Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Schweden

Vom 21. bis 23. Februar 2024 reist Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Schweden in die Hauptstadt Stockholm und die Stadt Kiruna. Begleitet wird der Ministerpräsident von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann. Schwerpunkt der Arbeitsreise sind hochrangige politische Gespräche zu den Themen Energie und Wasserstoff, Verteidigung sowie Forschung und Hightech. Auf dem Programm standen unter anderem ein Empfang durch Ihre Majestät Königin Silvia von Schweden, Gespräche mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, Verteidigungsminister Pal Jonson und Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin sowie ein Austausch mit Wissenschaft und Wirtschaft im Esrange Space Center zum Thema Luft- und Raumfahrt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit der Reise nach Schweden erweitern wir Bayerns Wirkungskreis im Rahmen unserer Europa-Strategie. Neben unseren engen Kontakten nach Süden wollen wir auch Partnerschaften nach Nordeuropa ausbauen. Der Schwerpunkt der Reise liegt auf den Themen Energie und Wasserstoff, Verteidigung sowie Forschung und Hightech. Schweden ist wie Bayern ein wichtiger Standort für Luft- und Raumfahrt, weshalb Kooperationen sehr sinnvoll sind. Eine große Ehre ist auch ein Empfang durch Königin Silvia. Sie war schon zu Gast in Bayern und hat immer einen engen Draht gehalten.“

35 Jahre Partnerschaft Bayern-Québec

Am 21. Februar 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger mit der Ministerin für internationale Beziehungen und Frankophonie von Québec, Martine Biron, die Podiumsveranstaltung zu 35 Jahre Partnerschaft Bayern-Québec im Prinz-Carl-Palais eröffnet. Im Anschluss unterzeichneten Beißwenger und Biron eine Gemeinsame Erklärung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit.

Europaminister Eric Beißwenger: „Echte Premium-Partner: Uns verbinden nicht nur gemeinsame Landesfarben, sondern auch gleiche Werte und Vorstellungen. Wir können viel voneinander lernen, aber auch zum Nutzen der Menschen in Bayern und Québec viel voranbringen: bei Hightech, KI, Wirtschaft, Wissenschaft, E-Mobilität, Wasserstoff, aber auch Kultur. Wir haben heute eine neue Gemeinsame Erklärung unterzeichnet auf die Partnerschaft zwischen Bayern und Québec! Auf die nächsten 35 Jahre!“

Ehrenpatenschaftsurkunden an bayerische Familien mit Mehrlingsgeburten 

Am 19. Februar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Staatskanzlei Ehrenpatenschafts­urkunden an mehrere Familien aus ganz Bayern mit Mehrlingsgeburten ab Drillingen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Familienland! Heute Übernahme der Ehrenpatenschaft für Mehrlinge aus ganz Bayern in der Staatskanzlei: 10 Familien mit 34 Kindern – damit bin ich nun Pate von 522 Kindern. Die Patenschaft ist mir eine Ehre! Darum unterstützen wir als Freistaat bei Mehrlingsgeburten mit 1000 Euro pro Kind als Starthilfe und geben allgemein über 4 Mrd. Euro pro Jahr für unsere Familien aus. Ob Familiengeld, Krippengeld, Kinderbetreuung oder bestmögliche Bildung für alle – wir bieten unseren Kindern einen optimalen Start ins Leben und unterstützen die Eltern nach Kräften. Allein mit dem deutschlandweit einmaligen Bayerischen Familiengeld haben wir seit 2018 über 860.000 Kinder mit rund 3,7 Mrd. Euro unterstützt. Herzlichen Glückwunsch den Familien und alles Gute den jungen Bayern!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 20. Februar 2024

Strategie “Außenhandel plus“ schiebt Exportwirtschaft in Wachstumsmärkten an / Schlagkräftige Antwort auf sich rasant verändernde geopolitische Rahmenbedingungen im globalen Handel / Neuausrichtung des Ansiedlungsgeschäfts von Invest in Bavaria stärkt Position des Freistaats im nationalen und internationalen Standortwettbewerb

Neujahrsempfang des Konsularischen Korps 2024

Am 19. Februar 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zusammen mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, das Konsularische Korps zum Neujahrsempfang im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei begrüßt.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Die große Bandbreite konsularischer Vertretungen in Bayern zeigt: Wir sind in der Welt zuhause und die Welt in Bayern. Der Konsularstandort ist der größte außerhalb Berlins und steht für die Vielfalt unseres Landes. Wir schätzen die Konsuln und Konsulinnen als erste Ansprechpartner für die vielen bilateralen Themen, die uns beschäftigen. Es ist das hervorragende Miteinander, das den besonderen Spirit in Bayern ausmacht. Danke an die Konsulate, die von Bayern aus unverzichtbare Brückenköpfe in die ganze Welt sind.“

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern international: Der Freistaat ist mit rund 120 konsularischen Vertretungen der größte konsularische Standort Deutschlands. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist der Austausch, sind unsere internationalen Partnerschaften und Freundschaften extrem wichtig. Wir sind dankbar für Ihr Vertrauen in uns und die hervorragende Zusammenarbeit mit uns.“

Benefizkonzert Mozart + Mancini

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat am 19. Februar 2024 das Benefizkonzert „Mozart + Mancini“ im Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz zugunsten der Bayerischen Philharmonie besucht. Die Mozart+-Veranstaltungsreihe wurde 20 Jahre alt und läutete das diesjährige Jubiläumsjahr „30 Jahre Bayerische Philharmonie 1994–2024“ ein. 2024 wird der amerikanische Komponist Henry Mancini anlässlich seines 100. Geburtstags Mozart gegenübergestellt. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Bayerische Philharmonie begeistert das Publikum seit 1994 mit Neuinterpretationen klassischer Musik, die Lust auf mehr machen. Beim Benefizkonzert „Mozart + Mancini“ im Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz haben die Musikerinnen und Musiker um Dirigent Mark Mast ihre Exzellenz einmal mehr unter Beweis gestellt. Ich war gerne Schirmherr der Veranstaltung, die uns einen bezaubernden Abend beschert hat. Alles Gute und weiterhin viel Erfolg – Sie sind großartige Botschafter für unser Land!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Bewerbungsphase für den ‚Bayerischen Engagiert-Preis 2024‘: Unsere Ehrenamtlichen machen Bayern stark – Bewerben Sie sich!

(23.02.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet die Bewerbungsphase für den Bayerischen Engagiert-Preis 2024. Bewerbungen sind bis zum Mittwoch, den 10. April 2024, unter wirfuerandere@stmi.bayern.de möglich. „Wir rufen alle ehrenamtlich Engagierten im Bereich des bayerischen Innenministeriums auf, sich zu bewerben“, erklärte Herrmann. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023: Weniger Verkehrstote – Mehr Verkehrsunfälle und Verletzte – Radverkehrsunfälle auf hohem Niveau – Umfangreiches Verkehrssicherheitsprogramm

(21.02.204) Weniger Verkehrstote auf Bayerns Straßen, aber etwas mehr Verkehrsunfälle und Verletzte. So lässt sich die Bilanz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verkehrsunfallstatistik 2023 zusammenfassen. „Der langfristige Trend zu weniger schweren Unfallfolgen ist zwar positiv. 499 Unfalltote und rund 62.000 Verletzte auf Bayerns Straßen sind aber immer noch viel zu viele“, betonte Herrmann.

Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner: Zuschlag für Bezahlkarte erteilt – Landesweite Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen – Test-Start in vier Pilot-Kommunen im März

(20.02.2024) „Wir haben heute den Zuschlag für die Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt, die Ausschreibung ist abgeschlossen.“ Das hat Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner dem Ministerrat am 20. Februar 2024 mitgeteilt. Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bayerischen Innenministeriums konnte sich das Unternehmen Paycenter aus Freising mit seinem Angebot durchsetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Einsatzbilanz zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz: Bislang größter Polizeieinsatz mit rund 5.500 Polizisten – Friedlich und weitestgehend störungsfrei – Hochprofessionelle Arbeit der Einsatzkräfte

(18.02.2024) Der bislang größte Polizeieinsatz rund um die Münchener Sicherheitskonferenz ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann friedlich und weitestgehend störungsfrei verlaufen. Herrmanns Fazit zum Ende der 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Februar bis 18. Februar 2024: „Die insgesamt rund 5.500 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten hatten nicht zuletzt aufgrund des angespannten Weltgeschehens und der höchsten Teilnehmerzahl in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz eine komplexe Einsatz- und Versammlungslage zu bewältigen. Das ist ihnen mit Bravour gelungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Positive Bilanz des Modellprojekts: Mehr Last auf dem Rad – weniger Last im Verkehr / Modellkommunen in ganz Bayern haben Mietsysteme für Lastenräder eingerichtet / Mehrere tausend Autofahrten vermieden / Potenzial auch für andere Kommunen

(21.02.2024) Acht Kommunen, 53 Miet- und Ladestationen und 133 Lastenräder: Mit Unterstützung des Bayerischen Verkehrsministeriums haben verschiedene Städte und Gemeinden in Bayern seit 2020 vollautomatische Lastenrad-Mietsysteme eingerichtet und ausprobiert. Am 21. Februar 2024 hat in München die Abschlussveranstaltung mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter stattgefunden. Die Bilanz: Lastenräder haben das Potenzial Autofahrten zu ersetzen. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Todestag der Widerstandskämpfer der Weißen Rose / Großes Interesse an der neuen Dauerausstellung im Münchner Justizpalast / Neues Video zur Ausstellung / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach.“

(22.02.2024) Es war ein schreckliches Unrechtsurteil: Am 22. Februar 1943 (vor 81 Jahren) verurteilte der Volksgerichtshof unter Vorsitz des sogenannten Blutrichters Roland Freisler die Geschwister Hans und Sophie Scholl gemeinsam mit Christoph Probst zum Tod durch das Fallbeil. Die Exekution fand noch am gleichen Tag statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Jahrestag: „Das Schicksal der mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose erinnert uns daran, dass Staat und Gesellschaft sich konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und antidemokratisches Denken wehren müssen.“

Bamberger Generalstaatsanwalt unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Justiz vernetzt sich weiter im Kampf gegen Cybercrime. Ziel ist ein besserer Schutz von Unternehmen und Bürgern vor Angriffen aus dem Internet.“

(21.02.2024) Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat am 20. Februar 2023 eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine dauerhafte Grundlage gestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neue Wertebotschafterinnen und Wertebotschafter in Schwaben – Kultusministerin Anna Stolz gratuliert

(23.02.2024) Sie haben eine intensive Ausbildungswoche im Schullandheim Bliensbach erfolgreich abgeschlossen. Jetzt sind 25 neue Wertebotschafterinnen und ‑botschafter aus Schwaben bereit, sich in die schulische Wertearbeit einzubringen. Kultusministerin Anna Stolz im Vorfeld der Abschlussveranstaltung am 23. Februar 2024: „Die Wertebotschafterinnen und ‑botschafter haben sich in dieser Woche ganz intensiv mit Werten wie Gerechtigkeit und Toleranz auseinandergesetzt.“

Kultusministerin Anna Stolz: „Lernfortschritte sichtbar machen, Herausforderungen angehen!“ – Das Zwischenzeugnis als stichhaltiges und motivierendes Feedback über schulische Leistungen

(22.02.2024) „Das Zwischenzeugnis ist jedes Jahr aufs Neue eine wichtige Teiletappe im Schuljahr. Die Kinder und Jugendlichen bekommen individuelles Feedback und haben die Möglichkeit, sich die Unterstützung zu holen, die sie brauchen! Jetzt ist Halbzeit und unsere Schülerinnen und Schüler in Bayern können stolz darauf sein, was sie bisher geleistet haben“, so Kultusministerin Anna Stolz zum Zwischenzeugnistag.

Der jüdischen Geschichte in Unterfranken auf der Spur – Kultusministerin Anna Stolz händigt Lokalhistorikerin Elisabeth Böhrer das Bundesverdienstkreuz aus

(21.02.2024). Am 21. Februar 2024 händigte Kultusministerin Anna Stolz das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Elisabeth Böhrer aus. Die ehemalige Verwaltungsangestellte ist eine exzellente Kennerin der jüdischen Geschichte in Unterfranken, besonders in Schweinfurt und im Landkreis Rhön-Grabfeld. Kultusministerin Anna Stolz: „Ich freue mich besonders, dass das erste Verdienstkreuz, das ich als Kultusministerin aushändigen darf, in meine Heimat geht.“

Wirtschaftsschule ab der 5. Klasse – Schulversuch startet im nächsten Schuljahr / Kultusministerin Anna Stolz: „Eine wichtige Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Stärkung der beruflichen Bildung.“

(21.02.2024) Ab dem kommenden Schuljahr erprobt das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Start der Wirtschaftsschule ab der Jahrgangsstufe 5. Kultusministerin Anna Stolz begrüßt diese innovative Maßnahme: „In der Wirtschaftsschule werden unsere Schülerinnen und Schüler fit für eine Ausbildung, vor allem in kaufmännischen Berufen. Die fünfstufige Wirtschaftsschule ist ein weiteres attraktives Angebot in unserem differenzierten Schulsystem.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Zehn Künstlerinnen und Künstler zu Bayerischen Kammervirtuosen bzw. Bayerischen Kammermusikerinnen und Kammermusikern ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Am Gärtnerplatztheater spielt die Musik: Der vielseitige Klang des Gärtnerplatzorchesters entsteht durch das Zusammenspiel von herausragenden Künstlerpersönlichkeiten“

(23.02.2024) Kunstminister Markus Blume ernannte am 22. Februar 2024 Ursula Ens, Alina Florescu, Hannes Mück, Franziska Pertler, Anke Schwabe, Tomoko Shimazaki, Susanne Sonnemann, Markus Steiner und Kumiko Yamauchi bei einem Festakt im Staatstheater am Gärtnerplatz in München zu Bayerischen Kammermusikerinnen bzw. Kammermusikern. Rolf Weber wurde zum Bayerischen Kammervirtuosen ernannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: EHEPARTNER MÜSSEN IHRE LOHNSTEUERKLASSEN WEITER FREI WÄHLEN KÖNNEN / Bundesregierung plant Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V

(22.02.2024) Zu den Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V stellt Bayerns Finanzminister Albert Füracker klar: „Ein klares Nein zur ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare! Bayern setzt sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein – den entsprechenden Entschließungsantrag haben wir bereits 2023 im Bundesrat eingebracht. Aktuell wählen viele verheiratete Paare die bürokratiearme Option der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V bewusst – diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben!“

FÜRACKER: LANDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK UNTERSTÜTZT SIEDLUNGSABFALLENTSORGER / Beratungsunterlagen für den KRITIS-Sektor zur IT-Sicherheit fertiggestellt // Enge Zusammenarbeit mit Siedlungsabfallentsorgern

(22.02.2024) „Eine effiziente Abfallentsorgung ist von entscheidender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Wie in allen Lebensbereichen wächst auch bei der Siedlungsabfallentsorgung der Grad der Technisierung – und damit die digital steuerbaren und untereinander vernetzten Systeme. Das LSI steht den Betreibern solcher kritischen Infrastrukturen bestmöglich zur Seite: Durch individuell angepasste Sicherheitskonzepte schützt es IT-Systeme vor Ausfällen und Cyberangriffen“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Fertigstellung der Beratungsunterlagen für den KRITIS-Sektor Siedlungsabfallentsorgung.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „In Buttenheim hat der Windkümmerer das Windkraftprojekt tatkräftig unterstützt und dabei zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen“

(21.02.2024) In Oberfranken wurde der Antrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung von drei Windenergieanlagen eingereicht. Der vom bayerischen Wirtschaftsministerium finanzierte Windkümmerer für Oberfranken hat das Vorhaben begleitet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu: „Unsere Windkümmerer leisten eine wichtige Arbeit. In Buttenheim hat der Windkümmerer das Windkraftprojekt tatkräftig unterstützt und dabei zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen.“

Aiwanger: „Mit dem Förderprogramm BioMeth Bayern erschließen wir neue Märkte im Biogasbereich – Bund muss Ausschreibungsvolumen erhöhen!“

(21.02.2024) Auf der Veranstaltung „Zukunftsoptionen Biomethan und Bündelung von Biogasanlagen“ tauschte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit Experten und Praktikern über die Zukunft der Biogasbranche aus. Dabei kritisierte der Minister auch das Pingpong-Spiel der Bundesregierung, das es den Biogaserzeugern zunehmend erschwert, ihre Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Insbesondere bemängelte er die ideologiegetriebene Diskussion über die Nutzung von Biomasse: „Der Bund muss dringend umsteuern und das Potenzial der Bioenergie erkennen.“ 

Aiwanger: „Bayern hat im vergangenen Jahr einen Exportrekord aufgestellt, doch der Bund muss endlich die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern“

(20.02.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die erfolgreiche Strategie „Außenhandel Plus“ im Ministerrat präsentiert. Die Außenhandels-Strategie, die seit 2020 verfolgt wird, ist stark auf die Wachstumsmärkte in Afrika, ASEAN und Lateinamerika ausgerichtet. Daneben bleibt ein klarer Fokus auf den Ländern Europas als in der Gruppe wichtigstem Partner Bayerns.

Aiwanger: „Mehr junge Menschen gehen wieder in praktische Berufe!“

(20.02.2024) Laut des Bayerischen Industrie- und Handeslkammertags (BIHK) haben sich im Jahr 2023 mehr junge Menschen als im Vorjahr dazu entschieden, eine Ausbildung zu beginnen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt diese Entwicklung: „Ich freue mich über den Trend, dass wieder mehr junge Menschen in praktische Berufe gehen. Unsere Maßnahmen zeigen zunehmend Wirkung!“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER UND BLUME: NATURAUFNAHMEN, DIE BEGEISTERN / GEWINNER IM WETTBEWERB „NATUR IM FOKUS“ GEKÜRT

(19.02.2024) Immer mehr Kinder und Jugendliche aus ganz Bayern beteiligen sich am Fotowettbewerb „Natur im Fokus“: Rund 950 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über 2300 Fotos im Jahr 2023 eingereicht. Bei der Auszeichnung der Siegerfotos betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 19. Februar 2024 im Museum Mensch und Natur im Münchner Schloss Nymphenburg: „Der Fotowettbewerb ´Natur im Fokus´ ist etwas ganz Besonderes. Kinder und Jugendliche werden motiviert, Zeit in der Natur zu verbringen und Naturerlebnisse zu sammeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Agrarministerin Kaniber: Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs schafft Klarheit bei „roten Gebieten“

(22.02.2024) Agrarministerin Michaela Kaniber zu den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Februar 2024 in den Musterverfahren zur Überprüfung der Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete: „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Klarheit geschaffen. Die Urteile bestätigen unser Vorgehen in Bayern bei der Ausweisung im Jahr 2022. Unsere Ausweisungsverordnung ist grundsätzlich rechtmäßig.“

„Bayerischer Bäcker-Oscar“: Staatsehrenpreis für die 20 besten Handwerksbäckereien im Freistaat

(20.02.2024) Backen ist ein Handwerk, das neben Wissen und Kompetenz auch Herz und Gespür erfordert. Die 20 bayerischen Bäckereien, die im wahrsten Sinne des Wortes Meister ihres Faches sind, hat Ernährungsministerin Michaela Kaniber nun mit dem Staatsehrenpreis des Bäckerhandwerks 2023 ausgezeichnet. Gemeinsam mit Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger überreichte die Ministerin im Max-Joseph-Saal der Residenz an die Preisträger Medaillen und Urkunden.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Sozial ist, was Vertrauen schafft!“ / Bundesregierung zerstört Vertrauen in die Demokratie

(22.02.2024) Bayerns Sozialministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Sozialleistungen dienen der sozialen Sicherung und nicht dem Kauf von Vertrauen oder Extremismusprävention. Soziale Geschenke sind sozialer Sprengstoff und können nicht verdecken, dass die Bundesregierung knallhart an der Lebensrealität gescheitert ist und täglich mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt.“

Scharf: „Die Notwendigkeit der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung darf nicht unterschätzt werden!“ / Familienministerin betont Bedeutung der verpflichtenden Sprachtests

(21.02.2024) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um verpflichtende Sprachtests an bayerischen Kitas: „Sprache ist der Schlüssel ins Leben. Die Sprachförderung ist zentral in unseren Kitas und wird dort bereits heute täglich gelebt. Die Pädagoginnen und Pädagogen integrieren diese in den Alltag der Kinder und fördern unsere Kleinsten bestmöglich. Für Kinder mit speziellem Förderbedarf steht das zusätzliche Angebot der Vorkurse ‚Deutsch 240‘ zur Verfügung.“

Scharf: „Die Legalisierung von Cannabis ist absurd und unverantwortlich!“ / Jugendministerin warnt vor Gefahren für Kinder und Jugendliche und pocht auf Präventionsarbeit

(21.02.2024) Bayerns Jugendministerin und weitere stellvertretende Ministerpräsidentin Ulrike Scharf betont zur zweiten und dritten Lesung des Cannabis-Gesetzentwurfs im Bundestag: „Ich lehne eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab. Dieses Gesetz darf nicht beschlossen werden. Es ist insbesondere im Hinblick auf unsere Kinder und Jugendlichen unverantwortlich.“

Scharf: „Bedeutende Zusammenarbeit zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen!“ / Familienministerin im Austausch mit dem Landesjugendhilfeausschuss

(21.02.2024) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf nahm am 21. Februar 2024 an der 157. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) teil, um sich zu kinder- und jugendpolitischen Themen auszutauschen. Die Ministerin betonte: „Unsere Zusammenarbeit mit dem Landesjugendhilfeausschuss ist bundesweit einzigartig. Wir unterstützen die bayerische Jugendhilfepraxis bestmöglich und tauschen uns zu wichtigen aktuellen Themen, wie der Versorgung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, aus.“

Scharf: „Familienfreundliche Betriebe sind Zukunftsmacher!“ / Arbeitsministerin begrüßt 116 Mitglieder und Netzwerkpartner bei der Jahresauftaktveranstaltung „Starke Unternehmen – Starke Eltern“

(21.02.2024) Auf der diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung des Familienpakts Bayern hob Bayerns Arbeitsstaatsministerin Ulrike Scharf die wachsende Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor: „Im Wettbewerb um geeignete Arbeitskräfte ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Arbeitskräfte haben heute die Wahl und entscheiden sich für den Arbeitgebenden, bei dem sie ihre familiären und beruflichen Aufgaben vereinbaren können.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach: Bayern bleibt beim Nein zum Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes – Bayerns Gesundheitsministerin wirft Lauterbach mangelnden Willen zur Zusammenarbeit mit den Ländern vor – BKG-Geschäftsführer Engehausen: Finanznot in den Krankenhäusern wird mit aktuellen Regelungen der Bundesregierung nicht beseitigt

(22.02.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hält an ihrer Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz der Bundesregierung auch nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses fest. Gerlach stellte am 22. Februar 2024 in München klar: „Es gab gestern Abend entgegen der Darstellung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach keine Einigung im Vermittlungsausschuss. Vielmehr wurde das Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung von der Ampel-Mehrheit gegen das Votum der Unions-Seite durchgedrückt.“

Gerlach ruft SPD-Bundestagsabgeordnete zu Nein zur Cannabis-Legalisierung auf – Bayerns Gesundheitsministerin: Hören Sie auf Ihr Gewissen und verhindern Sie Experimente mit der Gesundheit

(21.02.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor der Bundestagsabstimmung zum Cannabis-Gesetz am 23. Februar 2024 die SPD-Abgeordneten aufgerufen, zusammen mit der Union gegen die Legalisierung zu stimmen. Gerlach appellierte am 21. Februar 2024 in München mit Blick auf die Kritik auch aus der SPD an dem Legalisierungs-Vorhaben: „Hören Sie auf Ihr Gewissen und verhindern Sie dieses gefährliche Cannabis-Gesetz.“

Gerlach wirbt für Pflegeberuf – Praktikum von Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin im Julius-Echter-Seniorenstift im unterfränkischen Hafenlohr

(19.02.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach wirbt verstärkt für den Pflegeberuf. Gerlach betonte am 19. Februar 2024 bei einem Pflege-Praktikum im Julius-Echter-Seniorenstift im unterfränkischen Hafenlohr: „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Deutschland. Deshalb ist es wichtig, flächendeckend attraktive Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Dazu zählt unter anderem ein verlässlicher Dienstplan.“

Traditionelles Frauenfrühstück im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach wirbt für weltweite Dialogbereitschaft – Teilnahme der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton

(17.02.2024) Das traditionelle Frauenfrühstück im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat am 17. Februar 2024 in der Münchner Residenz stattgefunden. Gastgeberin war in diesem Jahr seitens der Bayerischen Staatsregierung Gesundheitsministerin Judith Gerlach – gemeinsam mit der Hanns-Seidel-Stiftung, dem Verein „Women in International Security Deutschland e.V.“ und dem „Georgetown Institute for Women, Peace and Security“.