftswissen in die Praxis um – mit herausragendem Erfolg! Die Siegerschulen sind echte Aushängeschilder für den MINT-Standort Bayern.“

Kultusministerin Anna Stolz startet groß angelegte Entbürokratisierungsaktion an Bayerns Schulen: „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Kinder!“

(31.01.2024) Kultusministerin Anna Stolz startete am 31. Januar 2024 eine große Entbürokratisierungsaktion. Sie betont: „Mein oberstes Ziel ist es, unsere Kinder stark für die Zukunft zu machen. Unsere Lehrkräfte brauchen deswegen wieder mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit. Um sie dabei noch besser zu unterstützen, werden wir gemeinsam mit unseren Schulen bürokratische Hürden schnell und einfach identifizieren und anschließend – wo immer möglich – auch beseitigen.“

Regionalsieger: 27 P-Seminare aus ganz Bayern ausgezeichnet – Gemeinsamer Wettbewerb von Kultusministerium, vbw, bbw und Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG – Finale im März

(30.01.2024) Rund 18 Monate lang haben die Schülerinnen und Schüler der gymnasialen P-Seminare überall im Freistaat Ideen entwickelt, Konzepte erstellt und individuelle Projekte umgesetzt. In den kommenden Wochen dürfen sich 27 von ihnen nun über eine besondere Auszeichnung freuen: Sie werden von den Ministerialbeauftragten ihrer Bezirke als regionale Preisträger mit dem „P-Seminar-Preis 2022/24“ ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

„Bayern gut im Rennen“: Fünf bayerische Universitäten bei wichtiger Vorentscheidung in Exzellenzstrategie erfolgreich / Sechs Antragsskizzen auf Exzellenzcluster mit bayerischer Beteiligung erfolgreich – Nächster Verfahrensschritt: Wettbewerb zusammen mit den bereits geförderten Clustern – Wissenschaftsminister Blume: „Wissenschaftsstandort Bayern geht hoffnungsvoll in die K.-o.-Runde!“

(02.02.2024) Ermutigender bayerischer Auftritt bei der ersten wichtigen Vorentscheidung in der aktuellen Runde der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern: Mit sechs Antragsskizzen für künftige Exzellenzcluster wurden bayerische Universitäten von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Vollantragstellung aufgefordert. Die beteiligten fünf Universitäten haben damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Spitzenförderung ihrer ambitionierten Projekte genommen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

SÖDER UND FÜRACKER: 10 JAHRE HEIMATMINISTERIUM IN NÜRNBERG – EIN BAYERISCHES ERFOLGSMODELL! / Heimatpolitik als zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung

(01.02.2024) „Alles Gute zum 10-jährigen Jubiläum an das Heimatministerium Nürnberg. Habe damals als erster Heimatminister die Strukturpolitik und die Stärkung des ländlichen Raumes zum Schwerpunktthema gemacht und mit dem neuen Dienstsitz in Nürnberg dem Thema Behördenverlagerung einen neuen Schwung gegeben. Die Gründung vor 10 Jahren war deshalb ein historischer Schritt: seit 1806 ist das Heimatministerium in Nürnberg das erste Ministerium gewesen, das nicht in München liegt.“

FÜRACKER: JETZT ANMELDEN FÜR EINE AUSBILDUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN! / Bis 6. Mai 2024 online anmelden für eine Ausbildung ab Herbst 2025

(01.02.2024) „Abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein gesichertes Einkommen, flexible Arbeitszeitgestaltung und eine optimale Work-Life-Balance – das alles ist möglich mit einer Ausbildung im Öffentlichen Dienst in Bayern! Wir bieten ab 2025 über 1.800 attraktive Ausbildungsplätze, beispielsweise bei einer Regierung, an Landratsämtern, Gerichten oder Finanzämtern. Hier ist für Jede und Jeden etwas dabei. Bewerben auch Sie sich online und sichern sich Ihren Ausbildungsplatz!“, sagt Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zum Start des Auswahlverfahrens am 1. Februar 2024.

