Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März 2024

Am 6. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Ministerpräsidenten­konferenz in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das reicht nicht: Die heutige MPK war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht. Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland. Länder und Kommunen sind überfordert – und die Ampel unternimmt zu wenig dagegen. Die politische Stabilität des Landes darf nicht aus ideologischen Gründen in Gefahr geraten. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen werden. Das haben Bayern und Sachsen heute bei der MPK deutlich benannt.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. März 2024

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland / 2. Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf staatlichen Dächern und im Verkehrsbereich schreitet voran / 580 Anlagen in Betrieb, 748 in Planung / Pilotprojekte im Verkehrsbereich / 3. Bayern beschließt Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes / Besserer Interessensausgleich zwischen Windenergie und Luftfahrt zur Stärkung des Windkraftausbaus 

Besuch bei MBDA Deutschland

Am 5. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder MBDA Deutschland in Schrobenhausen besucht und sich über Luftverteidigungs­systeme und Abstandswaffen des Unternehmens informiert.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verteidigung bedeutet Sicherheit: In der Ukraine wird auch unsere Freiheit verteidigt. Es ist daher unsere Verpflichtung, der Ukraine bestmöglich zu helfen. Taurus ist unsere abschreckendste Waffe zur Verteidigungsfähigkeit. Die Verweigerung des Bundeskanzlers zur Lieferung ist unverständlich. Der Bundestag sollte nach bestem Gewissen darüber abstimmen, anstatt sich durch russische Propaganda spalten zu lassen. Auch bei der deutschen Verteidigungsfähigkeit insgesamt muss der Bund endlich liefern. Nur so werden wir dauerhaft Frieden in Europa sichern. Deutschland wird drei Prozent des BIP in die Bundeswehr investieren müssen – von Taurus bis hin zu Drohnen und Drohnenabwehr. Zur Stärkung der Sicherheitsindustrie müssen außerdem die Regelungen zur Taxonomie angepasst werden. Windrad und Wehrtechnik müssen bei Kreditaufnahmen gleichgestellt werden. Außerdem muss der Stillstand zwischen Deutschland und Frankreich gelöst werden. Nur so können gemeinsame europäische Projekte gelingen.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann händigt Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten an Ehrenamtliche aus

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat im Kuppelsaal der Staatskanzlei an 18 ehrenamtlich tätige Frauen und Männern aus dem Landkreis Freising (Oberbayern) das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist das Land des Ehrenamts. Bei uns engagiert sich fast jeder Zweite ehrenamtlich. Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten ist ein Zeichen des Danks, der Anerkennung und auch der Motivation für langjährigen Einsatz. Ob Sport, Traditionspflege oder soziales Engagement wie in der Freisinger Wärmestube – sie alle leisten Außerordentliches für uns und unsere Gesellschaft und machen Bayern so lebenswert. Dafür ein herzliches Vergelt’s Gott!“

Verleihung der Europa-Urkunde an drei bayerische Schulen

Am 5. März 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Allerheiligen-Hofkirche die Europa-Urkunde an drei bayerische Schulen verliehen: Gymnasium Burgkunstadt (Oberfranken), Siegfried-von-Vegesack Realschule Regen (Niederbayern), Städtische Berufsschule für Bäcker und Konditoren München (Oberbayern). Alle drei Schulen habe sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandergesetzt.

Europaminister Eric Beißwenger: „Gelebtes Miteinander der Schülerinnen und Schüler, der ganzen Schulen für Europa. Alle drei Schulen haben sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt. Wenn man das sieht, ist einem um die Zukunft Europas nicht bange.“

Öffentliches Gelöbnis des Luftwaffenausbildungsbataillons und ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“

Am 7. März 2024 hat der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, am feierlichen Gelöbnis von rund 300 Rekrutinnen und Rekruten des Luftwaffen­ausbildungsbataillons aus Germersheim und des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ aus Bruchsal auf dem Sebalder Platz in Nürnberg teilgenommen und die Gelöbnisrede gehalten.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Was für ein starkes Bekenntnis in diesen bewegten Zeiten! Die Soldatinnen und Soldaten tragen große Verantwortung für unser Land, für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Als ‚Bürger in Uniform‘ zeigen Sie mutig Flagge für Deutschland und sind bereit, unsere Werte mit Leib und Leben zu verteidigen. Bayern ist Bundeswehrland. Wir stehen zu unseren Soldatinnen und Soldaten, zu Sicherheit und Stärke. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die fähig ist, im EU- und NATO-Bündnis ernsthaft und ohne Einschränkungen Verantwortung zu übernehmen. Alles Gute, wir sind sehr stolz auf Sie!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeinachwuchs: Rund 700 Neueinstellungen bei der Bayerischen Polizei zum 1. März – Rund 1.700 Neueinstellungen im Gesamtjahr – Weiterer Stellenausbau

(03.03.2024) Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bayerische Polizei zum 1. März 2024 rund 700 Polizistinnen und Polizisten neu zur Ausbildung eingestellt. Die rund 600 neuen Polizeibeamtinnen und -beamten der 2. Qualifikationsebene (2. QE, angehende Polizeimeister) werden in Dachau, Eichstätt, Nabburg, Nürnberg und Sulzbach-Rosenberg ausgebildet. Die rund 100 Polizistinnen und Polizisten der 3. Qualifikationsebene (3. QE, angehende Kommissare) studieren in Fürstenfeldbruck und Sulzbach-Rosenberg.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter: „Bund setzt Schienenausbau aufs falsche Gleis“ / Konzentration auf Hochleistungskorridore bedroht wichtige Projekte in Bayern / Fehlende Investitionen in Digitalisierung des Zugverkehrs / Bayern für Vermittlungsausschuss des Bundesrats

(06.03.2024) Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes bedarf dringend einer grundlegenden Überarbeitung. Deshalb hat Bayern im Verkehrsausschuss des Bundesrates am 6. März 2024 für eine Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das gab Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter am 6. März 2024 nach der Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt: „Der Bund will sich beim Ausbau und der Sanierung von Bahnstrecken künftig vor allem auf Hochleistungskorridore konzentrieren.“

Verkehrsminister Bernreiter übergibt Förderbescheid über 28,2 Millionen Euro / Landkreise Coburg, Hof, Kulmbach, Kronach, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Tirschenreuth und kreisfreie Städte Coburg und Hof seit 1. Januar 2024 Teil des VGN / Freistaat trägt Großteil der Kosten der Erweiterung / Verkehrsminister Bernreiter: „Einheitlicher Tarif für Bus und Bahn in Bayerns größtem Verkehrsverbund“

(01.03.2024) Gute Nachrichten zum neuen Jahr: Am 1. Januar sind die Landkreise Coburg, Hof, Kulmbach, Kronach, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Tirschenreuth und die kreisfreien Städte Coburg und Hof dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) beigetreten. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat den Kommunen am 1. März 2024 im Landkreis Kulmbach dafür einen Förderbescheid über 28,2 Millionen Euro übergeben: „Mit dieser Erweiterung baut der VGN seinen Status als flächenmäßig größter Verkehrsverbund in Bayern aus.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität / 3.115 Verfahren im Jahr 2023 / Neuer Hate-Speech-Beauftragter vorgestellt / Bayernweit Durchsuchungen zum Aktionstag zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet / Justizminister Eisenreich: „Hass und Hetze bedrohen unsere Demokratie. Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen Hasskriminalität konsequent.“

(07.03.2024) Bayerns Spezial-Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 3.115 Verfahren wegen Hate Speech im Internet neu eingeleitet. Justizminister Georg Eisenreich: „Mit einem Plus von 28 % gegenüber dem Vorjahr ist das ein neuer Höchststand. Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig fremdenfeindlich oder antisemitisch motiviert. Die Zahlen zeigen aber auch: Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze konsequent.“

Amtswechselfeier bei der Staatsanwaltschaft München II / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Hajo Tacke und führt Walter Horn in sein neues Amt ein

(07.03.2024) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog am 7. März 2024 feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft München II. Er verabschiedete Hajo Tacke. Gleichzeitig führte er Walter Horn in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusministerin Anna Stolz: „Gute Ideen entstehen im Dialog!“ – Kultusministerin besucht Realschule Oberding und diskutiert mit rd. 200 Mitgliedern der oberbayerischen Schulfamilie bildungspolitische Zukunftsfragen

(07.03.2024) Kultusministerin Anna Stolz besuchte am 7. März 2024 die Realschule Oberding. Die Kultusministerin ist überzeugt von der hohen Bildungsqualität, die sich in den verschiedenen Angeboten zeigt: „Die Realschulen sind eine starke feste Säule im bayerischen Schulsystem. Das sieht man hier in Oberding ganz besonders: Die Schulfamilie steht für starke Werte und ein vielseitiges Schulprofil ein.“

„Pädagogische Fachkräfte gewinnen, Betreuungsqualität sichern!“ – Kultusministerin Anna Stolz gibt Verlängerung des Schulversuchs „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ bekannt

(07.03.2024) „Die Fortführung des Schulversuchs ‚Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung‘ um weitere fünf Jahre ist ein entscheidender Schritt, um noch mehr pädagogische Fachkräfte zu gewinnen und die Betreuungsqualität an unseren Grundschulen langfristig zu sichern“, erklärt Kultusministerin Anna Stolz zur Verlängerung des Schulversuchs.

Kultusministerin Anna Stolz: „Berufsschulen am Puls der Zeit“ – Neue Fachrichtung „Caravan- und Reisemobiltechnik“ an der Berufsschule Waldkirchen

(05.03.2024) Die Camping- und Reisebranche boomt: Die Zahl der Neuzulassungen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Caravans und Co. ist in den letzten Jahren stark gestiegen und bayerische Unternehmen sind echte Global Player der Caravan- und Reisemobilbranche. Ab dem Schuljahr 2024/25 bietet das Staatliche Berufliche Schulzentrum Waldkirchen daher die neue Fachrichtung „Caravan- und Reisemobiltechnik“ des Ausbildungsberufs „Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker“ an.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kulturfonds Bayern 2024: über eine Million Euro für 89 kulturelle Projekte / Kunstminister Markus Blume gibt Fördersummen bis 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – vom Ballettstück im Theater Ansbach über spannende Ausstellungen im KirchnerHaus Aschaffenburg bis zum Kindertheaterstück in der Oberpfalz – Blume: „Kunst mitten ins Herz, Kunst in allen bayerischen Regionen“

(08.03.2024) Bayernweit erhalten 89 Kunst- und Kulturprojekte im Jahr 2024 eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds in Höhe von maximal 25.000 Euro. Das gab Kunstminister Markus Blume am 8. März 2024 in München bekannt: „Kunst mitten ins Herz, Kunst in allen bayerischen Regionen: Mit dem Kulturfonds Bayern fördern wir das kreative Potenzial in allen Landesteilen. Gerade in Zeiten wie diesen ist die verbindende und inspirierende Kraft von Kunst und Kultur wichtiger denn je.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: BUND MUSS BEIM ONLINEZUGANGSGESETZ 2.0 DRINGEND NACHBESSERN / Jegliche Befristung im Bereich des ELSTER-Verfahrens ist abzulehnen // Bayern beantragt Anrufung des Vermittlungsausschusses

(07.03.2024) „Mit ihrer Fixierung auf den elektronischen Personalausweis im Onlinezugangsgesetz 2.0 vergibt die Bundesregierung eine wichtige Chance: Die Nutzung der ELSTER-Konten auch für nicht steuerliche Zwecke kann einen bedeutenden Beitrag zum Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung leisten. Mit inzwischen über 20 Millionen Nutzerkonten bietet ELSTER ein hervorragendes Beispiel dafür, wie umfassend komfortable digitale Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen anerkannt und nachgefragt werden.“ 

FÜRACKER: BAYERN KÄMPFT WEITER FÜR ENTLASTUNG DER LANDWIRTSCHAFT / Staatsregierung stößt Entschließung des Bundesrates für vollständige Rücknahme der Kürzungen des Bundes im Agrarsektor an

(06.03.2024) „Die Bayerische Staatsregierung setzt ihren Einsatz für Deutschlands Land- und Forstwirtschaft unvermindert fort. Bayern lässt nichts unversucht, um die Fehlentscheidung der Ampelregierung zur Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Landwirte zu revidieren. Mit unserem Antrag im morgigen Finanzausschuss des Bundesrates fordern wir daher die Bundesregierung erneut dazu auf, die Kürzungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirte vollständig zurückzunehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Der CityAirbus ist ein vielversprechendes Modell, das emissionsfrei fliegen soll“

(07.03.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich der Eröffnung des Testcenters und der Präsentation des Prototyps CityAirbus Next Gen hoffnungsvoll zur weiteren Entwicklung der urbanen Flug-Mobilität gezeigt. Der Airbus-Prototyp soll im zweiten Halbjahr 2024 erstmals zu Testzwecken starten.

Aiwanger: „Der Bedarf an einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur für den Güterverkehr wächst“

(07.03.2024) Im ersten Förderaufruf für nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte für den Güterverkehr fördert das Bayerische Wirtschaftsministerium den Aufbau von 304 Ladepunkten mit über 11,3 Millionen Euro. Insgesamt gingen 95 Anträge ein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Die starke Resonanz auf unser Programm zeigt den wachsenden Bedarf an einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur im Straßengüterverkehr. Die geförderten Ladepunkte unterstützen insbesondere mittelständische Logistiker und Spediteure bei der Transformation.“

Aiwanger: „Die bayerische Papier- und Verpackungsindustrie schafft Wohlstand und Beschäftigung für über 21.000 Menschen. Damit das so bleibt, müssen die Standortbedingungen dringend verbessert werden“

(06.03.2024) Noch in diesem Jahr will das Europäische Parlament eine neue Verpackungsverordnung auf den Weg bringen (die so genannte Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)). Sie soll unter anderem Ziele zur Reduzierung von Verpackungsabfällen festlegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich jetzt in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt, um auf die Verordnung einzuwirken. Aiwanger: „Die bayerische Papier- und Verpackungsindustrie schafft Wohlstand und Beschäftigung für über 21.000 Menschen in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: GRÜNES LICHT FÜR PUBLIC VIEWING / GEMEINSAM FEIERN WÄHREND DER FUSSBALL-EM WIEDER MÖGLICH

(08.03.2024) Während der Fußball-Europameisterschaft, die vom 14. Juni bis 14. Juli in Deutschland stattfindet, wird es in Bayern wieder große Public Viewing-Veranstaltungen geben können. Das betonte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber am 8. März 2024 in München: „Die Vorfreude auf die EM steigt. In weniger als 100 Tagen ist Anpfiff. Die Begeisterung für Fußball ist in Deutschland ungebrochen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Neuer „Preis der bayerischen Tourismusbranche“ – Ministerin Michaela Kaniber verleiht Auszeichnung erstmals

(06.03.2024) TouBy – so heißt der neue Preis der bayerischen Tourismusbranche. Er würdigt herausragende Persönlichkeiten im Bayerntourismus. Tourismusministerin Michaela Kaniber hat nun im Rahmen eines Staatsempfangs den Preis in Berlin anlässlich der Internationalen Tourismusbörse erstmals verliehen. Ministerin Kaniber: „Der Tourismus lebt wie kaum eine andere Branche vom Engagement und der Leidenschaft der Menschen, die dort beschäftigt sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir brauchen weltweite Frauensolidarität und ein klares Zeichen für die Rechte von Frauen!“ / Weltfrauentag am 8. März

(07.03.2024) Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf: „Frauenrechte sind Menschenrechte. Gleiche Lebenschancen, das Recht auf Bildung und bezahlte Arbeit, ein Leben frei von Gewalt, Selbstbestimmung – all das muss auch für Frauen selbstverständlich sein!“

Scharf: „Es muss ein Konzept für eine zukunftssichere und generationengerechte Rente auf den Tisch!“ / Sozialministerin fordert Vollendung der Mütterrente

(05.03.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fordert: „Die Benachteiligung der Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern ist für mich an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten. Die Mütterrente in einem Rentenpaket im Jahr 2024 nicht zu berücksichtigen, widerspricht der Rentengerechtigkeit! Ich werde weiter für die Frauen und die Vollendung der Mütterrente kämpfen. Die Gerechtigkeitslücke darf nicht weiterbestehen.“

Scharf: „Wir brauchen eine gleichberechtigte Arbeitswelt ohne Gender Pay Gap!“ / Equal Pay Day am 6. März

(05.03.2024) Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf betont: „Wir brauchen eine gleichberechtigte Arbeitswelt ohne Gender Pay Gap! Es ist schlicht ungerecht, dass Frauen für gleiche Leistung schlechter bezahlt werden. Als Gesellschaft müssen wir intensiv an der Gleichstellung von Frauen und Männern arbeiten. Familien- und Sorgearbeit muss partnerschaftlich aufgeteilt werden! Die Entscheidung wer welche Aufgaben übernimmt, soll bewusst und individuell getroffen werden können.“

Scharf: „Das Freiwillige Soziale Jahr ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte!“ / 70 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr in Bayern

(04.03.2024) Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gibt es bereits seit 70 Jahren in Bayern. Anlässlich dieses Jubiläums betont Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „70 Jahre FSJ – das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte! Von einem FSJ profitieren Gesellschaft und Freiwillige gleichermaßen. Es ist ein Dienst am und mit den Menschen. Junge Menschen haben dadurch nicht nur die Möglichkeit, die eigenen Stärken besser kennenzulernen, sondern auch, neue Erfahrungen zu sammeln und wertvolle Impulse für den weiteren Lebensweg mitzunehmen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

Gerlach nimmt die Gesundheit von Mädchen in den Fokus – Bayerns Gesundheitsministerin erläutert zum Internationalen Frauentag ihren Jahresschwerpunkt 2024

(07.03.2024) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach nimmt die Gesundheit von Mädchen in den Fokus. Die Ministerin betonte am 7. März 2024 in München anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März: „Mein Ziel ist es, die Mädchengesundheit nachhaltig zu verbessern. Deshalb startet mit diesem Aspekt mein Jahresschwerpunkt zur Frauengesundheit.“ 

Gerlach fordert vom Bund eine Stärkung des Pharmastandorts Deutschland – Bayerns Gesundheitsministerin besuchte Pharmahersteller Sandoz in Holzkirchen: Produktion von Arzneimitteln in Deutschland muss sich wieder lohnen

(05.03.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Versorgung mit Arzneimitteln rasch zu verbessern und den Pharmastandort Deutschland zu stärken. Gerlach betonte am 5. März 2024 anlässlich eines Besuchs beim Arzneimittelhersteller Sandoz im oberbayerischen Holzkirchen: „Arzneimittel müssen verlässlich für die Menschen im ganzen Land verfügbar sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich wirksame Schritte gegen die Lieferengpässe ergreift.“

Gerlach: „Pflege-SOS Bayern“ arbeitet sehr erfolgreich – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Seit der Gründung im März 2022 gab es mehr als 1.500 Kontaktaufnahmen

(03.03.2024) Die zentrale Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ für Hinweise auf Missstände in Pflegeheimen arbeitet seit ihrem Start vor zwei Jahren sehr erfolgreich. Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach betonte am 3. März 2024: „Seit dem 7. März 2022 ist das ‚Pflege-SOS Bayern‘ 1.530-mal (Stand 01.03.2024) kontaktiert worden. Dabei handelte es sich in 853 Fällen um konkrete Beschwerden. Zu der hohen Akzeptanz unserer Anlaufstelle trägt auch bei, dass alle Anrufe vertraulich behandelt werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Laptops aus dem Digitalministerium für das Polizeipräsidium Schwaben Nord // Mehring: „Zweite Karriere im Polizeidienst für mehr Nachhaltigkeit“

(07.03.2024) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat 65 IT-Geräte aus seinem Ministerium an das Polizeipräsidium Schwaben Nord übergeben und setzt damit ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit.

Bayern-Kapitän Manuel Neuer wird Schirmherr der Bildungsinitiative „BayCode“ im Digitalministerium / Mehring: „Ein Idol für viele junge Menschen“

(01.03.2024) Coden und Kicken – in Bayerns Digitalministerium ist das künftig ein Match. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat Fußballtorwart-Legende Manuel Neuer als Schirmherr der Bildungsinitiative „BayCode“ seines Hauses verpflichtet. Das geben Mehring und Neuer in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt.