Bayerische Staatskanzlei

Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag

Am 24. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Bayerischen Landtags teilgenommen. In diesem Jahr stand das Thema „Generationen des Erinnerns“ im Mittelpunkt des gemeinsamen Gedenkens. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „‚Nie wieder‘ – jetzt und immer: Heute bewegender Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Bayerischen Landtag mit dem beeindruckenden Zeitzeugen Abba Naor aus Israel. Wir schützen jüdisches Leben in Bayern und stehen fest an der Seite Israels. Wir bekennen uns zu Demokratie und Freiheit und treten jeder Form von Hass, Antisemitismus und Rechtsextremismus entschlossen entgegen. Leider nimmt das böse Gedankengut wieder zu – auch durch die AfD. Das ist unsäglich. Alle Demokraten müssen zusammenstehen, damit sich die Gräuel des NS-Regimes nie wiederholen. Wir werden dazu die Erinnerungskultur weiter stärken und führen an den Schulen eine Verfassungsviertelstunde und mindestens einen Besuch einer KZ-Gedenkstätte ein. Bei uns in Bayern soll jeder frei und sicher leben. Dazu gebe ich ein persönliches Schutzversprechen.“

Besuch der Westernstadt „Pullman City“

Am 25. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Tourismusministerin Michaela Kaniber und Bauminister Christian Bernreiter die durch einen Großbrand zerstörte Westernstadt „Pullman City“ im Landkreis Passau besucht und sich vor Ort ein Bild der Lage gemacht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein Bild von Zerstörung, aber auch von Hoffnung. Die Eigentümer wollen anpacken und die Stadt noch schöner und größer wieder aufbauen. Wir werden alles rechtlich Mögliche dafür tun, um dies zu beschleunigen und über Regionalmittel und Marketingförderung den entschlossenen Unternehmern unter die Arme zu greifen. Pullman City ist ein Besuchermagnet, der bald wieder eröffnet werden soll. Ich bin selber großer Western-Fan und leide hier mit. Ein großer Dank an alle Helferinnen und Helfer bei dieser Brandkatastrophe. Dank der schnellen Hilfe blieben Menschen verschont.“

Reise nach Brüssel

Am 23. Januar 2024 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach Brüssel gereist. Auf der Tagesordnung stand als Erstes ein Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Gute Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Europa steht vor riesigen Herausforderungen: Krieg und Gewalt in nächster Nähe, Migration, Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratie. Nur wenn Europa zusammensteht, in der Welt mit einer Stimme spricht und die Probleme anpackt, die die Bürgerinnen und Bürger auf dem Kontinent täglich bewegen, werden wir ein Zukunftsbild entwerfen können, das allen Europäern hilft.“

Anschließend nahm Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Neujahrsempfang 2024 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel teil. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete den Neujahrsempfang der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern liegt im Herzen Europas. Nur ein starkes Europa ist in der Lage, unsere Werte und Interessen in der Welt zu vertreten. Ein Europa, das die Wirtschaft, den Schutz der Außengrenzen und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Ein Europa, das selbstbewusst seine Rolle in der globalisierten Welt wahrnimmt und optimistisch in die Zukunft schaut – und Bayern mittendrin. Vielen Dank allen, die dabei mitwirken!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Januar 2024

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für Bauern / Bundesregierung muss Kürzungen im Agrarsektor vollständig zurücknehmen / Bauern brauchen spürbare Entlastungen / Pläne der Bundesregierung bedrohen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Vitalität des ländlichen Raums / 2. Freistaat setzt sich für starke Bundeswehr ein / Staatsregierung bringt „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ auf den Weg / optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie / 3. Bürgerfreundlicher Ausbau des Schienengüterverkehrs im Münchner Osten / Staatsregierung für Prüfung einer Einhausung zwischen Trudering und Daglfing / 4. Personalangelegenheiten 

Gespräch mit Oberstleutnant Hekja Marlen Werner

Am 23. Januar 2024 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann die Kommandeurin des neu in Weiden aufgestellten Panzerartillerie­bataillons 375 des Heeres, Oberstleutnant Hekja Marlen Werner, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Einen neuen Verband aufzubauen ist eine spannende Aufgabe. OTL Werner bringt dafür viel Erfahrung mit. Es ist wichtig, dass die Bundeswehr in der Oberpfalz auch nach der geplanten Stationierung der Oberviechtach I der Panzergrenadiere in Litauen stark vertreten bleibt. Wir als Bayerische Staatsregierung unterstützen die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten wo wir können. Als erstes Bundesland hat Bayern heute im Ministerrat ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen. Es beseitigt bürokratische Hürden, verbessert den Zugang zu Schulen und Spitzenforschung und beschleunigt das militärische Bauen. Damit leisten wir einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Zeitwende und zum Schutz der Menschen in unserem Land.“

Neujahrskonzert in Berlin mit Staatsminister Beißwenger

Den bayerischen Neujahrsgruß an die Bundeshauptstadt überbrachte dieses Jahr das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks unter der Leitung von Sir Simon Rattle und mit der Solistin Veronika Eberle. Sie spielten Werke von Ludwig van Beethoven (Konzert für Violine und Orchester D-Dur, op. 61) und Edward Elgar (Enigma-Variationen, op. 36). Es handelte sich wie jedes Jahr um ein Benefizkonzert zugunsten einer sozialen Einrichtung in Berlin. Der Erlös kommt diesmal der Berliner Kältehilfe zugute, die unter anderem auch den Kältebus und die Kälte-Notübernachtung organisiert. Traditionell unterstützte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – diese glanzvolle Veranstaltung zu Jahresbeginn. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern bringt Kultur nach Berlin. Ganz großer Dank gilt der großartigen Unterstützung durch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.“

Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble im Bundestag

Am 22. Januar 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Staatsakt zum Gedenken an den am 26. Dezember 2023 verstorbenen ehemaligen Bundestags­präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag in Berlin teilgenommen. Der Trauerstaatsakt im Deutschen Bundestag wurde auf Anordnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgerichtet. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Abschied von einem großen Unionspolitiker, Europäer und Staatsmann: Wolfgang Schäuble hat wie nur wenige die Politik der Bundesrepublik geprägt. Er hat die Wiedervereinigung maßgeblich mitgestaltet und mit seiner historischen Rede Berlin wieder zur deutschen Hauptstadt gemacht. Kein anderer Parlamentarier wirkte länger im Bundestag als er. Bis zum letzten Tag erfüllte er seine Pflicht. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren: Er war ein Großer und wird fehlen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Ministerrat beschließt auf Vorschlag von Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes: Ausbau behördlicher Strukturen sowie der Aus- und Fortbildung – Bund muss mehr Finanzmittel bereitstellen

(23.01.2024) Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 23. Januar 2024 dem Ministerrat die Planungen zur Verstärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes in Bayern vorgestellt. „Angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen werden wir den Katastrophen- und Zivilschutz erheblich verbessern und weiter verstärken“, erklärte Herrmann. „Denn wir müssen bestmöglich für Großschadenslagen und Katastrophen gewappnet sein, aber auch für nicht mehr auszuschließende kriegerische Auseinandersetzungen in Europa.“

Führungswechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestellt Josef Schinabeck zum neuen Vizepräsidenten: Top-Experte mit langjährigen Erfahrungen

(23.01.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 23. Januar 2024 Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt. Schinabeck tritt die Nachfolge von Roland Kerscher an, der Anfang Februar als Polizeipräsident ins Polizeipräsidium Niederbayern wechseln wird. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Staatsangehörigkeitsreform ist großer Fehler – Durch integrationsfeindliche Weichenstellungen drohen Parallelgesellschaften – Bayern wird Gesetz im Bundesrat ablehnen

(19.01.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das am 19. Januar 2024 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Staatangehörigkeitsrechts als „großen Fehler“ bezeichnet: „Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die völlig falschen Signale. Sie passen überhaupt nicht zu den aktuellen Entwicklungen.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Mehr kommunaler Wohnraum jetzt auch für Pflegekräfte / Anstieg der Bewilligungen kommunaler Wohnungen in 2023 um zehn Prozent / Neuer ergänzender Zuschuss für die Berufsgruppe der Daseinsvorsorge / Erhöhung der Zinsverbilligung beim Förderdarlehen

(24.01.2024) Der Freistaat Bayern verbessert laufend die Förderbedingungen, um mehr bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Durch den Wohnbau-Booster konnten alleine in 2023 mit verbesserten Konditionen beim Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) zehn Prozent mehr Wohneinheiten gegenüber 2022 bewilligt werden. „Mit einem neuen, zusätzlichen Zuschuss in diesem Programm sorgen wir jetzt dafür, dass noch mehr bezahlbarer Wohnraum für Berufsangehörige der Daseinsvorsorge geschaffen wird“, sagt Bauminister Christian Bernreiter. 

Ministerrat spricht sich für Prüfung einer Einhausung zwischen Trudering und Daglfing aus / Deutsche Bahn plant Neubau der Daglfinger und Truderinger Kurve sowie zweigleisigen Ausbau Trudering – Daglfing / Freistaat für bürgerfreundliche Umsetzung / Einhausung zwischen Trudering und Daglfing würde Wohnbebauung von Lärm abschirmen

(23.01.2024) Die Bayerische Staatsregierung unterstützt einen bürgerfreundlichen Ausbau des Schienengüterverkehrs im Münchner Osten. Nachdem die Deutsche Bahn (DB) eine tunnelähnliche Einhausung einer Teilstrecke zwischen Trudering und Daglfing ins Spiel gebracht hat, hat sich der Ministerrat am 23. Januar 2024 dafür ausgesprochen, dass die DB diesen Vorschlag weiterverfolgt.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter und Umweltminister Thorsten Glauber: Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft / Ideen für nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor gesucht / Bewerbungen bis 17.03.24 möglich / Freistaat will Recycling-Anteil bei Bauschutt weiter erhöhen

(22.01.2024) Die Bayerische Staatsregierung startet einen Ideenwettbewerb für den nachhaltigen Einsatz von Bauteilen und Recyclingmaterialien im Bausektor. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 22. Januar 2024 in München: „Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft. Rohstoffknappheit und Engpässe in den Lieferketten gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade im Bausektor gibt es enorme Chancen für mehr Ressourcen- und Klimaschutz.“ 

Wohnbau-Booster zeigt Wirkung: Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bayern / Insgesamt über 8.700 Wohnungen und Wohnplätze gefördert / Vor allem Eigenwohnraumförderung deutlich gesteigert / Staatsminister Bernreiter: „Haben an den richtigen Stellschrauben gedreht“

(21.01.2024) Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum zeigen Wirkung: Mit umfangreichen Paketen wie dem Wohnbau-Booster, dem Bayern-Darlehen, der Anhebung der Einkommensgrenzen sowie der Verbesserung der Förderung von Wohnraum für Studierende wurde im vergangenen Jahr das gute Ergebnis von 2022 über alle Programme hinweg um 4,3 Prozent übertroffen. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusministerin Anna Stolz: „Wir gedenken der Opfer der Shoa und stellen uns unserer historischen Verantwortung“

(26.01.2024) Am 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Kultusministerin Anna Stolz betont den unschätzbaren Wert der Erinnerungskultur: „Sechs Millionen Jüdinnen und Juden sind Opfer der unfassbaren Grausamkeit und Unmenschlichkeit der Nationalsozialisten geworden. An Tagen wie heute gedenken wir der Opfer der Shoa und stellen uns unserer historischen Verantwortung.“

Abschlussbericht der Juniorwahl zur Wahl des bayerischen Landtags 2023 vorgestellt

(25.01.2024) Demokratie lebt vom Mitmachen – und das kann man lernen. Neben anderen Partizipationsformen sind Wahlen eine zentrale Möglichkeit, um bei demokratischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Im Vorfeld der Landtagswahl 2023 haben daher 216.936 Schülerinnen und Schüler an der Juniorwahl teilgenommen.

PISA-Offensive Bayern – Kultusministerin Stolz zieht weitreichende Konsequenzen aus PISA – Deutlich mehr Zeit und Raum für Lesen, Schreiben, Rechnen in der Grundschule

(19.01.2024) Als Konsequenz auf die jüngsten PISA-Ergebnisse schnürt Kultusministerin Anna Stolz ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Grundschule: „Mein oberstes Ziel ist es, die Kinder stark zu machen. Ich bin der festen Überzeugung: Lesen, Schreiben, Rechnen sind das Wichtigste, was unsere Schülerinnen und Schüler können müssen. Die alarmierenden PISA-Ergebnisse haben uns nochmal deutlich vor Augen geführt, dass es an der Zeit ist, jetzt zu handeln. Deshalb habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche mit Mitgliedern der Schulfamilie und der Wissenschaft geführt und intensiv an einem Maßnahmenpaket gearbeitet.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AUCH KÜNFTIG DETAILREICHE LANDKARTEN FÜR FREIZEITSPORTLER IM BAYERISCHEN ALPENRAUM / Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und Deutscher Alpenverein verlängern Kooperation zur Herausgabe der Alpenvereinskarten „Bayerische Alpen“ 1:25 000

(26.01.2024) „Eine langjährige erfolgreiche Partnerschaft wird fortgesetzt: Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und der Deutsche Alpenverein bündeln weiterhin ihre Kompetenzen bei der Herstellung der Alpenvereinskarten ,Bayerische Alpen‘. Wintersportler und Wanderer können sich damit auch in Zukunft auf amtliches Kartenmaterial kombiniert mit dem Wissen des Deutschen Alpenvereins in den Bereichen alpine Sicherheit und Naturverträglichkeit verlassen“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Vertragserneuerung zwischen dem Landesamt und dem Deutschen Alpenverein.

FÜRACKER: KOOPERATIONSVEREINBARUNG FÜR MUSIKANTENFREUNDLICHE WIRTSHÄUSER – KRÄFTIGE UNTERSTÜZUNG DURCH DEN FREISTAAT! / Heimatministerium und Landesverein für Heimatpflege e.V. setzen sich Hand in Hand für musikalische Belebung bayerischer Gaststätten ein

(23.01.2024) „Musizieren im Wirtshaus ist in Bayern gelebte und erhaltenswerte Tradition! Um diese Bereicherung unserer Heimatkultur zu bewahren, wurde 1996 das traditionsreiche Projekt ‚Musikantenfreundliches Wirtshaus‘ ins Leben gerufen. Deutlich über 500 bayerische Wirtshäuser wurden seither bereits mit dem Prädikat ‚Musikantenfreundlich‘ ausgezeichnet. Wir wollen die musikalische Belebung unserer bayerischen Gaststätten künftig noch kraftvoller unterstützen!“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bayerns Wirtschaft ist stark trotz Gegenwind aus Berlin“

(25.01.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich zuversichtlich zur Entwicklung des bayerischen Außenhandels geäußert. Aiwanger: „Die Wende ist geschafft. Nach den negativen Sondereffekten durch die Corona-Pandemie und den Ausbruch des Ukraine-Kriegs holt die bayerische Wirtschaft in großen Schritten wieder auf. Im Jahr 2023 sind wir wieder auf Rekordkurs und erwarten den zweiten Exportrekord in Folge. Auch deshalb fallen die Außenhandelszahlen im vergangenen Jahr wieder deutlich positiver aus.“

Aiwanger: „Bayern hat bei erneuerbaren Energien die Nase vorn. Das müssen unsere Kritiker erst mal nachmachen!“

(25.01.2024) Beim Ausbau erneuerbarer Energien führt Bayern vor allen anderen Bundesländern. Der bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger freut sich über den Spitzenplatz: „Bayern ist Vorzeigeland beim Ausbau erneuerbarer Energien. Bei Photovoltaik sind wir seit Jahren unangefochtener Spitzenreiter. Entgegen vieler Kritiker haben wir beim Bestand über alle erneuerbare Energien hinweg die Nase vorn. Das müssen uns andere erst mal nachmachen!“

Aiwanger und Glauber: „Energiewende ist Teamarbeit“

(22.01.2024) Energieminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber wollen die Umsetzung der Energiewende in Bayern weiter beschleunigen. In einem gemeinsamen Schreiben an die zuständigen Behörden und Institutionen wird auf die dazu neu geschaffenen zentralen Themenplattformen hingewiesen, außerdem werden für den Vollzug entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bund- und Landesebene noch einmal zusammengefasst.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: POSTFILIALEN IN DER FLÄCHE ERHALTEN / KOMMUNEN BRAUCHEN MITSPRACHERECHT BEI AUTOMATISIERTEN POSTSTATIONEN

(24.01.2024) Das Bayerische Verbraucherschutzministerium setzt sich für den Erhalt von Postfilialen mit Personal in der Fläche ein. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 24. Januar 2024 in München: „Digitalisierung ist gut und wichtig. Allerdings darf die Digitalisierung nicht zu Lasten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen gehen. Digitalisierung sollte ergänzend dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert bedeutet. Postdienstleistungen gehören zur Daseinsvorsorge.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Regionalbudget durch Sparmaßnahmen des Bundes gefährdet – Bayern kämpft seit Jahren für dauerhafte Fortführung des Erfolgsmodells 

(21.01.2024) Das Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten im ländlichen Raum ist ein Erfolgsmodell, das nun auch in Zukunft dauerhaft fortgeführt werden kann. Die für die Ländliche Entwicklung in Bayern zuständige Agrarministerin Michaela Kaniber hat die Entscheidung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) begrüßt, das Regionalbudget künftig nicht mehr zu befristen. „Das Regionalbudget ist eine Erfolgsgeschichte für die ländlichen Räume in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Erinnern heißt Verantwortung tragen!“ / Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

(26.01.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mahnt: „Die Gräueltaten des Nationalsozialismus sind unentschuldbar – sie dürfen nicht vergessen werden. Eine lebendige Kultur des Erinnerns ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere Aufgabe, eine Erinnerungskultur zu leben und das Gedenken an die Opfer aufrechtzuerhalten. Wir müssen ihre Geschichten weitererzählen und das erfahrene, unfassbare Unrecht sichtbar machen. Wir dürfen niemals einen Schlussstrich ziehen! Bewusstsein, Sensibilisierung und Prävention sind gerade in unseren Zeiten unerlässlich.“

Scharf: „Wir dürfen nicht stehen bleiben!“ / Positive Destatis-Zahlen zur Kinderbetreuung

(24.01.2024) In bayerischen Kindertageseinrichtungen arbeiten 60 Prozent mehr pädagogische Einsatzkräfte als noch vor zehn Jahren. Bayern liegt damit deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt: In ganz Deutschland ist die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas um 51 Prozent gestiegen. Die Zahl der in Kitas betreuten Kinder ist deutschlandweit um 22 Prozent gestiegen, in Bayern um ganze 31 Prozent. Das hat das statistische Bundesamt am 24. Januar 2024 mitgeteilt.

Scharf: „Jugendliche zeigen uns ihre Version von Europa!“ / Positive Bilanz nach „Jugend gemeinsam für Europa“: Manifest erarbeitet

(23.01.2024) Jugendarbeit über Grenzen hinweg – dass das funktioniert, zeigt das Projekt „Jugend gemeinsam für Europa“. Mehr als 15.000 junge Menschen aus Bayern und der Tschechischen Republik haben teilgenommen und ihre Ideen und Impulse eingebracht. Das Ergebnis: ein Manifest und zwei Projekte, die nun realisiert werden.

Scharf: „Schnellschüsse, Notlösungen und unausgegorene Vorschläge sind Eltern und Kindern nicht zumutbar!“ / Familienministerin fordert Klarheit zur Familienpolitik des Bundes

(22.01.2024) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont zum Streit der Bundesregierung um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag: „Das Verhalten der Bundesregierung ist an Widersprüchlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie agiert vollkommen konzeptlos auf dem Rücken der Eltern und verunsichert! In Zeiten, in denen Vertrauensverlust und die Handlungsfähigkeit der Politik von Teilen der Menschen in Frage gestellt wird, ist dieses Handeln eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Wir brauchen keinen weiteren Verteilungskampf!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach will Interessenvertretung der Pflegekräfte stärken – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform und Weiterentwicklung der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

(24.01.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will die Interessenvertretung der Pflegekräfte stärken. Gerlach betonte am 24. Januar 2024 in München anlässlich der  Ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Landtag: „Mein Ziel ist es, den Pflegeberuf in Bayern attraktiver zu machen. Ein wichtiger Baustein dafür ist auch eine starke Interessenvertretung der Pflegekräfte. Mit unserem Vorschlag wird die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) weiterentwickelt.“

Gerlach: Auch 2024 Landarztquote beim Medizinstudium – Die Bewerbungsfrist startet außerdem auch für die ÖGD-Quote am 1. Februar

(21.01.2024) Auch im Jahr 2024 kann in Bayern wieder ohne Einser-Abitur über die bayerische Landarztquote Medizin studiert werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 21. Januar 2024 hingewiesen. Gerlach betonte: „Junge Menschen, die als Hausärztin oder Hausarzt arbeiten wollen, bekommen damit eine zusätzliche Chance für einen der begehrten Medizinstudienplätze.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayern wird zum Antreiber für bundesweite Digitalisierung / Digitalminister Mehring präsentiert neuen IT-Staatsvertrag: „Bayerisches Knowhow für Zukunftsfähigkeit Deutschlands“

(24.01.2024) Bayern stärkt seine Position bei gemeinsamen IT-Projekten des Bundes mit den Ländern. Digitalminister Dr. Fabian Mehring präsentierte im Bayerischen Landtag den neuen IT-Staatsvertrag, der die Bund-Länder-Kooperation bei gemeinsamen Vorhaben regelt. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass künftig bei allen finanzwirksamen Entscheidungen zu IT-Projekten Einstimmigkeit herrschen muss.

Neuaufstellung des Bayerischen Digitalministeriums / Mehring: „Unsere Agenda für ein modernes Bayern steht!“

(23.01.2024) Größer, schlagkräftiger, einflussreicher: Das Bayerische Staatsministerium für Digitales stellt sich neu auf und stärkt seine Rolle als ressortübergreifender Antreiber für ein modernes, innovatives und digitales Bayern. Hierzu hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring nach zweimonatiger Amtszeit eine umfängliche Organisationsreform seines Hauses abgeschlossen. Was sich im Staatsministerium für Digitales alles geändert hat, erläuterte Staatsminister Mehring nun am Rande einer Klausurtagung mit den Führungskräften seines Hauses in Sankt Quirin am Tegernsee.