FÜRACKER: BAYERISCHE BETEILIGUNGEN ZURÜCK IN DER ERFOLGSSPUR / Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichts im Landtag // Klarer Aufwärtstrend trotz anspruchsvoller Gesamtwirtschaftslage

(31.01.2024) „Bayerns Beteiligungsunternehmen atmen nach pandemiegeprägten Zeiten wieder auf! Nach zwei Geschäftsjahren, die generell für viele private sowie staatliche Unternehmen von großen wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt waren, freue ich mich sehr, dass unsere Unternehmen 2022 wieder in ihre Erfolgsspur gefunden haben – und das trotz ökonomisch weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichts im Bayerischen Landtag am 31. Januar 2024. 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Wärmeplanung. Ampel muss mehr liefern als Vorschriften.“

(02.02.2024) Seit Anfang des Jahres besteht die Verpflichtung, in den nächsten Jahren eine flächendeckende Wärmeplanung in den Kommunen zu erstellen. Für Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner gilt die Frist bis zum 30. Juni 2028, für größere Städte gilt als Frist bereits der 30. Juni 2026. Die Wärmeplanung soll den Weg zu einer effizienten und klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort ermitteln. Trotz unklarer Finanzierung ist das Gesetz Anfang dieses Jahres in Kraft getreten.

Aiwanger: „Holzenergie ist aktiver Klimaschutz“

(02.02.2024) Gemeinsam mit Vertretern der Waldbesitzer und der Forstwirtschaft, der Holzenergiebranche, des Bauernverbands sowie der Kommunen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen „Pakt Holzenergie Bayern“ in die Wege geleitet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayern ist Waldland, immer mehr Holz steht in unseren Wäldern und muss genutzt werden, damit die Wälder stabil bleiben. Holzenergie hat in Bayern Tradition und wir werden dieses wertvolle Potenzial neben der Bauwirtschaft auch für die Wärmewende in Bayern nutzen.“

Aiwanger: „Regionalförderung sichert bayerische Wettbewerbsfähigkeit in rauem Marktumfeld“

(01.02.2024) Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr 173 Millionen Euro in die Regionalförderung investiert und damit 499 Unternehmen unterstützt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Mit der Förderung haben wir Investitionen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Euro ausgelöst. In diesen wirtschaftlich rauen Zeiten sind das Stabilitätsanker und Wachstumstreiber vor Ort – gerade auch für die beteiligten Baufirmen, Handwerksbetriebe und Zulieferer.“

Aiwanger: „Mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland und erneuter Rekordbeschäftigung trotzt Bayern der wirtschaftsfeindlichen Bundespolitik“

(01.02.2024) Gegenüber dem Vormonat ist die Arbeitslosenquote in Bayern im Januar 2024 saisonbedingt um 0,5 Prozentpunkte auf 3,9 Prozent gestiegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zieht einen Vergleich: „Der bayerische Arbeitsmarkt steht deutschlandweit am besten da. Die Arbeitslosenquote liegt nicht nur deutlich unter dem Bundesschnitt, sondern auch klar unter der Arbeitslosenquote aller anderen Bundesländer. Gleichzeitig haben wir eine neue Rekordbeschäftigung.“

Aiwanger: „Bayern steht dank vorausschauender und kluger Wirtschaftspolitik deutlich besser da als der Bund“

(30.01.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Wirtschaftspolitik des Bundes für die Rezession in Deutschland verantwortlich gemacht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: WEITERER MEILENSTEIN BEIM SCHUTZ VOR WETTEREXTREMEN / STURZFLUT-HINWEISKARTE FÜR BAYERN VERÖFFENTLICHT

(01.02.2024) Eine neue bayernweite Hinweiskarte liefert konkrete Anhaltspunkte für mögliche Überflutungen infolge von Starkregen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 1. Februar 2024 in München: „Hochwasserschutz hat oberste Priorität. Der Freistaat steht dabei an der Seite der Kommunen. Wir bauen die bestehenden Beratungsangebote für Kommunen durch einen landesweiten Hochwasser-Check für alle bayerischen Kommunen aus. Die Risiken durch extreme Wetterereignisse werden sich durch den Klimawandel noch weiter erhöhen. Darauf müssen wir uns auf allen Ebenen vorbereiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Junge Bäume im Fokus der Vegetationsgutachten – Forstministerin Michaela Kaniber startet bayernweite Erhebung der Verbiss-Spuren im Wald

(01.02.2024) In den kommenden Wochen untersuchen Försterinnen und Förster wieder die Wälder in Bayern auf Verbiss-Spuren von Rehen, Hirschen und Gämsen. Ausgerüstet mit Computer und Messlatte erheben sie an rund 22.000 Aufnahmepunkten den Zustand von Trieben und Knospen. Forstministerin Michaela Kaniber hat am 1. Februar 2024 die alle drei Jahre stattfindende Aktion bei Hohenbrunn im Landkreis München gestartet.

Agrarministerin Michaela Kaniber startet Praktikerrat zur künftigen EU-Agrarpolitik und für schlankere Bürokratie

(30.01.2024) Bei der Behandlung von wichtigen Zukunftsfragen der Agrarpolitik wird ein Praktikerrat eingebunden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat am 30. Januar 2024 im Ministerium den offiziellen Startschuss für das Gremium gegeben, das unter der Leitung von Staatsminister a.D. Dr. Marcel Huber tagen wird. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen zwei Themen: die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2028 und der Bürokratieabbau.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Sozial ist, was Teilhabe und Vertrauen schafft!“ / Bürgergeld verfehlt Ziel, Menschen schnell in Arbeit zu bringen

(01.02.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont zur Debatte am 2. Februar 2024 um eine Reform des Bürgergeldes im Bundesrat: „Wir müssen zum Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ zurückkehren – das ist für mich unumstößlich. Das Bürgergeld verfehlt aktuell fundamental das Ziel, Menschen wieder schnell in Arbeit zu bringen. Das ist ein fatales Signal an die arbeitende Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger empfinden die Leistungen des Sozialstaats als ungerecht. Wir brauchen wieder die richtige Balance zwischen zielgenauer Solidarität und Leistungsgerechtigkeit.“

Scharf: „Jetzt gilt Vorfahrt für Solidarität und Leistungsbereitschaft!“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Januar 2024

(31.01.2024) Saisonüblich hat die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat um rund 31.600 Personen bzw. 12,0 Prozent deutlich zugenommen. Wegen des milden Winters fällt der Anstieg geringer aus als in den letzten Jahren. Insgesamt waren in Bayern 294.480 Menschen arbeitslos gemeldet, was wegen der schwachen Konjunktur rund 23.200 Menschen mehr als vor einem Jahr sind. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt sehr weit unter dem Bundesdurchschnitt von 6,1 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Bayern setzt sich intensiv für Fortschritte in der Pflege ein und fordert von Bundesregierung umfassende Reform – Ministerpräsident Dr. Söder und Gesundheitsministerin Gerlach bei der Jubiläumsfeier zum fünfjährigen Bestehen des Landesamts für Pflege in Amberg

(01.02.2024) Bayern setzt sich intensiv für Fortschritte im Pflegebereich ein. Darauf haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Pflegeministerin Judith Gerlach am 1. Februar 2024 anlässlich der Jubiläumsfeier zum fünfjährigen Bestehen des Landesamts für Pflege (LfP) in Amberg hingewiesen. Sie forderten zugleich von der Bundesregierung mehr Einsatz für eine umfassende Pflegereform.

Gerlach: Bundesregierung muss Leiharbeit in der Pflege eindämmen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin wirbt vor Abstimmung des Bundesrats am 2. Februar 2024 für bayerischen Vorstoß im Bundesrat

(01.02.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für weniger Leiharbeit und mehr zukunftsorientierte Arbeitsmodelle in der Pflege ein. Dazu hat Bayern einen entsprechenden Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, über den am 2. Februar 2024 abgestimmt werden soll. Gerlach betonte am 1. Februar 2024 in München: „Ich hoffe auf breite Zustimmung der Länder. Die Bundesregierung und vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach müssen hier schnellstmöglich tätig werden.“

Gerlach fordert von Lauterbach Nachbesserungen beim E-Rezept – Bayerns Gesundheitsministerin bringt erfolgreich Initiative in Runde der Gesundheitsminister ein – Länder dringen auch auf Regulierung von profitorientierten Praxisketten

(29.01.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt auf rasche Nachbesserungen beim E-Rezept. Gerlach sagte am 29. Januar 2024 in München nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Ich begrüße die flächendeckende Einführung des E-Rezepts grundsätzlich sehr, doch es gibt Startschwierigkeiten, die auf Konstruktionsfehlern beruhen. Bayern hat bei der Runde der Gesundheitsminister eine Initiative zum E-Rezept eingebracht, die die Länder einstimmig angenommen haben.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerns Digitalminister fordert Nachbesserung beim Gesetzentwurf des Bundes gegen Hass und Hetze im Netz: „Auseinanderdriften der Gesellschaft im digitalen Raum die Stirn bieten!“

(02.02.2024) Gegenüber dem Bundesrat kritisiert Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet. Das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) kommt zu spät und wird damit die von der EU vorgegebene nationale Umsetzungsfrist zum 17. Februar 2024 deutlich verfehlen. Zudem weist das Gesetz Anpassungsbedarf auf, für den sich Mehring im Bundesrat federführend für Bayern einsetzt.

Digitalminister Mehring warnt vor Debakel bei deutscher Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes / Bayern plant KI-Innovationsbeschleuniger für Unternehmen

(31.01.2024) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring warnt vor einem sich abzeichnenden Debakel bei der Umsetzung des europäischen KI-Gesetzes (AI-Act): „Das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung zur KI-Verordnung zeigt die ganze Hilflosigkeit der Ampel beim Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Gerade bei diesem Megathema droht durch die Uneinigkeit der Bundesregierung nun ein Debakel bei der nationalen Umsetzung des Gesetzes mit vielen Unsicherheiten für unsere innovativen Unternehmen.“

Digitalminister Mehring zu Plänen der Bundesregierung für restliche Amtszeit: „Digitaler Stillstand in Deutschland“

(31.01.2024) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für die restliche Legislaturperiode: „Leider bestätigt sich, was wir schon bisher gesehen haben: Das Thema Digitalisierung spielt bei dieser selbsternannten Zukunftskoalition überhaupt keine Rolle. Auch für die restliche Amtszeit der Ampel-Koalition sind hier keinerlei Initiativen in Sicht. Bei der dringend nötigen Digitalisierung der Verwaltung streicht der Bund offenbar sogar die ohnehin stark geschrumpften Mittel noch weiter zusammen.“

Digitalminister Mehring: „Fax den Stecker ziehen – ohne Nachteile für Bürgerinnen und Bürger“ / Sorge des Finanzministers unbegründet

(30.01.2024) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt zur dpa-Meldung „Finanzminister Füracker über den Sinn von Faxgeräten“: „Ich freue mich, dass die dringend notwendige Modernisierung unserer Verwaltung in der Staatsregierung auf Widerhall stößt und unser Finanzminister meine Pläne grundsätzlich unterstützt. Unsere Verwaltung darf nicht länger verstaubt und von gestern daherkommen, wofür das Fax ein Sinnbild ist. Stattdessen muss Staat wieder ‚cool‘ sein und über modernes, innovatives Push-Government dafür sorgen, dass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können.

Kabinettsbeschluss: Digitalministerium soll um rund 17 Prozent wachsen // Mehring: „Staatsregierung setzt voll auf Zukunft!“

(29.01.2024) Das Bayerische Kabinett hat bei seiner Klausur zum Doppelhaushalt 2024/2025 in St. Quirin beschlossen, dem Landtag einen erheblichen Zuwachs beim Budget des Digitalministeriums vorzuschlagen.  Demzufolge soll das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen.