Bayerische Staatskanzlei

Vorstellung der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber

Am 20. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber vorgestellt. Starten wird die Bezahlkarte in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing. Der bayernweite Rollout soll im zweiten Quartal erfolgen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt! Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder: Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper. Sachleistungen sind besser als Geldleistungen. Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Karte örtlich auf die jeweiligen Landkreise begrenzt.“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder reist in die Volksrepublik China

Von Samstag, 23. März, bis Donnerstag, 28. März 2024, reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Volksrepublik China. Ziele sind die Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan sowie die Hauptstadt Peking. Begleitet wird der Ministerpräsident von einer kleinen Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Wissenschaftsminister Markus Blume.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der Kontakt zwischen China und Bayern hat eine lange Tradition. China ist ein internationaler Global Player und unser größter Handelspartner. Deshalb ist diese weite Reise sehr wichtig. Wir wissen aber auch um die Herausforderungen in der Zusammenarbeit und die Balance zwischen Wettbewerb, Systemfragen und Partnerschaft. Wir machen Real- statt Moralpolitik: Wir suchen den Dialog und sprechen zugleich alle Dinge offen an. […] “

MAN Truck & Bus SE: Megawatt-Ladestation für Elektro-Lkw

Am 21. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Premiere der Megawatt-Ladestation für Elektro-Lkw bei MAN Truck & Bus SE in München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern auf dem Weg zur Mobilität der Zukunft: MAN ist ein starker Technologiepartner. Mit 30 Minuten Ladung kann ein Lkw 350 Kilometer am Stück bis zur nächsten Fahrerpause fahren. Das ist modernste ökologische und ökonomische E-Mobilität, die aus Bayern heraus entwickelt wird. Das sichert Arbeitsplätze und die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Die Ampel dagegen schadet mit der plötzlichen Einstellung der Elektro-Förderung der E-Mobilität. Während internationale Wettbewerber den Markt massiv subventionieren, steigt Deutschland einfach aus. Wir müssen unsere heimische Industrie in die Lage versetzen, im Wettbewerb bestehen zu können. Mit Innovation und Technologie sichert man Zukunft.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. März 2024

1. Bayern startet „Masterplan Prävention“ / Fünf Kernthemen im Fokus / 2. Bayern unterstützt Pflegende und setzt auf Prävention durch Resilienzstärkung / 3. Bayern treibt Digitalisierung in Gesundheit und Pflege voran /
Neue Förderrichtlinie für „Digitale, innovative Gesundheits- und Pflegeprojekte“ / 4. Bayern startet die HighCare Agenda und den Digital-Pakt Pflege / 5. „Highmed Agenda Bayern“ läutet neue Ära medizinischer Spitzenversorgung und translationaler Spitzenforschung ein: Freistaat setzt umfangreiches Maßnahmenpaket für zentrale Handlungsfelder der Zukunft um / Fokus auf Ausbildung und Arbeit, Digitalisierung, Kooperationen und Netzwerke / 6. München bündelt Kräfte als Medizinstandort Nr. 1 in Deutschland: Zusammenschluss des Deutschen Herzzentrums München (DHM) und des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München (MRI) zum TUM Klinikum / M1 – Munich Medicine Alliance Stiftung wird Zentrum der Spitzenmedizin in Europa / 7. Bayern beschließt Verbot der Gendersprache / Ministerrat ändert Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats / Klarstellung zu amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung / 8. Wegweisende Einigung zur beschleunigten Digitalisierung im Freistaat: Staatsregierung verständigt sich mit kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung gebündelter Online-Dienste / 9. Bioenergie stärken und für den Klimaschutz nutzen / Bayerische Bundesratsinitiative für Verbesserung im EEG für Bioenergieanlagen 

Verleihung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt

Am 18. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Kaisersaal der Münchner Residenz ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist das Land des Ehrenamts: Seit 30 Jahren ist das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten eine besondere Anerkennung für langjährigen Einsatz. In Bayern engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das prägt unser Land und macht es so lebenswert. Der Freistaat unterstützt dieses Engagement mit Vereinspauschalen, der Übernahme von GEMA-Gebühren und der Steuerfreiheit von Ehrenamtspauschalen. Auch bei der Bürokratie gilt zukünftig Vorfahrt für das Ehrenamt. Allen Engagierten ein herzliches Dankeschön – Bayern ist stolz auf Sie!“

Eröffnung der Radiodays Europe 2024

Am 18. März 2024 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung der Radiodays Europe 2024 in München teilgenommen. Die Fachkonferenz „Radiodays Europe“ fand vom 17. bis 19. März 2024 statt. Sie ist Europas wichtigste Fachkonferenz der Radio- und Audio-Branche. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern begrüßt die Radiowelt! Hochkarätige Speaker aus Europa und der Welt diskutieren bei den Radiodays die brennendsten Fragen der Audiobranche. Bayern ist Radio- und Medienland durch und durch: Über 2,7 Mio. Menschen hören täglich Lokalradio. Unterhaltung, Information – Radio kann alles, rund um die Uhr. Wir wollen die einzigartige Medienvielfalt in Bayern stärken und zukunftsfit machen. Demokratie braucht starke Medien! Jeder, der dazu einen Beitrag leistet, trägt auch Verantwortung für unsere Gesellschaft. Wir freuen uns, dass die Radiodays Europe die Branche nach München bringt. Die bayerische Gastfreundschaft ist legendär – schön, dass sie bei uns sind!“

4. Schreibwettbewerb des Bayerischen Jugendpreises

Zum 4. Mal findet der Schreibwettbewerb des Bayerischen Jugendpreises statt. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger ist der Schirmherr. Wie bereits in den Vorjahren können sich wieder rund 450.000 bayerische Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 18 Jahren an dem Wettbewerb beteiligen. Der Jugendpreis gibt jungen Menschen eine Stimme, damit sie unter dem Motto #sagwasDUwillst ihre Meinung äußern und auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Zentrales Thema des 4. Schreibwettbewerbes ist: Wie wichtig sind mir europäische Werte?

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner geben offiziellen Startschuss für Testphase in Pilotkommunen – Irreguläre Migration begrenzen und Kommunen entlasten – Bayernweiter Roll-out im zweiten Quartal geplant

(20.03.2024) Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner haben am 20. März 2024 den offiziellen Start für die Testphase der bayerischen Bezahlkarte für Asylbewerber in vier Pilotkommunen (Landkreise Fürstenfeldbruck, Günzburg, Traunstein, kreisfreie Stadt Straubing) am 21. März 2024 bekanntgegeben. „Wir sind voll im Zeitplan. Während die meisten Bundesländer erst mit dem gemeinsamen Vergabeverfahren begonnen haben, verteilen wir in Bayern als erstem Flächenland die Karten bereits an Asylbewerber in mehreren Pilotkommunen“, sagte Kirchner in München. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayern beschließt Verbot der Gendersprache – Allgemeine Geschäftsordnung für Behörden des Freistaats geändert – Klarstellung zu amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung

(19.03.2024) In Behörden in Bayern ist die Gendersprache mit Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig. Der Ministerrat hat am 19. März 2024 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor: Mehr Straftaten, aber bessere Aufklärungsquote – Bayern weiterhin sehr sicher – Umfangreiche Maßnahmen für mehr Sicherheit

(18.03.2024) Trotz leichter Steigerung der Kriminalität bleibt Bayern laut Innenminister Joachim Herrmann ein besonders sicheres Land. Einerseits ist die Kriminalitätsbelastung im Freistaat im vergangenen Jahr mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegaler Aufenthalt) im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent gestiegen. Andererseits ist es der Bayerischen Polizei gelungen, mit 65,2 Prozent mehr Straftaten polizeilich aufzuklären.

Länderübergreifende Großübung der Spezialeinheiten mit mehr als 2.000 Kräften aus Deutschland und Österreich: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive erste Bilanz: Gut gerüstet für Bedrohungslagen – Weitere Verstärkung der Spezialeinheiten

(17.03.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. März 2024 am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. „Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind“, fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. 

Rekord-Personalzuteilung für die Bayerische Polizei mit 843 neu ausgebildeten Polizisten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verstärkung für die Polizei in der Oberpfalz – Weitere zusätzliche Polizeistellen

(15.03.2024) Stellvertretend für die bayernweite Personalzuteilung zum 1. März 2024 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 15. März 2024 im Rathaus der Stadt Amberg insgesamt 93 neu zum Polizeipräsidium Oberpfalz versetzte Polizistinnen und Polizisten sowie weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt. Das Polizeipräsidium Oberpfalz erhält in diesem Frühjahr über die bayernweite Personalzuteilung 65 neue Polizistinnen und Polizisten, das sind 22 mehr, als im Zuteilungszeitraum in den Ruhestand gegangen oder verstorben sind.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Freistaat weitet Zugangebot zwischen Traunstein und Waging am See aus / Stunden- statt Zweistundentakt am Wochenende / Abendverkehr um eine Stunde verlängert / Umsetzung schon ab Ende des Jahres

(20.03.2024) Der Regionalzugverkehr in Südostbayern wird noch attraktiver: Der Freistaat weitet das Zugangebot auf der Linie zwischen Traunstein und Waging am See ab Dezember 2024 deutlich aus. Ab dann werden die dort im Auftrag des Freistaats verkehrenden Züge der Südostbayernbahn auch am Wochenende im Stundentakt fahren. Bislang ist dies nur montags bis freitags der Fall. Ausgeweitet wird auch der Abendverkehr um eine Stunde.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Top-Juristin aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass der BGH mit einer exzellenten Richterin aus dem Freistaat verstärkt wird.“

(21.03.2024) Der Richterwahlausschuss hat am 21. März 2024 in Berlin die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich freut sich sehr über das Ergebnis: „Diese Wahl ist auch für die bayerische Justiz ein großer Erfolg. Mit Frau Dr. Hannamann geht eine Top-Juristin aus Bayern an den Bundesgerichtshof.“

Weltweit Milliardenschäden durch die Betrugsmasche „Pig-Butchering-Scam“ / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Allein bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern sind seit 2021 bereits 370 Fälle angezeigt worden.“ / Menschenrechtlerin schildert katastrophale Zustände in südostasiatischen Betrugsfabriken

(20.03.2024) Nach Recherchen von Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen werden in südostasiatischen Betrugsfabriken zehntausende Menschen dazu gezwungen, Internet-Nutzern aus der ganzen Welt mit Fake-Profilen das Ersparte abzunehmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Verbrechersyndikate haben sich mit dieser Betrugsmasche nach einer Analyse des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in nur einem Land der Mekong-Region zwischen 7,5 und 12,5 Milliarden US-Dollar erschlichen. Allein bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) sind seit 2021 bereits 370 Fälle auf etwa 330 Plattformen angezeigt worden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Gemeinsam stark, gemeinsam erfolgreich – besondere Auszeichnung für Schulsportteams / Kultusministerin Anna Stolz würdigt herausragende Leistungen von bayerischen Schülerinnen und Schülern bei den Schulsport-Wettbewerben sowie besonderes Engagement von verdienten Persönlichkeiten im bayerischen Schulsport

(20.03.2024) 18 Schulteams wurden am 20. März 2024 in der Residenz in München für ihre beeindruckenden Leistungen bei den länderübergreifenden Schulsport-Wettbewerben ausgezeichnet. Kultusministerin Anna Stolz war zusammen mit dem BLSV-Präsidenten Jörg Ammon und den ehemaligen Profisportlern Natalie Geisenberger und Steffen Haman vor Ort und beglückwünschte die jungen Sporttalente zu ihren außerordentlichen Erfolgen: „Ich bin begeistert, welche großartigen sportlichen Leistungen Ihr vollbracht habt! Mit Eurer Leistungsbereitschaft und großem Teamgeist habt Ihr Euch gegen hochkarätige Konkurrenz durchgesetzt.“

Kultusministerin Anna Stolz: „Bildung weiterdenken!“ / Kultusministerin besucht das Berufliche Schulzentrum Coburg I und diskutiert mit rd. 200 Mitgliedern der oberfränkischen Schulfamilie bildungspolitische Zukunftsfragen

(18.03.2024) Kultusministerin Anna Stolz besuchte am 18. März 2024 die Freiherr-von-Rast-Schule (Berufliches Schulzentrum Coburg I). Die Kultusministerin zeigte sich beeindruckt von der facettenreichen Bildungsarbeit, die dort geleistet wird: „Hier in Coburg zeigt es sich ganz deutlich: Unsere bayerischen Berufsschulen spielen in der Champions League. Mit der Vielfalt ihrer Ausbildungsrichtungen und der Professionalität ihrer Lehrkräfte sind sie starke und verlässliche Partner für unsere Betriebe und bereiten die jungen Menschen gezielt auf die Arbeitswelt vor – egal ob für den Handel, das Handwerk oder die Industrie.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Förderung für Sing- und Musikschulförderung auf Rekordniveau / Über 27 Millionen Euro jährlich im Doppelhaushalt 2024/2025 veranschlagt – zusätzlich 1,3 Million Euro aus Mitteln der Fraktionsinitiative vorgesehen – Neukonzeption der Sing- und Musikschulförderung ab 2024 auf den Weg gebracht

(20.03.2024) „Der Freistaat hat im Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25 die Mittel für Sing- und Musikschulen im Vergleich zum Jahr 2023 um insgesamt 2,5 Millionen Euro erhöht“. Kunstminister Markus Blume betont: „Sing- und Musikschulen sind unverzichtbare Orte des Lernens, der Begegnung und der Kreativität: Der Freistaat unterstützt die Musikschulfamilie seit jeher zuverlässig und kraftvoll.“

Kulturfonds Bayern 2024: Über 4 Millionen Euro für 43 kulturelle Projekte / Kunstminister Markus Blume gibt Fördersummen über 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – vom Lichtkunstfestival „Re.LIGHT“ in Regensburg über eine Musicalproduktion im Kleinen Theater Haar bis zum Musikfestival „toujours Mozart“ in Tel Aviv – Blume: „Der Kulturfonds ermöglicht Erlebnisse, die alle Menschen verbinden“

(20.03.2024) Mit über vier Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern fördert der Freistaat 43 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern. Das gab Kunstminister Markus Blume am 20. März 2024 in München bekannt, nachdem der Wissenschafts- und Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag seinem Vorschlag zur Förderung von kulturellen Projekten mit Beträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatte.

Stabwechsel an der TU Nürnberg: Prof. Dr. Michael Huth übernimmt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Prömel / Wissenschaftsminister Markus Blume: „weltweit anerkannter Wissenschaftler ist Idealbesetzung für KI-Fokussierung“ – Dank an Prof. Prömel für außerordentliche Aufbauarbeit

(19.03.2024) Stabwechsel bei der TU Nürnberg (UTN): Nach drei Jahren erfolgreicher Gründungs- und Aufbauarbeit findet im Zuge der KI-Fokussierung ein Stabwechsel im Amt des Gründungspräsidenten statt. Prof. Dr. Michael Huth übernimmt von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Jürgen Prömel das Präsidentenamt. Darüber informierte Wissenschaftsminister Markus Blume am 19. März 2024 in München den bayerischen Ministerrat. 

Bayern und Serbien vertiefen Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technologie / Ministerpräsident Dr. Söder und Wissenschaftsminister Blume unterzeichnen in Belgrad Wissenschaftskooperation – enge Zusammenarbeit zwischen Technischer Hochschule Ingolstadt und Universität Belgrad

(15.03.2024) Bayern und Serbien gehen eine neue Wissenschaftskooperation ein: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume haben am 15. März 2024 gemeinsam mit dem Präsidenten der Technischen Hochschule Ingolstadt (THI) Prof. Dr. Walter Schober und dem Rektor der Universität Belgrad Prof. Dr. Vladan Djokić eine ERASMUS+ Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Hochschulen unterzeichnet.  

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 13 NEUE IMMATERIELLE KULTURERBE IN BAYERN / Bayerisches Landesverzeichnis zeigt vielfältigen Schatz des kulturellen Erbes // Insgesamt 82 Eintragungen

(19.03.2024) „Bayerns kulturelle Vielfalt ist einzigartig – hier verschmelzen Tradition und Moderne harmonisch zu einer optimalen Einheit. Die bewusste Pflege und Wertschätzung dieser besonderen Kultur in unserer Heimat fördert das Verständnis und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in einer vielfältigen Gemeinschaft. Durch den Erhalt und die Weitergabe unseres Immateriellen Kulturerbes schaffen wir einen Rahmen für sozialen Austausch, geben Stabilität in herausfordernden Zeiten und bauen Brücken zwischen Menschen und Traditionen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Italien spielt für unsere künftige Wasserstoffversorgung eine Schlüsselrolle“

(20.03.2024) Auf Einladung von Staatsminister Hubert Aiwanger hat am 20. März 2024 das Bayerisch-Italienische Wasserstoffforum im Bayerischen Wirtschaftsministerium stattgefunden. Im Fokus stand der Aufbau einer grenzübergreifenden Wasserstoffwirtschaft und die Vernetzung der Akteure aus beiden Ländern. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Italien spielt für unsere künftige Wasserstoffversorgung eine Schlüsselrolle. Mit dem geplanten SoutH2Corridor können in Zukunft etwa vier Millionen Tonnen grüner Wasserstoff, der in Nordafrika mit Windkraft und Photovoltaik produziert wird, über Italien und Österreich weiter in die EU hinein transportiert werden.“

Aiwanger: „Quantencomputer große Chance für Wirtschaftsstandort Bayern“

(20.03.2024) Beim Runden Tisch Quantencomputing hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Chancen der Technologie betont: „Wir wollen das Thema Quantencomputing massiv nach vorne bringen, weil es eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Bayern ist. Unsere Aktivitäten haben uns auf internationales Spitzenniveau gebracht. Mit Munich Quantum Valley (MQV) entwickeln wir den Quantencomputer der Zukunft und können bereits vielversprechende Erfolge vorweisen.“

Aiwanger: „Bayerns Exportbilanz verbessert sich erneut“

(18.03.2024) Der Bayerische Außenhandel ist gut in das neue Jahr gestartet. Wie das Landesamt für Statistik am 18. März 2024 mitteilte, haben die Exporte der bayerischen Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent zugelegt. Bayerische Unternehmen haben Waren im Wert von insgesamt 18,9 Milliarden Euro exportiert. Gleichzeitig sind die Importe um 1,8 Prozent auf 19 Milliarden Euro gesunken. Dazu kommentiert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Bayerns Exportbilanz verbessert sich erneut, wir haben trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen eine starke Exportwirtschaft.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: WIR HELFEN DEN MENSCHEN VOR ORT / HILFSGÜTER DER BAYERISCHEN WASSERWIRTSCHAFT FÜR UKRAINE

(21.03.2024) Die Bayerische Wasserwirtschaft unterstützt die Ukraine weiterhin mit Hilfsgütern, um die Wasserversorgung im Land aufrechterhalten zu können. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 21. März 2024 anlässlich des Weltwassertages am 22. März, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser für den Frieden“ steht. Glauber: „Mehr als zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben unvorstellbare Zerstörungen und Leid für die Zivilbevölkerung gebracht. Nach dem russischen Angriff ist auch die Wasserversorgung in der Ukraine weitgehend zusammengebrochen. Hier war schnelle und gezielte Hilfe nötig.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Welthauswirtschaftstag: „Hauswirtschaft ist die Basis für Gesundheit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit“

(21.03.2024) „Update für das Betriebssystem Hauswirtschaft“ – so lautet das diesjährige Motto des Welttags der Hauswirtschaft. Jedes Jahr macht dieser Tag darauf aufmerksam, was Fachkräfte der Hauswirtschaft für eine funktionierende zukunftsfähige Gesellschaft leisten. Ganz gleich, ob in einer Senioreneinrichtung, einem Krankenhaus, in der Jugendherberge oder auf einem landwirtschaftlichen Betrieb – in ihrem Arbeitsalltag gestalten Fachkräfte der Hauswirtschaft nicht nur „Räume“ zum Wohlfühlen.

„Tag des Waldes“ am Donnerstag, 21. März: Klimaschutz in Bayerns Wäldern läuft auf Hochtouren – 2023 pflanzten Waldbesitzer 11,5 Millionen Zukunftsbäume

(20.03.2024) Allein im Jahr 2023 haben Bayerns Waldbesitzer dank Unterstützung durch die Bayerische Forstverwaltung rund 11,5 Millionen Zukunftsbäume gepflanzt. Das hat die Bayerische Forstministerin Michaela Kaniber anlässlich des „Tag des Waldes“ (Donnerstag) bekannt gegeben. „Das ist eine großartige Leistung, denn der Klimawandel diktiert uns seinen engen Zeitplan. Wir in Bayern handeln – und wir handeln gemeinsam, weil die Mammutaufgabe Waldumbau nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten zu meistern ist.“ betonte Kaniber.

„Fördern – Fordern – Voranbringen“: Staatsministerin Michaela Kaniber zeichnet Betriebe mit Staatsehrenpreis für vorbildliche Ausbildung im Garten- und Landschaftsbau aus

(20.03.2024) Zum Beispiel ein Azubi-eAuto, ein Zuschuss zum Führerschein, Kooperationen mit anderen Ausbildungsbetrieben im In- und europäischen Ausland, Exkursionen zu Messen oder Maschineherstellern, gemeinsame Kanufahrten, ein Volleyballfeld auf dem Firmendach – derartige Angebote unterscheiden ausbildende Betriebe. Für ihr vorbildliches Engagement in der Ausbildung hat Agrarministerin Michaela Kaniber nun 33 bayerische Garten- und Landschaftsbaubetriebe mit dem Staatsehrenpreis ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir brauchen ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung!“ / Mehr als 3 Millionen Euro für neue Wohnplätze für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken

(20.03.2024) In Dietersheim entstehen 13 Wohnplätze für Werkstattbeschäftigte sowie drei Wohnplätze für Menschen, die in Förderstätten arbeiten. Das unterstützt der Freistaat Bayern mit einem Zuschuss von bis zu 3.064.500 Euro. Denn die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein wichtiges Ziel der bayerischen Staatsregierung. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Das ist gelebte Inklusion! Wir brauchen ein selbstverständliches Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach ruft Lauterbach zu konstruktiven Verhandlungen mit Ländern über Krankenhausreform auf – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des DRG-Forums in Berlin: Viele Länder sehen Verbesserungsbedarf

(21.03.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu konstruktiven Verhandlungen mit den Ländern über die Krankenhausreform aufgerufen. Gerlach betonte am 21. März 2024 anlässlich eines Auftritts beim DRG-Forum in Berlin: „Der Bundesgesundheitsminister hat bislang leider wenig Willen zur Zusammenarbeit gezeigt. Ich hoffe, dass er nun noch auf eine konstruktivere Linie einschwenkt und damit wichtige Verbesserungen an den Reformplänen ermöglicht.“

Gerlach wirbt vor Bundesrats-Sitzung für Stopp des Cannabis-Gesetzes – Bayerns Gesundheitsministerin: Protokollerklärung von Lauterbach ist ein durchschaubares Manöver – Bayern lehnt auch Krankenhaustransparenzgesetz weiter ab

(21.03.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat für einen Stopp des umstrittenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung geworben. Gerlach betonte am 21. März 2024 in München: „Es gibt jetzt die Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das gefährliche Legalisierungs-Vorhaben aufzuhalten. Ich setze darauf, dass sich die anderen Länder nicht beirren lassen und an ihrer berechtigten Kritik am Cannabis-Gesetz festhalten.“

Gerlach will stationäre Versorgung für Kinder weiter stärken – Bayerns Gesundheitsministerin besuchte Kinderkardiologie und pädiatrische Intensivstation am Klinikum der LMU in München

(20.03.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich für eine Stärkung der flächendeckenden stationären Versorgung im Bereich der Kindermedizin ein. Gerlach betonte am 20. März 2024 anlässlich eines Besuchs der Kinderkardiologie und pädiatrischen Intensivstation am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München: „Das gesunde Aufwachsen unserer Kinder ist schon seit vielen Jahren ein wichtiges Thema für die Bayerische Staatsregierung.“

Gerlach fordert Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung – Bayerns Gesundheitsministerin: Freistaat muss auch in Zukunft wichtiger Standort für Unternehmen der Medizintechnik bleiben

(20.03.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). Gerlach betonte am 20. März 2024 anlässlich ihres Besuchs beim Unternehmen Medtronic in Weißling bei München: „Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben. Deshalb ist es wichtig, dass die europäische Verordnung zu Medizinprodukten besser wird.  Derzeit ist vieles überbürokratisch – das führt zu Innovationshemmnissen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister bei aktueller Stunde im Landtag zur beschleunigten Digitalisierung im Freistaat / Mehring: „KI statt Bürokratie!“

(21.03.2024) Im Rahmen einer aktuellen Stunde im Landtag hielt der Bayerische Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL, ein flammendes Plädoyer für ein starkes Bündnis aus Staatsregierung und Kommunen zur Beschleunigung der Digitalisierung im gesamten Freistaat. Mehring: „Wir bringen die Chancen der Digitalisierung zu den Menschen und erschaffen einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung.“

Bayern fördert 13 Games-Projekte mit fast 1,7 Mio. Euro / Digitalminister Mehring: „Haushaltsfiasko des Bundes nicht auf dem Rücken der Games-Szene austragen“

(20.03.2024) Bayern fördert über den FFF Bayern 13 neue Gamesprojekte mit insgesamt 1.682.904 Euro. Damit werden Produktionen, Prototypen und Konzepte von Games-Entwicklern aus München, Erlangen, Reichenberg, Bayreuth, Augsburg, Würzburg, Nürnberg, Wörth und Mering unterstützt.

Digitalministerium und Aleph Alpha verkünden strategische Partnerschaft zur Digitalisierung der Verwaltung / Aleph Alpha eröffnet Standort München

(18.03.2024) Das KI-Unternehmen Aleph Alpha arbeitet künftig eng mit dem Digitalministerium und der Bayerischen Digitalagentur byte zusammen an der Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und eröffnet einen Standort in der Bayerischen Landeshauptstadt. Das teilen Digitalminister Dr. Fabian Mehring und der Gründer und CEO von Aleph Alpha, Jonas Andrulis, bei einem gemeinsamen Auftritt in München mit.